Verfahren : 2015/2526(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0131/2015

Eingereichte Texte :

B8-0131/2015

Aussprachen :

PV 09/02/2015 - 13
CRE 09/02/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0033

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0099/2015
4.2.2015
PE547.536v01-00
 
B8-0131/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Verlängerung des Mandats des „Internet Governance Forum“ (2015/2526(RSP))


David Borrelli, Dario Tamburrano, Laura Ferrara, Marco Zullo, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verlängerung des Mandats des „Internet Governance Forum“ (2015/2526(RSP))  
B8‑0131/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zu dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten „Internet Governance Forum“(3),

–       unter Hinweis auf die Genfer Grundsatzerklärung und den Aktionsplan des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), die am 12. Dezember 2003 in Genf angenommen wurden,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2004 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen“ (COM(2004)0480),

–       unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung von Tunis und die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft, die auf dem WSIS am 18. November 2005 in Tunis angenommen wurden,

–       unter Hinweis auf den am 10. August 2007 vorgelegten Beitrag des Europarats zum zweiten „Internet Governance Forum“ in Rio de Janeiro, Brasilien, vom 12. bis 15. November 2007,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2006 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Folgemaßnahmen nach der Tunis-Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS)“ (COM(2006)0181),

–       unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet(4),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Thema „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“(5),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Delegation der EU zum „Internet Governance Forum“ in Istanbul vom 2. bis 5. September 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Zweck des „Internet Governance Forum“ (IGF) darin besteht, das ihm auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) erteilte Mandat auszuführen und Treffen verschiedener Interessenträger für einen demokratischen und transparenten politischen Dialog zu organisieren;

B.     in der Erwägung, dass die Hauptaufgabe und der Hauptzweck des IGF darin bestehen, ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Internets zu erörtern sowie, falls angezeigt, Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Lösungen abzugeben;

C.     in der Erwägung, dass das Internet zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel wird und erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes hat, und in der Erwägung, dass es darüber hinaus ein entscheidendes Instrument für den angemessenen Umgang mit übergreifenden Problemen aus verschiedenen Politikbereichen und – bei ordnungsgemäßer und angemessener Nutzung – eine der leistungsfähigsten Ressourcen für die erfolgreiche Bewältigung der sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in einer globalisierten Gesellschaft ist;

D.     in der Erwägung, dass an dem letzten IGF in Istanbul vom 2. bis 5. September 2014 mehr als 3 300 Menschen direkt teilgenommen haben und die Fernteilnahme noch viel höher war;

E.     in der Erwägung, dass das IGF im Jahr 2014 zur Erleichterung frühzeitiger politischer Aussprachen beitragen konnte und Vertreter aller Interessengruppen zu einem Dialog auf Augenhöhe über politische Fragen im Zusammenhang mit dem Internet und dessen Verwaltung zusammengebracht hat;

F.     in der Erwägung, dass folgende Themen für die Europäischen Union während des neunten IGF im September 2014 Priorität hatten: die weltweite Ausweitung des Internetzugangs, die Erhaltung des Internets als globale, offene und gemeinsame Ressource, der diskriminierungsfreie Zugang zu Wissen, die Ablehnung der Idee eines staatlich kontrollierten Internets, die bessere Rechenschaftspflicht und Transparenz im Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger, ein stabiles und sicheres Mandat für die Fortführung des IGF und die Anerkennung, dass Grundfreiheiten der EU und die Menschenrechte nicht verhandelbar sind und im Internet geschützt werden müssen;

G.     in der Erwägung, dass die rege Teilnahme am letzten IGF ein Zeichen für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger war, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Internets sowie die Chancen für die Förderung des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen und kulturellen Vorteile zu erörtern;

H.     in der Erwägung, dass sich das IGF als effiziente Plattform für die Koordinierung des Informationsaustauschs, die Schaffung von Wissen, den Austausch über bewährte Vorgehensweisen und Durchführungsmaßnahmen, an denen verschiedene Interessenträger beteiligt sind, erwiesen hat;

I.      in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von KMU sicherzustellen, damit ihre unterschiedlichen Situationen berücksichtigt und die Folgen von Vorschlägen für die betroffenen Unternehmen beurteilt werden;

J.      in der Erwägung, dass es sich lohnt, das IGF-Modell fortzuführen, dessen Haupteigenschaft als ein unabhängiges, offenes Forum für den Dialog und den Austausch über bewährte Vorgehensweisen zwischen Staaten und als einer der wichtigsten Mitwirkenden am freien Wettbewerb im Rahmen des Internet bewahrt werden muss;

K.     in der Erwägung, dass sich der WSIS im Jahr 2005 in Tunis verpflichtet hat, eine auf die Menschen ausgerichtete, integrative und entwicklungsorientierte Informationsgesellschaft aufzubauen, die auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte uneingeschränkt achtet und verteidigt;

L.     in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte von Minderjährigen im Internet sowie der Schutz und die Förderung der Meinungsfreiheit gewährleistet werden müssen;

M.    in der Erwägung, dass der Schutz des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre unbedingt gewährleistet werden muss;

1.      ist der Ansicht, dass alle Menschen Zugang zum Internet haben und für alle dieselben Regeln gelten müssen, da das Internet ein leistungsfähiges Kommunikationsmittel ist und alle Bürgerinnen und Bürger der Welt in seinen Nutzen kommen sollten;

2.      ist der Überzeugung, dass das „Internet Governance Forum“ in der Tat eine wertvolle Plattform für einen internationalen Dialog über Themen in Verbindung mit dem Internet ist und daher fortgeführt werden sollte; weist darauf hin, dass das immer wieder erneuerte fünfjährige Mandat die langfristige Planung und langfristige Investitionen behindert; ist der Überzeugung, dass eine stabile Plattform geschaffen werden muss, um die weltweite Beteiligung zu erleichtern und zu verbessern; ist der Ansicht, dass eine langfristigere Planung erforderlich ist, um für Glaubwürdigkeit zu sorgen und die Bedürfnisse der verschiedenen Interessenträger zu erfüllen;

3.      betont, dass das IGF ein offenes Forum ist, das eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Verpflichtung zum Aufbau einer integrativen und entwicklungsorientierten Informationsgesellschaft zum Ziel hat; betont, dass für ein offenes und unabhängiges Internetforum gesorgt werden muss, das auf den Initiativen und Bedürfnissen der Interessenträger beruht; betont, wie wichtig es ist, dass das IGF weiterhin von internationalen Unternehmen unabhängig ist;

4.      weist darauf hin, dass das IGF einen positiven und konkreten Hintergrund für einen demokratischen Dialog über die Zukunft des Internets auf der Grundlage einer problemorientierten Agenda bietet; ist der Ansicht, dass ein integrativer und koordinierter Ansatz auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist; betont, wie wichtig es ist, dass alle Fraktionen in internationalen Foren vertreten sind;

5.      betont die Bedeutung interaktiver und transparenter Konsultationen von Vertreterorganisationen, der Zivilgesellschaft und von KMU und ist der Überzeugung, dass mittelständische Unternehmen im IKT-Sektor Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern können; betont, dass unnötige Hindernisse beseitigt und das Unternehmertum gefördert werden müssen;

6.      betont die Notwendigkeit, die Netz- und Technologieneutralität sicherzustellen, die digitale Kluft zwischen Staaten und Regionen zu verringern, die IKT durch einen echten Wettbewerb zwischen Betreibern und Dienstleistern zu entwickeln, das Urheberrecht und die damit verbundenen Rechte in der Informationsgesellschaft umfassend zu harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gemäß der EU-Charta der Grundrechte zu schützen und gleichzeitig die Grundsätze des Urheberrechts zu achten und in allen Fällen die Rechte der Autoren und Urheber zu schützen, und das Internet als geteilten Raum für die freie und vollständige Verbreitung von Kultur und Wissen anzusehen;

7.      ist der Überzeugung, dass das Internet ein offener Raum ohne Zensuren bleiben muss, in dem alle Bürgerinnen und Bürger der Welt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transparenz, des Multilateralismus, der Demokratie, des Schutzes der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit frei miteinander kommunizieren können;

8.      betont den strategischen Wert des Internets, das den Bürgerinnen und Bürgern die Institutionen näher bringt und die Leistung, Wirksamkeit und Transparenz der Institutionen verbessert; weist auf die zugrunde liegende Aufgabe des Internets hin, das bürgerschaftliche Engagement und die demokratische und direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gemeinschaftsleben auf allen Ebenen zu stärken;

9.      fordert, der Verbesserung der sicheren Nutzung des Internets durch Kinder mehr Beachtung zu schenken und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet – insbesondere in Verbindung mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet – zu stärken;

10.    betont, wie wichtig es ist, die Cyberkriminalität zu bekämpfen, um insbesondere den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre zu verbessern, ohne den offenen Charakter des Internets einzuschränken;

11.    ist der Ansicht, dass das Internet nur dann die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben kann, wenn die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen gesichert sind;

12.    fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger beizubehalten;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 140.

(2)

ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.

(3)

ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 80.

(4)

ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 206.

(5)

ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 33.

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