Verfahren : 2015/2530(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0124/2015

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PV 11/02/2015 - 9.18
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 160kWORD 74k
4.2.2015
PE547.529v01-00
 
B8-0124/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))


Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL‑Fraktion

 


Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))  
B8‑0124/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–       gestützt auf die einschlägigen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(2),

 

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(3),

 

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU‑Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(4),

 

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(5),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Experience of discrimination, social marginalisation and violence: A comparative study of Muslim and non-Muslim youth in three EU Member States“ (Erfahrungen der Diskriminierung, sozialen Marginalisierung und Gewalt: eine vergleichende Untersuchung bei muslimischen und nicht muslimischen Jugendlichen in drei Mitgliedstaaten der EU),

–       unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014, in dem die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt wurde,

–       unter Hinweis darauf, dass es das PNR‑Abkommen zwischen der EU und Kanada kürzlich dem EuGH vorgelegt hat,

–       gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Wahrung der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten ein wesentliches Element des Vorgehens zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

B.     in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg des Rassismus, einschließlich der Islamfeindlichkeit und des Antisemitismus, äußerst besorgniserregend ist und keine konstruktive Debatte über Inklusion in Gang bringt, sondern die Polarisierung nur weiter schürt;

C.     in der Erwägung, dass Untersuchungen zufolge die Tatsache, Opfer von Diskriminierung und sozialer Marginalisierung zu sein, einer der wesentlichen Faktoren für zukünftiges gewalttätiges Verhalten ist; in der Erwägung, dass jüngste Untersuchungen darauf hindeuten, dass der religiöse Hintergrund bei der Erklärung gewalttätigen Verhaltens keine Rolle spielt(6);

D.     in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, eine einheitliche Legaldefinition des Begriffs des „Profiling” festzulegen, die auf den einschlägigen Grundrechten und Datenschutznormen fußt, um so die Unsicherheit in der Frage, welche Verfahren dabei erlaubt sind und welche nicht, zu minimieren;

E.     in der Erwägung, dass der EuGH erst vor Kurzem die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit für nichtig erklärt und in seinem Urteil eindeutige Bedingungen genannt hat, die jede groß angelegte Maßnahme der Erhebung und Vorratsdatenspeicherung erfüllen muss, damit sie die Rechtsmäßigkeitsprüfung besteht;

1.      verurteilt alle terroristischen Handlungen in der Welt; spricht den Opfern der jüngsten Terroranschläge in Paris und ihren Familien sowie den Opfern des Terrorismus weltweit sein tiefes Beileid aus;

2.      fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ordnungsgemäß umzusetzen;

3.      bekräftigt seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Grundrechte, die Demokratie, die Toleranz und die Rechtsstaatlichkeit sowie weitere in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankerte zentrale Grundsätze nicht angetastet werden;

4.      fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung von Regimes oder Terrorgruppen, die terroristische Handlungen begehen oder dulden, zu beenden; betont insbesondere, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wie bei allen anderen Formen der Kriminalität auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; betont, dass das auswärtige Handeln der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf Prävention und eine Politik, die jede Art der militärischen Intervention ablehnt, ausgerichtet sein sollte und der Standpunkt der EU bei internationalen Verhandlungen gründlich zu überdenken ist, und hebt hervor, dass der Dialog, die Toleranz und das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen gefördert werden müssen;

5.      betont, dass die Täter der Anschläge von Paris – wie bei früheren Anschlägen – den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren und dass gegen sie Ermittlungen liefen und Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden waren; betont, dass dies Fragen darüber aufwirft, inwieweit die Behörden vorhandene, ihnen bereits zur Verfügung stehende Informationen über diese Einzelpersonen besser hätten nutzen können;

6.      fordert die Kommission und den Rat erneut auf, mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens eine umfassende Bewertung der bestehenden Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen der EU vorzunehmen, insbesondere im Hinblick darauf, ob sie mit den in den Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten in Einklang stehen, und diese Bewertung zusammen mit der europäischen Sicherheitsagenda zu veröffentlichen;

7.      bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach demokratischer und gerichtlicher Überwachung und Mechanismen der Rechenschaftspflicht in Bezug auf Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus, und betont, dass Maßnahmen, die rückblickend nicht notwendig, wirksam oder verhältnismäßig bei der Bekämpfung des Terrorismus waren, aufgehoben werden müssen; betont auch, dass Verstöße gegen die Grundrechte untersucht und geahndet werden müssen und dass neue Formen der demokratischen Kontrolle auf der Grundlage der dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse zu entwickeln sind;

Ein umfassender Ansatz, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Terrorismus zu bekämpfen

8.      ist überzeugt, dass mit Blick auf die Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft jede Gesellschaft vorrangig das Ziel verfolgen sollte, auf Inklusion und das gegenseitige Verständnis von kulturellen, ethnischen und religiösen Überzeugungen hinzuarbeiten, um so anhaltende Toleranz zu fördern;

9.      fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bildungssysteme zu investieren, die die Chancengleichheit achten und durch die die soziale Diskriminierung schon von der frühen Schulphase an – auch durch die Schulung von Lehrkräften in sozialen Fragen und Vielfalt – verringert wird;

10.    warnt davor, dass der Mangel an langfristigen Perspektiven wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Ghettobildung in Vorstädten und der Entfremdung ganzer Vorstadtviertel dazu führen könnte, dass sich Einzelne minderwertig fühlen und zur Steigerung des Selbstwertgefühls ein destruktives Verhalten an den Tag legen, indem sie sich entweder Organisationen des Dschihad oder rechtsextremen Bewegungen anschließen; fordert, dass sich die Mitgliedstaaten stärker bemühen, Armut zu bekämpfen, Beschäftigungsperspektiven zu bieten, für Teilhabe und Achtung des Einzelnen zu sorgen, die Kürzungen bei der Sozialfürsorge und den öffentlichen Dienstleistungen – die drastische Auswirkungen auf die Fähigkeit der kommunalen, regionalen und nationalen Behörden haben, auf die Resozialisierung hinzuarbeiten – und für Einzelpersonen und Familien in den am stärksten benachteiligten Vororten angemessene öffentliche Fürsorge bereitzustellen;

11.    betont die Tatsache, dass Diskriminierung der Radikalisierung und Gewaltmustern Vorschub leistet; betont, dass Standards der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung durch konkrete politische Strategien zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ergänzt werden müssen;

12.    lehnt jedes „Profiling“ ab, dass aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion zu dem Zweck durchgeführt wird, bestimmte Gruppen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus herauszugreifen, da dies den grundlegenden demokratischen Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung zuwiderläuft; betont die unverhältnismäßigen Auswirkungen der nach dem 11. September angewandten Methoden auf die muslimischen Gemeinschaften;

13.    sagt seine Unterstützung für Programme zu, die von Staaten in Zusammenarbeit mit örtlichen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen finanziert werden und durch die es ethnischen und religiösen Minderheiten ermöglicht wird, zur mittel- und langfristigen Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Status ihrer jeweiligen Gemeinschaften beizutragen;

Gezielte Sicherheitsmaßnahmen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird

14.    lehnt den falschen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit ab; vertritt die Auffassung, dass die Freiheit des Einzelnen und die Achtung der Grundrechte in jeder Gesellschaft ein Eckpfeiler der Sicherheit und eine Voraussetzung für sie sind;

15.    weist darauf hin, dass alle Sicherheitsmaßnahmen, auch die zur Bekämpfung des Terrorismus, so konzipiert sein sollten, dass die Freiheit des Einzelnen gewährleistet wird, und dass sie uneingeschränkt im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit stehen und den Grundrechtsverpflichtungen unterliegen müssen, zu denen auch die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre und dem Datenschutz gehören, und die Einlegung von Rechtsmitteln stets möglich sein muss;

16.    betont, dass die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, durch die die Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt werden, anhand der in der Charta vorgeschriebenen rechtlichen Anforderungen erfolgt; erhebt in diesem Zusammenhang Einwände gegen den Trend zur generellen Rechtfertigung von Sicherheitsmaßnahmen, indem allgemein auf ihren „Nutzen“ bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der schweren Kriminalität verwiesen wird;

17.    bekräftigt, dass alle Maßnahmen zur Erhebung von Daten nur auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen für den Datenschutz begründet sein dürfen, durch den rechtsverbindliche Standards zum Schutz personenbezogener Daten bereitgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf Zweckbeschränkung, Datenminimierung, Informationen, Zugang, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelf;

18.    widersetzt sich der derzeitigen Atmosphäre, in der paranoische Angst geschürt wird, um schnell weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, wie die Teilung der Fluggastdatensätze aus der EU, einzuführen, bevor ihre rechtliche Notwendigkeit überprüft oder eine Bewertung der bestehenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt wurde; betont, dass in jedem Mitgliedstaat bereits eine beträchtliche Anzahl an Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängenden Maßnahmen besteht:

–  Reisepassdaten werden bereits mit Datenbanken zu bekannten straffälligen und einreiseberechtigten Personen abgeglichen;

–  Strafverfolgungsbehörden können auf die Telefon- und Fahrgastdaten von verdächtigen Personen oder sogar Gruppen von Verdächtigen zugreifen, wenn sie mit einer konkreten Gefahr in Verbindung gebracht werden;

–  das Schengener Informationssystem sieht die verdeckte Registrierung von Einzelpersonen und deren zügige Festnahme und Ausweisung für den Fall vor, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen oder eine Straftat zu begehen beabsichtigen;

19.    betont daher, dass die Strafverfolgungsbehörden die bestehenden Möglichkeiten nutzen und vorrangig ihre Zusammenarbeit intensivieren müssen;

20.    ist der Auffassung, dass die Bekämpfung des Handels mit Feuerwaffen für die EU bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität vorrangig sein sollte; meint insbesondere, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf Mechanismen zum Informationsaustausch und der Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; betont in diesem Zusammenhang die verwerfliche Doppelmoral mehrerer Mitgliedstaaten, die darin besteht, dass sie an einige Gruppen in bestimmten Konfliktgebieten Waffen und militärische Ausrüstung verkaufen, während sie gleichzeitig den Einsatz von Gewalt verurteilen;

21.    fordert die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Geldwäscherichtlinie;

22.    betont, dass je nach Bedrohungsniveau schon heute gezielte Kontrollen von Personen möglich sind, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, wenn sie während bestimmter Zeiträume, auf bestimmten Strecken oder an bestimmten Grenzübergangsstellen die Außengrenzen überqueren; verlangt, dass die Mitgliedstaaten den bestehenden Schengen‑Rechtsrahmen ohne Einschränkung und in besserer Weise ausschöpfen, statt zu versuchen, über die bereits gegebenen Möglichkeiten hinaus wieder Grenzkontrollen einzuführen;

23.    fordert die Kommission auf, den EU‑Vorschlag zu Fluggastdatensätzen anhand der Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgegeben wurden; beauftragt seinen Juristischen Dienst, innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme dieser Entschließung eine vergleichbare Überarbeitung vorzunehmen;

24.    weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keine gemeinsame Definition des Terrorismusbegriffs gibt, wodurch die Unklarheit bei Vorschlägen für Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus noch verstärkt wird;

IT‑Sicherheit

25.    weist darauf hin, dass Maßnahmen, durch die Grundrechte im Internet zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, notwendig und verhältnismäßig sein müssen; betont, dass die Entfernung mutmaßlich krimineller Inhalte ausschließlich auf der Grundlage eindeutiger, gesetzlich festgelegter Kriterien und einer richterlichen Genehmigung sowie in Einklang mit den entsprechenden Verfahrensgarantien und nicht über eine private Fahndung durch Anbieter von Internetdiensten erfolgen sollte; weist in diesem Zusammenhang auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß der Charta und den gefährlichen Einsatz der Zensur in Drittländern und Mitgliedstaaten hin, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit abschreckend auf die freie und offene demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auswirkt;

26.    betont, dass der Einsatz von Verschlüsselungstechnik durch Regierungen, Unternehmen und Bürger eine entscheidende Säule der IT‑Sicherheit in Europa ist; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, von Versuchen, die IT‑Sicherheit durch die Regulierung der Verschlüsselung zu schwächen, abzusehen; betont, dass ein Verbot der Verschlüsselung das Risiko birgt, dass die Sicherheit abnimmt und unsere Anfälligkeit für Cyberangriffe steigt;

27.    betont die Bedeutung kostenfreier und quelloffener Software im Zusammenhang mit der IT‑Sicherheit, durch die öffentlich verfügbare Quellcodes leicht und unabhängig untersucht werden können;

28.    weist darauf hin, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten um die Umsetzung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“ in Rechtsvorschriften über den Datenschutz bemühen;

29.    fordert die rasche Annahme des Datenschutzpakets, auch dadurch, dass sich im Rat ein allgemeiner Ansatz durchsetzt, bei dem die in der Richtlinie 95/46/EU festgelegten Mindeststandards eingehalten werden;

Justizielle Dimension

30.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die justizielle Zusammenarbeit untereinander auf der Grundlage der verfügbaren EU‑Instrumente zu intensivieren, wie etwa des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS), des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte zu achten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Einigung über alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit dem Fahrplan für Verfahrensrechte zu erzielen und sich als nächstes mit Beschlüssen über Untersuchungshaft und Haftbedingungen zu befassen;

31.    ist davon überzeugt, dass der Zweck unserer Strafjustizsysteme darin bestehen sollte, Menschen zu resozialisieren, damit sie bei ihrer Rückkehr kein Risiko mehr für die Gesellschaft sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen personellen Mittel zu investieren, um die Resozialisierung von aus der Haft entlassenen Einzelpersonen zu unterstützen;

32.    fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Systeme zum Schutz von Hinweisgebern einzurichten bzw. zu verstärken, insbesondere im Bereich von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Geheimdienstaktivitäten;

Außendimension

33.    warnt davor, der Versuchung zu erliegen, wieder zu den früheren, kurzsichtigen und unwirksamen Praktiken zurückzukehren und mit autoritären Regimen im Namen der Sicherheit, Stabilität und Bekämpfung von mit Gewaltbereitschaft verbundenem Extremismus gemeinsame Sache zu machen;

34.    kritisiert nachdrücklich die Rolle, die verschiedene Interventionen des Westens in den letzten Jahren bei der Förderung der Radikalisierung von Einzelpersonen gespielt haben, insbesondere im Nahen Osten und in Ländern der südlichen Nachbarschaft; betont, dass eine solche Politik den Terrorismus fördert und nicht bekämpft und deshalb aufgegeben werden sollte;

35.    ist besorgt darüber, dass im Rahmen der Strategien der EU zur Bekämpfung des Terrorismus militärische „Lösungen“ im Mittelpunkt stehen, was in zahlreichen Programmen zur militärischen Unterstützung autoritärer Regime resultiert, mit denen ihre militärischen Fähigkeiten gestärkt werden sollen, sodass ihr repressives Vorgehen unterstützt wird;

36.    weist darauf hin, dass der Einsatz von Streitkräften in einem anderen Land in mehreren Mitgliedstaaten verboten ist; betont, dass die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) nicht als Instrument zur Umgehung solcher nationalen Beschränkungen herangezogen werden darf; weist auf die Gefahr hin, dass die Solidaritätsklausel auch als Instrument eingesetzt werden könnte, um – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – Soldaten in einem Mitgliedstaat einzusetzen, um „vom Menschen verursachte Katastrophen“ zu bekämpfen, zu denen z. B. auch Demonstranten gehören könnten; betont, dass eine solche Auslegung der Solidaritätsklausel vehement abgelehnt werden muss;

37.    vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Außenpolitik von Grund auf überarbeiten sollte, insbesondere ihre Strategie gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum als Teil der laufenden Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), da diese versagt hat; fordert die Europäische Union auf, einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu diesen Ländern und Regionen aufzubauen, der auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der Achtung ihrer Souveränität beruht und darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung der benachbarten Regionen zu unterstützen und Beschäftigung und Bildung zu fördern, anstatt auf „Assoziierungsabkommen“ zu beruhen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, Freihandelszonen einzurichten, die Unternehmensinteressen auf europäischer Seite zugute kommen;

38.    bekräftigt, dass sich die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die EU mit den Ursachen des mit Gewaltbereitschaft verbundenen Extremismus beschäftigen müssen, indem sie sich mit dem religiösen Extremismus auf eine Weise befassen, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht vereinbar ist, anstatt unterdrückerische Regime oder Gruppierungen in diesen Ländern zu bestärken und zu unterstützen;

39.    betont, dass die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die Rechtsstaatlichkeit, die Reform der Justiz und Programme im Bereich der Strafjustiz sowie die Asylpolitik bereits vor den Grenzen der EU wie im Khartum-Prozess – strikt im Einklang mit dem Völkerrecht stehen sollte;

40.    ist überzeugt, dass sich die EU bei Sicherheitsfragen auf Kooperationsprogramme beschränken sollte, in deren Mittelpunkt die Deradikalisierung und die Bekämpfung des mit Gewaltbereitschaft verbundenen Extremismus stehen, sofern dies als angemessen erachtet wird, und davon absehen sollte, durch ihre Außenpolitik souveränen Staaten ihre wirtschaftlichen und politischen Ansichten aufzudrängen;

41.    weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ablehnt, da die EU und viele Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Doppelrolle einnehmen, wodurch die Wahrnehmung einer Doppelmoral und die anti‑muslimische/-arabische Agenda weiter genährt werden;

42.    fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei außenpolitischen Beschlüssen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung; betont, dass angemessene Justizverfahren erforderlich sind, damit Einzelpersonen und Organisationen die gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die sie betreffen, verlangen können;

43.    lehnt den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen für außergerichtliche Tötungen von Terrorverdächtigen nachdrücklich ab, und fordert ein Verbot des Einsatzes unbemannter Luftfahrzeuge zum Zwecke der Überwachung und Kontrolle von Zivilisten;

44.    fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die europäische Beteiligung an dem Folter- und Überstellungsprogramm der USA – nach dem Vorbild des Geheimdienstberichts des US‑Senats – gründlicher untersuchen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, zu erfahren, wie stark ihre Regierungen an diesen grausamen illegalen Methoden beteiligt waren und diese unterstützt haben;

45.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 45.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0173.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(5)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(6)

Siehe Bericht der FRA mit dem Titel „Experience of discrimination, social marginalisation and violence: A comparative study of Muslim and non-Muslim youth in three EU Member States“ (Erfahrungen der Diskriminierung, sozialen Marginalisierung und Gewalt: eine vergleichende Untersuchung bei muslimischen und nicht muslimischen Jugendlichen in drei Mitgliedstaaten der EU)´.

 

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