Verfahren : 2015/2530(RSP)
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B8-0100/2015

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PV 11/02/2015 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 161kWORD 73k
4.2.2015
PE547.524v01-00
 
B8-0100/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))


Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Ulrike Lunacek, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))  
B8‑0100/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die relevanten Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Strategie der Europäischen Union zur inneren Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 zu dem EU-Justizbarometer (COM(2013)0160),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. Januar 2015 zur Bekämpfung des Terrorismus und speziell auf den Beschluss, der den verstärkten Informationsaustausch mit Partnerländern und den Ausbau der Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraums, einschließlich einer Vereinbarung mit der Liga der Arabischen Staaten, betrifft,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU vom 25. Juni 2012 für Menschenrechte und Demokratie,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C 293/12 und C 594/12, Digital Rights Ireland Ltd und Seitlinger und andere, und auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments zu der Auslegung dieses Urteils,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentliches Element der politischen Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

B.  unter Hinweis darauf, dass seit dem 11. September 2001mehrere schwere terroristische Anschläge auf europäischem Boden, zuletzt im Januar 2015, spürbare Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger und der Bevölkerung der Union gehabt haben;

C.  in der Erwägung, dass die EU seit dem 11. September 2001 239 Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet hat: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Beschlüsse, 1 gemeinsame Aktion, 3 gemeinsame Standpunkte, 4 Entschließungen, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Übereinkünfte(5);

D.  in der Erwägung, dass es an einer gründlichen, systematischen Auswertung dieser Maßnahmen weit gehend fehlt;

E.  in der Erwägung, dass in letzter Zeit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wozu auch Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit zählen, in alarmierenden Maß um sich gegriffen haben;

F.  in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, eine einheitliche Legaldefinition des Begriffs „Profilerstellung” festzulegen, die auf den einschlägigen Grundrechten und Datenschutznormen beruht, um die Unsicherheit in der Frage, welche Verfahren dabei erlaubt sind und welche nicht, zu verringern;

G.  in der Erwägung, dass nach Zahlen der Kommission des Europarats für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) beträchtliche Unterschiede bei der Höhe der Investitionen der Mitgliedstaaten in ihre Strafjustiz gegeben sind(6);

1.  bringt sein aufrichtiges Mitgefühl für die Opfer der neuen terroristischen Anschläge in Paris und in aller Welt sowie für ihre Angehörigen zum Ausdruck;

2.  betont, dass Strategien zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen ein wesentlicher Aspekt des Kampfes gegen den Terrorismus sein müssen; fordert deswegen alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ordnungsgemäß umzusetzen;

3.  bekräftigt seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Grundrechte, die Demokratie, die Toleranz und die Rechtsstaatlichkeit nicht angetastet werden;

4.  verlangt einen breiten Ansatz zu der Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus, bei dem der Schwerpunkt auf der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Vorbeugung gegen Verbrechen, gezielter Strafverfolgung und Sicherheitsmaßnahmen liegt, und zwar auf der Grundlage eines Verdachts im Einzelfall oder einer konkreten Bedrohung, über den/die Menschen und nicht Maschinen entscheiden; betont, dass die Rechtsregeln über den Erwerb und den Besitz von Waffen, Ausfuhrbestimmungen und die Bekämpfung des Waffenschmuggels verschärft werden müssen; verlangt eine zweckmäßige Ressourcenausstattung für Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen, Polizeibedienstete auf kommunaler Ebene, Forscher, Staatsanwälte, Richter und Strafvollzugsbedienstete, durch die die Sparmaßnahmen, die das Gefüge der Gesellschaften in Europa so gravierend gestört haben, rückgängig gemacht werden;

5.  betont, dass wir nicht die Freiheiten, die wir bewahren wollen, im Kampf gegen den Terrorismus schwächen sollten, indem wir hauptsächlich symbolische Maßnahmen zur Repression, Massenüberwachung und Grenzkontrolle einführen, die eine Europäische Union schaffen, in der alle unter Verdacht stehen, niemand frei ist und der Grundsatz des freien Personenverkehrs aufgehoben wird; verweist warnend auf die stigmatisierende Wirkung der „Profilerstellung“ bei Menschen in unserer Gesellschaft, zu denen wir bessere Beziehungen zu schaffen bemüht sind;

6.  betont, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer ihre Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; hebt hervor, dass die nach außen gerichteten Aktionen der Union gegen den internationalen Terrorismus hauptsächlich auf Prävention ausgerichtet sein sollten;

7.  betont, dass die Täter der Anschläge von Paris – wie bei früheren Anschlägen – den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren und dass gegen sie Ermittlungen liefen und Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden waren; bringt Kritik über den Umfang zum Ausdruck, in dem vorhandene Daten über diese Einzelpersonen zwischen den Sicherheitsbehörden und, wenn nötig, mit entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten hätten ausgetauscht werden können, wobei man wirkungsvollen Gebrauch von den Datenbanken der Union gemacht und mit Einrichtungen der EU zusammengearbeitet hätte;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen vorzunehmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten und der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den EU-Einrichtungen, speziell Europol und Eurojust, in diesem Bereich zusammenarbeiten, und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken und der Verträglichkeit der Maßnahmen mit den auf die Grundrechte bezogenen Verpflichtungen der Union mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens durchzuführen; verlangt, dass auch die externen Aspekte der Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen der EU in dieser Bewertung behandelt werden, die zusammen mit der europäischen Sicherheitsagenda im Mai 2015 zu veröffentlichen ist;

9.  verlangt eine wirkungsvolle demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik; betont, dass Maßnahmen, die sich im Nachhinein als unnötig, nicht wirkungsvoll oder unverhältnismäßig in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus erwiesen haben, aufgehoben werden müssen, dass Verletzungen der Grundrechte untersucht und rückgängig gemacht werden müssen und dass aufgrund der Befugnisse, die der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zuweist, neue Formen der demokratischen Kontrolle konzipiert werden müssen; verlangt, dass in solche Maßnahmen und Übereinkünfte Verfallsklauseln oder Klauseln zur regelmäßig erneuerten Ermächtigung aufgenommen werden; lehnt es ab, dass die nationale Sicherheit als Vorwand für die Schwächung von Grundrechten, wie der Vertraulichkeit zwischen Anwälten und ihren Mandanten, herangezogen wird; verlangt eine beschleunigte Klärung des Begriffs der nationalen Sicherheit im Kontext des Unionsrechts;

Umfassender Ansatz, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Terrorismus zu bekämpfen

10.  hebt hervor, dass Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik dazu beitragen kann, gegen Ausgrenzung, Segregation und die Auswirkungen eines raschen sozio-ökonomischen Wandels vorzugehen, aus denen sich Missstände und Frustrationen ergeben, die von gewaltbereiten Extremisten ausgenutzt werden könnten; fordert deshalb eine Politik, die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Dialog, Teilhabe, Gleichheit, Toleranz und Verständigung zwischen Kulturen und Religionen von Grund auf verbessert;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in didaktische Programme zu investieren, die sich auf die Achtung der Menschenwürde, die Förderung der Chancengleichheit, die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und die Förderung der Integration ab frühen Altersstufen beziehen; betont, dass dazu die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich soziale Probleme und Vielfalt gehört;

12.  weist warnend darauf hin, dass ein durch Armut und Arbeitslosigkeit bedingter Mangel an Aussicht auf vollständige Teilhabe an der Gesellschaft einzelnen Menschen ein Gefühl der Machtlosigkeit geben und sie sogar dazu bringen könnte, den Weg einer destruktiven Selbsthilfe extremistischer Art zu gehen, die sich gegen die Gesellschaft an sich richtet; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, die Armut einzudämmen, dabei Beschäftigungschancen zu schaffen und den einzelnen Menschen Selbstbewusstsein und Achtung zu geben;

13.  betont, dass Diskriminierung und Hassrhetorik in manchen Fällen verstärkte Muster der Radikalisierung und der Gewalt zur Folge haben können; betont, dass Standards der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung die erstrangige Antwort sein müssen, die es mit gezielten politischen Strategien zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zu ergänzen gilt;

14.  erklärt sich besorgt über die unverhältnismäßigen Folgen, die die seit dem 11. September 2001praktizierten Verfahren, besonders die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse, für die muslimischen Bevölkerungsgruppen haben;

15.  betont, dass die Einführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit einschlägigen Bevölkerungsgruppen in einzelnen Mitgliedstaaten wesentliche Bedeutung hat – sowohl für die Ermittlung spezieller Risiken als auch für allgemeine Strategien der Entradikalisierung; befürwortet Programme, durch die es ethnischen und religiösen Minderheiten und an den Rand gedrängten Bevölkerungsgruppen ermöglicht wird, auf kommunaler und regionaler Ebene zur mittel- und langfristigen Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Status ihrer jeweiligen Gemeinschaften beizutragen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Radikalisierung in der EU nicht auf einzelne ethnische oder religiöse Gruppen beschränkt ist;

16.  betont,, dass schon heute in jedem Mitgliedstaat einschlägige Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung eingeführt sind:

–  Reisepassdaten werden bereits (im Rahmen des Advance Passenger Information System bzw. des API-Systems) mit Datenbanken über bekannte straffällige und nicht einreiseberechtigte Personen abgeglichen,

–  Strafverfolgungsbehörden können auf die Telefon- und Fahrgastdaten von verdächtigen Personen oder sogar Gruppen zugreifen, wenn eine konkrete Gefahr im Spiel ist,

–  das Schengener Informationssystem schreibt die verdeckte Registrierung von Einzelpersonen und deren zügige Festnahme und Ausweisung für den Fall vor, dass sie ein Sicherheitsrisiko verursachen, eine Straftat zu begehen beabsichtigen oder einer begangenen Straftat verdächtig sind;

ist der Auffassung, dass die Strafverfolgungsbehörden der Nutzung der bestehenden Möglichkeiten Vorrang geben und ihre Zusammenarbeit intensivieren müssen, unter anderem durch die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und mit der Unterstützung von Einrichtungen wie Europol, Eurojust und die Europäische Polizeiakademie (CEPOL);

17.  ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten; ist insbesondere der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf Mechanismen zum Informationsaustausch sowie Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; verlangt, dass sich die Mitgliedstaaten genau an den gemeinsamen Standpunkt zu gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern halten;

18.  verlangt die ordnungsgemäße Durchführung der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit eine frühzeitige Ermittlung von Terrorismusfinanzierung möglich wird;

19.  betont, dass je nach Bedrohungsniveau schon heute gezielte Grenzkontrollen in Bezug auf Personen möglich sind, die den freien Personenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie während eines bestimmten Zeitraums, auf bestimmten Strecken oder an bestimmten Grenzübergangsstellen die Außengrenzen überqueren; verlangt, dass die Mitgliedstaaten den bestehenden Schengen-Rechtsrahmen ohne Einschränkung und in besserer Weise ausschöpfen und die nötigen Ressourcen bereitstellen, statt zu versuchen, über die bereits gegebenen Möglichkeiten hinaus wieder Grenzkontrollen einzuführen;

20.  erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im April 2014 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat mit der Begründung, dass die Datenspeicherung nicht mit den Garantien der Charta der Grundrechte der Union in Einklang steht, wenn es an einem Bezug zischen den Daten, deren Speicherung vorgesehen ist, und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit völlig fehlt; betont, dass dieser Bezug nicht nur in Bezug auf die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung größte Bedeutung hat, sondern auch auf sonstige Regelungen über Datenspeicherung, die die Speicherung der Daten nicht verdächtiger Personen vorsehen; erinnert daran, dass der Gerichtshof das Fehlen sonstiger Einschränkungen der Datenspeicherung beanstandet hat, etwa der Beschränkung in Bezug auf (i) „Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte“, oder (ii) „Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten“(7);

21.  fordert die Kommission auf, den Vorschlag zu EU-Fluggastdatensätzen anhand der Kriterien zu überarbeiten, die vom Gerichtshof im Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgegeben wurden; beauftragt seinen Juristischen Dienst, innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme dieser Entschließung eine vergleichbare Überarbeitung vorzunehmen; stellt fest, dass ein allgemeines Überwachungsprogramm(8), wie es in dem Vorschlag zu EU-Fluggastdatensätzen impliziert ist, nicht beschlossen werden darf, bevor der Gerichtshof sein Gutachten zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Nutzung von Datensätzen abgegeben hat, wie vom Parlament im November 2014 beantragt(9);

22.  betont, dass Maßnahmen, durch die Grundrechte im Internet zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, notwendig und verhältnismäßig und insbesondere auf eine tragfähige Definition des Terrorismusbegriffs, die es derzeit nicht gibt, gestützt sein müssen; hebt hervor, dass kriminelle Inhalte aufgrund richterlicher Anordnungen und nicht im Rahmen privater Überwachungstätigkeit der Internet-Diensteanbieter entfernt werden sollten;

23.  verlangt erneut, allgemein die Verschlüsselung von Kommunikation, auch von E-Mail- und SMS-Verkehr, zu fördern(10); betont, dass ein Verschlüsselungsverbot dem Schutz von persönlichen Daten abträglich wäre, die über Kommunikationsnetze, Handels- und Finanznetze und staatliche Systeme bzw. Systeme für kritische Infrastrukturen übertragen werden, und dass die Daten dann von Verbrechern oder von anderer Seite abgefangen werden könnten;

24.  bekräftigt, dass Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten, auch auf Seiten von EU-Einrichtungen wie Europol, mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang stehen und auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein sollten, durch den rechtlich verbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten geschaffen werden, speziell in Bezug auf Zweckbeschränkung, Datenminimierung, Information, Zugang, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelf; fordert die rasche Annahme des Datenschutzpakets, auch dadurch, dass sich im Rat ein allgemeiner Ansatz in Bezug auf die Verordnung wie auch die Richtlinie durchsetzt, bei dem die in der Richtlinie 95/46/EU festgelegten Mindeststandards eingehalten werden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die justizielle Zusammenarbeit untereinander auf der Grundlage der verfügbaren EU‑Instrumente zu intensivieren, wie etwa des ECRIS, des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte zu achten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Einigung über alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit dem Fahrplan für Verfahrensrechte zu erzielen und sich als nächstes mit Beschlüssen über Untersuchungshaft und Haftbedingungen zu befassen;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Strafjustiz zu investieren, um ordnungsgemäße, zügige und mit den Menschenrechten konforme Ermittlungen und Strafverfolgungsverfahren sicherzustellen;

27.  stellt erneut fest, dass der Zweck unserer Strafjustizsysteme darin bestehen sollte, Menschen zu resozialisieren, damit sie bei ihrer Rückkehr kein Risiko mehr für die Gesellschaft schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die für diesen Zweck notwendigen personellen Mittel zu investieren; befürwortet Initiativen zur Entradikalisierung wie etwa die von der dänischen Stadt Aarhus eingeführte;

28.  warnt davor, der Versuchung zu erliegen, wieder zu den früheren kurzsichtigen und erfolglosen Praktiken zurückzukehren und mit autoritären Regimen im Namen von Sicherheit und Stabilität gemeinsame Sache zu machen; fordert die EU auf, ihre Strategie gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum als Teil der laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu überprüfen und den Schwerpunkt auf die Unterstützung derjenigen Staaten und Akteure zu legen, die sich aufrichtig für gemeinsame Werte und für Reformen engagieren;

29.  fordert eine schlüssigere Außenpolitik, die gegen die eigentlichen Ursachen von gewaltsamen Konflikten, Extremismus und Radikalisierung vorgeht, wie Fragilität, Unterentwicklung und speziell die sich verstärkende Ungleichheit auf der Welt;

30.  betont, dass die EU den politischen Dialog mit der Welt der Muslime intensivieren sollte, um die Bande zwischen Terrorismus und Religion zu schwächen, die derzeit die öffentliche Debatte beherrschen; stellt erneut fest, dass die externe Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung in der Hauptsache auf einem Ansatz der Strafjustiz beruhen muss, bei dem die internationalen Menschenrechtsinstrumente und das humanitäre Völkerrecht genau eingehalten werden und Bemühungen auf dem Gebiet der Entradikalisierung und der Bekämpfung eines mit Gewaltbereitschaft verbundenen Extremismus gefördert werden; fordert die EU auf, Tendenzen zur Repression in Drittstaaten nicht zu unterstützen;

31.  stellt fest, dass bei Vorhaben der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit Drittstaaten die Menschenrechte geachtet werden müssen und, soweit relevant, das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss, vor allem die Anforderungen an ordnungsgemäße Verfahren; beschließt, eine Begutachtung der auf die Menschenrechte bezogenen Sicherungsmaßnahmen und Anleitungen vorzunehmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Projekte der Terrorismusbekämpfung, besonders in der Südlichen Nachbarschaft, anwenden; beschließt, eine Anhörung mit Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Europa-Mittelmeer-Raum zur parlamentarischen Kontrolle von Tätigkeiten und Rechtsetzung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung zu veranstalten;

32.  weist den Europäischen Auswärtigen Dienst, den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie aufgrund des im Juni 2012 verabschiedeten EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie dafür zu sorgen haben, dass die Menschenrechte bei jeder Art des auf die Terrorismusbekämpfung bezogenen Dialogs mit Drittstaaten zur Sprache gebracht werden;

33.  erinnert die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union an ihre in der Charta der Grundrechte, den internationalen Menschenrechtsinstrumenten und den Zielen der EU-Außenpolitik aufgeführten Verpflichtungen, die es ihnen verbieten, Geheimdienstinformationen weiterzugeben, die Menschenrechtsverletzungen in einem Drittstaat zur Folge haben könnten, oder außerhalb der EU durch Folter erpresste Informationen zu nutzen;

34.  lehnt den Einsatz von Drohnen für außergerichtliche Tötungen von Terrorismusverdächtigen nachdrücklich ab und fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die den Einsatz von Drohnen, auch in Form eines gemeinsamen Standpunkts der EU, durch den im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 27. Februar 2014(11) ein Rechtsrahmen für den Einsatz von Drohnen formalisiert wird;

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 45.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.

(5)

Siehe: http://secile.eu/catalogue-eu-counter-terrorism-measures/

(6)

Study on the functioning of judicial systems in the EU Member States, available at: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/cepj_study_scoreboard_2014_en.pdf

(7)

Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C 293/12 und C 594/12, Digital Rights Ireland Ltd und Seitlinger und andere, insbesondere Randnrn. 58 und 59.

(8)

T 0890/14, Randnrn. 63 und 64.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)005, 25. November 2014.

(10)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, P7_TA-PROV(2014)0230, Ziffer 107.

(11)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0172.

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