Verfahren : 2014/3011(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0040/2015

Eingereichte Texte :

B8-0040/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.10
CRE 15/01/2015 - 11.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0036/2015
12.1.2015
PE547.463v01-00
 
B8-0040/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien (2014/3011(RSP))


Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Marco Affronte, Daniela Aiuto, Dario Tamburrano, Kristina Winberg, Peter Lundgren, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien ((2014/3011(RSP))  
B8‑0040/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei 2014,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2013 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014“ (COM(2013)0700),

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere die Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei(1) und vom 12. März 2014 zu dem Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei(2),

–       unter Hinweis auf den am 3. Oktober 2005 festgelegten Verhandlungsrahmen für die Türkei,

–       unter Hinweis auf den Beschluss 2008/157/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei („Beitrittspartnerschaft“) sowie auf die vorangegangenen Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2001, 2003 und 2006 über die Beitrittspartnerschaft,

–       unter Hinweis auf das Instrument für Heranführungshilfe (Pre-Accession Instrument – IPA),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglieds der Kommission, Johannes Hahn, vom 14. Dezember 2014 zu Polizeirazzien und zur Festnahme von Medienvertretern,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 15. Dezember 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Reaktion der Regierung im Anschluss an die Korruptionsvorwürfe im Dezember 2013 Anlass zu ernsten Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltentrennung gegeben haben;

B.     in der Erwägung, dass am Sonntag, 14. Dezember 2014, bei Razzien in der gesamten Türkei 32 Journalisten festgenommen wurden – worunter sich auch Journalisten mit langjähriger Berufserfahrung, führende Medienvertreter und Drehbuchautoren befanden – und ihnen vorgeworfen wurde, dass sie bewaffnete terroristische Organisationen gründen, anführen oder ihnen angehören;

C.     in der Erwägung, dass diese Maßnahmen der türkischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem auf Medienunternehmen abzielen, die die derzeitige türkische Regierung offen kritisiert haben;

D.     in der Erwägung, dass die Medienfreiheit in der Türkei seit Langem ein Problem darstellt, das 2011 bereits zu Wellen von Verhaftungen von Journalisten sowie zu einem Verbot von Twitter und zur Verhaftung von Nutzern sozialer Medien geführt hat;

E.     in der Erwägung, dass türkische Amtsträger weiterhin Erklärungen abgeben, die eine einschüchternde Wirkung auf die Medien haben;

F.     in der Erwägung, dass die Demonstranten in der Türkei zunehmend Bedenken hinsichtlich einer als unzureichend wahrgenommenen Vertretung von Minderheitenansichten, autoritärer Staatsführung sowie eines Mangels an Rechtsstaatlichkeit, verantwortlichem Regierungshandeln und fairen und angemessenen Verfahren in der Türkei geäußert haben;

G.     in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung im Internet durch die Änderungen des Internetgesetzes eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass die Versuche eines Verbots von sozialen Medien (das später durch ein Urteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wurde) und der Druck auf die Presse (der zu einer weit verbreiteten Selbstzensur führte) zeigen, dass in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung ein restriktiver Ansatz verfolgt wird;

H.     in der Erwägung, dass die Medienfreiheit, rechtsstaatliche Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz wesentliche Bestandteile jeder gesunden Demokratie sind und dass diese in der türkischen Verfassung verankert sind, insbesondere in Artikel 26, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit festgeschrieben ist, und in den Artikeln 27 und 28, in denen die „Meinungsfreiheit“ und die „ungehinderte Verbreitung von Gedanken“ gewährleistet werden;

I.      in der Erwägung, dass die Türkei als Kandidat für einen EU-Beitritt verpflichtet ist, die Demokratie zu achten und zu fördern sowie demokratische Rechte und Freiheiten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu festigen; in der Erwägung, dass diese Verpflichtung als Gelegenheit für die Türkei angesehen werden sollte, ihren Modernisierungsprozess fortzusetzen;

J.      in der Erwägung, dass die Türkei 2013 im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) eine Mittelzuweisung in Höhe von 902,9 Mio. EUR erhalten hat, um politische und wirtschaftliche Reformen voranzutreiben und somit den Weg für die Einhaltung der Rechte und Pflichten zu ebnen, die mit der EU‑Mitgliedschaft einhergehen;

K.     in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit Grundprinzipien der Europäischen Union sind;

L.     in der Erwägung, dass die Türkei durch die Einführungen weiterer Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen Kapitel 10 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei verstößt;

1.      ist tief besorgt über die Festnahme von Journalisten und Mitarbeitern der Medien; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen einen inakzeptablen Rückschritt für die Medienfreiheit in der Türkei darstellen; ist besorgt über die große Anzahl von inhaftierten Journalisten und die zahlreichen Gerichtsverfahren, die derzeit gegen Journalisten und in den sozialen Medien tätige Aktivisten anhängig sind;

2.      bedauert, dass die von den türkischen Behörden ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßig und in einer modernen und pluralistischen Demokratie unnötig sind; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen die demokratischen Grundlagen des Landes untergraben und es naheliegt, dass sie die türkische Gesellschaft spalten und das Misstrauen der Bürger hinsichtlich der Fähigkeit des Staates, die Menschenrechte zu achten, weiter wachsen lassen;

3.      fordert die unverzügliche Freilassung aller derzeit inhaftierten Journalisten, in den sozialen Medien tätigen Aktivisten und Mitarbeitern der Medien; fordert, dass die Unschuldsvermutung Anwendung findet; fordert unabhängige und transparente Untersuchungen und besteht darauf, dass alle Festgenommenen uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl haben;

4.      ist besorgt über die schwerwiegende Verschlechterung der Pressefreiheit im gesamten Land und über die systematische Zensur der türkischen Medien einschließlich des Internets; fordert die türkische Regierung auf, den Grundsatz der Pressefreiheit zu wahren; betont, dass eine wirkliche Freiheit der Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse sowie ein freies und unzensiertes Internet wesentliche Bestandteile einer wirklich demokratischen, freien und pluralistischen Gesellschaft sind;

5.      fordert die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte und die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, zu gewährleisten und zu achten sowie für eine partizipative politische Kultur zu sorgen, in der in den Beschlussfassungsprozessen die Stimme der Opposition, der Minderheiten, der Zivilgesellschaft und der Frauen vertreten ist, um auf diese Weise eine wirklich demokratische politische Kultur zu schaffen, in der die unterschiedlichen Ansichten und Meinungen uneingeschränkt geachtet werden;

6.      weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Justiz für den Schutz und die Verbesserung der Presse- und der Medienfreiheit hin; weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung in einem modernen demokratischen Staat eine wesentliche Rolle spielen sollte; ist tief besorgt über das Eingreifen der Regierung in die Arbeit der rechtsprechenden Gewalt; fordert die türkischen Behörden auf, für ein wirkliches Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu sorgen;

7.      fordert die EU nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um auf das repressive Vorgehen gegen die Medien, auf die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei sowie auf die zahlreichen Versetzungen und Entlassungen von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten infolge der Korruptionsvorwürfe gegen bekannte Mitglieder der Regierung zu reagieren; fordert die EU auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen, solange in dem Land die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten nicht geachtet werden;

8.      fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, mit allen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Medienfreiheit und den politischen Pluralismus in den staatlichen Institutionen zu verbessern, und bei ihren Handlungen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten; bekräftigt seine Forderung nach einem neuen Mediengesetz, mit dem die freie Meinungsäußerung und der Medienpluralismus gewährleistet werden könnten;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär des Europarates, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Türkischen Republik zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0277.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0235.

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