Verfahren : 2014/2964(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0309/2014

Eingereichte Texte :

B8-0309/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.22
CRE 17/12/2014 - 10.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0103

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 136kWORD 61k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0277/2014
10.12.2014
PE539.032v01-00
 
B8-0309/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))


Tamás Meszerics, Margrete Auken, Bodil Ceballos, Bart Staes, Alyn Smith, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Molly Scott Cato, Davor Škrlec, Karima Delli, Jill Evans, Jordi Sebastià, Josep-Maria Terricabras, Ernest Maragall, Keith Taylor, Pascal Durand, Bronis Ropė, Judith Sargentini, Eva Joly, Yannick Jadot, Klaus Buchner, Philippe Lamberts, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))  
B8‑0309/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina, darunter die Entschließungen vom 29. September 2011 zur Lage in Palästina(1) und vom 22. November 2012 zur Lage in Gaza(2),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 zum Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Lage in Israel und Palästina, darunter die vom 15., 17. und 18. November 2014,

–       unter Hinweis auf das auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhende Non-Paper des Europäischen Auswärtigen Dienstes über mögliche Folgemaßnahmen für Ostjerusalem, das im November 2014 den Medien zugespielt wurde,

–       unter Hinweis auf den Beschluss der schwedischen Regierung vom 30. Oktober 2014, den Staat Palästina anzuerkennen, und auf die bereits früher erfolgte Anerkennung Palästinas durch Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei,

–       unter Hinweis auf die unverbindlichen Entschließungen zur Anerkennung des Staates Palästina, die das Unterhaus des Vereinigten Königreichs, der irische Senat, das spanische Parlament und die französische Nationalversammlung in jüngster Zeit verabschiedet haben;

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina, insbesondere die Resolutionen 242, 446 und 1515,

–       unter Hinweis auf die Resolution 67/19 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012,

–       unter Hinweis auf die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten Israel und Palästina zählen,

–       unter Hinweis auf die im März 2002 vom Rat der Liga der Arabischen Staaten beschlossene arabische Friedensinitiative,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich 135 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für eine diplomatische Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen haben;

B.     in der Erwägung, dass die EU wiederholt das palästinensische Selbstbestimmungsrecht, auch in Form der Eigenstaatlichkeit, anerkannt hat, das keinem Veto unterliegt, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates vom März 1999 heißt;

C.     in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen Palästina am 29. November 2012 als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft anerkannt haben;

D.     in der Erwägung, dass die Verhandlungen für eine umfassende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im April 2014 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden und nur geringe Aussichten auf eine Wiederaufnahme im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses unter US-Führung bestehen;

E.     in der Erwägung, dass die israelische Regierung die Annexionen und den Siedlungsausbau im besetzten palästinensischen Gebiet, die sie Ende August 2014 angekündigt hat, beschleunigt fortsetzt, verbunden mit der größten Landnahme seit 30 Jahren;

F.     in der Erwägung, dass die anhaltende Besatzung und die damit verbundenen Erniedrigungen und Rechtsverstöße in der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung zu Leid und tief empfundener Verbitterung führen;

G.     in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in Ostjerusalem an der Al-Aqsa-Moschee die ernsthafte Gefahr weiterer religiös motivierter Gewalttaten und der weiteren regionalen Destabilisierung bergen und deutlich machen, dass der Status quo in Bezug auf die Funktion des Hüters der heiligen Stätten unbedingt aufrechterhalten werden muss;

H.     in der Erwägung, dass sich mehr als 100 israelische pensionierte und Reserve-Generäle sowie hochrangige Beamte der Sicherheitsdienste in einem Appell an den israelischen Premierminister Netanjahu gewandt haben, in dem sie eine regional initiierte diplomatische Zweitstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt fordern;

I.      in der Erwägung, dass über 1000 prominente Vertreter des israelischen öffentlichen Lebens, einschließlich ehemaliger Minister, Abgeordneter und Künstler, vor kurzem die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert haben, den Staat Palästina formell anzuerkennen;

J.      in der Erwägung, dass der Angriff auf den Gazastreifen, den das israelische Militär am 8. Juli 2014 verübte, in der Enklave zu Verwüstungen und Todesopfern in beispiellosem Ausmaß geführt hat; in der Erwägung, dass der am 26. August 2014 vereinbarte Waffenstillstand nicht umgesetzt wurde, vor allem in Bezug auf die Aufhebung der Blockade;

K.     in der Erwägung, dass im April 2014 von Hamas und Fatah eine palästinensische Einheitsregierung gebildet wurde, die die vom Nahost-Quartett vertretenen Grundsätze der Gewaltfreiheit, Geltung früherer Vereinbarungen und Anerkennung Israels akzeptiert und von den USA und der EU unterstützt wird;

L.     in der Erwägung, dass der Präsident der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, seine Absicht erklärt hat, mithilfe der VN einen Zeitplan aufzustellen, um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete innerhalb von drei Jahren zu beenden; in der Erwägung, dass die Arabische Liga diesen Plan unterstützt und eine internationale Konferenz fordert, um eine endgültige Lösung auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative herbeizuführen;

M.    in der Erwägung, dass man bei einer für die Kommission im Mai 2014 durchgeführten Bewertung der Zusammenarbeit der EU mit dem besetzten palästinensischen Gebiet und der Unterstützung des palästinensischen Volkes zu dem Schluss gelangte, dass das derzeitige Kooperationsmodell seine Grenzen erreicht habe, solange es parallel dazu keine politische Strategie der EU zur Ausräumung der Hindernisse gebe, die auf die israelische Besatzung und Siedlungspolitik und die politische Teilung des Westjordanlands und von Gaza zurückgingen;

N.     in der Erwägung, dass frühere Erfahrungen mit erfolgreicher Konfliktbeilegung durch EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Friedensprozess in Nordirland, die EU in die Lage versetzen könnten, bei der Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine führende Rolle zu übernehmen, indem sie sowohl die institutionellen als auch die politischen Lösungen, die bei früheren Konflikten erarbeitet wurden, anwendet;

1.      fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 bedingungslos anzuerkennen;

2.      glaubt fest daran, dass eine europaweite Anerkennung des Staates Palästina die Friedensaussichten verbessern und die Bemühungen, unter anderem der israelischen Zivilgesellschaft, zu einer auf dem Verhandlungsweg erreichten Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu gelangen, bestärken wird;

3.      begrüßt, dass die schwedische Regierung den palästinensischen Staat jüngst anerkannt hat; begrüßt, dass die Legislativorgane Frankreichs, Spaniens, Irlands und des Vereinigten Königreichs daraufhin ihre jeweiligen Regierungen mit überwältigenden Mehrheiten dazu aufgerufen haben, dem Beispiel zu folgen;

4.      ist äußerst beunruhigt von der jüngsten Gewalteskalation in Jerusalem und verurteilt unmissverständlich sämtliche von beiden Seiten verübten Gewalttaten gegen Zivilisten; erkennt das Recht Israels und Palästinas an, innerhalb ihrer anerkannten Grenzen in Sicherheit zu leben; fordert eine Deeskalation der Situation, die die gesamte Region mit sich zu reißen droht; verlangt, dass alle für an Zivilisten begangenen Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.      betont, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete die Sicherheit Israels gefährdet, anstatt sie zu schützen, und dass die fehlenden Fortschritte bei den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg nur zu weiteren Gewalttaten und Blutvergießen führen;

6.      verurteilt den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der völkerrechtswidrig ist, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung untergräbt, auf das Schärfste; fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich einzustellen und wieder rückgängig zu machen, einschließlich der Pläne für eine Zwangsumsiedlung von Beduinen;

7.      verurteilt die Angriffe der Hamas und anderer militanter Gruppen auf israelische Bürger, die aufhören müssen;

8.      betont, dass die Achtung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Rechts durch alle Parteien und unter allen Umständen weiterhin eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens ist; hebt die besondere völkerrechtliche Verantwortung Israels als Besatzungsmacht hervor, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten;

9.      fordert die EU auf, ihrer Verantwortung als einflussreicher Akteur gerecht zu werden und eine beherzte und umfassende Friedensinitiative für die Region zu ergreifen, und zwar auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative; fordert die EU außerdem auf, einen ganz neuen Ansatz für ihre derzeitige Politik zur Einbindung der wesentlichen Akteure in der Region zu entwickeln und sich damit selbst zur Umsetzung einer ehrgeizigen Friedensagenda zu befähigen;

10.    fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Schritte einzuleiten, um die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zu verbessern und positive Impulse für wirkliche Friedensverhandlungen zu geben; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, mit folgenden Maßnahmen auf den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen zu reagieren:

a.      Intensivierung der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit der EU,

b.      Überprüfung der Kooperationshilfe für Israel nach dem Grundsatz „Weniger für weniger“,

c.      vollständiger Ausschluss der Anwendung der Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf das besetzte palästinensische Gebiet,

d.      verstärkte Beratung für EU-Bürger und -Unternehmen über die Siedlungen und Siedlungsaktivitäten sowie Vorgehen gegen EU-Unternehmen, die an Rechtsverstößen in den Siedlungen beteiligt sind,

e.      konkrete Maßnahmen in Bezug auf die Siedler, darunter die Ablehnung jeglicher Kontakte und ein Visumsverbot,

f.       Ausschluss von Erzeugnissen aus den Siedlungen vom EU-Binnenmarkt,

g.      Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Sinne von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens;

11.    fordert die EU auf, sich weiter für die palästinensische Eigenstaatlichkeit einzusetzen, indem sie Programme für den Aufbau staatlicher Strukturen auflegt und die Anträge Palästinas auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, und auch die Zivilgesellschaft verstärkt zu unterstützen;

12.    beschließt, eine Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, mit der europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder zusammengebracht werden sollen, um zusätzlich zu den diplomatischen Schritten der EU eine Agenda für den Frieden voranzubringen;

13.    fordert alle Parteien auf, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von August 2014 wirksam umzusetzen; fordert insbesondere die israelischen Behörden nachdrücklich auf, die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens umgehend, bedingungslos und vollständig aufzuheben;

14.    begrüßt die ermutigenden Schritte in Richtung einer Aussöhnung unter den Palästinensern und der Bildung einer technokratischen Regierung, die vor der israelischen Militäroffensive im August 2014 erreicht wurden; fordert alle palästinensischen Kräfte auf, die Bemühungen um eine Aussöhnung wieder aufzunehmen; verurteilt Versuche, diesen möglicherweise historischen Prozess zu untergraben, und fordert die israelischen Behörden auf, alle seit dem 12. Juni 2014 festgenommenen Personen freizulassen oder sie einer anerkannten Straftat anzuklagen;

15.    beschließt, einen Bericht über den Handel mit Waffen und anderen sicherheitsrelevanten Geräten zwischen den Mitgliedstaaten und Israel/Palästina und die Vereinbarkeit eines solchen Handels mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu verfassen; fordert ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen alle Parteien in der Region, um weitere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu verhindern;

16.    beschließt, eine Ad-hoc-Delegation nach Gaza/Palästina und nach Israel zu schicken, die die Lage vor Ort und die Aussichten für eine tragfähige Konfliktlösung beurteilen soll;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem VN-Generalsekretär, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat und den Organen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.

(1)

ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 104.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0454.

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