Entschließungsantrag - B8-0218/2014Entschließungsantrag
B8-0218/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Friedensprozess in Nordirland

5.11.2014 - (2014/2906(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion
Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion
James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion
Marian Harkin, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion
Martina Anderson, Gabriele Zimmer, Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Matt Carthy, Patrick Le Hyaric, Neoklis Sylikiotis, Merja Kyllönen, Malin Björk, Dimitrios Papadimoulis, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion


Verfahren : 2014/2906(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0218/2014
Eingereichte Texte :
B8-0218/2014
Angenommene Texte :

B8‑0218/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Nordirland

(2014/2906(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Karfreitagabkommen, auch bekannt unter dem Namen „Belfast Agreement”, das im Rahmen von multilateralen Verhandlungen ausgehandelt und am 10. April 1998 unterzeichnet wurde,

–       unter Hinweis auf das 2001 in Weston Park ausgehandelte Abkommen („Weston Park Agreement“),

–       unter Hinweis auf das Abkommen, das vom 11. bis 13. Oktober 2006 im Rahmen von multilateralen Verhandlungen in St Andrews (Fife, Schottland) zwischen den beiden Regierungen und allen größeren Parteien Nordirlands ausgehandelt wurde,

–       unter Hinweis auf das 2008 in Hillsborough ausgehandelte Abkommen („Hillsborough Agreement“),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (Programm PEACE IV)[1],

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1232/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007–2010)[2],

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sämtlichen gewaltsamen Konflikten in der Europäischen Union ein Ende bereitet werden muss;

B.     in der Erwägung, dass im Jahr 1998 Gespräche zwischen den politischen Parteien und der britischen und der irischen Regierung zur Annahme des Karfreitagabkommens („Belfast Agreement“) führten, in dem die Schaffung einer dezentralen Verwaltung vorgesehen ist, die sich aus einer Versammlung und einer Exekutive, die die Befugnisse untereinander aufteilen, einem Nord-Süd-Ministerrat, einer Interparlamentarischen Nord-Süd-Vereinigung, einem Nord-Süd-Beratungsforum, einer irisch-britischen Regierungskonferenz, einem irisch-britischen Rat und einem erweiterten irisch-britischen interparlamentarischen Gremium zusammensetzt;

C.     in der Erwägung, dass die Europäische Union neben internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung des Friedensprozesses gespielt hat, u. a. durch ihren Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland;

D.     in der Erwägung, dass die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erzielten Fortschritte ein starkes und positives Beispiel für die Konfliktbeilegung darstellen, das auf Partnerschaft und Konsens sowie auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der gleichen Wertschätzung und der gegenseitigen Achtung beruht und sich positiv auf die politischen Beziehungen innerhalb Nordirlands und darüber hinaus auswirkt;

E.     in der Erwägung, dass die im Rahmen des Karfreitagabkommens geschaffenen politischen Institutionen ihren Tätigkeiten über einen langen Zeitraum hinweg erfolgreich nachgekommen sind;

F.     in der Erwägung, dass aufgrund der neuen politischen Verhältnisse beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt wurden, zu denen der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Anziehung von ausländischen Investitionen gehören und durch die Nordirland zum bevorzugten Standort für internationale Konferenzen, Sportveranstaltungen und kulturelle Ereignisse wurde;

G.     in der Erwägung, dass weiterhin beträchtliche regionale Unterschiede bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bestehen;

H.     in der Erwägung, dass der Friedensprozess kontinuierliche Bemühungen erfordert, und in der Erwägung, dass dennoch in den vergangenen Jahren eine Reihe von politischen Krisen aufgetreten ist, einschließlich Bedrohungen durch Gruppierungen, die eine ablehnende Haltung einnahmen und den Prozess zum Stillstand brachten, obwohl die Versammlung und die Exekutive ihrer Tätigkeit immer noch nachgehen;

I.      in der Erwägung, dass die Gespräche, an denen sämtliche Parteien beteiligt waren und bei denen der ehemalige US-Diplomat und Gesandte für Nordirland, Richard Haas, den Vorsitz führte, darauf abzielten, einige der umstrittensten Punkte, wie die Verwendung von Flaggen und Kennzeichen, Kundgebungen und Paraden, anzugehen, im Dezember 2013 eingestellt wurden;

J.      in der Erwägung, dass die Verhandlungen im Hinblick auf die Lösung ausstehender Konflikte wiederaufgenommen wurden;

K.     in der Erwägung, dass das EU-Programm PEACE darauf abzielt, weitere Fortschritte im Hinblick auf eine friedliche und stabile Gesellschaft zu erzielen und die Aussöhnung zu fördern, indem Aktivitäten und Projekte, die auf die Aussöhnung der Gemeinschaften und die Schaffung einer Gesellschaft des friedlichen Zusammenlebens aller Volksgruppen ausgerichtet sind, unterstützt werden;

1.      bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Umsetzung des Friedensprozesses derzeit blockiert ist, und fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, konstruktiv auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und eine uneingeschränkte Umsetzung des Karfreitagabkommens sowie nachfolgender Abkommen, die auf einen langen und dauerhaften Frieden ausgerichtet sind, hinzuarbeiten;

2.      begrüßt die Initiative, Gespräche, an denen sämtliche Parteien beteiligt sein werden, einzuberufen, um die bestehende Blockade zu überwinden, und hebt hervor, dass eine Einigung über ausstehende Fragen erzielt werden muss, um eine Grundlage für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der demokratischen Einrichtungen Nordirlands zu schaffen; hält sämtliche Parteien dazu an, sich positiv in die Gespräche einzubringen, um sämtliche offene Fragen zu klären;

3.      begrüßt, dass Senator Gary Hart vom amerikanischen Außenminister John Kerry zu dessen persönlichen Vertreter ernannt wurde;

4.      bekundet seine Besorgnis darüber, dass anhaltende Gewalt, Kriminalität und ein gesellschaftswidriges Verhalten von Randgruppen den Friedensprozess untergraben; betont, dass gegen derart kriminelle Aktivitäten vorgegangen werden muss, indem bestehende wirtschaftliche Herausforderungen, wie Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und niedriger Lebensstandard, in Angriff genommen werden; weist darauf hin, dass dem nach wie vor hohen Maß an Gewalt und den zahlreichen Formen der Einschüchterung durch die breite Beteiligung der jeweiligen Gemeinschaften und die Unterstützung aller einschlägigen Agenturen entgegengewirkt werden muss;

5.      betont daher, dass es dringend notwendig ist, den Versöhnungsprozess zu fördern und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen zu verbessern sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Ziel der Konsolidierung des Friedensprozesses voranzutreiben; verweist in diesem Zusammenhang auf die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellte Unterstützung und insbesondere den Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR, mit dem das Programm PEACE gefördert wurde, um die aufgeführten vorrangigen Probleme in Nordirland und in der irischen Grenzregion zum Nutzen aller Beteiligter im Norden und im Süden Irlands in Angriff zu nehmen;

6.      hofft, dass die Task-Force der Kommission für Nordirland auch künftig eine wichtige unterstützende Rolle spielen wird;

7.      hebt hervor, dass das Europäische Parlament bereit ist, jegliche Art von Unterstützung zu leisten, die nach Auffassung der beteiligten Parteien den Friedensprozess vorantreiben würde; lädt den Ersten Minister und den Stellvertretenden Ersten Minister ein, nach dem erfolgreichen Abschluss der Allparteiengespräche vor dem Parlament das Wort zu ergreifen;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Exekutive Nordirlands sowie der britischen und der irischen Regierung zu übermitteln.