Verfahren : 2014/2965(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0029/2015

Eingereichte Texte :

B8-0029/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0011

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 146kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0008/2015
12.1.2015
PE547.452v01-00
 
B8-0029/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))


Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Jerzy Buzek, David McAllister, Esther de Lange, Michael Gahler, Ivo Belet, Daniel Caspary, Lorenzo Cesa, Anna Maria Corazza Bildt, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Alojz Peterle, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, György Schöpflin, Traian Ungureanu, Davor Ivo Stier, Monica Macovei, Dubravka Šuica, László Tőkés, Jarosław Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michał Boni, Michaela Šojdrová, Mariya Gabriel, Claude Rolin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Joachim Zeller, Giovanni La Via, Barbara Matera, Pascal Arimont, Ivana Maletić, Andrea Bocskor im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))  
B8‑0029/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland(1),

–       unter Hinweis auf die vorläufigen Erkenntnisse des BDIMR der OSZE zu der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine vom 26. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen vom 20. November 2014 über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und den Bericht von Human Rights Watch vom November 2014 über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des NATO-Ukraine-Ausschusses vom 2. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Anschluss an sein Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, vom 3. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf das Ergebnis der ersten Sitzung des Assoziierungsrates zwischen der EU und der Ukraine vom 15. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine vom 18. Dezember 2014 und die Einführung weiterer restriktiver Maßnahmen am 28. November 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014, die von einer unparteiischen und effizienten Zentralen Wahlkommission überwacht wurde und als heiß umkämpft erachtet wurde, den Wählerinnen und Wählern echte Alternativen geboten und die Grundfreiheiten generell geachtet wurden;

B.     in der Erwägung, dass die neue Regierung aus proeuropäischen Kräften besteht, dass ihr der Block Petro Poroschenko, die Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland), die Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk, die Partei „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) und die Radikale Partei angehören und dass diese Regierung damit eine verfassungsändernde Mehrheit hat, mit der sie Reformen vorantreiben kann;

C.     in der Erwägung, dass eine proeuropäische Mehrheit zustande gekommen ist, die eine Koalitionsvereinbarung geschlossen hat, mit der die Voraussetzungen für einen harten Reformprozess geschaffen wurden, um die europäische Integration des Landes weiter voranzutreiben;

D.     in der Erwägung, dass die Ukraine nunmehr die einzigartige Gelegenheit hat, Modernisierung, Entwicklung und Wachstum zu erreichen, eine echte Demokratie aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit einzuführen und die im Friedensplan von Präsident Poroschenko vorgeschlagenen Verfassungsänderungen durchzuführen;

E.     in der Erwägung, dass die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 immer noch nicht umgesetzt wurden, wobei die Ukraine sie einseitig umsetzt und die von Russland unterstützten Separatisten regelmäßig gegen sie verstoßen;

F.     in der Erwägung, dass der vereinbarte Waffenstillstand nach wie vor verletzt wird;

G.     in der Erwägung, dass die Russische Föderation ohne Genehmigung der Regierung der Ukraine und ohne vorherige Inspektion durch internationale humanitäre Organisationen mehrere vermeintlich humanitäre Konvois in die Ostukraine entsandt hat;

H.     in der Erwägung, dass nach Angaben der NATO russische Kampfeinheiten mit militärischem Gerät die Grenze überschritten haben und in die Ukraine einmarschiert sind und russische Kampfbomber regelmäßig den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten verletzen;

I.      in der Erwägung, dass weitere restriktive Maßnahmen gegen in der Ostukraine operierende Separatisten erlassen wurden, und zwar gegen 13 Personen und fünf Organisationen, die an Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt sind, zu denen auch der rechtswidrige Wahlgang am 2. November 2014 im Donezbecken gehört;

J.      in der Erwägung, dass nach einem Bericht der Vereinten Nationen in den von dem Konflikt betroffenen Gebieten in der Ostukraine 4 317 Tote und 9 921 Verletzte zu beklagen sind, davon etwa 1 000 seit dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk vom 5. September 2014;

K.     in der Erwägung, dass die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim der erste Fall einer gewaltsamen Grenzänderung und des Anschlusses eines Teils eines Landes an ein anderes Land in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war;

L.     in der Erwägung, dass durch diesen Konflikt die traurige Erinnerung an längst vergangene Zeiten wiederbelebt wird, in denen Demokratie und Freiheit nicht als selbstverständlich angesehen werden konnten;

M.    in der Erwägung, dass Präsident Barack Obama am 18. Dezember 2014 das Gesetz der Vereinigten Staaten über die Unterstützung der Freiheit der Ukraine unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Ukraine-Politik von Vorteil wäre;

N.     in der Erwägung, dass das Parlament der Ukraine am 23. Dezember 2014 beschlossen hat, den blockfreien Status des Landes aufzuheben; in der Erwägung, dass engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie zwischen der Ukraine und der NATO gefördert werden sollten;

1.      begrüßt die eindeutigen politischen Zusagen von Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Hrojsman zur Zusammenarbeit und zur Förderung des harten Reformprozesses;

2.      fordert die EU-Organe auf, eine überzeugende und wirkungsvolle Antwort auf die Krise zu finden, in der Russland Freiheit, Demokratie, Souveränität, territoriale Integrität und Rechtsstaatlichkeit missachtet; stellt fest, dass Russland durch Reaktionen auf der Grundlage der Beschwichtigungspolitik darin bestärkt würde, seine Taktik der hybriden Kriegführung auf andere Länder auszuweiten;

3.      verurteilt aufs Schärfste die aggressive und expansionistische Politik Russlands, durch die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine und auch die EU selbst bedroht ist, das militärische Eingreifen Russlands und die Besetzung ukrainischen Hoheitsgebiets, einschließlich der rechtswidrigen Annexion der Krim, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen Russlands nach der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE-Schlussakte von Helsinki, dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 und die Vereinbarungen von Minsk vom 5. September 2014 darstellt; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und alle Anstrengungen für eine vollständige und redliche Umsetzung dieser Vereinbarungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu unternehmen, um einem wirklichen Friedensprozess den Weg zu ebnen;

4.      stellt fest, dass die EU durch ihre Unterstützung für die Ukraine auch für ihre eigene langfristige Sicherheit Sorge trägt; betont, dass die diplomatischen Bemühungen der EU damit einhergehen müssen, entschlossen auf eine Deeskalation des Konflikts hinzuwirken und dabei unbeirrt die europäischen Werte zu vertreten; stellt fest, dass die EU bereit sein muss, die Mitgliedstaaten, die auch eine Außengrenze der EU haben, zu unterstützen und ihnen im gleichen Maße wie allen anderen Mitgliedstaaten Sicherheit zu gewähren;

5.      fordert die EU auf, ihre restriktiven Maßnahmen gegen Personen aus Russland, Separatisten und Organisationen, die für die Destabilisierung der Region verantwortlich sind, aufrechtzuerhalten, insbesondere auf der anstehenden Tagung des Rates im März 2015, solange Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig einhält und umsetzt, darunter vor allem den vollständigen und bedingungslosen Rückzug aller russischen Streitkräfte, der illegalen bewaffneten Gruppen, des militärischen Geräts, der Kämpfer und der Söldner aus der Ukraine, die ständige Kontrolle und Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze durch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE und den Austausch aller Gefangenen, zu denen auch Nadija Sawtschenko zählt, und solange Russland sein Vorgehen in der Ukraine nicht ändert; fordert den Europäischen Rat auf, weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft;

6.      betont, dass die politischen und diplomatischen Kanäle nach Russland geöffnet bleiben müssen, um diplomatische Lösungen des Konflikts zu ermöglichen, und unterstützt daher Formate wie das Genfer Format und das Normandie-Format, wenn dabei konkrete Ergebnisse erzielt werden können;

7.      betont, dass es zu der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 in die Ukraine eine Wahlbeobachtungsmission entsandt hat, die gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen zu dem Schluss gekommen ist, dass die Wahl trotz der anspruchsvollen Umstände im Einklang mit international anerkannten Standards durchgeführt wurde; begrüßt das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und die Verabschiedung einer ehrgeizigen Reformagenda durch die reformorientierte proeuropäische Regierung; hebt hervor, dass die Staatsorgane der Ukraine im vergangenen Jahr durch die Präsidentschafts- und die Parlamentswahl doppelte Legitimität dafür erhalten haben, rasch und entschlossen Reformen durchzuführen, um das Land zu modernisieren und aufzubauen;

8.      betont, dass durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone der Fahrplan für dringend notwendige Reformen vorgegeben sein sollte, die trotz des schwierigen kriegerischen Umfelds in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk rasch umgesetzt werden müssen; bekräftigt, dass Russland im Zuge der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone von verstärktem Handel und verstärkter Wirtschaftsaktivität in einer stabileren Nachbarschaft profitieren könnte; hebt hervor, dass Russland keinen Grund dafür hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu kritisieren oder mit unbegründeten Handelsbeschränkungen und militärischer Aggression auf dieses Abkommen zu reagieren; betont, dass tiefgreifende und umfassende Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft erforderlich sind, die mit einer unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und der Bekämpfung der endemischen Korruption einhergehen; bekräftigt seine Bereitschaft, bei der Umsetzung der notwendigen Reformen behilflich zu sein;

9.      erklärt sich bereit, sich stärker daran zu beteiligen, die Tätigkeit der Werchowna Rada in europäischen Angelegenheiten zu unterstützen; hebt hervor, dass die Tätigkeiten des künftigen parlamentarischen Assoziationsausschusses darauf ausgerichtet sein sollten, die Demokratie zu stärken und die Sichtbarkeit der EU in der Ukraine zu verbessern, und dass diese Tätigkeiten einen Rahmen für die bilaterale Unterstützung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bieten könnten;

10.    fordert eine raschere und umfangreichere technische Unterstützung durch die von der Kommission eingerichtete Unterstützungsgruppe für die Ukraine, auch durch die Entsendung von Beratern aus den EU-Organen und den Mitgliedstaaten; betont, dass eine derartige Unterstützung von entscheidender Bedeutung ist, zumal Reformen nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden können, wenn die Kapazitäten der Verwaltung gestärkt werden; fordert die Regierung der Ukraine auf, ein Ministerium oder eine Stelle für die Koordinierung der Integration in und die Unterstützung durch die EU sowie einen hochrangig besetzten interministeriellen Koordinierungsausschuss einzurichten, der mit der Befugnis auszustatten wäre, die Fortschritte bei der Annäherung an die EU und den Reformen zu überwachen und zu beaufsichtigen, und in der Lage sein müsste, die Umsetzung der Reformen vorzubereiten und zu koordinieren;

11.    fordert die Staatsführung der Ukraine auf, die systematische Korruption zu beseitigen, indem ein politisch unabhängiges Büro für die Korruptionsbekämpfung eingerichtet wird, das mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist, um maßgeblich zum Aufbau ordnungsgemäß funktionierender staatlicher Institutionen beizutragen;

12.    weist darauf hin, dass der Rat der Europäischen Union am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben hat und es daher derzeit keine Einwände und auch keine rechtlichen Beschränkungen gibt, wenn Mitgliedstaaten Schutzwaffen an die Ukraine liefern, wobei diese Lieferungen auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Leihe und Miete derartigen Geräts erfolgen könnten; ist der Ansicht, dass es augenblicklich gilt, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, wie es ihre Staatsorgane erbeten haben, und dass die EU Möglichkeiten prüfen sollte, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Transformation der Streitkräfte der früher dem Warschauer Pakt angehörenden Mitgliedstaaten der EU, vor allem im Rahmen von Schulungsmissionen, wie sie bereits bei Streitkräften in anderen Teilen der Welt durchgeführt wurden;

13.    fordert die Kommission und Kommissionsmitglied Hahn auf, binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten und dem Europäischen Parlament vorzulegen, um der Propagandakampagne entgegenzuwirken, die Russland in der EU, ihren östlichen Nachbarstaaten und in Russland selbst betreibt, und Instrumente zu konzipieren, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten gegen diese Propagandakampagne vorzugehen;

14.    betont, dass die Zivilgesellschaft der Ukraine gestärkt werden muss, um eine wirksame Kontrolle ausüben und etwaige Missstände aufdecken zu können und dadurch die Staatsorgane dabei zu unterstützen, ihre Reformversprechen auch einzulösen;

15.    fordert die Kommission auf, einen europäischen Marshallplan für die Ukraine auszuarbeiten, mit dem die neu gebildete proeuropäische Regierung und ihre Reformagenda unterstützt würde; empfiehlt, dass dieser Plan Prioritäten, greifbare Bezugsgrößen und einen Zeitplan für die Umsetzung enthält, sodass die Finanzhilfe an konkrete Reformbereiche gekoppelt werden kann; begrüßt das Finanzhilfepaket für die Ukraine mit einem Volumen von 11 Mrd. EUR, das in den kommenden Jahren ausgezahlt werden soll und Makrofinanzhilfe und die Kredite des IWF, der Weltbank und der in der EU ansässigen internationalen Finanzinstitutionen umfasst; begrüßt den Vorschlag der Kommission, der Ukraine weitere 1,8 Mrd. EUR als mittelfristige Kredite bereitzustellen, und fordert eine Umstrukturierung der Staatsschulden der Ukraine; fordert die aktive Einbindung von Sachverständigen aus der Ukraine und der EU, die einen Beitrag zum Reformprozess leisten könnten, indem sie ihre unabhängige Expertise bereitstellen und die Umsetzung der Reformen beobachten;

16.    begrüßt den Beginn der Beratenden Mission der EU im Hinblick auf die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine, mit der die Schaffung effizienter und vertrauenswürdiger Organe der zivilen Sicherheit vorangebracht werden soll, zu denen Polizei, Zivilschutz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zählen;

17.    fordert eine größere Einigkeit und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren östlichen Partnern; fordert die EU auf, ihre Sicherheitsstrategie zu aktualisieren und die Abstimmung mit der NATO zu verbessern, um in wirksamer Weise auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können; begrüßt, dass auf dem vorangegangenen Gipfeltreffen der NATO die Verbündeten ihre Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt haben; stellt fest, dass die Ukraine sich in einem nicht erklärten hybriden Krieg befindet, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz regulärer und irregulärer Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung miteinander kombiniert werden;

18.    fordert die Regierung der Ukraine und die internationale Gemeinschaft auf, im Hinblick auf die Einberufung einer Geberkonferenz und einer Investorenkonferenz zusammenzuarbeiten, auf denen mehreren Bereichen zusätzliche finanzielle Unterstützung, Know-how und bewährte Verfahren bereitgestellt werden könnten;

19.    betont die Bedeutung der Energiesicherheit in der Ukraine; begrüßt die Vereinbarung über das Winterpaket zwischen der EU, Russland und der Ukraine, die unter der Leitung des ehemaligen Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für Energie, Günther Oettinger, erzielt wurde und mit der die Erdgaslieferungen aus Russland bis März 2015 gesichert sind; verurteilt die Stellungnahme des Energieministers Russlands, Alexander Nowak, in der er zum Ausdruck brachte, die trilaterale Vereinbarung sei unverbindlich, und fordert die Russische Föderation auf, auch künftig nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zusammenzuarbeiten; fordert die Staatsorgane der Ukraine auf, die Energieeffizienz in der Ukraine zu verbessern, um ihre Ressourcen optimal zu nutzen; fordert die EU auf, eine echte gemeinsame Energieaußenpolitik zu betreiben und eine Europäische Energieunion zu gründen; fordert die vollständige Verwirklichung des Energiebinnenmarkts sowie die Umsetzung des Dritten Energiepakets und die vorbehaltlose Fortführung des anhängigen Gerichtsverfahrens gegen Gasprom;

20.    betont, dass Fernleitungsprojekten, mit denen die Energieversorgung der EU diversifiziert wird, Vorrang eingeräumt werden muss, und befürwortet mithin die Einstellung des Projekts South Stream; fordert die Europäische Energiegemeinschaft auf, eine Agenda der Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie den Ländern des Südkaukasus, Mittelasiens, des Nahen Ostens und den Mittelmeeranrainerstaaten auszuarbeiten, um unabhängig von der Erdgasgeopolitik Russlands eine Infrastruktur und Verbindungsleitungen zwischen der EU und ihren europäischen Nachbarstaaten aufzubauen; stellt fest, dass stabile Erdgaslieferungen an die Ukraine auch für die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten von überragender Bedeutung sind;

21.    erklärt sich zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der Krim, die rechtswidrig annektiert wurde und wo die Krimtataren und andere Minderheiten, insbesondere religiöse Minderheiten, nach dem vollständigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung gezielten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, und fordert hierzu die Einrichtung und Entsendung einer unabhängigen Beobachtungsmission, wie sie auch von den offiziellen Vertretern der Krimtataren erbeten wurde; hebt hervor, dass Rechenschaftspflicht und das Ende der Straflosigkeit die wichtigsten Kernelemente sind, wenn es darum geht, den Frieden, die Aussöhnung und den langfristigen Wiederaufbau voranzubringen; fordert die EU auf, die Projekte auf der Krim fortzuführen, die auf die Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratie in der Ukraine abzielen;

22.    betont, dass die EU gemeinsam mit den Staatsorganen der Ukraine der humanitären Krise in der Ukraine größere Aufmerksamkeit angedeihen lassen und angesichts der katastrophalen humanitären Lage – insbesondere der Lage der Binnenvertriebenen – für Abhilfe sorgen muss; fordert die Kommission und Kommissionsmitglied Stylianides auf, unter Umgehung von Mittlerorganisationen einen längst überfälligen robusten und direkten humanitären Einsatz in Form eines „blauen Konvois“, der eindeutig als EU-Konvoi gekennzeichnet ist, auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament binnen zwei Monaten einen entsprechenden Maßnahmenplan vorzulegen; betont, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfe leisten muss, damit das Land die furchtbare humanitäre Krise bewältigen kann;

23.    fordert die EU auf, auch künftig darauf zu bestehen, dass alle beteiligten Parteien den ständigen, sicheren und uneingeschränkten Zugang zu der Absturzstelle des Fluges MH17 garantieren und Zugang zu allen anderen einschlägigen Quellen gewähren, aus denen ein Beitrag zu den Ermittlungen geleistet werden kann; betont die moralische und rechtliche Verpflichtung, die Ereignisse vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

24.    hebt hervor, dass die Tätigkeit der Sonderbeobachtungsmission der OSZE von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Spannungen abzubauen und zu Frieden, Stabilität und Sicherheit beizutragen; betont jedoch, dass vor Ort weitere Kräfte der OSZE bereitgestellt werden müssen, um die ukrainisch-russische Grenze tatsächlich kontrollieren und überwachen zu können, wobei die Objektivität des Handelns zu wahren ist; vertritt die Auffassung, dass die EU, wenn sie von den Staatsorganen der Ukraine darum gebeten wird, eine Beobachtungsmission bereitstellen sollte, um einen Beitrag zur tatsächlichen Kontrolle und Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze zu leisten; regt an, dass die Zusammenarbeit mit weiteren Ländern der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der GSVP vertieft wird;

25.    fordert die Hohe Vertreterin Mogherini und Kommissionsmitglied Hahn auf, in ihrer Macht stehende Maßnahmen zu treffen, um eine politische Lösung der Krise in der Ukraine herbeizuführen, die von allen beteiligten Parteien beachtet wird; betont, dass bei einer derartigen Lösung das Szenario eines eingefrorenen Konflikts in der Ostukraine und auf der Krim ausgeschlossen werden muss;

26.    fordert den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in der Ukraine aufzubauen, da eine starke Selbstverwaltung in der Ukraine und effiziente Akteure im öffentlichen Raum dazu beitragen würden, die staatliche Einheit voranzubringen und eine gefestigte Demokratie vor Ort aufzubauen;

27.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0025.

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