Verfahren : 2014/2976(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0352/2014

Eingereichte Texte :

B8-0352/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.23
CRE 17/12/2014 - 10.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0104

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 165kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0352/2014
10.12.2014
PE545.601v01-00
 
B8-0352/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP))


Dan Nica, Bernd Lange, Patrizia Toia, Edouard Martin, Theresa Griffin, Miroslav Poche, Martina Werner, Simona Bonafè, Jens Geier, Flavio Zanonato, Adam Gierek, José Blanco López, Caterina Chinnici, Jutta Steinruck, Evelyn Regner, Brando Benifei, Maria Arena, Alessandra Moretti, Elly Schlein, Jonás Fernández, Sorin Moisă im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP))  
B8‑0352/2014

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der die Grundlage für den Vertrag über die Europäische Union bildet,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2011)0642),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012)0582),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa(1),

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Stahlindustrie und zur Umstrukturierung, Verlagerung und Schließung von Unternehmen in der EU,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekten der Strategie Europa 2020(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(3),

–       unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend das Stahlwerk „Acciai Speciali Terni“ (AST) in Italien (O-000087/2014),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Herausforderungen

A.     in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie von wesentlicher historischer Bedeutung für das europäische Aufbauwerk ist und die Grundlage der industriellen Wertschöpfung in der EU darstellt;

B.     in der Erwägung, dass die Stahlindustrie für Wachstum und Wohlstand in Europa wesentlich ist, die Nachfrage jedoch beträchtlich zurückgegangen ist, was fortwährende Verluste in Bezug auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verursacht und nichts Gutes für den erforderlichen Aufschwung der europäischen Wirtschaft verheißt;

C.     in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer entsprechenden Politik die Entwicklung der Industrieproduktion in allen Mitgliedstaaten fördern sollte, damit innerhalb der Union Arbeitsplätze gesichert werden und das Ziel erreicht wird, den derzeitigen Anteil der Industrieproduktion am BIP bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % zu steigern;

D.     in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Union darin besteht, die Stahlindustrie zu unterstützen, Hindernisse und Gefahren für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen sowie ihre Anpassung an die sich wandelnden Marktbedingungen innerhalb und außerhalb Europas zu ermöglichen;

E.     in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in den vergangenen Jahren erhebliche Herausforderungen bewältigen musste, sowohl in Form von Umstrukturierung und Unternehmensfusionen und damit verbundenen Sozialkosten als auch in Form von neuen Anforderungen zur Verwirklichung der EU‑Klimaziele beispielsweise durch die Leichtbauweise und das große Potenzial, das im Recycling und der Wiederverwertung von Schrott liegt;

F.     in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie mit einer Investitionskrise konfrontiert ist, durch die ihre eigene Zukunft gefährdet ist, wobei gleichzeitig davon ausgegangen werden kann, dass Werkstoffe aus Stahl eine bedeutende Rolle für nachhaltige Industrielösungen für die städtebauliche Entwicklung, die Mobilität und den demografischen Wandel spielen werden;

G.     in der Erwägung, dass ein nur geringer Anstieg der Nachfrage dazu führen wird, dass Europa vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur wird, insbesondere im Bereich des Flachstahl und der Erzeugnisse mit einem hohen Mehrwert;

Wettbewerbsfähigkeit und Handel

H.     in der Erwägung, dass die Branche auf dem Weltmarkt einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist, der hauptsächlich aus Drittländern kommt, von denen viele niedrigere Sozial- und Umweltstandards und ein geringeres Maß an Regulierung aufweisen, und in der Erwägung, dass der Zugang zu Rohstoffen für die Branche zunehmend schwierig und mit höheren Kosten verbunden ist;

I.      in der Erwägung, dass die Stahlindustrie ihre Kapazität weiterhin verringern wird, obwohl die europäischen Preise für Flachstahl wegen des Drucks durch Einfuhren bereits weltweit am niedrigsten (und nicht aufrechtzuerhalten ist) sind;

J.      in der Erwägung, dass in diesem Industriezweig seit dem Beginn der dritten Phase des EU‑Emissionshandelssystems Verlagerungen von CO2-Emissionen stattfinden;

K.     in der Erwägung, dass die Energiekosten bis zu 40 % der Gesamtbetriebskosten ausmachen und dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem globalisierten Markt durch die Strompreise für gewerbliche Endverbraucher in der EU eingeschränkt wird;

Soziale Aspekte

L.     in der Erwägung, dass die hohen Arbeitslosenquoten in der EU mit der schrumpfenden Produktionsbasis in Industrie und Fertigung zusammenhängen;

M.    in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in der EU mit über 350 000 direkten Arbeitsplätzen und mehreren Millionen weiterer Arbeitsplätze in verwandten Industriezweigen, auch in der Recycling-Lieferkette, ein wichtiger Arbeitgeber ist;

N.     in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise tiefgreifende soziale Probleme für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen verursacht hat;

O.     in der Erwägung, dass die Lage in einigen europäischen Stahlwerken den Arbeitnehmern und nationalen und lokalen Behörden große Sorgen bereitet, nicht zuletzt in Anbetracht der geringeren Produktionsmengen, die sich auf die Marktposition der Unternehmen aus der EU auswirken werden, und in Anbetracht des steigenden Wettbewerbsdrucks, der auf mangelnde Investitionen in den Bereichen Technologie und Unternehmensorganisation zurückzuführen ist;

P.     in der Erwägung, dass die Unternehmen, die eine Umstrukturierung durchführen, sozial verantwortlich handeln sollten, weil eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Umstrukturierung erfahrungsgemäß nicht ohne einen ausreichenden sozialen Dialog möglich ist, wobei – wie in der vorgenannten Entschließung vom 15. Januar 2013 deutlich gemacht wird – besonderer Wert darauf gelegt werden sollte, die Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören;

Q.     in der Erwägung, dass die umfassende Einbindung der Sozialpartner auf allen Stufen und die Stärkung des sozialen Dialogs auf EU‑Ebene äußerst wichtig sind, um die Interessen sowohl der Stahlbetriebe als auch ihrer Beschäftigten zu wahren;

R.     in der Erwägung, dass zahlreiche Werke mit einer Gesamtkapazität von 20 Mio. Tonnen seit über drei Jahren zeitweilig außer Betrieb genommen wurden; in der Erwägung, dass in vielen Werken in Europa hauptsächlich ältere Fachkräfte, die kurz vor ihrem Ruhestand stehen, beschäftigt sind;

Forschung und Entwicklung / Technologie

S.     in der Erwägung, dass Wirtschaftszweige mit hochentwickelter Technologie – wie beispielsweise die Stahlindustrie – als Modell technologischen Know-hows gelten und geschützt werden müssen, und in der Erwägung, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Auslagerung in Länder außerhalb der EU zu verhindern;

T.     in der Erwägung, dass Forschung und Entwicklung für eine Industrie, für die Möglichkeiten gefunden werden müssen, die Emissionen – insbesondere (aber nicht ausschließlich) die CO2‑Emmission – zu verringern, von strategischer Bedeutung sind;

Herausforderungen

1.      betont, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung in Europa in hohem Maße von einer starken verarbeitenden Industrie abhängt, wobei die Stahlindustrie eine entscheidende Rolle spielt, und dass die verarbeitende Industrie von der binnenwirtschaftlichen Nachfrage und vom Wachstum abhängig ist;

2.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Erstellung des für Anfang 2015 angekündigten Fahrplans für die Industriepolitik voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit Blick auf die effektive Sicherstellung gleicher Bedingungen auf dem Weltmarkt zu stärken, wobei für hohe Sozial- und Umweltstandards in der EU zu sorgen und auf Gegenseitigkeit in Drittländern hinzuarbeiten ist;

3.      erachtet die Festlegung ehrgeiziger Ziele für die Reindustrialisierung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 als überaus wichtig, um eine echte EU‑Industriepolitik herbeizuführen und die EU im Bereich Industrie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen;

4.      fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat so bald wie möglich einen harmonisierten Rahmen mit gemeinsamen Maßnahmen vorzulegen, der das derzeitige Anreizsystem ersetzen soll, damit im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen;

5.      fordert die Kommission auf, die strategische Position der europäischen Stahlindustrie in der Welt vor dem Hintergrund zu untersuchen, dass die Stahlerzeugung in vielen Ländern als strategisch angesehen wird, und insbesondere einen klaren Fahrplan für mittel- und langfristige Initiativen zur Unterstützung der Stahlindustrie zu erarbeiten; betont, dass bei einem solchen Fahrplan die Sozialpartner auf allen Ebenen umfassend und frühzeitig eingebunden werden müssen;

6.      fordert die Kommission auf, kurzfristig einen Bericht über die größten Herausforderungen der Stahlindustrie in Europa zur Verfügung zu stellen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte umfasst; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission nach dem Auslaufen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl berechtigt ist, sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Entwicklungen in der europäischen Stahlindustrie zu befassen; fordert die Kommission auf, die positiven Erfahrungen, insbesondere der drittelparitätischen strategischen Überlegungen und der Forschung, aufzugreifen;

7.      fordert, dass die Hochrangige Gruppe Stahl im Zusammenhang mit dem neu gewählten Kollegium der Kommissionsmitglieder möglichst bald wieder ihre Arbeit aufnimmt und dass in diesem Rahmen eine Sitzung anberaumt wird, um die relevanten Interessenträger über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der 40 Maßnahmen des Aktionsplans der Kommission für die Stahlindustrie in Kenntnis zu setzen;

8.      bedauert jedoch, dass die Hochrangige Gruppe Stahl nur in begrenztem Umfang eingreifen kann, sowohl was den Konsultationsprozess als auch was konkrete Ergebnisse betrifft; hält es für wesentlich, dass die regionalen und lokalen Gremien und Gewerkschaften, die die Gebiete in denen Stahlwerke angesiedelt sind, vertreten, intensiv in den Prozess eingebunden werden, damit die Beteiligung dieser europäischen Regionen, in denen sich die Stahlwerke befinden, an der Arbeit der Hochrangigen Gruppe Stahl erleichtert und gefördert wird und somit die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den wichtigsten Interessenträgern der Mitgliedstaaten angekurbelt werden; fordert von der Hochrangigen Gruppe mehr Effizienz und nachweisbare Ergebnisse;

9.      betont, dass untersucht werden muss, wie die Investitionskrise überwunden werden kann, um die europäische Industrie zu einer nachhaltigen und profitablen Industrie zu machen, wobei zu berücksichtigen ist, dass langfristige Erträge charakteristisch für Investitionen in die Stahlindustrie sind und daher im Investitionsplan von Kommissionspräsident Juncker besonders behandelt werden müssen;

10.    hebt hervor, dass die indirekte Unterstützung der Stahlindustrie, wozu auch die strategische Entwicklung zentraler stahlverarbeitender Branchen zählt, unerlässlich ist, wodurch Anreize für effiziente und faire Produktionsprozesse und die Kompetenzentwicklung geschaffen werden und der Binnenmarkt gestärkt wird;

11.    fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften zu unfairen Lösungen auf dem europäischen Stahlmarkt mit potenziell nachteiligen Auswirken auf die Effizienz geführt hat, und legt der Kommission – sollte dies der Fall sein – nahe, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und solchen Situationen in Zukunft entgegenzuwirken; betont, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte der Stahlindustrie durch Beschlüsse oder Abhilfen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts insbesondere in Anbetracht des zunehmenden globalen Wettbewerbs nicht gefährdet werden dürfen; fügt hinzu, dass die Kommission auch zentrale Teile der industriellen Infrastruktur und die Produktionskapazität vor dem Ausschlachten schützen sollte;

12.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Regelung bezüglich staatlicher Beihilfen für energieintensive Industriesparten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt, und somit sicherzustellen, dass für Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen; vertritt die Auffassung, dass energieintensive Industriesparten einen stabilen Rahmen für ihre Investitionen benötigen, um für ein hohes Beschäftigungsniveau zu sorgen;

13.    vertritt die Auffassung, dass die Stahlindustrie durch die in der vorliegenden Entschließung vorgeschlagenen positiven Maßnahmen auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger werden kann, da aufgezeigt wird, dass Stahlerzeugnisse aus der EU höheren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Standards genügen als solche aus allen anderen Teilen der Welt und da die Qualität der Stahlproduzenten aus der EU hervorgehoben wird, was gleichzeitig die Wahrnehmung der Kunden verbessern würde;

Handel und Wettbewerbsfähigkeit

14.    fordert die Kommission auf, der Industriepolitik mehr Bedeutung beizumessen, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem globalen Markt zu fördern, und indem sie dafür sorgt, dass für alle Wirtschaftsträger effektive gleiche Bedingungen herrschen;

15.    fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden; betont, dass mit Handelspartnern, die für besonders große Volumen von Einfuhren in die EU verantwortlich zeichnen, Verhandlungen aufgenommen werden müssen, um mengenmäßige Beschränkungen einzuführen; hebt hervor, dass ein fairer Handel mit Stahlerzeugnissen nur stattfinden kann, wenn grundlegende Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards eingehalten werden; weist darauf hin, dass Importe zu Dumpingpreisen insbesondere für Erzeuger von Edelstahl in Europa zu unfairem Wettbewerb führen; betont, dass es dringend erforderlich ist, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu modernisieren; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Modernisierungsprozess voranzutreiben und somit für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die EU in die Lage zu versetzen, bei der Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken schnell wirkende und angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

16.    fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit eines Grenzausgleichssystems für CO2 (d. h. die Bezahlung von Zertifikaten im Rahmen des EU‑Emissionshandelssystems für Stahl aus Drittländern) zu prüfen, um gleiche Bedingungen bezüglich CO2‑Emmissionen zu schaffen und somit die Verlagerung von CO2‑Emissionen abzustellen;

17.    betont, dass die hohen europäischen Standards im Bereich Klima- und Umweltschutz weltweit als Standard gelten könnten, wodurch faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden;

18.    fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Energie und Rohstoffe insbesondere für energie- und rohstoffintensive Industriesparten mittel- und langfristig zu senken und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, sich bezüglich bewährter Verfahren zur Senkung der Energiepreise auszutauschen;

19.    fordert die Kommission auf, einmal jährlich ein thematisches Treffen mit anderen energieintensiven Industriesparten auszurichten, bei denen es etwa um Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie oder Klima geht, da einige Probleme der Stahlindustrie auch für andere energieintensive Industriesparten von Belang sind;

20.    fordert die Kommission auf, zukünftige Entwicklungen an allen Standorten der Stahlproduktion genau zu überwachen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht gefährdet werden; fordert die Kommission des Weiteren nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Standorte und Arbeitsplätze aufzuzeigen;

Soziale Aspekte

21.    betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission die Entwicklungen weiter aufmerksam beobachtet, damit das industrielle Erbe und die betroffenen Beschäftigten geschützt werden; erinnert daran, dass in die Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer investiert werden muss und dies von den Sozialpartnern gefördert sowie von den staatlichen Stellen unterstützt werden sollte;

22.    betont, dass eine Verengung der Nachfrage nicht zu unlauterem Wettbewerb um Arbeitsplätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen darf; fordert daher eine gesamteuropäische Lösung zur Erhaltung bestehender und Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze sowie zur Erhaltung der Industrietätigkeit in den Regionen Europas;

23.    betont, dass man sich darauf einstellen muss, vorübergehend stillgelegte Produktionsstätten im Rahmen eines Ausbildungsprogramms für künftige Arbeitnehmer, die dort später beschäftigt werden, wieder in Betrieb zu nehmen;

24.    setzt sich für die Förderung eines Knowhow-Transfer-Programms ein, damit qualifizierte ältere Arbeitnehmer ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an Berufsanfänger in europäischen Stahlwerken weitergeben können;

25.    weist darauf hin, dass die EU-Normen der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der Arbeitnehmermitbestimmung auch von europäischen Unternehmen in Drittstaaten beachtet werden sollten;

26.    betont, dass die Mitwirkung von Arbeitnehmern an Innovations- und Umstrukturierungsmaßnahmen der optimale Weg zur Gewährleistung von wirtschaftlichem Erfolg ist, und fordert die Kommission daher auf, eine Plattform zur Beratung, Umsetzung und Überwachung des europäischen Aktionsplans für die Stahlindustrie zu schaffen, an der die Sozialpartner beteiligt werden;

27.    fordert die Kommission auf, die einschlägigen EU-Fonds wie etwa den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie die politischen Instrumente dahingehend zu optimieren, dass die sozialen Kosten der Anpassung abgefedert werden und sichergestellt wird, dass die einschlägigen Fähigkeiten mit Blick auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und ausgebaut werden;

28.    schlägt vor, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Emissionszertifikate von Unternehmen gänzlich in die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen (Anlagen, Technologien, Forschung und Entwicklung, Berufsausbildung) reinvestiert werden;

Forschung und Entwicklung / Technologie

29.    weist auf die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Innovationen hin, die für die Wiederbelebung und Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Allgemeinen und der Stahlindustrie im Besonderen wesentlich sind, deren Produkte durch eine lange Lebensdauer und ein großes Potenzial der Wiederverwendung gekennzeichnet sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehenden neuartigen Technologien der Eisenerzreduktion auf Wasserstoffbasis, bei denen möglicherweise große Mengen an Kohlendioxidemissionen eingespart werden oder ganz wegfallen können; fordert die Einrichtung und Förderung einer Handelsmarke für faire Stahlerzeugnisse „Made in Europe“;

30.    betont in diesem Zusammenhang, wie außerordentlich wichtig die Programme „Horizont 2020“ und „Nachhaltige Prozessindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE)“ sind, und weist darauf hin, dass die mit dem größten Risiko behafteten Innovations- und Forschungsprogramme von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden müssen;

31.    fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Innovationspolitik zu betreiben, die die Entwicklung hochwertiger, energieeffizienter und innovativer Produkte ermöglicht und die EU in die Lage versetzt, sich im immer schärfer werdenden weltweiten Wettbewerb zu behaupten; hebt hervor, dass innovative neue Produkte, zum Beispiel bei Massenstahl (darunter Bleche mit hoher Festigkeit und Widerstandsfähigkeit zur Automobilherstellung und hochlegierter Stahl mit unterschiedlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften) sowie neue Fertigungsprozesse, insbesondere die Wasserstoffmetallurgie und Umschmelzmetallurgie, der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie gegenüber Anbietern aus Drittstaaten sind und dass man diesem Bereich besondere Unterstützung angedeihen lassen sollte;

32.    fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Emissionshandelssystem dem technologischen Fortschritt Rechnung trägt, wie zum Beispiel der Reduzierung von CO2-Emissionen durch die Verwendung von Gasen, die durch Energieträgerbestandteile angereichert und mit Düsen in den Hochofen geblasen werden, oder durch eine effizientere Nutzung von heißen Gichtgasen zur Energiegewinnung bzw. für metallurgische Verfahren;

33.    unterstützt die Finanzierung von industriellen Pilotprojekten zur Reduzierung von CO2-Emissionen, damit der dringend notwendige Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß auf der Grundlage von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und einer intelligenten Infrastruktur vollzogen werden kann und damit die Technologie mit extrem niedrigen CO2-Emissionen in der Stahlerzeugung (ULCOS) zu einem energieeffizienten und umweltfreundlichen Instrument der Industriepolitik wird; weist darauf hin, dass dazu die Förderung von Clustern zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS) mittels des Aufbaus einer entsprechenden Infrastruktur in der Umgebung von Industrieanlagen wie Stahlwerken gehört;

34.    fordert die Kommission auf, die im Rahmen des Aktionsplans für die Stahlindustrie vorgeschlagene SustSteel-Initiative, die vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen uneingeschränkt unterstützt wird, so schnell wie möglich umzusetzen;

35.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0069.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0060.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.

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