Verfahren : 2015/2530(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0127/2015

Eingereichte Texte :

B8-0127/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0032

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 151kWORD 76k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0122/2015
4.2.2015
PE547.532v01-00
 
B8-0127/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

eingereicht gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))


Birgit Sippel, Jörg Leichtfried, Claude Moraes, Enrique Guerrero Salom, Juan Fernando López Aguilar, Miriam Dalli, Ana Gomes, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Viorica Dăncilă

 

im Namen der S&D-Fraktion

 


Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))  
B8‑0127/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem Thema „Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(2):,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme 1/2014 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(3),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(4),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(5),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer – Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ (COM(2013)0160),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. Januar 2015 zur Bekämpfung des Terrorismus und speziell auf den Beschluss des Rates, der den verstärkten Informationsaustausch mit Partnerländern und den Ausbau der Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraums, einschließlich einer Vereinbarung mit der Liga der Arabischen Staaten, betrifft,

–       unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU vom 25. Juni 2012 für Menschenrechte und Demokratie,

–       unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C 293/12 und C 594/12, Digital Rights Ireland Ltd und Seitlinger und andere, und auf das Gutachten seines Juristischen Dienstes zu der Auslegung dieses Urteils(6),

–       unter Hinweis auf die Resolution 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Terrorismus, Radikalisierung und ein mit Gewaltbereitschaft verbundener Extremismus zu den wesentlichen Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Freiheiten gehören; in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bürger der Union tragen;

B.     in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentliches Element der Politik zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

C.     unter Hinweis darauf, dass seit dem 11. September 2001 mehrere schwere terroristische Anschläge auf europäischem Boden, zuletzt im Januar 2015, spürbare Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger und der Bevölkerung der Union gehabt haben;

D.     in der Erwägung, dass weltweit verübte terroristische Anschläge und die davon verursachten Todesopfer unter Zivilisten auch in der Union große Sorgen bereiten;

E.     in der Erwägung, dass terroristische Gefahren heute auch die Gestalt von durch Staaten unterstütztem und finanziertem Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus, Datenterrorismus, Datenkrieg und Cyber-Angriffen annehmen;

F.     in der Erwägung, dass der um sich greifende Rassismus, zu dem auch Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gehören, das Gefühl der Unsicherheit bei den Unionsbürgern zusätzlich verstärkt;

G.     in der Erwägung, dass die EU seit dem 11. September 2001 239 Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet hat: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Beschlüsse, 1 gemeinsame Aktion, 3 gemeinsame Standpunkte, 4 Entschließungen, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Übereinkünfte(7);

H.     in der Erwägung, dass dringender Bedarf an einer einheitlichen Definition des Terrorismusbegriffs im Interesse von mehr Rechtssicherheit besteht;

I.      in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, eine einheitliche Legaldefinition des Begriffs „Profilerstellung” festzulegen, die auf den einschlägigen Grundrechten und Datenschutznormen beruht, um die Unsicherheit bezüglich der Frage, welche Handlungen dabei erlaubt sind und welche nicht, zu verringern;

J.      in der Erwägung, dass nach Zahlen der Kommission des Europarats für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) beträchtliche Unterschiede bei der Höhe der Investitionen der Mitgliedstaaten in ihre Strafjustiz gegeben sind(8);

1.      bringt sein aufrichtiges Mitgefühl für die Opfer der neuen terroristischen Anschläge in Paris, in der Region Île-de-France und in aller Welt sowie für ihre Angehörigen zum Ausdruck;

2.      betont, dass Strategien zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen ein wesentlicher Aspekt des Kampfes gegen den Terrorismus sein müssen; fordert deswegen alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ordnungsgemäß umzusetzen;

3.      verurteilt kategorisch und mit großem Nachdruck alle terroristischen Handlungen, die Förderung des Terrorismus, die Verherrlichung der an Terrorismus beteiligten Personen und das verbale Eintreten für extremistische, Gewalt bejahende Ideologien, gleichgültig, an welchem Ort der Welt sie in die Tat umgesetzt bzw. befürwortet werden; betont, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben kann und umgekehrt;

4.      bekräftigt, dass Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen eine der größten Gefahren für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist und dass alle Terrorakte, wann und durch wen sie auch begangen werden, unabhängig von der Motivation Verbrechen sind und nicht gerechtfertigt werden können;

5.      bekräftigt sein Engagement für das Grundrecht der Bürger auf Sicherheit und Freiheit;

6.      bekräftigt seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Grundrechte, die Demokratie, die Toleranz und die Rechtsstaatlichkeit nicht angetastet werden;

7.      betont insbesondere, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen, wie sie im Besitzstand der Union im Bereich der Grundrechte und der internationalen Menschenrechtsinstrumente verankert sind; betont, dass das gegen den internationalen Terrorismus gerichtete auswärtige Handeln der Union dem Ziel dienen sollte, Terrorismus zu verhüten, ihm entgegenzuwirken und ihn strafrechtlich zu verfolgen;

8.      betont, dass häufig die Täter den Sicherheitsbehörden bereits bekannt sind und dass zuvor gegen sie ermittelt worden ist und Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden sind; bringt Kritik über den Umfang zum Ausdruck, in dem vorhandene Daten über diese Einzelpersonen zwischen den Sicherheitsbehörden und, wenn nötig, mit entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten hätten ausgetauscht werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von für die Bekämpfung des Terrorismus relevanten Informationen sowohl untereinander als auch, soweit nötig, mit Drittstaaten zu verbessern und dabei aufgrund stärkerer Zusammenarbeit mit Einrichtungen der EU wirksamen Gebrauch von den Datenbanken der Union zu machen;

9.      fordert die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Facheinrichtungen, speziell Eurojust und Europol, zu sorgen, um die laufenden Ermittlungen über terroristische Anschläge in Europa bestmöglich zu unterstützen; erklärt seine Bedenken dagegen, dass die Mitgliedstaaten, wie gemeldet wird, nur 50 % ihrer Informationen über Terrorismus und organisierte Kriminalität an Europol und Eurojust weitergeben;;

10.    fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen vorzunehmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten und der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den Einrichtungen in diesem Bereich, speziell Europol und Eurojust, zusammenarbeiten, und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens durchzuführen und diese Bewertung zusammen mit der europäischen Sicherheitsagenda im Mai 2015 zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, zusätzlich die verbleibenden potenziellen Lücken bezüglich der Strafverfolgung zu begutachten;

11.    verlangt eine wirkungsvolle demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste; weist darauf hin, dass zwischen Tätigkeiten der Rechtsdurchsetzung und solchen der Informationsbeschaffung klar unterschieden werden muss; betont, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die sich im Nachhinein als unnötig, nicht wirkungsvoll oder unverhältnismäßig erweisen, aufgehoben werden müssen, dass Verletzungen der Grundrechte untersucht und rückgängig gemacht werden müssen und dass aufgrund der Befugnisse, die der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zuweist, neue Formen der demokratischen Kontrolle konzipiert werden müssen; verlangt, dass in solche Maßnahmen und Übereinkünfte Verfallsklauseln oder Klauseln zur regelmäßig erneuerten Ermächtigung aufgenommen werden;

12.    hält es für unbedingt geboten, EU-weit einen harmonisierten Ansatz in Bezug auf solche Straftaten voranzubringen, die mit dem beunruhigenden Phänomen zusammenhängen, dass Unionsbürger ins Ausland reisen, um sich bei terroristischen Organisationen ausbilden zu lassen und für sie zu kämpfen;

Umfassender Ansatz, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Terrorismus zu bekämpfen

13.    weist darauf hin, dass schon heute in jedem Mitgliedstaat einschlägige Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus und damit verwandte Maßnahmen bestehen:

– Reisepassdaten werden bereits mit Datenbanken über bekannte straffällige und nicht einreiseberechtigte Personen abgeglichen (Advance Passenger Information System bzw. API-System),

– Strafverfolgungsbehörden können auf die Telefon- und Fahrgastdaten von verdächtigen Personen oder sogar Gruppen zugreifen, wenn eine konkrete Gefahr im Spiel ist,

– das Schengener Informationssystem sieht die verdeckte Registrierung von Einzelpersonen und deren zügige Festnahme und Ausweisung für den Fall vor, dass sie ein Sicherheitsrisiko verursachen, eine Straftat zu begehen beabsichtigen oder einer begangenen Straftat verdächtig sind;

verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden in der EU diese Möglichkeiten voll ausschöpfen und ihre Zusammenarbeit intensivieren, unter anderem durch die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und mit der Unterstützung von Einrichtungen wie Europol, Eurojust und Europäische Polizeiakademie (CEPOL);

14.    ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten; ist insbesondere der Auffassung, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Mechanismen zum Informationsaustausch sowie Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; vertritt die Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten genau an den Gemeinsamen Standpunkt zu gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2008/944/GASP) halten sollten; verlangt eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie 91/477/EWG, geändert durch die Richtlinie 2008/51/EG);

15.    verlangt die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit eine frühzeitige Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung und kriminellen Netzen und Organisationen möglich wird;

16.    weist darauf hin, dass je nach Bedrohungsniveau schon heute gezielte Kontrollen von Personen möglich sind, die den freien Personenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie während eines bestimmten Zeitraums, auf bestimmten Strecken oder an bestimmten Grenzübergangsstellen die Außengrenzen überqueren; verlangt, dass die Mitgliedstaaten den bestehenden Schengen-Rechtsrahmen ohne Einschränkung und in besserer Weise ausschöpfen und dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen, statt zu versuchen, über die gegebenen Möglichkeiten hinaus Grenzkontrollen wieder einzuführen;

17.    fordert die Kommission auf, den Vorschlag zu EU-Fluggastdatensätzen anhand der Kriterien formell zu überarbeiten, die vom Gerichtshof in seinem Urteil zu der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgegeben wurden; beauftragt seinen Juristischen Dienst, innerhalb von sechs Wochen ab der Annahme dieser Entschließung eine vergleichbare Überarbeitung vorzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der Union auf, die Regelungen zur Genehmigung des Einflugs ziviler Privatflugzeuge in den Schengen-Raum zu überarbeiten;

18.    fordert die Kommission auf, die Gefahren zu untersuchen, die sich aus der Politik des „goldenen Visums“ mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, die die Einreise und Niederlassung von kriminellen Organisationen erleichtert und für Zwecke des Terrorismus missbraucht werden kann;

19.    betont, dass Maßnahmen, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung Grundrechte im Internet beschränken, notwendig und verhältnismäßig sein, mit den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen und auf einer tragfähigen Definition des Terrorismusbegriffs beruhen müssen, an der es derzeit fehlt; hebt hervor, dass kriminelle Inhalte aufgrund richterlicher Anordnungen und nicht im Rahmen privater Überwachungstätigkeit der Internet-Diensteanbieter entfernt werden sollten;

20.    lehnt das Verbot der Verschlüsselung als Instrument der Terrorismusbekämpfung ab; verlangt erneut, allgemein die Verschlüsselung von Kommunikation, auch von E-Mail- und SMS-Verkehr, zu fördern(9); betont, dass ein Verschlüsselungsverbot dem Schutz von persönlichen Daten abträglich wäre, die über Kommunikationsnetze, Handels- und Finanznetze und staatliche Systeme bzw. Systeme für kritische Infrastrukturen übertragen werden, und dass die Daten dann von Verbrechern oder von anderer Seite abgefangen werden könnten;

21.    fordert die rasche Annahme des Datenschutzpakets, auch dadurch, dass sich im Rat ein allgemeiner Ansatz durchsetzt, der sich mit den in der Richtlinie 95/46/EU festgelegten Mindeststandards verträgt;

22.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die justizielle Zusammenarbeit untereinander auf der Grundlage der verfügbaren EU-Instrumente zu intensivieren, wie etwa des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS), des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte zu achten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Einigung über alle vorgeschlagenen Maßnahmen in Einklang mit dem Fahrplan für Verfahrensrechte zu erzielen und als nächstes Beschlüsse über Untersuchungshaft und Haftbedingungen in Angriff zu nehmen;

23.    betont, dass Haftanstalten nach allgemeiner Auffassung als Brutstätten für Radikalisierung und extremistische Auffassungen fungieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr finanzielle und personelle Mittel dafür einzusetzen, dass ihre Strafvollzugssysteme – und die Strafjustiz allgemein – darauf ausgerichtet sind, Straffällige zu rehabilitieren und ihre Abkehr von Kriminalität und mit Gewaltbereitschaft verbundenem Extremismus statt der verstärkten Hinwendung dazu zu fördern;

24.    hebt hervor, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik dazu beitragen kann, Ausgrenzung, Segregation und die Auswirkungen eines raschen sozio-ökonomischen Wandels zu mildern, aus denen sich Missstände ergeben, die häufig von gewaltbereiten Extremisten ausgenutzt werden; fordert deswegen politische Problemlösungen mit dem Ziel, neue Arten der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Inklusion, Integration und Gleichbehandlung herauszuarbeiten;

25.    fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bildungssysteme zu investieren, die Achtung der Menschenwürde, Toleranz und Chancengleichheit begünstigen und die soziale Diskriminierung bereits ab einem frühen Alter verringern; betont, dass dazu die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich soziale Probleme und Vielfalt gehört;

26.    weist warnend darauf hin, dass ein durch Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung bedingter Mangel an langfristigen Zukunftsaussichten einzelnen Menschen ein Gefühl der Machtlosigkeit geben und sie sogar dazu bringen kann, über den Anschluss an dschihadistische Organisationen oder extrem rechte Bewegungen den Weg einer destruktiven Selbsthilfe zu gehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, die Armut einzudämmen, Beschäftigungschancen zu schaffen und Einzelpersonen wie auch Gemeinschaften Selbstbewusstsein und Achtung zu verschaffen;

27.    betont, dass Diskriminierung Muster der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft verstärken kann; betont, dass Standards der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung mit gezielten politischen Strategien zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ergänzt werden müssen; fordert deswegen die Kommission auf, sorgfältig den möglichen Bedarf an einer Überarbeitung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu dem Zweck zu prüfen, mit mehr Erfolg gegen die Ausbreitung bedenklicher Formen von Hassreden, speziell gegen religiöse oder andere Minderheiten, in der EU vorzugehen;

28.    erklärt sich besorgt über die unverhältnismäßigen Folgen, die die seit dem 11. September praktizierten Verfahren, besonders die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse, für die betroffenen Bevölkerungsgruppen haben;

29.    betont, dass die Einführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit einschlägigen Bevölkerungsgruppen in einzelnen Mitgliedstaaten wesentliche Bedeutung hat – sowohl für die Ermittlung spezieller Risiken als auch für allgemeine Strategien der Entradikalisierung; betont, dass mit Nachdruck in entsprechende Programme investiert werden muss; sagt seine Unterstützung für Programme zu, durch die es ethnischen und religiösen Minderheiten ermöglicht wird, auf kommunaler und regionaler Ebene zur mittel- und langfristigen Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Status ihrer jeweiligen Gemeinschaften beizutragen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Radikalisierung in der EU nicht auf einzelne ethnische oder religiöse Gruppen beschränkt ist;

30.    betont, dass mehr Spezialmaßnahmen erforderlich sind, um dem Problem der Unionsbürger, die ins Ausland reisen, um dort für terroristische Organisationen zu kämpfen, beizukommen; stellt fest, dass zwar in einzelnen Fällen Strafverfolgung praktiziert werden kann, dass aber andere Maßnahmen angewandt werden sollten, um Radikalisierung zu verhindern, die Reisen von europäischen und anderen auswärtigen Kämpfern zu vereiteln und mit Rückkehrern umzugehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bewährte Verfahren nach dem Beispiel derjenigen Mitgliedstaaten zu konzipieren, die Strategien, Aktionspläne und Programme auf diesem Gebiet mit Erfolg angewandt haben;

Außendimension

31.    betont, dass die Terrorismusbekämpfung eine weltweite Herausforderung ist und dass die EU gemeinsam mit anderen wichtigen Akteuren und regionalen Partnern treibende Kraft dabei sein sollte, weltweit gegen diese Bedrohung vorzugehen;

32.    hebt hervor, dass eine kohärente, gefestigte und zukunftsorientierte gemeinsame Außenpolitik gefordert ist mit einem deutlichen Schwerpunkt bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, bei denen die Aussicht besteht, dass sie zu wertvollen Partnern bei der Bekämpfung des Terrorismus werden;

33.    hebt hervor, dass die Union ihren politischen Dialog mit verschiedenen Religionsgemeinschaften stärken sollte, um die Bande zwischen Terrorismus und Religion zu schwächen, die derzeit die öffentliche Debatte beherrschen; stellt zum wiederholten Mal fest, dass Terrorismusbekämpfung enger mit den Themen Fragilität, Entwicklung und soziale Inklusion verzahnt werden muss;

34.    bekräftigt, dass es geboten ist, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus an den ideologischen Wurzeln zu vereinbaren und durchzusetzen und einen klaren Standpunkt zu den Mitteln und Wegen der Unterbindung der Terrorismusfinanzierung zu beziehen; verlangt deswegen eine engere Zusammenarbeit in der EU bei der Verwirklichung von Gerechtigkeit und Sicherheit und dem Vorgehen gegen religiösen Extremismus im gesamten auswärtigen Handeln der Union, namentlich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der GSVP, der Entwicklungspolitik, der Politik für humanitäre Hilfe und der Handelspolitik, wobei für Verträglichkeit mit den Normen und Menschenrechtsinstrumenten der Union zu sorgen ist;

35.    betont, dass die Bemühungen um die Steigerung externer Kapazitäten verstärkt werden müssen, wobei die Unterbindung und Bekämpfung von Radikalisierung im Mittelpunkt stehen muss, und dass diese Bemühungen in Aktionspläne und politische Dialoge zwischen der EU und ihren Partnerstaaten einbezogen sein müssen, und zwar durch Etablierung internationaler Zusammenarbeit, bei der die vorhandenen Programme und Kapazitäten zu nutzen sind, und durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den in Betracht kommenden Staaten bei der Bekämpfung von terroristischer und radikaler Propaganda, die über das Internet und sonstige Kommunikationskanäle verbreitet wird;

36.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Informationen über verbotene Schusswaffen auf internationaler Ebene zu verbessern;

37.    hebt es als wichtig hervor, Strategien zur Unterbindung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus in traditionelle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit einzubinden, wozu auch Bildungsprogramme gehören, gerade in den Staaten, die in Bezug auf gewaltbereiten Extremismus den größten Herausforderungen gegenüberstehen;

38.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit von Sanktionen gegen die Staaten und Regierungen zu prüfen, die für die Finanzierung von Terroristen bzw. terroristischen Organisationen verantwortlich sind;

39.    betont, dass es geeigneter und zügiger Verfahren für Entscheidungen bedarf, durch die Einzelpersonen oder Gruppen auf die Terroristenliste der EU gesetzt werden; verlangt die Einführung ordnungsgemäßer gerichtlicher Überprüfung solcher Entscheidungen in Bezug auf die betroffenen Einzelpersonen und Organisationen, damit das Verfahren in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebracht wird;

40.    betont, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auch auf das Potenzial für terroristische Anschläge auf Vermögenswerte der EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Union ausgerichtet werden sollten;

41.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 45.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.

(6)

SJ-0890/14.

(7)

Siehe http://secile.eu/catalogue-eu-counter-terrorism-measures/.

(8)

Study on the functioning of judicial systems in the Member States, verfügbar unter http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/cepj_study_scoreboard_2014_en.pdf.

(9)

Siehe genannte Entschließung des Parlaments vom 12.3.2014, Ziffer 107.

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