Verfahren : 2014/2967(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0314/2014

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Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.6
CRE 27/11/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 152kWORD 62k
25.11.2014
PE539.037v01-00
 
B8-0314/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Überarbeitung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP))


Reinhard Bütikofer, Pascal Durand, Heidi Hautala, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überarbeitung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP))  
B8‑0314/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und den entsprechenden Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(1),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen als Instrument in der Frühphase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle im Beschlussfassungsprozess der EU zukommt und sie dazu dienen, transparente, umfassende und ausgewogene Informationen über die Art des anzugehenden Problems, den Mehrwert von Maßnahmen der EU, mögliche Folgen dieser Politik für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Gesundheit und deren Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger vorherzusehen;

B.     in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon horizontale sozial- und umweltpolitische Bestimmungen (Artikel 9 und Artikel 11 AEUV) enthält, die bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der EU zu berücksichtigen sind und eine detaillierte Analyse der sozialen und ökologischen Auswirkungen jedes Legislativvorschlags erfordern;

C.     in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon über die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge der Europäischen Union verfügt, und in der Erwägung, dass bei Folgenabschätzungen stets die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Grundrechten überprüft werden sollte;

D.     in der Erwägung, dass in den geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung vorgesehen ist, dass dem Generalsekretariat der Kommission und dem Ausschuss der Kommission für Folgenabschätzung (IAB) eine entscheidende Rolle zugewiesen wird, wenn beschlossen wird, ob für eine spezifische Initiative eine Folgenabschätzung erforderlich ist oder nicht;

E.     in der Erwägung, dass der IAB als zentrale Qualitätskontrollstelle für Folgenabschätzungen eine wichtige Rolle spielt;

F.     in der Erwägung, dass in den Leitlinien gefordert wird, dass die Kosten von Auswirkungen soweit wie möglich beziffert werden; in der Erwägung, dass zwar die kurzfristigen Kosten für die Unternehmen im Regelfall beziffert werden können, die langfristigen Vorzüge von Regulierungsmaßnahmen jedoch oft unmöglich monetär ausgedrückt werden können (beispielsweise die Verringerung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder der Erhalt von Ökosystemen); in der Erwägung, dass ein weitgehend auf der Quantifizierung liegender Schwerpunkt somit zu einer strukturellen Bevorzugung von einfacher quantifizierbaren Aspekten wie den Kosten für wirtschaftliche Akteure – zum Nachteil von Vorteilen für die Gesellschaft und die Umwelt – führt und es hiermit nicht möglich ist, die Kosten und Vorteile für die Gesellschaft insgesamt angemessen zu bewerten, wobei hierzu insbesondere die Kosten und der Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt zählen;

G.     in der Erwägung, dass eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften der EU so durchgeführt werden sollte, dass die Anforderungen der EU in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte und Grundsätze und die Ziele der EU-Rechtsvorschriften zum Umweltschutz uneingeschränkt eingehalten werden;

H.     in der Erwägung, dass eine wirklich unabhängige Folgenabschätzung für KMU von besonders großer Bedeutung ist, da diese bei der Anpassung an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oft mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert sind als große Unternehmen und aufgrund ihrer geringeren Größe weniger gut in der Lage sind, sich frühzeitig auf Änderungen von Vorschriften einzustellen;

I.      in der Erwägung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ darauf ausgerichtet ist, den Interessen von KMU in den Anfangsphasen der Politikgestaltung Rechnung zu tragen, damit die Rechtsvorschriften KMU-freundlicher werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Instrumenten für die wirksame Umsetzung des Grundsatzes einschließlich der Anwendung eines KMU-Tests auf künftige Legislativvorschläge zur Verfügung steht;

Geltungsbereich

1.      begrüßt die Zusage der Kommission, die Leitlinien zur Folgenabschätzung regelmäßig zu überarbeiten, um die Verfahren für die Folgenabschätzung zu verbessern; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in gleichem Umfang bewertet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass qualitative Bewertungen in vollem Umfang in Betracht gezogen werden, um einer strukturellen Einseitigkeit zugunsten von einfacher quantifizierbaren Aspekten wie den Kosten für wirtschaftliche Akteure im Vergleich zu ebenso wichtigen sozialen und ökologischen Vorteilen entgegenzutreten; begrüßt die Zusage der Kommission, die Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu bewerten;

2.      ist der Ansicht, dass die Kommission nicht von ihrem bestehenden Ansatz für die Vorlage einer Folgenabschätzung für Initiativen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, abweichen sollte:

–  Rechtsetzungsvorschläge, die im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission (CLWP) enthalten sind;

–  Rechtsetzungsvorschläge, die nicht Teil des CLWP sind, jedoch eindeutig erkennbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben;

–  nichtlegislative Maßnahmen, die der Festlegung zukünftiger Maßnahmen dienen, (z. B. Weißbücher, Aktionspläne, Ausgabenprogramme, Verhandlungsleitlinien für internationale Abkommen);

–  delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die bedeutsame Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben;

3.      ist der Überzeugung, dass Folgenabschätzungen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Beschlussfassung in allen Organen der EU darstellen und ein wichtiger Teil des Prozesses der besseren Rechtsetzung sind; ist dennoch der Auffassung, dass Folgenabschätzungen kein Ersatz für politische Bewertungen und Beschlüsse sein können und nicht genutzt werden sollten, um eine dem öffentlichen Interesse dienende Politikgestaltung zu konterkarieren;

4.      sieht erwartungsvoll den Erläuterungen der neuen Kommission entgegen, wie sie mit der Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Folgenabschätzung zu verfahren beabsichtigt, um diesen Ansatz bei der Vorbereitung seines Standpunktes zu der jüngsten Mitteilung der Kommission zu REFIT und unbeschadet des Standpunktes des Parlaments hierzu besser berücksichtigen zu können;

5.      betont, dass eine Vereinfachung von Rechtsvorschriften (REFIT) nicht als Vorwand dafür dienen kann, dass der Ehrgeiz bei wirklich zentralen Fragen für die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern bzw. den Umweltschutz nachlässt; warnt davor, eine Deregulierungsagenda unter dem Vorwand zu fördern, dass bessere Rechtsvorschriften erlassen oder Hürden für KMU abgebaut werden sollen; fordert die Kommission auf, nicht in ihrem Ehrgeiz nachzulassen, und fordert, dass die Ziele des Gemeinwohls, einschließlich der Standards in den Bereichen Umwelt, Sozialschutz und Sicherheit, nicht gefährdet werden;

6.      weist darauf hin, dass vier Mitglieder der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, die Gewerkschaften und Organisationen, die in den Bereichen Verbraucherrechte, Gesundheit und Umweltschutz tätig sind, vertreten, von einer am 14 .Oktober 2014 von dieser Gruppe veröffentlichten Erklärung Abstand genommen und eine abweichende Stellungnahme veröffentlicht haben; weist darauf hin, dass sich KMU-Verbände zu mehreren Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe ebenfalls kritisch geäußert haben; fordert die Kommission auf, dies gebührend zu berücksichtigen und die Bedenken aller in den Prozess einbezogenen Interessenträger aufzunehmen;

7.      spricht sich entschieden gegen den Vorschlag der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten zur Einrichtung eines externen hochrangigen Beratungsorgans zur besseren Rechtsetzung außerhalb der Organe der EU aus, das für die Bewertung der Verwaltungslasten von Vorschlägen, die Kosten der Einhaltung, die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit, die Auswahl der Rechtsgrundlage und Vorschläge für Initiativen zur besseren Rechtsetzung und die Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU auf einzelstaatlicher Ebene zuständig wäre; ist der Auffassung, dass dies zu schwerwiegenden Problemen in Bezug auf Legitimität und Regierungsführung führen würde und dass hierdurch die Rolle und die Legitimität der Kommission massiv untergraben werden würden; besteht nachdrücklich darauf, dass die Verantwortung für die Durchführung von umfassenden und ausgewogenen Folgenabschätzungen bei der Kommission verbleibt und unter die systematische Aufsicht des Europäischen Parlaments gestellt wird;

Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB)

8.      ist ernsthaft besorgt darüber, dass die Rolle des IAB beim Verfahren der Folgenabschätzung in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien nicht eindeutiger festgelegt wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Versäumnis zu überdenken und in einem neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien als Reaktion auf die Anmerkungen des Parlaments die Verfahren in Verbindung mit dem IAB zu verdeutlichen, und fordert, dass für alle Initiativen, bei denen eine Folgenabschätzung erforderlich ist, eine befürwortende Stellungnahme des IAB vorgesehen wird;

9.      fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Verfahren für den Ausschuss für Folgenabschätzung eindeutig darzulegen; ist der Überzeugung, dass der IAB weiterhin als unabhängige Qualitätskontrollstelle innerhalb der Kommission tätig sein sollte, und fordert, dass die Unabhängigkeit des IAB gestärkt wird; fordert, dass bei seiner Zusammensetzung die gleichwertige Bedeutung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten zur Geltung kommt; ist der Auffassung, dass die endgültigen Ergebnisse und die Kontrolle der Qualität der Folgenabschätzungen immer bei den Organen der EU verbleiben sollten; schlägt vor, dass der IAB direkt dem Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung unterstellt ist;

10.    betont, dass die Mitglieder des IAB unabhängig sein und der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen sollten, damit die Akteure nicht zugleich Richter und Partei sind;

KMU-Test

11.    weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung des „Small Business Act“ im Jahr 2011 ihr Bedauern darüber äußerte, dass nur acht Mitgliedstaaten den KMU-Test in ihr einzelstaatliches Beschlussfassungsverfahren aufgenommen haben; begrüßt die im Zusammenhang mit dieser Überprüfung von der Kommission abgegebene klare Zusage, den KMU-Test weiter zu verbessern; bedauert indes, dass der KMU-Test ungeachtet dieser Ankündigungen in dem Entwurf der überabeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung nicht einmal erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiterhin nachdrücklich dazu aufzufordern, die KMU-Politik auf ihre Tagesordnung zu setzen;

12.    ist der Auffassung, dass die KMU-Tests, die Eignungsprüfungen und die Prüfung auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht gesonderte Prozesse darstellen, sondern Teil einer umfassenden Folgenabschätzung sein sollten, bei der auf ausgewogene Art und Weise sämtliche Aspekte (beispielsweise wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte) berücksichtigt und nicht nur die Kosten, sondern auch der Nutzen für die Gesellschaft und das Potenzial für die Schaffung neuer Märkte bewertet werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Prozesse die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften weder untergraben noch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewirken dürfen;

13.    fordert, dass der KMU-Test beibehalten wird, um die Auswirkungen eines Rechtsetzungsverfahrens in seiner Gesamtheit auf die KMU zu bewerten, insbesondere im Vergleich zu Großunternehmen; ist dennoch der Ansicht, dass es falsch ist, Kleinstunternehmen hierbei grundsätzlich außen vor zu lassen; spricht sich dafür aus, dass angepasste Bedingungen und vereinfachte Regelungen für KMU bei Folgenabschätzungen erwogen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften nicht untergraben und dass Ausnahmen oder vereinfachte Regelungen weder einer Fragmentierung Vorschub leisten noch den Zugang von KMU zum Binnenmarkt behindern; ist darüber hinaus der Ansicht, dass stärker berücksichtigt werden sollte, wie vorgeschlagene politische Maßnahmen und Vorschriften KMU vor wettbewerbswidrigen Praktiken großer Akteure auf dem Markt schützen können;

14.    hält die Mitgliedstaaten dazu an, eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für KMU auf einzelstaatlicher Ebene durchzuführen, indem sie die Richtlinien der EU auf angemessene Weise in einzelstaatliches Recht umsetzen; betont, dass es den Mitgliedstaaten zusteht, eigene einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn die EU in einem Bereich lediglich Mindestvorschriften erlassen hat; weist darauf hin, dass Ex-post-Folgenabschätzungen niemals die Aufgabe der Kommission ersetzen sollten, als Hüterin der Verträge die Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten wirksam und rechtzeitig zu überwachen;

15.    ist der Auffassung, dass die Stimme der KMU bei Rechtsetzungsverfahren zu Themen wie Normung, geistiges Eigentum, Finanzierung von Forschung und Innovation und öffentliche Auftragsvergabe wirkungsvoller zu Gehör gebracht werden sollte; hält es für bedauerlich, dass es der Rat versäumt hat, bei der Annahme von Rechtsvorschriften die Bedürfnisse der KMU stärker zu berücksichtigen;

16.    fordert die Kommission auf, die Auswirkungen auf Investitionen, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in besonderem Maße zu berücksichtigen;

Folgenabschätzungen im Parlament

17.    fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Prüfung der Folgenabschätzungen der Kommission durch das Parlament und insbesondere auf Ausschussebene;

18.    verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen, in der es eine konsequentere Nutzung der Folgenabschätzungen des Parlaments gefordert hat; erinnert daran, dass das Referat Folgenabschätzungen ein Instrument ist, mit dem bereits Folgenabschätzungen durchgeführt werden können; ist der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung des Parlaments von Nutzen sein kann, wenn wesentliche Änderungen bzw. Änderungsanträge zu ursprünglichen Vorschlägen der Kommission angenommen werden sollen;

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19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

 

(1)

Abl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 31.

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