Verfahren : 2014/2967(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0312/2014

Eingereichte Texte :

B8-0312/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.6
CRE 27/11/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0069

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 150kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0311/2014
24.11.2014
PE539.035v01-00
 
B8-0312/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests (2014/0000(RSP))


Ashley Fox, Sajjad Karim, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests (2014/2967(RSP))  
B8‑0312/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und den entsprechenden Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen als Instrument für die Frühphase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle in der Agenda der Kommission für intelligente Regulierung spielen und dazu dienen, die Art des anzugehenden Problems, den Mehrwert von Maßnahmen der EU und die Kosten und Nutzen alternativer Maßnahmen für alle Interessenträger auf transparente, umfassende und ausgeglichene Weise nachzuweisen;

B.     in der Erwägung, dass die geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung vorsehen, dass dem Generalsekretariat der Kommission und dem Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) eine entscheidende Rolle zukommt, wenn beschlossen wird, ob für eine spezifische Initiative eine Folgenabschätzung erforderlich ist;

C.     in der Erwägung, dass der IAB als zentrale Qualitätskontrollstelle für Folgenabschätzungen eine wichtige Rolle spielt;

D.     in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von besonders großer Bedeutung ist, da sich diese bei der Anpassung an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oft größeren Schwierigkeiten gegenübersehen als große Unternehmen und aufgrund ihrer Größe nicht so gut in der Lage sind, frühzeitig mit Änderungen der Vorschriften zu rechnen;

E.     in der Erwägung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ darauf ausgerichtet ist, den Interessen von KMU in den Anfangsphasen der Politikgestaltung Rechnung zu tragen, damit die Rechtsvorschriften KMU-freundlicher werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Instrumenten für die wirksame Umsetzung des Grundsatzes und die Anwendung eines KMU-Tests auf künftige Legislativvorschläge zur Verfügung steht;

F.     in der Erwägung, dass in den geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung spezifische Orientierungshilfen in der Form eines „KMU-Tests“ und mögliche Risikominderungsmaßnahmen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien keine Bestimmungen zum KMU-Test enthalten sind;

Geltungsbereich

1.      begrüßt die Zusage der Kommission, die Leitlinien zur Folgenabschätzung regelmäßig zu überarbeiten, um die Verfahren für die Folgenabschätzung zu verbessern;

2.      befürchtet jedoch, dass der Entwurf der überarbeiteten Leitlinien mit Blick auf den Umfang von Folgenabschätzungen deutlich weniger präzise ist als die geltenden Leitlinien und dass er dem zuständigen Generaldirektorat hinsichtlich des Beschlusses, ob eine FA erforderlich ist, erheblich mehr Interpretationsspielraum bietet; ist der Ansicht, dass die geltenden Verfahren, nach denen der IAB und das Generalsekretariat in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden, beibehalten werden sollten;

3.      ist der Überzeugung, dass die Kommission und gegebenenfalls ihre Agenturen ihre Praxis dahingehend ändern sollten, dass zu den Vorschlägen, bei denen eine Folgenabschätzung angebracht ist, auch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gezählt werden, insbesondere, wenn sie erhebliche Auswirkungen haben können;

4.      weist darauf hin, dass der Umfang einer Folgenabschätzung in manchen Fällen möglicherweise nicht mit den angenommenen Vorschlägen übereinstimmt, wenn die Vorschläge geändert werden, nachdem sie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Genehmigung vorgelegt wurden; fordert, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien festgelegt wird, dass die Folgenabschätzung aktualisiert werden muss, damit für Kontinuität zwischen den in ihr geprüften Punkten und dem letztendlich von der Kommission angenommenen Vorschlag gesorgt wird;

Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB)

5.      ist zutiefst besorgt darüber, dass die Rolle des IAB im Folgenabschätzungsprozess in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien nicht genauer festgelegt wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Versäumnis zu überdenken und in einem neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien als Reaktion auf die Anmerkungen des Parlaments die Verfahren in Verbindung mit dem IAB zu verdeutlichen;

6.      ist der Auffassung, dass mit diesen neuen Verfahren in einer klaren, verständlichen und transparenten Art und Weise das Vorgehen bei der Einreichung, Überprüfung und endgültigen Annahme von Folgenabschätzungen, die dem IAB vorgelegt werden, festgelegt werden sollte;

7.      bekräftigt seine Auffassung, dass nur Vorschläge mit einer beigefügten positiven Stellungnahme des IAB von der Kommission angenommen werden sollten; betont, dass das Folgenabschätzungsverfahren durch die Unterbreitung von Vorschlägen, denen Folgenabschätzungen beigefügt sind, die vom IAB nicht gebilligt wurden, zumindest untergraben, wenn nicht, wie es oft der Fall ist, in Misskredit gebracht wird;

8.      erinnert die Kommission außerdem an die Forderung des Parlaments nach einer größeren Unabhängigkeit des IAB und insbesondere an seine Forderung, dass Mitglieder des IAB keiner politischen Kontrolle oder Aufsicht durch die Kommission unterworfen sind;

KMU-Test

9.      weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung des „Small Business Act“ im Jahr 2011 ihr Bedauern darüber äußerte, dass nur acht Mitgliedstaaten den KMU-Test in das einzelstaatliche Beschlussfassungsverfahren aufgenommen haben; begrüßt die in dieser Überprüfung geäußerte klare Zusage der Kommission, den KMU-Test weiter zu verbessern; bedauert indes, dass der KMU-Test ungeachtet dieser Ankündigungen in dem Entwurf der überabeiteten Leitlinien für Folgenabschätzungen überhaupt nicht erwähnt wird;

10.    besteht darauf, dass der KMU-Test, wie in Anlage 8 der Leitlinien festgelegt, beibehalten werden sollte, um zu verhindern, dass KMU im Vergleich zu großen Unternehmen überproportional durch Initiativen der Kommission beeinträchtigt oder benachteiligt werden;

11.    betont, dass die Folgenabschätzung in solchen Fällen Optionen enthalten sollte, die es KMU mittels alternativer Mechanismen bzw. flexibler Regelungen ermöglichen, die Bestimmungen der Initiative (wie in Anlage 8.4 vorgesehen) einzuhalten; betont in diesem Zusammenhang, dass der derzeit offenbar geplante Ausschluss von kleinsten Unternehmen aus dem Geltungsbereich der neuen Bestimmungen zunächst einmal auf alle KMU ausgedehnt werden sollte, was gegebenenfalls später aufgrund von Fakten revidiert werden kann;

Wettbewerbsfähigkeitstest

12.    ist der Überzeugung, dass eine Abschätzung der Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Folgenabschätzungsverfahrens sein sollte; ist der Ansicht, dass der Entwurf der überarbeiteten Leitlinien Hinweise enthalten sollte, wie Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit in der abschließenden Analyse zu bewerten und zu gewichten sind; unterstützt die allgemeine Regel, dass Vorschläge mit negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt werden sollten, sofern keine Belege für erhebliche nicht quantifizierbare Vorteile vorgelegt werden;

Anwendung und Überwachung

13.    stellt fest, dass die endgültige Fassung eines Rechtsakts wesentlich von dem von der Kommission angenommenen Vorschlag abweichen kann; ist der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, eine Zusammenfassung des prognostizierten Nutzens und der Kosten für angenommene Rechtsakte zu erstellen, die aktualisiert wird, um Abweichungen von der in der Folgenabschätzung enthaltene Analyse infolge der während des Rechtsetzungsverfahrens vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass man die Überwachung und Bewertung der Folgen des Vorschlags dadurch vereinfachen könnte;

Einrichtung eines Beratungsorgans für eine bessere Rechtsetzung

14.    begrüßt die Arbeit und den Abschlussbericht der von der Kommission eingerichteten Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten; erinnert an die in ihrer jüngsten Mitteilung zu REFIT vom Juni 2014 kundgetane Absicht der Kommission, eine neue hochrangige Gruppe für eine bessere Rechtsetzung einzurichten, der Interessenvertreter und nationale Sachverständige angehören sollen;

15.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, solch ein hochrangiges Beratungsorgan für eine bessere Rechtsetzung einzurichten, bei der das Fachwissen von Interessenvertretern und nationalen Sachverständigen so rasch wie möglich berücksichtigt wird; plädiert dafür, dass dieses Organ, das unter anderem für die Bewertung der Lasten von Rechtsetzungsvorschlägen (wozu auch, jedoch nicht ausschließlich, die Verwaltungslasten und die Kosten der Einhaltung der Bestimmungen gehören), die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit, die Auswahl der Rechtsgrundlage und für den Vorschlag von besseren Rechtsetzungsinitiativen und die Überwachung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene zuständig wäre, mit einem starken und unabhängigen Beratungsmandat ausgestattet wird; fordert das Parlament und den Rat auf, an dem Verfahren der Benennung von Sachverständigen mitzuwirken;

16.    fordert die Kommission auf, einen neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung vorzulegen, in denen den in dieser Entschließung genannten Aspekten und der neu eingeführten Struktur der Kommission, insbesondere der Rolle des neuen Vizepräsidenten für bessere Rechtsetzung, Rechnung getragen wird;

Folgenabschätzungen im Parlament

17.    fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Prüfung der Folgenabschätzungen der Kommission durch das Parlament und insbesondere auf Ausschussebene;

18.    verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(1), in der eine konsequentere Nutzung der Folgenabschätzungen des Parlaments gefordert wurde, eines Instruments, das bereits zur Verfügung steht; verweist darauf, dass es eigens eine Haushaltslinie und spezielle Dienste für die Durchführung von Folgenabschätzungen gibt; ist der Ansicht, dass besonders dann auf eine parlamentseigene Folgenabschätzung zurückgegriffen werden sollte, wenn erhebliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen werden sollen;

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°       °

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)

Abl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 31.

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