Verfahren : 2014/3017(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0028/2015

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B8-0028/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.7
CRE 15/01/2015 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 68k
12.1.2015
PE547.451v01-00
 
B8-0028/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))


Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Malin Björk, Patrick Le Hyaric, Marina Albiol Guzmán, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))  
B8‑0028/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 16. Februar 2012, zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten(1), vom 15. März 2012 zum Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W.(2), vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten(3), vom 4. Juli 2013 zur Krise in Ägypten(4), vom 12. September 2013 zur Lage in Ägypten(5), vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten(6) und vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten(7),

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des EAD vom 21. September 2014 zu dem Bombenanschlag auf das ägyptische Außenministerium und vom 3. Dezember 2014 zu den Gerichtsurteilen in Ägypten,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Ägypten,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zu Ägypten und die Erklärung der UN‑Sachverständigengruppe 8 zu den massenhaft verhängten Todesurteilen in Ägypten,

–       unter Hinweis auf den internen Bericht vom 9. Januar 2014 mit dem Titel „Ägypten, Volksabstimmung über die Verfassung, Januar 2014“ und die vorläufige Erklärung der EU-Wahlbeobachtungsmission (EU EOM) vom 29. Mai 2014 mit dem Titel „Presidential election administered in line with the law, in an environment falling short of constitutional principles“ (Durchführung der Präsidentschaftswahl unter Einhaltung geltenden Rechts in einem Umfeld, die hinter den Verfassungsgrundsätzen zurückbleibt);

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten aus dem Jahr 2001,

–       unter Hinweis auf die 300 Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Ägyptens in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 7. November 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Ägypten seit der Machtübernahme durch das Militär per Verfügung und ohne Beteiligung des Parlaments autoritäre Gesetze erlassen hat, die beispielsweise Demonstrationen verbieten, die Zuständigkeit von Militärgerichten ausweiten, mehrere Beschränkungen der Untersuchungshaft aufheben und die Berichterstattung der Medien über die Streitkräfte ohne vorherige Genehmigung einschränken; in der Erwägung, dass am 9. Januar 2014 bei einer Demonstration gegen die Regierung vier Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden sind;

B.     in der Erwägung, dass ein ägyptisches Strafgericht im Gouvernement al-Dschiza am 2. Dezember 2014 vorläufig Todesurteile gegen 188 Angeklagte verhängt hat; in der Erwägung dass, ein Richter im Gouvernement al-Minya vor diesem Fall im März und April 2014 im Rahmen von zwei Gerichtsverfahren 1212 Todesurteile verhängte;

C.     in der Erwägung, dass sowohl inländischen als auch internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge der übermäßige Einsatz von Gewalt, willkürliche Verhaftungen und die Verlängerung der Untersuchungshaft in den vergangenen Monaten in Ägypten nahezu an der Tagesordnung waren;

D.     in der Erwägung dass die ägyptischen Behörden auf der Grundlage einer Verfügung von Präsident Al-Sisi vom Oktober 2014 hunderte Zivilisten vor Militärgerichte gestellt haben; in der Erwägung, dass mindestens 820 Zivilisten vor Militärstaatsanwälten erscheinen mussten; in der Erwägung, dass Zivilstaatsanwälte diese Verfügung rückwirkend nutzen, um Zivilsachen an die Militärgerichtsbarkeit zu übergeben;

E.     in der Erwägung, dass ägyptische Sicherheitskräfte seit dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi im Juli 2013 wiederholt in unverhältnismäßiger und willkürlicher Weise Gewalt eingesetzt haben, um Demonstrationen aufzulösen, und dabei mindestens 1 400 Demonstranten getötet haben; in der Erwägung, dass bei der gewaltsamen Auflösung der Sitzblockade auf dem Rabia-al-Adawija-Platz mindestens 817 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass kein einziger Polizist oder Soldat für diese Tötungen oder andere ernsthafte Übergriffe im vergangenen Jahr zur Verantwortung gezogen worden ist; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben zudem mindestens 22 000 Menschen festgenommen haben; in der Erwägung, dass es sich anderen Schätzungen zufolge um 41 000 Menschen handelt; in der Erwägung, dass wohl etwa 29 000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhaftet worden sind;

F.     in der Erwägung, dass sich der 19-jährige irische Bürger Ibrahim Halawa seit August 2013 in einem ägyptischen Gefängnis in Untersuchungshaft befindet;

G.     in der Erwägung, dass die ägyptische Polizei hunderte Menschen verhaftet hat, weil sie gegen das Gesetz vom November 2013 verstoßen haben, das Versammlungen von zehn oder mehr Menschen kriminalisiert, die nicht vorab von den Behörden genehmigt wurden; in der Erwägung, dass das Innenministerium dank dieses Gesetzes Demonstrationen willkürlich untersagen und nicht genehmigte Demonstrationen auflösen kann;

H.     in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht am 21. April 2015 sein Urteil im Verfahren gegen den abgesetzten Präsidenten Mursi und 14 weitere Personen fällen wird, die der Anstachelung zur Tötung von Demonstranten beschuldigt werden; in der Erwägung, dass gegen Mursi noch zwei weitere Verfahren anhängig sind, in denen er der Spionage und der Flucht aus dem Gefängnis beschuldigt wird;

I.      in der Erwägung dass der ägyptische Staatsanwalt eine Berufung im Verfahren gegen Mubarak akzeptiert hat, nachdem die gegen ihn erhobene Anklage wegen Tötung von Demonstranten in einem Gerichtsurteil vom November aufgehoben worden waren;

J.      in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden am 11. Januar 2015 Khaled al-Qazzaz freigelassen haben, bei dem es sich um einen der Berater des abgesetzten Präsidenten Mursi handelt, die zusammen mit diesem am 3. Juli 2013 festgenommen wurden; in der Erwägung, dass er seitdem ohne Anklage inhaftiert war;

K.     in der Erwägung, dass Al-Sisi am 7. Januar 2015 als erster ägyptischer Präsident einer Weihnachtsmesse in einer koptischen Kirche in Kairo beigewohnt hat; in der Erwägung, dass er unlängst die islamischen Führer seines Landes aufgefordert hat, sich dem Extremismus entgegenzustellen;

L.     in der Erwägung, dass am 14. und 15. Januar 2014 eine Volksabstimmung über die Verfassung durchgeführt wurde und dass die erste Präsidentschaftswahl nach dem Militärputsch vom 26. bis 27. Mai 2014 in einer Atmosphäre der Unterdrückung und Medienzensur stattfand; in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen des Landes Ende März 2015 durchgeführt werden; in der Erwägung, dass das ägyptische Parlament über keine Hauptkammer mehr verfügt, seit ein Gericht das Repräsentantenhaus im Jahr 2012 auflöste;

M.    in der Erwägung, dass der Rücktritt Husni Mubaraks nun schon fast vier Jahre zurückliegt und aufgrund der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und den Aufständen in ganz Ägypten erfolgte, bei denen grundlegende Reformen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems Ägyptens, ein Ende des korrupten Regimes, echte Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, bessere Lebensbedingungen gefordert wurden;

N.     in der Erwägung, dass Ägypten mit mehr als 80 Millionen Menschen und als das arabische Land mit der größten Bevölkerungszahl eines der wichtigsten Länder im südlichen Mittelmeerraum ist; in der Erwägung, dass sich das Land aufgrund der Folgeerscheinungen der Lage in Nachbarländern, vor allem Libyen, mit ernsthaften Sicherheitsproblemen konfrontiert sieht; in der Erwägung, dass die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Ägypten erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Weltregion und darüber hinaus hat;

O.     in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im Juni 2014 575 Mio. USD in Form von militärischer Unterstützung an Ägypten freigegeben haben, die nach dem Militärputsch gegen Mursi eingefroren wurden;

P.     in der Erwägung, dass die EU im Dezember 2014 ein neues Handelsabkommen für Länder im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region), einschließlich Ägypten, vorgeschlagen hat;

Q.     in der Erwägung, dass einem Bericht der Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen zufolge 99 % aller ägyptischen Frauen in irgendeiner Weise der sexuellen Belästigung ausgesetzt sind und dass mehr als ein Drittel der Frauen häuslicher Gewalt zum Opfer fallen; in der Erwägung, dass Angaben von 2008 zufolge 91 % der ägyptischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung sind; in der Erwägung, dass die Verheiratung von Kindern und Genitalverstümmelungen in dem Land weiterhin an der Tagesordnung sind, obwohl diese Praktiken gesetzlich verboten sind;

R.     in der Erwägung, dass nach dem Beschluss der ägyptischen Übergangsregierung, die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung zu klassifizieren, hunderte Anführer und Mitgliedern sowie tausende mutmaßliche Unterstützer festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass der politische Flügel der Muslimbruderschaft im August 2014 von einem Gericht aufgelöst wurde, wodurch es ihnen verwehrt ist, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen; in der Erwägung, dass von dem Rundumschlag nicht nur mutmaßliche Anhänger der Gruppe, sondern auch säkulare Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und Gewerkschafter betroffen sind;

S.     in der Erwägung, dass am 7. Dezember 2014 im Rahmen der größten Einzelverhaftung mutmaßlich schwuler Männer seit 2001 unter dem Mubarak-Regime eine Gruppe von etwa 30 Männern wegen „ausschweifenden Verhaltens“ in einem Badehaus in Kairo festgenommen worden ist; in der Erwägung, dass die Festnahme von einem regierungsfreundlichen Fernsehsender aufgezeichnet worden ist; in der Erwägung, dass diese öffentliche Demütigung eines der Anzeichen dafür ist, dass die Regierung immer härter gegen die LGTBI-Gemeinschaft in Ägypten durchgreift;

T.     in der Erwägung, dass das Gesetz Nr. 107 über die Organisation friedlicher öffentlicher Versammlungen, Umzüge und Demonstrationen am 24. November 2013 per Präsidialerlass verabschiedet wurde; in der Erwägung, dass dieses „Demonstrationsgesetz“ Kontroll- und Sanktionierungsmaßnahmen für den Fall seiner Nichtbeachtung enthält, die nach internationalen Standards als unverhältnismäßig erachtet werden können, da das Gesetz die Sicherheitskräfte dazu befugt, Versammlungen jeder Art, die ohne vorherige Genehmigung der Regierung abgehalten werden, aufzulösen und dabei tödliche Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bedenken des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bekräftigt hat, das Gesetz könne zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht führen, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln;

U.     in der Erwägung, dass 20 Journalisten von Al-Jazeera strafrechtlich verfolgt und beschuldigt wurden, falsche Nachrichten zu verbreiten und eine Gruppe von Terroristen zu unterstützen; in der Erwägung, dass das Kairoer Gericht, das einen Prozess gegen 20 Personen, darunter neun Mitarbeiter von Al‑Jazeera, führte, den australischen Korrespondenten Peter Greste (sieben Jahre), den Leiter des Büros von Al-Jazeera in Kairo, Mohamed Fahmmy (sieben Jahre), und den ägyptischen Produzenten Baher Mohammed (10 Jahre) der Verbreitung falscher Nachrichten, der Schädigung der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befand und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte; in der Erwägung, dass der Gerichtshof elf weitere Journalisten und Oppositionsmitglieder in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilte;

V.     in der Erwägung, dass seit der Absetzung von Mursi hunderte Studenten bei Demonstrationen und Zusammenstößen festgenommen, inhaftiert und misshandelt worden sind; in der Erwägung, dass im akademischen Jahr 2013/2014 mindestens 14 Studenten ums Leben kamen;

W.    in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht einen Studenten zu drei Jahren Haft verurteilte, weil er auf Facebook bekannt gab, ein Atheist zu sein; in der Erwägung, dass im Dezember 2012 ein Blogger zu drei Jahren Haft wegen Blasphemie verurteilt wurde; in der Erwägung dass im Juni 2014 ein koptischer Christ zu sechs Jahren Haft wegen Beleidigung des Islams verurteilt wurde;

X.     in der Erwägung, dass der Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zumeist geschlossen bleibt; in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden mit der zweiten Phase der Einebnung großer Gebiete von Rafah, in denen über 2 000 Familien leben, und der Ausweitung der Pufferzone zwischen der ägyptischen Grenzstadt und dem Gaza-Streifen begonnen haben; in der Erwägung, dass zudem hunderte Familien aufgrund militärischer Operationen in der Gegend vertrieben worden sind und dass diejenigen, die von der Regierung nicht entschädigt worden sind, in Lagern westlich von Al-Arisch leben;

1.      ist zutiefst besorgt über das rigorose Vorgehen gegen demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten; vertritt die Auffassung, dass das Recht auf politische Zusammenschlüsse gewährleistet werden sollte, sofern die demokratischen Grundsätze geachtet werden; weist darauf hin, dass die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder Regierungskritik kein Grund für Inhaftierung oder Strafverfolgung sein sollten;

2.      fordert die ägyptischen Staatsorgane auf, allen Formen der Schikanierung und der Unterdrückung gegen Aktivisten, Journalisten, die politische Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter ein Ende zu setzen, auch auf justizieller Ebene; fordert sie ferner auf, politische Gefangene wie Ibrahim Halawa freizulassen;

3.      ist besorgt über das Gesetz zur Einschränkung von Demonstrationen; fordert Ägypten auf, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen;

4.      äußert seine tiefe Besorgnis über die willkürliche Verhängung von Massentodesurteilen als Instrument der rücksichtslosen und politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung durch den Staat, um gegen politische Dissidenten hart durchzugreifen; ist zudem besorgt über die anhaltenden willkürlichen Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, darunter die Verhaftung von Medienvertretern und Aktivisten sowie ihre Misshandlung in Gefangenschaft;

5.      weist erneut darauf hin, dass es die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen entschieden ablehnt, und fordert die ägyptischen Staatsorgane abermals auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium gegen Hinrichtungen zu verhängen;

6.      fordert die ägyptische Justiz auf, dafür zu sorgen, dass das Recht von Angeklagten auf einen gerechten Prozess auf der Grundlage eindeutig formulierter Anklagepunkte und ordnungsgemäßer, unabhängiger Untersuchungen geachtet wird, genau wie ihr Recht auf den Zugang und Kontakt zu einem Verteidiger und zu Familienangehörigen, und fordert sie weiter auf, internationale Standards einzuhalten;

7.      verurteilt erneut den Militärputsch und die brutale Unterdrückung durch die ägyptische Armee; bedauert zutiefst, dass es Verluste an Menschenleben gegeben hat, dass Menschen Verletzungen davongetragen haben und dass es in Kairo und in anderen Teilen Ägyptens zu Zerstörungen gekommen ist; bekräftigt seine Auffassung, dass die Spitzen und die Generäle der ägyptischen Armee nicht dazu beitragen werden, die rechtmäßigen Forderungen der ägyptischen Bevölkerung durchzusetzen, da die Armeeführung in Ägypten wirtschaftlich einflussreiche Positionen im Land innehat und daher andere wirtschaftliche und politische Interessen vertritt als die Arbeitnehmer, die Armen und die jungen Menschen, die soziale Gerechtigkeit und einen höheren Lebensstandard fordern;

8.      bekräftigt, dass es die Forderungen des ägyptischen Volkes nach Freiheit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, besseren Lebensbedingungen und einem säkularen Staat und insbesondere seine Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die Preissteigerungen sowie nach der Schaffung von Wohnungen, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen unterstützt;

9.      stellt nachdrücklich fest, dass die Zukunft Ägyptens – ohne Einmischung von außen – allein in den Händen des ägyptischen Volkes liegen muss; lehnt jegliche Einmischung von außen ab, besonders durch die USA, Israel oder Saudi-Arabien;

10.    bedauert, dass die EU und besonders die Regierungen einiger Mitgliedstaaten dem Regime von Husni Mubarak jahrzehntelang Unterstützung gewährt haben; bekräftigt, dass Gleichbehandlung, Nichteinmischung, Solidarität und Dialog sowie die Berücksichtigung der spezifischen Asymmetrien und Merkmale jedes Landes die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und allen anderen Bereichen bilden müssen;

11.    fordert die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Untersuchungsausschusses, der damit betraut wird, die Menschenrechtsverletzungen während des Mubarak-Regimes, der Präsidentschaft Mursis, im Anschluss an den Putsch – insbesondere die Tötung von mehr als 800 Menschen bei der Auflösung der Sitzblockade auf dem Rabia-al-Adawija-Platz – und während der Präsidentschaft Al-Sisis – einschließlich der Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen und willkürlicher Festnahmen – zu untersuchen, und fordert ferner, dass die Verantwortlichen ermittelt und gegebenenfalls vor Gericht gestellt und die Opfer sowie ihre Familien entschädigt werden;

12.    fordert die Mitgliedstaaten auf, den Export von Sicherheitsausrüstung und militärischer Hilfe nach Ägypten zu verbieten, die dazu verwendet werden könnten, friedliche Demonstrationen und Opposition zu unterdrücken;

13.    fordert die ägyptischen Staatsorgane erneut auf, die Grenze bei Rafah dringend wieder zu öffnen, um das Leiden der palästinensischen Bevölkerung zu lindern, dass sich durch die jüngsten Massaker durch die israelische Armee verschlimmert hat;

14.    bedauert, dass trotz des neuen Gesetzes über sexuelle Belästigung die Gewalt gegen Frauen insbesondere im öffentlichen Raum zugenommen hat und dass es Dutzende von Fällen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt bei Demonstrationen gab; fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, damit aufzuhören, LGBT-Personen auf der Grundlage des „Gesetzes gegen Ausschweifungen“ zu kriminalisieren, weil sie ihre sexuelle Orientierung ausdrücken und ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, und alle nach diesem Gesetz verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen freizulassen;

15.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer, der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Ägyptens zu übermitteln.

 

 

(1)

ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 60.

(2)

ABl. C 251 vom 31.8.2013, S. 106.

(3)

Angenommene Texte P7_TA(2013)0095.

(4)

Angenommene Texte P7_TA(2013)0333.

(5)

Angenommene Texte P7_TA(2013)0379.

(6)

Angenommene Texte P7_TA(2014)0100.

(7)

Angenommene Texte P8_TA(2014)0007.

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