Verfahren : 2014/2964(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0349/2014

Eingereichte Texte :

B8-0349/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.22
CRE 17/12/2014 - 10.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0103

ENTWURF EINES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS
PDF 133kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0277/2014
10.12.2014
PE545.597v01-00
 
B8-0349/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))


Fernando Maura Barandiarán, Pavel Telička, Javier Nart, Beatriz Becerra Basterrechea, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivan Jakovčić, Ivo Vajgl, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/0000(RSP))  
B8‑0349/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–       unter Hinweis auf die Resolution Nr. 67/19 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2012,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. November 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Ausführungen der VP/HR auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Staat Palästina am 20. November 2014 bereits von 135 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und von 8 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt war, in der Erwägung, dass 5 EU-Mitgliedstaaten sich unlängst für eine künftige Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen haben;

B.     in der Erwägung, dass die EU wiederholt bekräftigt hat, dass sie für eine Zweistaatenlösung ist, bei der der Staat Israel in sicheren, anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen, und dass sie erklärt hat, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen, auch hinsichtlich Jerusalems, anerkannt werden, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind;

C.     in der Erwägung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf einem bilateralen Abkommen zwischen Israel und dem Staat Palästina beruhen muss, in dem beide Seiten die Eigenstaatlichkeit des anderen und dessen Existenzrecht innerhalb sicherer Grenzen anerkennen;

D.     in der Erwägung, dass zurzeit keine direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien stattfinden; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, sich mit entsprechenden Schritten um das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu bemühen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;

E.     in der Erwägung, dass das Fehlen eines glaubwürdigen politischen Rahmens ausgenutzt wird und zu einer weiteren Verhärtung ideologischer und religiöser Positionen führt;

F.     in der Erwägung, dass das Westjordanland seit den Abkommen von Oslo von 1995 in drei Verwaltungszonen oder –gebiete unterteilt ist; in der Erwägung, dass das Westjordanland zum größten Teil aus Gebieten der Zone C besteht; in der Erwägung, dass soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in den Gebieten der Zone C eine entscheidende Voraussetzung sind, wenn in der Zukunft ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen soll;

G.     in der Erwägung, dass in der derzeitigen komplexen Konfliktsituation mit unlauteren Mitteln auf eine Schwächung der palästinensischen Präsenz im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem hingewirkt wird;

H.     in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern;

I.      in der Erwägung, dass Jerusalem von Israel 1980 mit dem Jerusalemgesetz („Grundgesetz: Jerusalem Hauptstadt Israels“) zur ungeteilten, vereinigten Hauptstadt Israels erklärt wurde, was im Widerspruch zur Resolution 478 (1980) des VN-Sicherheitsrates steht; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 nochmals hervorgehoben wurde, dass für den Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gefunden werden muss; in der Erwägung, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass Jerusalem in der Zukunft die Hauptstadt zweier Staaten wird, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ostjerusalem zunehmend verringert und dass diese Lösung kaum noch erreichbar ist; in der Erwägung, dass einerseits Ostjerusalem immer stärker vom Westjordanland und andererseits das historische Becken Jerusalems zunehmend vom übrigen Gebiet Ostjerusalems abgeschnitten wird;

J.      in der Erwägung, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem entscheidend ist, wenn jemals eine tragfähige Zweistaatenlösung zustande kommen soll; in der Erwägung, dass der fortschreitende Ausbau der Siedlungen und das gewaltsame Vorgehen der Siedler, Bauplanungsbeschränkungen und der dadurch verursachte akute Mangel an Wohnraum, die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung und Umsiedlung der Bevölkerung, Landenteignungen, der beschwerliche Zugang zu natürlichen Ressourcen sowie das Fehlen grundlegender Sozialleistungen und Hilfsdienste die Lebensbedingungen der Palästinenser schwer beeinträchtigen;

K.     in der Erwägung, dass die Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Konflikts dadurch erschwert wird, dass es keine alleinige demokratische palästinensische Regierung gibt und die Hamas sich weigert, Israel als Staat und das dauerhafte Existenzrecht dieses Staates anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und die Gültigkeit früherer israelisch-palästinensischer Vereinbarungen anzuerkennen;

L.     in der Erwägung, dass die von Israel errichtete Sperrmauer, die nicht dem Verlauf der Grünen Linie folgt, große Teile des palästinensischen Gebiets im Westjordanland und in Ostjerusalem abschneidet; in der Erwägung, dass in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen des Baus der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet („Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“) aus dem Jahr 2004 festgestellt wird, dass der Bau der Mauer durch Israel und das dadurch eingeführte System gegen das Völkerrecht verstoßen;

M.    in der Erwägung, dass die arabischen Beduinen eine autochthone, sesshafte Bevölkerungsgruppe sind, die in ihren angestammten Gebieten ein traditionell geprägtes Leben führt und nach der förmlichen und dauerhaften Anerkennung ihrer besonderen Lage und ihres Status strebt; in der Erwägung, dass es sich bei den arabischen Beduinen, die durch die Politik Israels bedroht sind, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird und sie auch Zwangsumsiedlungen zum Opfer fallen, um eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sowohl im besetzten palästinensischen Gebiet als auch im Negev handelt;

N.     in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten, unter anderem in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012, ihr grundlegendes Engagement für die Sicherheit Israels bekräftigt haben, dass sie Gewaltakte, die – wie die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen – bewusst gegen Zivilisten gerichtet sind, auf das Schärfste verurteilt und gefordert haben, den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen wirksam zu unterbinden;

1.      nimmt die Entwicklungen in Bezug auf die Anerkennung des Staates Palästina durch eine Reihe von Mitgliedstaaten zur Kenntnis, und ist bereit, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen seinen Beitrag zur Beschleunigung des Friedensprozesses und zu einer Zweistaatenlösung zu leisten, die möglichst im Rahmen eines ausgehandelten Abkommens zustande kommen sollte;

2.      fordert die Mitgliedstaaten und die VP/HR auf, darauf hinzuarbeiten, dass die EU in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Standpunkt erzielt;

3.      fordert die Staatengemeinschaft und vor allem die EU auf, in abgestimmter Weise vorzugehen und dabei den berechtigten Bedenken, Interessen und Zielen Israels und Palästinas Rechnung zu tragen;

4.      ist zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen und die Zunahme der Gewalt vor Ort; ruft die politische Führung aller Seiten auf, zusammenzuarbeiten und durch sichtbare Maßnahmen eine Deeskalation der Lage herbeizuführen; verurteilt alle jüngsten terroristischen Anschläge und spricht angesichts der Todesopfer sein Beileid aus; fordert den Staat Israel auf, auf gegen die Zivilbevölkerung gerichtete willkürliche Gewalt zu verzichten; fordert die palästinensische Behörde auf, terroristische Aktionen zu verurteilen, härter gegen Hassreden vorzugehen und Gewaltakte zu verhindern; fordert die israelische Regierung auf, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen und die Einschränkungen der Rechte der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, vor allem in Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem zurückzunehmen, da sie den Zugang zu natürlichen Ressourcen, grundlegenden Sozialleistungen und Hilfeleistungen betreffen und dies wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die Zweistaatenlösung ein gangbarer Weg bleibt;

5.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Premierminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

 

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