Verfahren : 2014/2946(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0284/2014

Eingereichte Texte :

B8-0284/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0068

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 132kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0278/2014
24.11.2014
PE539.007v01-00
 
B8-0284/2014

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0042/2014

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))


Lambert van Nistelrooij, Tamás Deutsch, Marian-Jean Marinescu, Jan Olbrycht, Marc Joulaud, Franck Proust, Tunne Kelam, Claude Rolin, Pascal Arimont, Krzysztof Hetman, Joachim Zeller, Raffaele Fitto, Franc Bogovič, Tomáš Zdechovský, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Daniel Buda, Siegfried Mureşan, Ivana Maletić, Michaela Šojdrová, Lara Comi, Jiří Pospíšil, Iuliu Winkler im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))  
B8‑0284/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,

–       unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (O‑000082/2014 – B8‑0042/2014),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und mit einer Haushaltslinie von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ein ausgezeichneter Wachstumsmotor in Europa ist;

B.     in der Erwägung, dass die Mittel durch eine thematische Konzentration auf eine begrenzte Zahl von strategischen Zielen ausgerichtet sind, mit denen das Wachstum gefördert werden kann, wie Forschung und Innovation, die digitale Agenda, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, aber auch auf Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Infrastruktur;

C.     in der Erwägung, dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme strategische Instrumente für die Ausrichtung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sind;

D.     in der Erwägung, dass in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Zeitplan für die Einreichung und Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen vorgesehen ist, dem zufolge die Partnerschaftsvereinbarungen spätestens bis Ende August 2014 hätten angenommen werden müssen und die operationellen Programme spätestens bis Ende Januar 2015 anzunehmen sind;

E.     in der Erwägung, dass eine deutliche Verzögerung im Programmplanungsprozess festzustellen ist, wobei erwartet wird, dass bis Ende 2014 nur eine sehr begrenzte Anzahl von operationellen Programmen (etwa 100) angenommen wird;

F.     in der Erwägung, dass die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten ein „Non-Paper“ zu der Behandlung der Mittelbindungen für 2014 im Rahmen der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme ausgearbeitet hat, die sie bis zum 31. Dezember 2014 nicht annehmen wird;

G.     in der Erwägung, dass zwei Szenarien für die Annahme operationeller Programme denkbar sind, die beide zu weiteren Verzögerungen in der Anfangsphase der Umsetzung führen: das Übertragungsverfahren für die Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten und die Wiedereinstellung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU für die Programme, die bis Ende 2014 als „nicht zur Annahme bereit“ gelten, was eine technische Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Folge hat;

H.     in der Erwägung, dass operationelle Programme nach dem von der Kommission veröffentlichten Zeitplan gemäß dem Übertragungsverfahren zwischen dem 15. Februar und dem 31. März 2015 sowie gemäß dem Wiedereinstellungsverfahren nach dem 1. Mai 2015 angenommen werden könnten;

I.      in der Erwägung, dass bei der Kohäsionspolitik – neben der Verzögerung bei der Umsetzung für den Zeitraum 2014–2020 – zudem ein Zahlungsrückstand für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 festzustellen ist und dass diese beiden Sachverhalte dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik untergraben wird;

1.      erklärt sich äußerst besorgt über die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2014–2020, erachtet es jedoch als wichtig, in der Anfangsphase des Programmplanungszeitraums hochwertige operationelle Programme anzunehmen, damit später keine Programmanpassung vorgenommen werden muss;

2.      weist erneut darauf hin, dass die Kohäsionspolitik gemeinsam mit der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten einen Großteil der wachstumsbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand in der EU ausmacht; betont, dass es daher unbedingt notwendig ist, mit der Umsetzung der neuen Programme so rasch wie möglich zu beginnen, um die Investitionsdynamik zu verstärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen und mehr Produktivität zu bewirken;

3.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, die Annahme von möglichst vielen operationellen Programmen bereits im Jahr 2014 voranzutreiben, damit so viele Programme wie möglich bis zum 31. Dezember 2014 „zur Annahme bereit“ sind und gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und Artikel 4 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen das Übertragungsverfahren in Anspruch genommen werden kann;

4.      fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten für eine Straffung ihrer internen Verfahren zu prüfen, damit auch operationelle Programme, die nach Ablauf der Frist am 17. November 2014 erneut eingereicht werden, Berücksichtigung finden können und die dienststellenübergreifende Konsultation bis Jahresende abgeschlossen werden kann, wobei die operationellen Programme – sofern sie den Qualitätsanforderungen entsprechen – als zur Annahme bereit gelten;

5.      ist sich bewusst, dass das zweite Szenario, das auf die operationellen Programme Anwendung findet, die bis Ende 2014 als nicht zur Annahme bereit gelten, nämlich die Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 in den Haushaltsplan 2015 nach Artikel 19 des MFR, zu einer Überarbeitung des MFR vor dem 1. Mai 2015 führt, die – selbst wenn sie aus technischen Gründen erfolgt – dem mehrjährigen Verfahren zur Feststellung des Haushaltsplans entsprechen muss; fordert deshalb die Kommission auf, so rasch wie möglich Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufzunehmen, um einen verlässlichen Zeitplan aufzustellen, nach dem die Annahme des überarbeiteten MFR so früh wie möglich im Jahr 2015 gesichert ist;

6.      betont darüber hinaus, dass für die Annahme der operationellen Programme auch ein entsprechender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Deckung der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2015 angenommen werden muss, was im günstigsten Fall zumindest eine Verzögerung des tatsächlichen Beginns der Umsetzung dieser Programme bis Mitte 2015 bewirkt;

7.      fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, sowie den vorgesehenen Zeitplan zu übermitteln;

8.      erklärt sich besorgt über den Zahlungsrückstand im Rahmen der Kohäsionspolitik für die operationellen Programme im Zeitraum 2007–2013 und über die derzeitige Blockade bei der Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 zu den ausstehenden Zahlungen und dem Haushaltsplan 2015, durch die sich die Sachlage der unbezahlten Rechnungen noch weiter zuspitzt; erachtet es als wichtig und dringend notwendig, in diesem Zusammenhang bis Ende 2014 auf der Grundlage der bestehenden Vorschläge der Kommission eine Einigung zu erzielen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

 

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