ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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20.11.2014
PE538.989v01-00
 
B8-0266/2014

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften für den Online-Verkauf von Arzneimitteln


Aldo Patriciello

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften für den Online-Verkauf von Arzneimitteln  
B8‑0266/2014

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich der elektronische Handel mit Arzneimitteln dank der enormen Zunahme von auf den Verkauf vor allem von Mitteln zur Gewichtsreduzierung, gegen Impotenz und gegen Schmerzen spezialisierten Webseiten von Tag zu Tag mehr ausbreitet, die Tausende von Nutzern mit der Garantie der Anonymität und der Möglichkeit, Arzneimittel zu erwerben, die im eigenen Land nicht verfügbar sind, anlocken;

B.     in der Erwägung, dass die Situation vom regelungspolitischen Standpunkt aus gesehen im europäischen Rahmen noch äußerst heterogen ist; der Online-Verkauf von Arzneimitteln ist derzeit nur in Ländern wie England, Deutschland und Holland geregelt, wo es möglich ist, jede Art von Produkt zu erwerben, weil für die Verwaltung der Dienstleistung autorisierte Apotheken das Online-Rezept überprüfen;

C.     in der Erwägung, dass z.B. die italienischen Bürger dagegen online keine Arzneimittel in Italien erwerben können, insofern der Gesetzgeber dies ausdrücklich verbietet, sie dies jedoch auf ausländischen Webseiten der EU-Mitgliedstaaten, die die gesetzliche Genehmigung zum Wiederverkauf haben, uneingeschränkt tun können, sofern der Kauf über das Internet gemäß dem Grundsatz, dass für den Vertrag die Rechtsvorschrift des Landes gilt, wo dieser geschlossen wird, die Anwendung der Vorschrift des Landes, in dem der Kauf stattgefunden hat, erfordert;

D.     in der Erwägung, dass auf einem europäischen gemeinsamen Markt, der auf der Freizügigkeit von Personen und dem freien Warenverkehr beruht, das Verbot, Arzneimittel online zu kaufen, umso anachronistischer erscheint, betrachtet man die Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;

E.     in der Erwägung, dass der Verbraucher mit dem Online-Kauf von Arzneimitteln Gefahr läuft, nachgeahmte Arzneimittel oder auch Arzneimittel, deren Aufmachung vorsätzlich und betrügerisch mit irreführenden Informationen über den Inhalt und den Ursprung des Erzeugnisses versehen ist, zu bekommen und auch noch seiner persönlichen Daten und seines Geldes verlustig zu gehen;

F.     in der Erwägung, dass die Problematik und die weltweite Zunahme der Verbreitung von nachgeahmten oder illegalen Arzneimitteln vor allem durch Daten bestätigt werden, die von der amerikanischen Stelle LegitScript stammen, dem einzigen Prüf- und Kontrolldienst für Online-Arzneimittel, der vom internationalen Apothekerverband anerkannt ist; in der Erwägung, dass laut neuesten Angaben von 227 792 beobachteten Online-Apotheken, von denen 40 238 aktiv sind, sich nur 246 (d.h. 0,6%) als legal herausgestellt haben;

1.      fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, um die nationalen Vorschriften für den Online-Verkauf von Arzneimitteln anzugleichen.

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