Verfahren : 2014/2976(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0351/2014

Eingereichte Texte :

B8-0351/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.23
CRE 17/12/2014 - 10.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 133kWORD 57k
10.12.2014
PE545.600v01-00
 
B8-0351/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen 2014/2976 (RSP).


Angelika Mlinar, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, Renate Weber, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976 (RSP))  
B8‑0351/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 über den Aktionsplan für die Stahlindustrie mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa(1),

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Stahlindustrie und zur Umstrukturierung, Verlagerung und Schließung von Unternehmen in der EU,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industriegebiete in der europäischen Union(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlungen der Hochrangigen Gesprächsrunde über die Zukunft der Europäischen Stahlindustrie,

–       unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Stahlsektors als Rückgrat vieler wichtiger Formen der industriellen Produktion dem Interesse der gesamten Europäischen Union dient;

B.     in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie in vielen Mitgliedstaaten unter einem weltweiten Nachfrageeinbruch leidet und sich in einigen Fällen mit Herausforderungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und mit steigenden Kosten konfrontiert sieht;

C.     in der Erwägung, dass eine Koordinierung der politischen Maßnahmen für eine nachhaltige, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Stahlindustrie, die auf sich verändernde Marktbedingungen in Europa und in der Welt reagieren kann, wichtig ist;

D.     in der Erwägung, dass die Stahlindustrie vollständig global ausgerichtet ist, und die EU in einem starken Wettbewerb mit Drittländern steht, die unterschiedliche Regelungen und Standards haben; in der Erwägung, dass gleiche Bedingungen im Stahlsektor entscheidend sind;

E.     in der Erwägung, dass die Energiekosten im Rahmen eines globalen Ansatzes im Stahlsektor berücksichtigt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass die Strompreise für die gewerblichen Verbraucher in der EU sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnten;

F.     in der Erwägung, dass die EU-Stahlindustrie mit über 350 000 direkten Arbeitsplätzen und mehreren weiteren Millionen Arbeitsplätzen in verbundenen Industriezweigen, auch in der Recycling-Lieferkette, ein wichtiger Arbeitgeber ist; in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in den vergangenen Jahren erhebliche Herausforderungen in Form von Umstrukturierungen, Unternehmensfusionen und Standortverlagerungen europäischer Produktionsunternehmen bewältigen musste;

G.     in der Erwägung, dass Forschung und Innovation eine treibende Kraft für Wirtschaftswachstum und eine wettbewerbsfähige Industrie sind;

H.     in der Erwägung, dass die Schaffung eines stabilen Rahmens für Investitionen aus Privatkapital gemeinsam mit einer effizienten Nutzung von EU-Mitteln von wesentlicher Bedeutung ist;

1.      plädiert für die Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Europas mit einem wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Fundament, insbesondere in der Stahlbranche, durch Investitionen in Forschung und Innovation, Ressourceneffizienz, neue Technologien, Fähigkeiten und einen besseren Zugang zu Finanzmitteln;

2.      hält eine Industriepolitik und eine intelligente Rechtsetzung mit Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf einem globalen Markt wiederbelebt werden kann und effektive gleiche Bedingungen für alle Wirtschaftsträger gewährleistet werden können für sehr wichtig, damit die europäische Produktion vor sozialem und ökologischem Dumping geschützt wird;

3.      begrüßt das Engagement der Kommission für die Industrie, zumal diese eine der wichtigsten Wirtschaftsträger ist und stabile und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann;

4.      weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig die Stahlindustrie für die Wirtschaft der Europäischen Union sowie für alle nachgelagerten Wirtschaftszweige ist, die hochwertige Produkte verwenden;

5.      begrüßt Maßnahmen hin zu einem Energie- und Finanzbinnenmarkt im Hinblick auf die Schaffung wirklich gleicher Bedingungen innerhalb der Binnenmarktes und die Förderung einer Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Wissen und Innovation;

6.      nimmt zur Kenntnis, dass die Stahlbranche in vielen Mitgliedstaaten mit Problemen kämpft, die zum Teil auf einen erheblichen Rückgang der weltweiten Nachfrage und einen Anstieg der Energiekosten sowie eine Standortverlagerung europäischer Produktionsunternehmen zurückzuführen sind; fordert die Kommission daher auf, den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011)0571) sowie die politischen Empfehlungen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz uneingeschränkt umzusetzen;

7.      unterstützt den Einsatz von innovativen Finanzinstrumenten, wie beispielsweise Fazilitäten für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, die den in eine Krise geratenen Stahlunternehmen vorrangig Zugang geben; fordert die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, einen langfristig angelegten Finanzierungsrahmen für Stahlprojekte zu konzipieren;

8.      ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der europäischen Industrie und ihre Fähigkeit, in Zeiten der Krise und der knappen öffentlichen Ressourcen Arbeitsplätze zu schaffen, sich auf eine effizientere Nutzung der vorhandenen Finanzmittel stützen sollte, wobei insbesondere der Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und – kurzfristig – des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, sowie innerhalb eines stabilen Rahmens für Investitionen aus Privatkapital;

9.      fordert eine Überprüfung der europäischen Steuerpolitik zur Förderung einer stufenweise Konvergenz der Besteuerung der Industrie, und plädiert für Innovation und eine bessere Verwendung von Ressourcen;

10.    glaubt, dass künftige einschneidende Änderungen in der Stahlbranche und in anderen Industriezweigen antizipiert werden sollten; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen genauer auf den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt abstimmen sollten, damit sie ähnliche Probleme bewältigen können; ist ferner der Auffassung, dass sie die Attraktivität in den Bereichen Technik und Wissenschaft erhöhen sollten, um zu gewährleisten, dass in der Stahlbranche genug Fachkräfte tätig sind, die die Innovation vorantreiben können;

11.    ist der Auffassung, dass Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen, insbesondere für die Stahlbranche, in hohem Maße von neuen Technologien abhängen, und weist daher mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig mit EU-Mitteln finanzierte Forschungs- und Innovationsprogramme zur Förderung der Wirtschaft im Rahmen von Horizont 2020 sein können, sowie bei der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlbranche und der Qualität der Produktion; weist darauf hin, dass Forschung und Innovation eine treibende Kraft für Wirtschaftswachstum und eine wettbewerbsfähige Industrie sind;

12.    ist der Auffassung, dass gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsbemühungen eine Stahlerzeugung mit niedrigem Kohlenstoffgehalt und geringen Auswirkungen auf die Umwelt fördern und somit zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industrie beitragen können;

13.    weist darauf hin, dass Innovationen nicht nur dadurch gefördert werden müssen, dass Forschung und Entwicklung sowie Wissenstransfer unterstützt werden, sondern auch Markteinführung und Innovationscluster, im Wege der Förderung öffentlich-privater Partnerschaften in strategischen Bereichen wie in der Stahlbranche, damit mehr privates Kapital mobilisiert wird;

14.    spricht sich dafür aus, innerhalb des Emissionshandelssystems der EU kontinuierlich Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden, solange in anderen großen Volkswirtschaften keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der effizientesten Anlagen in den betroffenen Branchen nicht untergraben wird;

15.    begrüßt die Schaffung einer Hochrangigen Gruppe für Stahl;

16.    fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiekosten insbesondere für die energieintensiven Industriesparten mittel- und langfristig zu senken;

17.     beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0069).

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0199).

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