Verfahren : 2014/2931(RPS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0326/2014

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B8-0326/2014

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Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 57k
4.12.2014
PE539.049v01-00
 
B8-0326/2014

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung


zu dem Vorschlag für die Richtlinie …/…/EU des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (D00000/00 – 2014/2931(RPS))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Giovanni La Via

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (D00000/00 – 2014/2931(RPS))  
B8‑0326/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für die Richtlinie …/…/EU des Rates vom … zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen,

–       gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 5,

–       unter Hinweis auf den Entwurf der Richtlinie …/…/EU der Kommission vom … zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (D016937/03),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des in Artikel 11 der Richtlinie 98/70/EG genannten Ausschusses vom 23. Februar 2012,

–       unter Hinweis auf die Folgenabschätzung der Kommission zu den Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (SWD(2014)0296),

–       gestützt auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–       unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–       gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die überarbeitete Richtlinie 98/70/EG(3) über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen Anbieter verpflichtet, jährlich über die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der in jedem Mitgliedstaat gelieferten Kraftstoffe oder Energieträger zu berichten und die Lebenszyklustreibhausgasintensität der gelieferten Kraftstoffe bis zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem EU-Durchschnitt der 2010 pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen verursachten Lebenszyklustreibhausgasemissionen um mindestens 6 % zu verringern;

B.     in der Erwägung, dass die Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen eingeführt wurde, um die Mitwirkung der Kraftstoffbranche an der Verwirklichung der längerfristigen Ziele der Union in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen und um die Entwicklung von Kraftstoffen mit niedrigen CO2-Emissionen sowie andere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in der Produktionskette zu fördern;

C.     in der Erwägung, dass Anbieter der Richtlinie zufolge für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei Biokraftstoffen sowie für die entsprechende Berichterstattung entweder tatsächliche Werte oder Standardwerte, die auf den Herstellungswegen für die jeweiligen Einsatzstoffe beruhen, heranziehen müssen;

D.     in der Erwägung, dass in dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates auf die beträchtlichen Unterschiede zwischen der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen aus konventionellen Rohölen (93,2 gCO2Äq/MJ für Ottokraftstoffe) und aus unkonventionellen Einsatzstoffen wie Ölsand/Naturbitumen (107 gCO2Äq/MJ), Ölschiefer (131,1 gCO2Äq/MJ) und verflüssigter Kohle (172 gCO2Äq/MJ) verwiesen wird;

E.     in der Erwägung, dass in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Blick auf die Verwirklichung des in Artikel 7a verankerten Ziels der Verringerung der CO2-Emissionen festgelegt ist, dass Anbieter bei allen fossilen Einsatzstoffen einen einzigen EU-weiten durchschnittlichen Standardwert zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart verwenden müssen;

F.     in der Erwägung, dass es Anbietern gemäß dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates nicht gestattet ist, auf der Grundlage der tatsächlich von ihnen verwendeten Einsatzstoffe zu berichten, womit die kostenwirksame Option der Verwendung von Einsatzstoffen mit geringerer Treibhausgasintensität, um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels geringerer CO2-Emissionen zu leisten, ausgeschlossen wird;

G.     in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung der Kommission zusätzlich zu der in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates genannten „Basisberichterstattung“ der durchschnittlichen Treibhausgas-Standardwerte je Kraftstoffart (z. B. Otto- oder Dieselkraftstoff) unter Zugrundelegung eines EU-Kraftstoffmixes (B1) eine Reihe alternativer Optionen aufgeführt sind, bei denen aufgeschlüsselte Treibhausgas-Standardwerte je Einsatzstoffart (C) oder konservative aufgeschlüsselte Treibhausgas-Standardwerte herangezogen werden und den Anbietern die Möglichkeit eingeräumt wird, tatsächliche Werte zu melden (Hybridkonzept (D2)); in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung festgestellt wird, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Optionen C, D2 und B1 in etwa vergleichbar sind; in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung festgestellt wird, dass die im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorgesehene Option B1 zu Ungenauigkeiten führt, da keine Daten über den durchschnittlichen Kraftstoffmix in der EU vorliegen und da importierte Produkte nicht berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung außerdem festgestellt wird, dass die Option B1 die schwächste Umweltleistung aufweist, da sie Anreize für den vermehrten Einsatz von unkonventionellen Energieträgern im endgültigen EU-Kraftstoffmix setzt;

H.     in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung darauf verwiesen wird, dass der Anteil von unkonventionellem Öl mit hoher Treibhausgasintensität am Energiemix zwar mit 3 % nach wie vor relativ gering ist, die damit verbundenen Treibhausgasemissionen von 3,48 gCO2Äq/MJ im Hinblick auf das Ziel der Reduzierung um 6 % trotzdem von Bedeutung sind, da sie allein schon 4 % des Niveaus der Treibhausgasintensität fossiler Kraftstoffe des Jahres 2010 und somit mehr als die Hälfte der angestrebten Senkung der Treibhausgasintensität der in der EU im Jahr 2020 verwendeten Kraftstoffe ausmachen (S. 24), und dass der Anteil unkonventionellen Öls in manchen Mitgliedstaaten, in denen Raffinerien bedeutende Investitionen tätigen, um schwerere Öle verarbeiten zu können, sehr rasch steigen könnte (S. 17);

I.      in der Erwägung, dass bei der Schätzung der Durchdringung mit Kraftstoffen aus unkonventionellen Quellen einschließlich Ölsands den aktuellen Entwicklungen in der Infrastruktur und auf dem Ölmarkt nicht Rechnung getragen wurde, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass kanadisches Rohöl aus Ölsand über Ozeanhäfen weltweit exportiert werden kann;

J.      in der Erwägung, dass der Anteil unkonventioneller Kraftstoffe am EU-Kraftstoffmix der Folgenabschätzung zufolge weitaus geringer wäre, wenn bei dem Verfahren die Aufschlüsselung nach den wichtigsten Einsatzstoffarten (Option C) erfolgen würde;

K.     in der Erwägung, dass in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates die Möglichkeit vorgesehen ist, die Einsparungen, die für Reduktionen vorgelagerter Emissionen (beispielsweise aus dem Abfackeln und dem Entlüften) geltend gemacht werden, in die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der Anbieter einzubeziehen, ohne dass die Zusätzlichkeit oder die Umweltwirksamkeit dieser Einsparungen sichergestellt sind;

L.     in der Erwägung, dass das für die Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und anderen Energieträgern aus nicht biologischen Quellen verwendete Verfahren nochmals überarbeitet werden sollte, damit dem erwarteten höheren Verbrauch von Kraftstoffen mit höherer Treibhausgasintensität und von Kraftstoffen aus anderen neuen Einsatzstoffen Rechnung getragen wird;

1.      erhebt Einwände gegen die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates;

2.      vertritt die Auffassung, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Richtlinie 98/70/EU vereinbar ist;

3.      fordert die Kommission auf, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Vorschlag vorzulegen, in dem für die Berichterstattung eine Aufschlüsselung der durchschnittlichen Standardwerte der Treibhausgasintensität nach der Einsatzstoffart für Otto- und Dieselkraftstoffe vorgesehen ist und die Anbieter tatsächliche Werte melden können;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(2)

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3)

ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.

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