ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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11.11.2014
PE537.140v01-00
 
B8-0236/2014

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Gase und/oder der Mitteilung 2014/C 153/07 der Kommission vom 21. Mai 2014


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Gase und/oder der Mitteilung 2014/C 153/07 der Kommission vom 21. Mai 2014  
B8‑0236/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Europäische Charta zu Umwelt und Gesundheit vom 8. Dezember 1989,

–       unter Hinweis auf den Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom vom 23. September 1997,

–       unter Hinweis auf den Beschluss 1999/819/Euratom vom 16. November 1999,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass fluorierte Gase in der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 geregelt sind;

B.     in der Erwägung, dass die Kommission mit der Mitteilung 2014/C 153/07 vom 21. Mai 2014 im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung 517/2014 tätig geworden ist, um die Fristen für die in Artikel 16 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen festzulegen;

C.     in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen mit Sitz in der gesamten EU darauf hingewiesen haben, dass ihre Lieferanten von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen häufig keine Quotenzuweisung für die Europäische Union erhalten haben, da die Frist, die ihnen für die Erfüllung der in der Verordnung festgelegten Verwaltungsauflagen gewährt wurde, zu kurz war und somit eine nachteilige Wirkung hatte;

D.     in der Erwägung, dass die den Herstellern und Einführern von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gesetzte Frist für die Aufnahme in das Register am 1. Juli 2014 auslief;

E.     in der Erwägung, dass der Mitteilung der Kommission zufolge den Herstellern von vorbefüllten Einrichtungen – sofern sie nicht als Hersteller oder Einführer von fluorierten Stoffen in großer Menge tätig sind – keine Quoten zugewiesen werden, sondern lediglich den Herstellern bzw. Einführern von fluorierten Gasen, und dass diese die Genehmigung für die Nutzung von Quoten übertragen können;

1.      fordert die Kommission auf, die Mitteilung 2014/C 153/07 vom 21. Mai 2014 mit dem Titel „Mitteilung an die Hersteller und Einführer von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und an neue Unternehmen, die beabsichtigen, 2015 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen“ dahingehend zu ändern, dass auch den Herstellern von Ausrüstungen (wie beispielsweise – aber nicht nur – von Großkühlanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen usw.) Quoten für die Verwendung von fluorierten Gasen zugewiesen werden, bzw. die Frist für die in der genannten Mitteilung vorgesehene Registrierung zu verlängern, um noch nicht registrierten Lieferanten von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen die Registrierung zu ermöglichen.

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