Verfahren : 2014/2921(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0221/2014

Eingereichte Texte :

B8-0221/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/11/2014 - 8.7
PV 13/11/2014 - 8.8
CRE 13/11/2014 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0052

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0211/2014
5.11.2014
PE537.125v01-00
 
B8-0221/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern (2014/2921(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern  (2014/2921(RSP))  
B8‑0221/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Präsidenten des Europäischen Rates vom 7. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, darunter jene zum Fortschrittsbericht über die Türkei,

–       gestützt auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Führungspersönlichkeiten der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vom 11. Februar 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Türkei am 3. Oktober 2014 eine Mitteilung über Navigationstelex (Navigational Telex, kurz: NAVTEX) herausgegeben hat, in der sie ein großes Gebiet im Süden der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern unrechtmäßig als Gebiet ausweist, in dem das türkische Schiff Barbaros auf der Grundlage von Erkundungsgenehmigungen, die die türkisch-zyprischen Staatsorgane der türkischen Erdölgesellschaft TPAO erteilt haben, um im Namen der türkischen Zyprern Erkundungsgenehmigungen durchzuführen, vom 20. Oktober bis zum 30. Dezember 2014 seismische Messungen vornehmen soll;

B.     in der Erwägung, dass die von der NAVTEX-Mitteilung betroffenen Gebiete von den Gewässern vor Famagusta und Larnaca bis zu den Gewässern südlich von Limassol reichen und keinesfalls zu den Gebieten gehören, die die Türkei unrechtmäßig für ihre eigene AWZ beansprucht;

C.     in der Erwägung, dass Präsident Anastasiades nach der Ankündigung der Türkei, Gebiete südlich von Zypern für seismische Untersuchungen zu beanspruchen, am 7. Oktober 2014 beschlossen hat, seine Teilnahme an den von den Vereinten Nationen unterstützten Verhandlungen auszusetzen;

D.     in der Erwägung, dass Verhandlungen und eine politische Lösung der einzige Weg bleiben, um eine gerechte, tragfähige und gemeinsame Lösung der Zypern-Frage herbeizuführen; in der Erwägung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten für ein vorteilhaftes und konstruktives Klima sorgen;

E.     in der Erwägung, dass der Generalstab der türkischen Streitkräfte bekanntgegeben hat, dass das an der laufenden Operation „Mediterranean Shield“ der türkischen Marine beteiligte Kriegsschiff TCG Gelibolu den Auftrag erhalten hat, „Operationen zur Gewährleistung der Sicherheit auf See durchzuführen, um für einen sicheren Schiffsverkehr zu sorgen und Terrorgefahren abzuwehren“, und dass es die Tätigkeiten des Bohrschiffes SAIPEM 10000 in Fördergebiet 9 aus einer Entfernung von fünf Seemeilen (neun Kilometer) weiterhin beobachten würde;

F.     in der Erwägung, dass das Erdgasfeld Aphrodite Schätzungen zufolge ein Gasvorkommen von etwa 5 Billionen Kubikmeter aufweist; in der Erwägung, dass sich dieses und weitere Gasvorkommen südlich von Zypern und in der AWZ der Republik Zypern befinden;

G.     in der Erwägung, dass sich die Drohungen der Türkei in Bezug auf die AWZ der Republik Zypern zeitlich mit der vor Kurzem erfolgten Ernennung des neuen Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Zypern, Espen Barth Eide, überschneiden und sich nachteilig auf eine mögliche umfassende Lösung der Zypern-Frage auswirken;

H.     in der Erwägung, dass es in einer schriftlichen Erklärung, die im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei herausgegeben wurde, heißt, dass die Türkei auch weiterhin ihre Rechte und Interessen im Gebiet des Festlandsockels in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum sowie in der von den türkischen Zyprern in Anspruch genommenen Wirtschaftszone schützen wird;

I.      in der Erwägung, dass die zyprische Regierung bereits ein Abkommen unterzeichnet hat, durch das ausländischen Unternehmen die Rechte übertragen wurden, mögliche Kohlenwasserstoffvorkommen im Meeresuntergrund zu erkunden und zu nutzen und in der Erwägung dass diese Unternehmen bereits mit den Bohrungen begonnen haben;

J.      in der Erwägung, dass die Türkei kein Unterzeichnerstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) ist, das von Zypern unterzeichnet und ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die Türkei die Abkommen bezüglich der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die die Republik Zypern mit Ägypten, dem Libanon und Israel geschlossen hat, nicht anerkennt;

K.     in der Erwägung, dass die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten das Recht umfassen, bilaterale Abkommen abzuschließen und ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen zu erkunden und zu nutzen;

L.     in der Erwägung, dass die Türkei Beitrittsgespräche mit der EU führt, um Mitgliedstaat der Union zu werden;

1.      bedauert die provozierende Haltung der Türkei und den Eingriff in die Hoheitsrechte Zyperns innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone; weist darauf hin, dass ein solcher Eingriff gegen das Völkerrecht und das Seerechtsübereinkommen verstößt und die Bemühungen hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen möglicherweise hinfällig machen könnte;

2.      fordert die türkische Regierung auf, die seismischen Messungen, die sie derzeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern durchführt, abzubrechen, Zurückzuhaltung zu üben und Zyperns Hoheitsgewalt über seine Hoheitsgewässer und seine ausschließlichen Wirtschaftszone zu achten;

3.      fordert die Türkei auf, ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, indem sie ihre Schiffe aus den zyprischen Hoheitsgewässern abzieht; fordert die Türkei darüber hinaus auf, Spannungen abzubauen und ihre illegalen und provozierenden Handlungen innerhalb der zyprischen AWZ unverzüglich einzustellen, um die so Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern;

4.      erkennt an, dass Zypern das Recht besitzt, innerhalb seiner AWZ Ressourcen zu erschließen; stellt jedoch fest, dass die Ressourcen der Insel im Rahmen einer umfassenden Einigung, die allen Beteiligten zugutekommt, unter allen Zyprern gerecht aufgeteilt werden sollten, und dass das Thema Erdgas die Bemühungen um eine Lösung nicht beeinträchtigen, sondern eher positiv beeinflussen sollte;

5.      bekräftigt seine entschlossene Unterstützung für die Wiedervereinigung Zyperns auf der Grundlage einer für beide Seiten gerechten Lösung und zwar in der Form einer Föderation der beiden Bevölkerungsgruppen und der beiden Landesteile bei politischer Gleichberechtigung; bekräftigt darüber hinaus seine Unterstützung für die Mitgliedschaft des vereinigten Zyperns bei den Vereinten Nationen und der EU mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit, einer gemeinsamen Souveränität und einer einzigen Staatsangehörigkeit, nämlich der des vereinigten Zyperns;

6.      begrüßt die andauernden Bemühungen des neuen Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Espen Barth Eide, die notwendigen Bedingungen und den Rahmen dafür zu schaffen, dass die Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften Zyperns wieder aufgenommen werden; stellt fest, dass die Handlungen der Türkei diese Bemühungen zu einem Zeitpunkt beeinträchtigt haben, als ein Fortschritt möglich war;

7.      fordert die Türkei auf, einen echten politischen Willen zu zeigen, damit die langjährige Teilung der Insel umfassend und dauerhaft überwunden werden kann, was allen Zyprern zugutekäme; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das von griechisch-zyprischer Seite vorgeschlagene Paket vertrauensbildender Maßnahmen von den türkischen Zyprern abgelehnt wurde;

8.      fordert die türkische Regierung auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands und somit eine Bedingung für den Beitritt der Türkei zur EU ist, zu unterzeichnen und zu ratifizieren; weist die Türkei darauf hin, dass sie als EU-Beitrittskandidat im Einklang mit den Werten der Union handeln und feindselige Handlungen gegen sämtliche Mitgliedstaaten unterlassen sollte;

9.      fordert die Kommission auf, die Handlungen der Türkei in der AWZ der Republik Zypern aufmerksam zu verfolgen und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten und dem Parlament der Republik Zypern, dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

 

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