Verfahren : 2014/2967(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0315/2014

Eingereichte Texte :

B8-0315/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.6
CRE 27/11/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0069

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 155kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0311/2014
25.11.2014
PE539.038v01-00
 
B8-0315/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Überarbeitung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP))


Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Patrizia Toia, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überarbeitung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP))  
B8‑0315/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und den entsprechenden Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für Folgenabschätzungen,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(1),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen als Instrument für die Frühphase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle im Beschlussfassungsverfahren der EU spielen und dazu dienen, transparente, umfassende und ausgeglichene Informationen zu der Art des anzugehenden Problems, dem Mehrwert von Maßnahmen der EU, möglichen Folgen dieser Politik für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Gesundheit und deren Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger zu liefern;

B.     in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon horizontale sozial- und umweltpolitische Bestimmungen (Artikel 9 und Artikel 11 AEUV) umfasst, die bei der Festlegung und Durchführung der Maßnahmen und der Politik der EU zu berücksichtigen sind und eine detaillierte Analyse der sozialen und ökologischen Auswirkungen jedes Legislativvorschlags erfordern;

C.     in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon über die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge über die Europäische Union verfügt und in der Erwägung, dass bei Folgenabschätzungen stets die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Grundrechten überprüft werden sollte;

D.     in der Erwägung, dass die geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung vorsehen, dass dem Generalsekretariat der Kommission und dem Ausschuss der Kommission für Folgenabschätzung (IAB) eine entscheidende Rolle zukommt, wenn beschlossen wird, ob für eine spezifische Initiative eine Folgenabschätzung erforderlich ist;

E.     in der Erwägung, dass der IAB als zentrale Qualitätskontrollstelle für Folgenabschätzungen eine wichtige Rolle spielt;

F.     in der Erwägung, dass in den Leitlinien die Bezifferung der Kosten dieser Auswirkungen, soweit dies möglich ist, gefordert wird; in der Erwägung, dass zwar kurzfristige Kosten für Unternehmen im Regelfall beziffert werden können, langfristige Gewinne von Regulierungsmaßnahmen (beispielsweise die Verringerung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder der Erhalt von Ökosystemen) jedoch oft unmöglich monetär ausgedrückt werden können; in der Erwägung, dass die Betonung auf Quantifizierung, soweit möglich, somit strukturell einseitig zum Vorteil von einfacher quantifizierbaren Aspekten wie den Kosten für wirtschaftliche Akteure im Vergleich zu Vorteilen für die Gesellschaft und die Umwelt ausfällt und somit die Kosten und Vorteile für die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere die Kosten und Vorteile für die Gesellschaft und die Umwelt nicht angemessen bewertet werden können;

G.     in der Erwägung, dass eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften der EU so durchgeführt werden sollte, dass die Anforderungen der EU in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte und Grundsätze und Ziele der Umweltgesetzgebung der EU uneingeschränkt eingehalten werden;

H.     in der Erwägung, dass eine tatsächliche und unabhängige Folgenabschätzung für KMU von besonders großer Bedeutung ist, da sich diese bei der Anpassung an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oft größeren Schwierigkeiten gegenübersehen als große Unternehmen und aufgrund ihrer Größe weniger gut in der Lage sind, sich frühzeitig auf Änderungen von Vorschriften einzustellen;

I.      in der Erwägung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ darauf ausgerichtet ist, den Interessen von KMU in den Anfangsphasen der Politikgestaltung Rechnung zu tragen, damit die Rechtsvorschriften KMU-freundlicher werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Instrumenten für die wirksame Umsetzung des Grundsatzes und die Anwendung eines KMU-Tests auf künftige Legislativvorschläge zur Verfügung steht;

Geltungsbereich

1.      begrüßt die Zusage der Kommission, die Leitlinien zur Folgenabschätzung regelmäßig zu überarbeiten, um die Verfahren für die Folgenabschätzung zu verbessern; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aspekte in gleichem Umfang bewertet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass qualitative Bewertungen in vollem Umfang in Betracht gezogen werden, um einer strukturellen Einseitigkeit zugunsten von einfacher quantifizierbaren Aspekten wie den Kosten für wirtschaftliche Akteure im Vergleich zu ebenso wichtigen sozialen und umweltbezogenen Vorteilen entgegenzutreten; begrüßt die Zusage der Kommission, die Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu bewerten;

2.      ist der Ansicht, dass die Kommission nicht von ihrem geltenden Verfahren für die Einreichung einer Folgenabschätzung für Initiativen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, abweichen sollte:

–  Rechtsetzungsvorschläge des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission (CLWP),

–  Rechtsetzungsvorschläge, die nicht Teil des CLWP sind, jedoch eindeutig erkennbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben,

–  nichtlegislative Maßnahmen, die der Definition zukünftiger Maßnahmen dienen, (z. B. Weißbücher, Aktionspläne, Ausgabenprogramme, Verhandlungsleitlinien für internationale Abkommen),

–  delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die bedeutsame Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben;

3.      ist der Überzeugung, dass Folgenabschätzungen ein wichtiges Mittel zur Unterstützung der Beschlussfassung in allen Organen der EU darstellen und eine bedeutende Rolle beim Verfahren für eine bessere Rechtsetzung spielen; ist dennoch der Auffassung, dass Folgenabschätzungen kein Ersatz für politische Bewertungen und Beschlüsse sein können und nicht genutzt werden sollten, um einer dem öffentlichen Interesse dienenden Politik zuwiderzulaufen;

4.      sieht erwartungsvoll der Erläuterung der neuen Kommission entgegen, wie sie mit der Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung zu verfahren beabsichtigt, um diesen Ansatz bei der Vorbereitung seines Standpunkts zur kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission zu REFIT und unbeschadet der Position des Parlaments in diesem Kontext besser berücksichtigen zu können;

5.      betont, dass eine Vereinfachung von Rechtsvorschriften (REFIT) nicht als Vorwand dafür dienen darf, dass die Bemühungen zu wirklich zentralen Fragen in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern bzw. den Umweltschutz nachlassen; warnt davor, eine Deregulierungsagenda unter dem Vorwand zu fördern, dass bessere Rechtsvorschriften geschaffen oder Hürden für KMU abgebaut werden sollen; appelliert an die Kommission, in ihrem Ehrgeiz nicht nachzulassen, und fordert, dass die Ziele des Gemeinwohls, einschließlich ökologischer, sozialer und gesundheits- und sicherheitsbezogener Standards, nicht gefährdet werden dürfen;

6.      weist darauf hin, dass vier Mitglieder der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, die Gewerkschaften und Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Umweltverbände vertreten, von einer am 14. Oktober 2014 veröffentlichten Erklärung dieser Gruppe Abstand genommen und eine abweichende Stellungnahme veröffentlicht haben; weist darauf hin, dass sich KMU-Verbände zu mehreren Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe ebenfalls kritisch geäußert haben; fordert die Kommission auf, dies zur Kenntnis zu nehmen und die Bedenken aller im Verfahren einbezogenen Interessenträger aufzunehmen;

7.      spricht sich entschieden gegen den Vorschlag der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten aus, ein externes hochrangiges Beratungsgremium für eine bessere Rechtsetzung außerhalb der Organe der EU einzurichten, das für die Bewertung der Verwaltungslasten von Vorschlägen, der Kosten der Einhaltung von Rechtsvorschriften, der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit, der Wahl der Rechtsgrundlage und für den Vorschlag von besseren Rechtsetzungsinitiativen und die Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU auf einzelstaatlicher Ebene zuständig wäre; ist der Ansicht, dass diese Option ernsthafte Bedenken in Bezug auf Legitimität und Governance aufwirft und Rolle und Legitimität der Kommission erheblich gefährden würden; fordert nachdrücklich, dass diese Verantwortung für die Durchführung umfassender und ausgewogener Folgenabschätzungen bei der Kommission unter der systematischen Kontrolle des Europäischen Parlaments verbleibt;

Ausschuss der Kommission für Folgenabschätzung (IAB)

8.      ist zutiefst besorgt darüber, dass die Rolle des IAB beim Verfahren der Folgenabschätzung in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien nicht genauer festgelegt wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Versäumnis zu überdenken und in einem neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien als Reaktion auf die Anmerkungen des Parlaments die Verfahren in Verbindung mit dem IAB zu verdeutlichen, und fordert, dass alle Initiativen, für die eine Folgenabschätzung erforderlich ist, einem positiven Gutachten des IAB unterliegen sollten;

9.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verfahren in Bezug auf den Ausschuss für Folgenabschätzung klar darzulegen; ist der Überzeugung, dass der IAB weiterhin als unabhängige Qualitätskontrollstelle innerhalb der Kommission tätig sein sollte, und fordert, die Unabhängigkeit des IAB zu stärken; fordert, dass bei seiner Zusammensetzung die gleichwertige Bedeutung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Sachverhalten zur Geltung kommt; ist der Auffassung, dass die endgültigen Ergebnisse und die Qualitätskontrolle der Folgenabschätzungen immer bei den Organen der EU verbleiben sollten; schlägt vor, dass der IAB direkt dem für bessere Rechtsetzung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission unterstellt wird;

10.    betont, dass die Mitglieder des IAB unabhängig sein und der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen sollten, damit die Akteure nicht zugleich Richter und Partei sind;

KMU-Test

11.    weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung des „Small Business Act“ im Jahr 2011 ihr Bedauern darüber äußerte, dass nur acht Mitgliedstaaten den KMU-Test in das einzelstaatliche Beschlussfassungsverfahren aufgenommen haben; begrüßt die im Zusammenhang mit dieser Überprüfung geäußerte klare Zusage der Kommission, den KMU-Test weiter zu verbessern; bedauert indes, dass der KMU-Test ungeachtet dieser Ankündigungen in dem Entwurf der überabeiteten Leitlinien für Folgenabschätzungen überhaupt nicht erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiterhin nachdrücklich dazu aufzufordern, die KMU-Politik auf ihre Tagesordnung zu setzen;

12.    ist der Auffassung, dass die KMU-Tests, die Eignungsprüfungen und die Wettbewerbsfähigkeit stets nicht einzelne Prozesse darstellen, sondern Teil einer umfassenden Folgenabschätzung sein sollten, bei der ausgewogen alle Aspekte (beispielsweise wirtschaftliche, soziale und ökologische) berücksichtigt und nicht nur die Kosten, sondern auch der Nutzen für die Gesellschaft und das Potenzial für die Schaffung neuer Märkte bewertet werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Prozesse die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften weder untergraben noch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewirken dürfen;

13.    fordert, dass der KMU-Test beibehalten wird, um zu beurteilen, wie die KMU während des gesamten Rechtsetzungsprozesses betroffen sind, insbesondere im Vergleich mit großen Unternehmen; ist allerdings der Ansicht, dass das richtige Konzept nicht lautet, Mikro-Unternehmen von vorneherein auszunehmen; unterstützt die Prüfung von angepassten Vereinbarungen und weniger strengen Regelungen für KMU in Folgenabschätzungen, sofern bewiesen werden kann, dass diese die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften nicht gefährden und dass Ausnahmen oder weniger strenge Vorschriften eine Fragmentierung des Binnenmarkts nicht fördern oder den Zugang zu diesem nicht behindern; ist darüber hinaus der Auffassung, dass mehr Aufmerksamkeit darauf verwendet werden sollte, sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen KMU vor wettbewerbswidrigen Praktiken größerer Marktteilnehmer schützen;

14.    empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für KMU auf nationaler Ebene durchzuführen, indem sie die EU-Richtlinien angemessen in nationales Recht umsetzen; betont, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, eigene nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn die EU lediglich Mindestvorschriften verabschiedet hat; weist darauf hin, dass Ex-post-Folgenabschätzungen nie die Pflicht der Kommission als „Hüterin der Verträge“ ersetzen sollten, die Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten wirksam und frühzeitig zu überwachen;

15.    ist der Auffassung, dass die Stimme der KMU in Gesetzgebungsprozessen zu Themen wie Standardisierung, geistiges Eigentum, Finanzierung von Forschung und Innovation wirkungsvoller zu Gehör gebracht werden sollte; hält es für bedauerlich, dass der Rat wenig Bereitschaft zeigt, die Erfordernisse von KMU beim Erlass von Rechtsvorschriften stärker zu berücksichtigen;

16.    fordert die Kommission auf, den Auswirkungen auf Investitionen, Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Folgenabschätzungen im Parlament

17.    fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Prüfung der Folgenabschätzungen der Kommission durch das Parlament, insbesondere auf Ausschussebene;

18.    verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen, in der eine konsequentere Nutzung der Folgenabschätzungen des Parlaments gefordert wurde; weist darauf hin, dass das Referat Folgenabschätzungen ein Instrument ist, das bereits zur Verfügung steht, um Folgenabschätzungen durchzuführen; ist der Ansicht, dass ein Rückgriff auf eine Folgenabschätzung nützlich sein könnte, wenn wesentliche Änderungen/Änderungsanträge bei einem ursprünglichen Kommissionsvorschlag angenommen werden sollen;

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19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)

ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 31.

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