Verfahren : 2014/2829(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0001/2015

Eingereichte Texte :

B8-0001/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 121kWORD 50k
12.1.2015
PE545.680v01-00
 
B8-0001/2015/REV

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (2014/2829(RSP))


József Szájer, Lara Comi im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (2014/2829(RSP))  
B8‑0001/2015/REV

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2015 – Ein neuer Start“ (COM(2014)0910) und ihre Anhänge I bis IV,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. bis 27. Juni 2014 und vom 18. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2014 vom Präsidenten der Kommission und vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission abgegebene Erklärung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015,

–       gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten auf die verfügbaren Finanzmittel abgestimmt werden sollten;

B.     in der Erwägung, dass die zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität durchgeführten Strategien und Maßnahmen der EU in realer Weise darauf hinwirken können und müssen, dass die Bürger sich rechtzeitig auf eine sich rasch wandelnde Gesellschaft einstellen und auf den Wandel reagieren können;

C.     in der Erwägung, dass sich Europa für das Modell der sozialen Marktwirtschaft einsetzen muss, mit dem ein nachhaltiges Wachstum sichergestellt wird, um der nächsten Generation Arbeitsplätze statt Schulden zu hinterlassen;

1.      begrüßt das Arbeitsprogramm der Kommission und betont, dass eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger und Unternehmen nur durch eine Verringerung der Anzahl der Legislativvorschläge erreicht werden kann, wobei man sich auf die wesentlichen Prioritäten konzentrieren sollte;

2.      begrüßt den Beschluss der Kommission, ihr Arbeitsprogramm für 2015 so früh wie möglich vorzulegen, was von ihrer Bereitschaft zum raschen Handeln zeugt, und begrüßt das an Beschäftigung, Wachstum und Investitionen ausgerichtete Arbeitsprogramm der Kommission, mit dem die von der Kommission im November 2014 vorgestellten Politischen Leitlinien in 23 konkrete Vorschläge umgewandelt wurden;

3.      ist der Überzeugung, dass sich die Anstrengungen auf einige zentrale Prioritäten konzentrieren müssen, und fordert die Kommission auf, von Initiativen abzusehen, die nicht unbedingt erforderlich sind;

4.      unterstützt die Änderung der Arbeitsweise, mit der klar Schiff gemacht werden soll, um die Verschwendung von Ressourcen für überholte oder unzulängliche Legislativvorschläge, die den Prioritäten und Sorgen der EU-Bürger nicht mehr entsprechen, zu verhindern;

5.      fordert daher, die Kosten des Verwaltungsaufwands um 25 % zu verringern und unabhängige Bewertungen zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands und der mit ihm zusammenhängenden Kosten, die mit neuen Vorschlägen einhergehen, wie etwa einen obligatorischen KMU-Test, einzuführen – beides Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die Bürokratie auf allen Ebenen – der europäischen, nationalen und der regionalen – und für alle Wirtschaftsteilnehmer und Bürger in ihrem täglichen Leben abzubauen;

6.      besteht darauf, dass bestehende Rechtsvorschriften in Bereichen wie dem Binnenmarkt, dem Umweltrecht, dem Finanz- und Bankensektor sowie den kürzlich überarbeiteten Bereichen GAP, GFP und Kohäsionspolitik uneingeschränkt, zügig und wirksam umgesetzt werden müssen;

7.      unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung und betont, dass Steuergelder wirksamer eingesetzt sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ergriffen werden müssen;

8.      vertritt die Auffassung, dass rasche Fortschritte bei einer ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), in deren Rahmen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geachtet werden, von entscheidender Bedeutung für die Schaffung neuer Wachstumsmöglichkeiten ist; fordert weitere Fortschritte bei anderen Handelsverhandlungen und die Ratifizierung und Umsetzung des Bali-Pakets der WTO; betont die Bedeutung der industriellen Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);

9.      unterstützt die mehrfach geforderte Überarbeitung der Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ und den Vorschlag für eine gemeinsame Programmplanung mit der Kommission und dem Rat zur Verbesserung der Wirksamkeit des Gesetzgebungsprozesses;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

 

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