Entschließungsantrag - B8-0324/2014Entschließungsantrag
B8-0324/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu einem gemeinsamen Rahmen für die Regulierung des Güterkraftverkehrssektors

3.12.2014

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Lorenzo Fontana

B8‑0324/2014

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem gemeinsamen Rahmen für die Regulierung des Güterkraftverkehrssektors

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

–       gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 91 AEUV,

–       unter Hinweis auf die Bestimmungen des Weißbuchs „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (COM(2001)0370),

A.     in der Erwägung, dass in den letzten Jahren im Güterkraftverkehrssektor einige Praktiken zutage getreten sind, die den korrekten Wettbewerb in diesem Sektor untergraben haben;

B.     in der Erwägung, dass das Einvernehmen über gemeinsame Rechtsvorschriften und deren wirksame Anwendung unabdingbar sind, um etwaigem Sozialdumping zuvorzukommen;

C.     in der Erwägung, dass verschiedene Unternehmen aus einigen Mitgliedstaaten begonnen haben, ihre Geschäftstätigkeit – häufig fiktiv – in andere Mitgliedstaaten zu verlagern, was zu schwersten Problemen in Verbindung mit der Aufrechterhaltung des Lohn- und Beschäftigungsniveaus im Herkunftsland führt;

1.      vertritt die Ansicht, dass die EU etwas unternehmen muss, um die oben erwähnten Verzerrungen rasch erheblich zu verringern;

2.      fordert die Kommission auf, unter Wahrung der ihr nach den Verträgen zustehenden Vorrechte Vorschläge auszuarbeiten, um europaweit einen garantierten Mindestlohn für Berufskraftfahrer durchzusetzen;

3.      fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Fälle von Dumping und die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen und Arbeitnehmern zu beseitigen.