Entschließungsantrag - B8-0013/2015Entschließungsantrag
B8-0013/2015

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Libyen

    12.1.2015 - (2014/3018(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Davor Škrlec, Jean Lambert, Bodil Ceballos, Jordi Sebastià, Igor Šoltes, Bronis Ropė, Josep-Maria Terricabras, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0011/2015

    Verfahren : 2014/3018(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B8-0013/2015
    Eingereichte Texte :
    B8-0013/2015
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B8‑0013/2015

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen

    (2014/3018(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen, einschließlich der Resolution 2174 vom 27. August 2014,

    –       unter Hinweis auf die Unterrichtungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 27. August 2014,

    –       unter Hinweis auf den Bericht der UNSMIL und des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei der anhaltenden Gewalt in Libyen, der am 4. September 2014 vorgelegt und am 23. Dezember 2014 aktualisiert wurde,

    –       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU zu Libyen, einschließlich der jüngsten Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2014,

    –       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Libyen, insbesondere seine Entschließung vom 18. September 2014[1],

    –       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini zu Libyen, einschließlich der Erklärungen vom 16. und 30. Dezember 2014 sowie vom 10. Januar 2015,

    –       unter Hinweis auf die am 27. Juni 2014 vor Ort abgegebene Erklärung der Missionsleiter der EU-Mitgliedstaaten für Libyen zur Ermordung von Salwa Bugaighis,

    –       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Libyen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, der USA, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der EU und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 3. Dezember 2014;

    –       unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué vom 22. September 2014, das 13 Länder, einschließlich Ägyptens, Katars, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, herausgegeben haben, in dem sie sich zu einer Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Libyens verpflichten;

    –       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.     in der Erwägung, dass Libyen seit dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafi, der im Jahr 2011 von Rebellengruppen mit Unterstützung von NATO-Streitkräften herbeigeführt wurde, eine dramatische Abfolge politischer, institutioneller und sicherheitsbezogener Krisen erlebt hat;

    B.     in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten, die an dem Krieg von 2011 beteiligt waren, und die EU als Ganzes eine besondere Verantwortung bei der Hilfe für die Bevölkerung Libyens und die Unterstützung von Bemühungen tragen, Frieden und Stabilität im Land zu erreichen;

    C.     in der Erwägung, dass ein eskalierender Zyklus von Kämpfen das Land während der letzten sechs Monate ruiniert hat; in der Erwägung, dass in dem Konflikt vor allem zwei lose verbundene und fragmentierte rivalisierende Gruppen aufeinandertreffen, und zwar Kräfte der „Operation Würde“ des pensionierten Generals Chalifa Haftar, die mit Milizen aus der Stadt Misrata verbündet sind, und die Koalition „Fadschr Libya“ (Morgendämmerung Libyens), die sich hauptsächlich aus Milizen aus der Stadt Misrata und der Minderheit der Amazigh zusammen mit islamistischen Gruppen und lokalen Milizen aus anderen Städten im Westen Libyens zusammensetzen;

    D.     in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt und andere Gewalttaten Mitte Mai 2014 in der östlichen Stadt Bengasi und ihrer Umgebung und dann in der Hauptstadt Tripolis zum Ausbruch kamen, bevor sie sich auf den Westen Libyens ausbreiteten; in der Erwägung, dass es auch im Süden Libyens zu Gewalttaten kommt; in der Erwägung, dass es in den vergangenen Wochen auch Kämpfe um die Kontrolle des größten Ölterminals Libyens in Es Sider und seiner größten Raffinerie in Ras Lanuf im östlichen Teil des Landes gab;

    E.     in der Erwägung, dass sich die Menschenrechts- und humanitäre Lage ernsthaft verschlechtert, während Libyen im Bürgerkrieg versinkt; in Kenntnis von Berichten, nach denen beide Seiten eine ganze Bandbreite von Verstößen und Missbräuchen nach internationalen Menschenrechtsnormen und humanitärem Völkerrecht begangen haben, was zu hunderten von Toten, Massenvertreibungen und einer humanitären Krise in vielen Gebieten geführt hat; in der Erwägung, dass die UNSMIL über wahllose Bombardierungen und Luftangriffe gegen zivile Ziele und maßlose Angriffe auf wichtige Infrastrukturen und gewählte Institutionen berichtet hat; in der Erwägung, dass Dutzende politischer und Menschenrechtsaktivisten, Angehöriger der Medienberufe und anderer öffentlicher Persönlichkeiten entführt oder bedroht wurden und ihre Wohnungen geplündert oder abgebrannt wurden; in der Erwägung, dass Angehörige der Medienberufe weiterhin Zielscheiben sind; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter sowie Misshandlungen durch beide Seiten zugegangen sind; in der Erwägung, dass die Zivilbevölkerung in Tripolis, Bengasi sowie in den Nafusa-Bergen und in Awbari nicht mehr über genügend Lebensmittel, Brennstoffe und andere lebenswichtige Güter verfügt;

    F.     in der Erwägung, dass beide rivalisierenden Lager miteinander im Wettstreit stehende Darstellungen abgeben und Ansprüche auf Legitimität erheben und dass es zwei rivalisierende Regierungen und Parlamente mit Sitz in Tripolis bzw. Tobruk gibt; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht Libyens am 6. November 2014 entschieden hat, dass die Parlamentswahlen vom Juni, durch die das international anerkannte Repräsentantenhaus mit Sitz in Tobruk eingesetzt wurde, rechtswidrig gewesen seien;

    G.     in der Erwägung, dass beide Streitparteien mutmaßlich Unterstützung von externen Kräften erhalten; in der Erwägung, dass berichtet wird, dass Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Luftangriffe und Razzien von Spezialeinheiten gegen Kräfte der Dschihadisten in Bengasi und Derna sowie gegen Positionen der Morgendämmerung Libyens in Tripolis durchgeführt hätten; in der Erwägung, dass Katar und die Türkei mutmaßlich Kräften der Morgendämmerung Libyens bereits Unterstützung geleistet haben;

    H.     in der Erwägung, dass Milizengruppen, die Berichten zufolge mit dem Islamischen Staat verbündet sind, nunmehr in der östlichen Stadt Derna präsent sind und beschuldigt werden, terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben, einschließlich der Enthauptung junger Aktivisten und eines Selbstmordbombenanschlags auf das Repräsentantenhaus am 30. Dezember 2014; in Kenntnis von Berichten, nach denen Einheiten von Al-Qaeda im islamischen Maghreb logistische Stützpunkte am südlichen Rand Libyens eingerichtet haben; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Abteilungen der islamistischen Extremistengruppe Ansar al Sharia, die ihren Sitz in Derna bzw. Bengasi haben, als terroristische Organisationen gemäß der Resolution 1267 der Vereinten Nationen aufgelistet hat;

    I.      in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Bernardino León, aktiv versucht hat, Gespräche zwischen den Krieg führenden Parteien zu vermitteln und einen nationalen Dialog zur Aussöhnung und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Gang zu bringen; in der Erwägung, dass eine erste Gesprächsrunde am 29. September 2014 in Ghadames stattfand und am 11. Oktober in Tripolis fortgeführt wurde, wogegen eine weitere Runde, die ursprünglich für den 5. Januar 2015 anberaumt war, verschoben wurde, weil sich beide Parteien nicht einigen konnten; in der Erwägung, dass die UNSMIL bekannt gegeben hat, dass sich die libyschen Parteien nunmehr darauf geeinigt hätten, eine neue Gesprächsrunde angeblich am 14. Januar 2015 in Genf durchzuführen; in der Erwägung, dass sich beide Lager bislang weit gehend unwillig oder unfähig gezeigt haben, Kompromisse zu schließen;

    J.      in der Erwägung, dass die Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Sahel, Hiroute Guebre Sellassie, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davor gewarnt hat, dass die libysche Krise die gesamte Region in naher Zukunft zu bedrohen drohe, und auch erklärt hat, dass terroristische und kriminellen Netze in Libyen engere Verbindungen zu Mali und dem Norden Nigerias aufbauten und auch Waffen- und Drogenhandel sowie anderen illegalen Handel betrieben;

    K.     in der Erwägung, dass Schätzungen der UNSMIL zufolge mindestens 400 000 Libyer durch das jüngste Aufflammen der Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben wurden und weitere 150 000 Menschen – darunter viele Gastarbeiter – das Land verlassen haben; in der Erwägung, dass ausländisches Hilfspersonal und Diplomaten – darunter auch Bedienstete der EU und der UNSMIL – aus Libyen evakuiert wurden; in der Erwägung, dass der massenhafte Zufluss libyscher Flüchtlinge in das benachbarte Tunesien die Kapazitäten dieses Landes und seine eigene Stabilität beträchtlich belastet; in der Erwägung, dass es die libyschen Behörden nicht geschafft haben, die vertriebene Gemeinschaft der Tawargha vor Angriffen und Entführungen durch Milizen seit ihrer Vertreibung aus ihren Wohnungen im August 2011 zu beschützen;

    L.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge hunderte von Migranten und Flüchtlingen, die vor der Gewalt in Libyen geflohen sind, bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind, was zu einer bedeutenden Flüchtlingskrise in Italien und Malta geführt hat; in der Erwägung, dass die meisten Migranten, die nach Europa wollen, in Libyen in See stechen;

    M.    in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Februar 2011 den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in Libyen befasst hat; in der Erwägung, dass der IStGH weiterhin für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die im Land verübt wurden, und die Verfolgung der Verantwortlichen zuständig ist; in der Erwägung, dass der IStGH am 27. Juni 2011 drei Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi und Abdullah al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt hat; in der Erwägung, dass sich die restlichen Tatverdächtigen nicht im Gewahrsam des Gerichts befinden; in der Erwägung, dass Libyen darauf bestanden hat, sie innerhalb des libyschen Rechtssystems vor ein nationales Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass der IStGH am 10. Dezember Libyen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht hat, weil es dem Ersuchen des Gerichtshofs um Zusammenarbeit bei der Überstellung von Saif al-Islam nicht nachgekommen ist;

    N.     in der Erwägung, dass die Staatseinnahmen Libyens zu 95 % auf Erdöl zurückgehen und dass Erdöl 65 % des BIP des Landes ausmacht; in der Erwägung dass Libyen über die größten Erdölreserven in Afrika und die fünftgrößten in der Welt verfügt;

    1.      äußert seine ernste Besorgnis über das sinnlose Abgleiten Libyens in den Bürgerkrieg; ist zutiefst beunruhigt angesichts dieser Lage, die verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die libyschen Institutionen hat und die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Großregion in sich birgt;

    2.      fordert die Konfliktparteien auf, alle Kampfhandlungen umgehend einzustellen und in einen inklusiven politischen Dialog einzutreten; bekundet in diesem Zusammenhang seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen und insbesondere ihres Sonderbeauftragten Bernardino León, die darauf abzielen, diesen Prozess zu begleiten, damit Institutionen geschaffen werden können, die die Unterstützung aller Bürger genießen und eine breit angelegte Agenda der nationalen Aussöhnung verfolgen; fordert erneut, dass Frauen und Minderheiten angemessen in diesen Prozess eingebunden werden;

    3.      verurteilt die anhaltende Gewalt und fortlaufenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die durch die Streit führenden Parteien im gesamten Land begangen werden; ist weiterhin stark beunruhigt über die kontinuierliche Verschlechterung der Menschenrechtslage, einschließlich Fälle willkürlicher Festnahme, Entführungen, unrechtmäßiger Tötungen und Folter sowie Gewalt gegen Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger;

    4.      betont, dass alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geahndet werden müssen; weist auf die Erklärung der UNSMIL hin, dass viele der in Libyen begangenen Verletzungen und Missbräuche in die Zuständigkeit des IStGH fallen, und fordert, dass dem IStGH die politischen, logistischen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit er diese Verbrechen untersuchen kann; glaubt, dass eine Stärkung der internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht die Milizen davon abhalten kann, weitere Missbräuche und Verletzungen zu begehen, und fordert, die Einrichtung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen oder eines ähnlichen Mechanismus zur Untersuchung von Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht in Betracht zu ziehen;

    5.      betont, dass durch die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Ausweitung des Anwendungsbereichs der internationalen Sanktionen ermöglicht wurde, sodass gegen Unruhestifter aller Seiten Sanktionen verhängt werden können; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Dringlichkeitsmaßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die den Dialog behindern, und das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen wirksam durchzusetzen;

    6.      warnt davor, irgendeiner Konfliktpartei einen Freibrief für internationale Unterstützung auszustellen, da dies die Gefahr birgt, extreme Positionen zu verfestigen und die Aussöhnungsbemühungen in dieser kritischen Phase zu untergraben; fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, libyschen Stellen Militärhilfe in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen, bevor der politische Aussöhnungsprozess abgeschlossen ist;

    7.      glaubt, dass mit der Besorgnis erregenden Präsenz radikal islamistischer Militanter in Libyen im Endeffekt am besten umgegangen werden kann, indem man inklusive einheimische Institutionen schafft, die für die Rechtsstaatlichkeit und die wirksame Bekämpfung solcher Gruppen, die die Stabilität des Landes und der Großregion bedrohen, sorgen können;

    8.      begrüßt die ersten Arbeiten der thematischen Ausschüsse der Verfassungsgebenden Versammlung und ermuntert die Versammlung, ihre Arbeit umfassend und transparent fortzusetzen; unterstreicht die Bedeutung der Arbeit dieser Versammlung und fordert alle Libyer auf, weiterhin ihre Unabhängigkeit zu achten, damit sie die Aufgabe, die ihr übertragen wurde, vollenden kann;

    9.      kritisiert die anhaltende und verdeckte Einmischung regionaler Akteure in die nationalen Angelegenheiten Libyens, die zu einem schrittweisen Zerfall des Landes maßgeblich beigetragen hat; fordert die Nachbarn Libyens und andere regionale Akteure, insbesondere Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, auf, nichts zu tun, was die Spannungen innerhalb des Landes verstärken könnte; begrüßt die jüngsten Erklärungen im gleichen Sinne, die vor kurzem durch die Afrikanische Union auf ihrer Tagung vom 3. Dezember 2014 und durch die Liga Arabischer Staaten am 5. Januar 2015 veröffentlicht wurden;

    10.    besteht darauf, dass die Neutralität der wichtigsten libyschen Institutionen, insbesondere der Zentralbank, der nationalen Ölgesellschaft und des staatlichen Investitionsfonds, gewahrt wird, die von den Vereinten Nationen die Genehmigung erhalten haben, Erdöleinnahmen aus dem Ausland entgegenzunehmen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines internationalen Überwachungsmechanismus, um diese Einnahmen – bis auf die Zahlung von Löhnen – bis zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als einem Anreiz der Krieg führenden Parteien, einem politischen Kompromiss zuzustimmen, einfrieren zu können;

    11.    fordert Libyen auf, sich in der einheimischen Rohstoffwirtschaft zu hohen Transparenzstandards zu verpflichten, um die natürlichen Ressourcen Libyens der gesamten Bevölkerung zugutekommen zu lassen, und sich insbesondere möglichst bald zur Einhaltung der Anforderungen der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) zu verpflichten; wiederholt seine Forderung an in Libyen tätige europäische Unternehmen, ihre Finanzbeziehungen im Energiesektor offenzulegen;

    12.    äußert seine ernste Besorgnis über die Umweltauswirkungen, die sich aus der Zerstörung von Öllagertanks nach den jüngsten Kämpfen im Osten Libyens ergeben;

    13.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Initiativen der Vereinten Nationen sowie andere nichtmilitärische Initiativen zu unterstützen, durch die die derzeitige Krise beigelegt werden soll; fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre humanitäre Hilfe aufzustocken, um so der Not der libyschen Bevölkerung insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen zu begegnen, und sich für eine etwaige Verschlechterung der Lage zu wappnen;

    14.    ist der Auffassung, dass es der EU nicht gelungen ist, eine robuste und umfassende Strategie für die Unterstützung des Übergangs nach dem Sturz von al-Gaddafi zu erarbeiten und umzusetzen; bedauert insbesondere, dass die Libyen-Strategien der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht abgestimmt werden und dass der EAD Probleme damit hat, einen einheitlichen und wirksamen EU-Ansatz zu fördern;

    15.    fordert die EU nachdrücklich auf, das Stabilitäts- und Friedensinstrument umfassend für Vermittlung, Dialog und Aussöhnung einzusetzen und die Vermittlungsbemühungen in Abstimmung mit der UNSMIL entschlossen zu unterstützen; fordert die EU außerdem nachdrücklich auf, die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und vor allem von Frauenverbänden zu unterstützen, die gewaltfreie Lösungen für die vielfältigen Krisen in dem Land anstreben;

    16.    äußert seine Besorgnis angesichts der Berichte über das Versagen der Justiz in Libyen und die großen Probleme bei der Aufrechterhaltung fairer Standards bei Gerichtsverfahren; fordert Libyen auf, umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, indem es dessen Ermittlungen unterstützt und dessen Urteile umsetzt; ist besorgt darüber, dass es Libyen nicht gelungen ist, den vor dem IStGH angeklagten Abdullah al-Senussi und Saif al-Islam al-Gaddafi grundlegende und hinreichende Verfahrensrechte zu gewähren; bekräftigt seine unumstößliche und uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe – unabhängig von der Art des begangenen Verbrechens – und fordert Libyen auf, die Todesstrafe abzuschaffen; fordert die EU auf, die Unterstützung von Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land in Erwägung zu ziehen;

    17.    ist zutiefst besorgt über das Schicksal von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in Libyen, da sich ihre ohnehin schon kritische Lage noch weiter verschlechtert; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Italien wirksam bei seinen lobenswerten Bemühungen, die dramatisch zunehmenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen zu bewältigen, beizustehen; ist der Auffassung, dass das neu geschaffene EU-Programm „Operation Triton“ keine angemessene Reaktion auf die akuten Probleme darstellt, und fordert eine tief greifende Überarbeitung dieses Programms; fordert alle EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Italien auf, das europäische und das internationale Flüchtlingsrecht strengstens einzuhalten, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Einzelfallprüfung gehören;

    18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Repräsentantenhaus Libyens, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.