Verfahren : 2014/2946(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0281/2014

Eingereichte Texte :

B8-0281/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0068

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 132kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0278/2014
24.11.2014
PE539.004v01-00
 
B8-0281/2014

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0042/2014

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))


Iskra Mihaylova, Ivan Jakovčić, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))  
B8‑0281/2014

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 174 bis 178,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,

–       unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (O‑000082/2014 – B8‑0042/2014),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Annahme des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik durch die verspätete Annahme des MFR im November 2013 verzögert wurde.

B.     in der Erwägung, dass etwa ein Drittel der EU-Haushaltsmittel im Zeitraum 2014–2020 – insgesamt 351 Milliarden EUR (jeweilige Preise) – auf die Kohäsionspolitik entfallen;

C.     in der Erwägung, dass im Zuge der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 weitere Synergien zwischen den Struktur- und Investitionsfonds der EU geschaffen werden und Investitionen aus mehreren Fonds zulässig sind;

D.     in der Erwägung, dass die Struktur- und Investitionsfonds der EU, verglichen mit dem Zeitraum 2007–2013, stärker auf Ergebnisse ausgerichtet und darüber hinaus auch besser in das Europäische Semester und die einschlägigen politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten integriert sind;

E.     in der Erwägung, dass die Struktur- und Investitionsfonds der EU den Großteil der Investitionen der öffentlichen Hand in der EU mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen ausmachen und in vielen Mitgliedstaaten Investitionen der öffentlichen Hand nur unter Rückgriff auf diese Fonds getätigt werden;

F.     in der Erwägung, dass der unionsweite Investitionsplan, der mit Mitteln in Höhe von 300 Milliarden EUR ausgestattet werden soll, eine der wichtigsten Prioritäten des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker ist;

G.     in der Erwägung, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik Mittel für elf Prioritäten bereitgestellt werden: FTEI(1), IKT, KMU, CO2-emissionsarme Wirtschaft, Klimaschutz, Umweltschutz und Ressourceneffizienz, Verkehr, Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und öffentliche Verwaltung, wobei die meisten Mittel auf die Bereiche FTEI, KMU, IKT und CO2-emissionsarme Wirtschaft entfallen;

H.     in der Erwägung, dass in den Partnerschaftsvereinbarungen (PV) und den operationellen Programmen (OP), die zwischen der Kommission (GD REGIO) und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, die einzelstaatlichen Strategien zum Ausdruck kommen, in denen die Ziele und Prioritäten niedergelegt sind, die im Rahmen der Kohäsionspolitik über Darlehen, Finanzierungsinstrumente und technische Hilfe finanziert werden; in der Erwägung, dass diese Abkommen und Programme darüber hinaus auf die Strategie Europa 2020 und deren Leitinitiativen abgestimmt werden sollten;

I.      in der Erwägung, dass der neue Programmplanungszeitraum 2014–2020 im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen durch eine stärkere Konzentration auf die Qualität der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme gekennzeichnet ist;

J.      in der Erwägung, dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgearbeitet worden sein sollten, und zwar in einer Partnerschaft mit der einschlägigen regionalen und lokalen Öffentlichkeit und privaten Interessenträgern;

K.     in der Erwägung, dass die Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme eine Voraussetzung dafür ist, dass der neue Programmplanungszeitraum in der Kohäsionspolitik beginnen kann;

L.     in der Erwägung, dass derzeit alle PV von der Kommission gebilligt, aber nur etwa 10 % aller operationellen Programme angenommen wurden, wobei die Kommission beabsichtigt, bis Jahresende den Anteil der von ihr gebilligten oder als „zur Annahme bereit“ eingestuften operationellen Programme auf bis zu 50 % zu erhöhen;

M.    in der Erwägung, dass die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten ein „Non-Paper“ zu der Behandlung der Mittelbindungen für 2014 im Rahmen der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung , dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme ausgearbeitet hat, die sie bis zum 31. Dezember 2014 nicht annehmen wird;

N.     in der Erwägung, dass neben den operationellen Programmen, die bis Ende 2014 angenommen werden könnten, zwei Szenarien denkbar sind, was den Beginn der Umsetzung anbelangt, und zwar das Übertragungsverfahren für die Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten, und die Wiedereinstellung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU für die Programme, die bis Ende 2014 als „nicht zur Annahme bereit“ gelten, was eine technische Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) impliziert;

O.     in der Erwägung, dass operationelle Programme nach dem von der Kommission veröffentlichten Zeitplan gemäß dem Übertragungsverfahren zwischen dem 15. Februar und dem 31. März 2015 sowie gemäß dem Wiedereinstellungsverfahren nach dem 1. Mai 2015 angenommen werden könnten;

P.     in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2013 die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) sich auf 220 Mrd. EUR beliefen, von denen 136 Mrd. EUR (60 %) auf die Kohäsionspolitik entfallen;

Q.     in der Erwägung, dass bei der Kohäsionspolitik – neben der Verzögerung bei der Umsetzung für den Zeitraum 2014–2020 – zudem ein wachsender und untragbarer Zahlungsrückstand für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 festzustellen ist (5 Mrd. EUR im Jahr 2011, 11 Mrd. EUR im Jahr 2012, 13 Mrd. EUR im Jahr 2013 und 23 Mrd. EUR im Jahr 2014), wodurch die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik untergraben wird;

R.     in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2014 unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 5 Mrd. EUR aufweist, durch die die zusätzlich benötigten Mittel für Zahlungen im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2014 vollständig ausgeglichen werden;

1.      erklärt sich sehr besorgt darüber, dass sich die Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 erheblich verzögert, erachtet es jedoch als wesentlich und notwendig, hochwertige Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme anzunehmen, um die Kohäsionspolitik als Ganze effizienter, erfolgreicher und wirksamer zu gestalten; zeigt sich überdies sehr besorgt darüber, dass durch die Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2014–2020 bewirkt werden könnte, dass der unionsweite Investitionsplan nicht auf den Weg gebracht und erfolgreich umgesetzt wird;

2.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine rasche Qualitätssteigerung der operationellen Programme bei Bedarf zu intensivieren, damit so viele Programme wie möglich bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten und gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und Artikel 4 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen das Übertragungsverfahren in Anspruch genommen werden kann;

3.      fordert die Kommission auf, auch künftig stark auf Qualität zu achten und dabei alle Möglichkeiten zu prüfen, damit auch operationelle Programme, die nach Ablauf der Frist am 24. November 2014 erneut eingereicht werden, Berücksichtigung finden können und die dienststellenübergreifende Konsultation bis Jahresende abgeschlossen werden kann, wobei die operationellen Programme – sofern sie den Qualitätsanforderungen entsprechen – als zur Annahme bereit gelten;

4.      fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Ausarbeitung und Erweiterung der operationellen Programme von dem Grundsatz der hohen Qualität leiten zu lassen;

5.      ist sich bewusst, dass die Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 in den Haushaltplan 2015 nach Artikel 19 des MFR zu einer Überarbeitung des MFR vor dem 1. Mai 2015 führt, die – selbst wenn sie aus technischen Gründen erfolgt – dem mehrjährigen Verfahren zur Feststellung des Haushaltsplans entsprechen muss, und zwar durch die Vorlage eines Vorschlags der Kommission für die Überarbeitung des MFR, die Zustimmung des Parlaments und die einstimmige Annahme im Rat; betont darüber hinaus, dass für die Annahme der operationellen Programme auch ein entsprechender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Deckung der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2015 angenommen werden muss, was im günstigsten Fall eine Verzögerung des tatsächlichen Beginns der Umsetzung dieser Programme bis Mitte 2015 bewirkt;

6.      fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, und den vorgesehenen Zeitplan zu übermitteln;

7.      erklärt sich zutiefst besorgt über den Zahlungsrückstand im Rahmen der Kohäsionspolitik für die operationellen Programme im Zeitraum 2007–2013 und über die derzeitige Blockade bei der Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 zu den ausstehenden Zahlungen und dem Haushaltsplan 2015, durch die sich die Sachlage der unbezahlten Rechnungen noch weiter zuspitzt; erachtet es als wichtig und dringend notwendig, in diesem Zusammenhang bis Ende 2014 auf der Grundlage der bestehenden Vorschläge der Kommission eine Einigung zu erzielen;

8.      fordert den Rat im Einklang mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Einsetzung in den Haushaltsplan und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nachdrücklich auf, sich damit einverstanden zu erklären, dass mit allen unerwarteten Mehreinnahmen noch ausstehende Zahlungen beglichen werden;

9.      fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Zahlungsrückstände auf den Beginn der Umsetzung der neuen operationellen Programme zu erläutern und Lösungen vorzuschlagen, um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

 

(1)

Forschung, technologische Entwicklung und Innovation

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