Verfahren : 2015/2559(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0137/2015

Eingereichte Texte :

B8-0137/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2015 - 4.6
CRE 12/02/2015 - 4.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 149kWORD 75k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0136/2015
9.2.2015
PE549.930v01-00
 
B8-0137/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS (2015/2559(RSP))


Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Ilhan Kyuchyuk, Ivo Vajgl, Beatriz Becerra Basterrechea, Louis Michel, Pavel Telička, Petr Ježek, Ivan Jakovčić, Gérard Deprez, Javier Nart, Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Marielle de Sarnez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Dita Charanzová, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE‑Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS  
B8‑0137/2015

(2015/2559(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Irak und zu Syrien,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zum Irak und Syrien, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zum Irak und zu Syrien,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zum Irak und zu Syrien,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Resolution S‑22/1 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Syrischen Arabischen Republik mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft – das Leben unter dem ISIS in Syrien) vom 14. November 2014,

–       unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen zu dem konsolidierten zweiten und vierten periodischen Bericht des Irak, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes am 4. Februar 2015 veröffentlicht hat,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak und zu Syrien,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des NATO‑Gipfeltreffens vom 5. September 2014,

–       unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Pariser Konferenz vom 15. September 2014 zur Sicherheit im Irak,

–       unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine legislative Entschließung vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits(1),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die durch staatliche und terroristische Gewalt verursachte, anhaltende und von Gewalt geprägte Krise in Syrien zu einer humanitären Katastrophe von in der Geschichte unbekanntem Ausmaß geführt hat, bei der bislang mehr als 200 000 Todesopfer, von denen die meisten Zivilisten waren, über 7,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 12,2 Millionen Syrer, die in dem Land dringend Unterstützung benötigen, gezählt wurden; in der Erwägung, dass über 3,8 Millionen Syrer aus ihrem Land geflohen sind, hauptsächlich in den Libanon (1 160 468 Flüchtlinge), die Türkei (1 623 839), nach Jordanien (621 773), in den Irak (235 563) und nach Ägypten bzw. Nordafrika (160 772);

B.     in der Erwägung, dass sich die durch den anhaltenden Konflikt und die Gewalt und Unterdrückung durch die Terror‑Organisation Islamischer Staat (IS) verursachte humanitäre Lage im Irak weiterhin verschlechtert, und in der Erwägung, dass mehr als 5,2 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen und sich die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen auf über 2,1 Millionen beläuft; in der Erwägung, dass 3,6 Millionen Menschen in den vom IS kontrollierten Gebieten leben und von ihnen 2,2 Millionen dringend Hilfe benötigen, und in der Erwägung, dass diese Menschen besonders schwer zu erreichen sind;

C.     in der Erwägung, dass viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene nicht registriert sind und nicht registrierte Bevölkerungsteile keinen Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe und grundlegenden Schutzmaßnahmen haben;

D.     in der Erwägung, dass die Terror‑Organisation IS unter Einsatz brutaler und willkürlicher Gewalt Teile des nordwestlichen Irak erobert hat, zu denen auch Mosul, die zweitgrößte Stadt des Irak, gehörte, und in der Erwägung, dass darauf außergerichtliche Tötungen von irakischen Bürgern, die Einführung einer strengen Auslegung der Scharia, die Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufiten, Sunniten, Jesiden, Kurden und Christen sowie furchtbare Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, von denen Frauen und Kinder in besonderem Ausmaß betroffen sind, folgten;

E.     in der Erwägung, dass sich ehemalige Soldaten der irakischen Armee dem IS angeschlossen haben, und in der Erwägung, dass die Armee selbst mit Korruption zu kämpfen hat, was ein wirksames Vorgehen der Armee gegen den IS behindert;

F.     in der Erwägung, dass jahrelange Unterdrückung und Identitätspolitik ethnische Spannungen und Gewalt geschürt haben, die derzeit ausbrechen, was zu schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Konfliktparteien führt, sodass Iraker aller Ethnien und religiösen Überzeugungen leiden;

G.     in der Erwägung, dass die Terror‑Organisation IS unrechtmäßig ist und in den von ihr kontrollierten Gebieten rechtswidrige, sogenannte „Scharia‑Gerichte“ eingerichtet hat, die grausame und unmenschliche Strafen gegen Männer, Frauen und Kinder vollstrecken; in der Erwägung, dass der IS ein Strafgesetzbuch veröffentlicht hat, in dem Verbrechen aufgeführt sind, die mit grausamen und mittelalterlichen Formen der Gewalt wie Amputation, Steinigung und Kreuzigung bestraft werden,

H.     in der Erwägung, dass der IS im Norden des Irak und Syriens systematisch ethnische Säuberungen durchführt, bei denen er Kriegsverbrechen, einschließlich Massenhinrichtungen und Entführungen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten begeht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bereits von den gezielten Tötungen, Zwangskonvertierungen, Entführungen, Vergewaltigungen, der Schleusung und Entführung von Frauen, der Versklavung von Frauen und Kindern, der Anwerbung von Kindern für Selbstmordanschläge und sexuellem und körperlichem Missbrauch und Folter berichtet haben; in der Erwägung, dass Christen, Kurden, Jesiden, Turkmenen, Schabak, Kakai, Sabaer und Schiiten sowie viele Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS geworden sind;

I.      in der Erwägung, dass Renegaten und LGBT angegriffen und barbarische Gewalt gegen sie angewendet wird;

J.      in der Erwägung, dass schiitische Milizen Vergeltungsanschläge auf sunnitische Araber verübt haben und diese Milizen Aufzeichnungen von Human Rights Watch zufolge ungestraft Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folterhandlungen sowie Massenvertreibungen von tausenden von Familien durchführen;

K.     in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) fast 50 % aller Syrer ihr Zuhause verloren haben und 40 % der Flüchtlinge gezwungen sind, unter kärgsten Lebensbedingungen auszuharren; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen drei von vier Syrern in Armut leben und mehr als 50 % arbeitslos sind; in der Erwägung, dass zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien unterhalb der Armutsgrenze leben und 55 % der Flüchtlinge im Libanon in kärgsten Unterkünften leben; in der Erwägung, dass in den Aufnahmeländern die Diskriminierung der Flüchtlinge zunimmt;

L.     in der Erwägung, dass der Nahe Osten derzeit von einem strengen Winter heimgesucht wird und das UNHCR seine Winterhilfe aufgestockt hat, indem es einen Winterplan in Höhe von 206 Millionen USD eingeleitet hat, um Millionen von Schutzbedürftigen in der Region zu helfen; in der Erwägung, dass trotz der Anstrengungen viele Flüchtlinge gezwungen sind, in Bauruinen und unangemessenen Unterkünften zu leben, in denen sie Minustemperaturen, schwerem Schneefall und starken Winden ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass etwa 740 000 irakische Binnenvertriebene in kärgsten Unterkünften leben und das UNHCR Schritte unternimmt, um für 600 000 der Binnenvertriebenen im Irak Unterstützung für den Winter bereitzustellen;

M.    in der Erwägung, dass die UNICEF in Syrien, im Irak, im Libanon, in Jordanien und der Türkei für 916 000 der 1,3 Millionen betroffenen Kinder Winterhilfe leistet; in der Erwägung, dass die UNICEF und das Welternährungsprogramm im Januar 2015 ein Programm für finanzielle Winterhilfe eingeleitet haben, um für 41 000 schutzbedürftige Flüchtlingskinder in den Flüchtlingslagern Zaatari und Azraq 14 jordanische Dinar bereitzustellen, damit ihre Familien ihnen Winterkleidung kaufen können;

N.     in der Erwägung, dass Kinder laut dem am 4. Februar 2015 veröffentlichten Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes als menschliche Schutzschilde und Selbstmordattentäter benutzt sowie gefoltert und als Sklaven verkauft werden; in der Erwägung, dass auch von mehreren Massenhinrichtungen von Jungen, Enthauptungen, Kreuzigungen und Begrabungen bei lebendigem Leib berichtet wird;

O.     in der Erwägung, dass das Risiko von mit den katastrophalen Hygienebedingungen und dem begrenzten Zugang zu Trinkwasser einhergehenden Epidemien zunimmt, sobald die Temperaturen steigen, insbesondere in gemeinschaftlich genutzten und informellen Ansiedlungen;

P.     in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm am 1. Dezember 2014 aufgrund einer internationalen Geldkrise gezwungen war, ein wichtiges Programm für die Leistung von Nahrungsmittelhilfe für über 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge auszusetzen; in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm nach einem dringenden Aufruf 88 Millionen USD erhielt und für die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, Ägypten und der Türkei Nahrungsmittelhilfe bereitstellen konnte; in der Erwägung, dass Schätzungen des Welternährungsprogramms zufolge derzeit 2,8 Millionen Menschen im Irak Nahrungsmittelhilfe benötigen; in der Erwägung, dass allein das Welternährungsprogramm für seine Maßnahmen in Syrien und der Region dringend 214,5 Mio. USD benötigte, von denen 112,6  Mio. USD benötigt wurden, um dem Bedarf an Nahrungsmittelhilfe in den nächsten vier Monaten nachzukommen;

Q.     in der Erwägung, dass nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) die Weizenproduktion in den vom IS kontrollierten Gebieten infolge des Konflikts und wegen geringem Niederschlag und Treibstoffmangel stark zurückgegangen ist;

R.     in der Erwägung, dass die Konfliktparteien menschliches Leid als Kriegswaffe eingesetzt und Hilfsgüter gestohlen und auf dem Schwarzmarkt Handel mit ihnen betrieben haben, was ein Verstoß gegen die Genfer Abkommen ist;

S.     in der Erwägung, dass laut Schätzungen von Human Rights Watch vom November 2014 seit den Angriffen des IS Anfang August 2014 mehr als 3 133 Jesiden, darunter auch Kinder, vom IS entführt und/oder getötet worden sind; in der Erwägung, dass mehr als 50 000 Jesiden vertrieben wurden und dass 300 der Entführten, vor allem Frauen und Kinder, aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten; in der Erwägung, dass jesidische Frauen systematisch sexuell missbraucht und versklavt werden; in der Erwägung, dass es aktuellen Berichten zufolge Fälle gegeben hat, in denen Frauen Selbstmord begangen haben, nachdem sie vergewaltigt oder gezwungen worden waren, IS‑Kämpfer zu heiraten; in der Erwägung, dass es auch Fälle gegeben hat, in denen Männer Selbstmord begangen haben, nachdem sie gezwungen worden waren, bei der Vergewaltigung ihrer Frauen und Töchter zuzusehen;

T.     in der Erwägung, dass es an dringend benötigter, konkreter psychologischer Hilfe für Opfer des Konflikts, zu denen auch Vergewaltigungsopfer gehören, fehlt;

U.     in der Erwägung, dass es eindeutig an integrierten Dienstleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit bzw. für Fälle sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt mangelt;

V.     in der Erwägung, dass die meisten Flüchtlingskinder und vertriebenen Kinder keinen Zugang zu Bildung haben;

W.    in der Erwägung, dass der Kommission zufolge bereits etwa 276 000 Flüchtlinge versucht haben, illegal in die EU einzureisen, wobei die meisten von ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer wagten; in der Erwägung, dass internationalen Organisationen zufolge fast 2 % der Flüchtlinge während der Überfahrt ertrunken sind; in der Erwägung , dass kriminelle Organisationen Flüchtlinge in „Geisterschiffen“ befördern, die ohne Besatzung auf die EU zusteuern;

X.     in der Erwägung, dass am 9. Dezember 2014 in Genf eine Konferenz zur Wiederansiedlung abgehalten wurde, auf der die Regierungen zusagten, 100 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen; in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR die Beiträge noch immer nicht ausreichen werden, um den Ansiedlungsbedarf in der Region zu decken;

Y.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten über 3,3 Mrd. EUR für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen aufgebracht haben, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land sowie die Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer zu unterstützen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten allein im Jahr 2014 die zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe im Irak waren und 163 Mio. EUR zur Verfügung gestellt haben; in der Erwägung, dass das Katastrophenschutzverfahren der EU auf Ersuchen der irakischen Regierung aktiviert worden ist;

Z.     in der Erwägung, dass die EU mehr für humanitäre Zwecke ausgegeben hat, als sie ursprünglich beabsichtigt hatte, und in der Erwägung, dass die von einigen Drittländern zugesicherten Mittel nicht immer überwiesen wurden;

AA.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft trotz verschiedener Aufrufe die Bedürfnisse der syrischen und irakischen Bevölkerung sowie der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, nicht erfüllt; in der Erwägung, dass laut Kyung‑wha Kang, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, für die Maßnahmen der Vereinten Nationen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, da nur 39 % der benötigten 2,3 Mrd. USD eingegangen sind; in der Erwägung, dass das UNHCR erklärt hat, es sei nach wie vor sehr schwierig, in den Gebieten tätig zu sein und den Zivilisten und Flüchtlingen die Hilfe zu leisten, die sie benötigen;

AB.  in der Erwägung, dass es nach wie vor absolute Priorität hat, für die Menschen, die sich noch in den Konfliktgebieten und in verschiedenen Teilen des Iraks in Gefahr befinden, den Zugang zu Hilfe sicherzustellen und ihnen diese Hilfe zu leisten;

AC.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft eine verhältnismäßige Antwort auf militärische Anstrengungen finden muss, um das Leiden der Zivilisten zu lindern, die von dem Konflikt betroffen sind;

AD.  in der Erwägung, dass auf alle Konfliktparteien eingegangen werden muss, um einen ungehinderten, prinzipientreuen Zugang für humanitäre Hilfe in alle betroffenen Gebiete und zu allen Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsteilen in schwer erreichbaren Gebieten zu ermöglichen;

AE.   in der Erwägung, dass Agenturen der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfsprogramme durchführen, auf eine Weise auf die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsteile reagieren müssen, die stärker integriert und kostengünstiger ist;

AF.   in der Erwägung, dass Gerechtigkeit und Versöhnung als ein Bestandteil der Maßnahmen nach dem Konflikt und ein Schritt hin zum Aufbau einer inklusiven, repräsentativen und demokratischen Staatsführung erforderlich sind;

1.      verurteilt aufs Schärfste die schrecklichen, systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des Assad‑Regimes und der Terroristen des IS im Irak und in Syrien, zu denen auch die Tötung von Geiseln gehört, alle Formen der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit sowie die Gewalt gegen Frauen und LGBTI; bedauert die Einrichtung von rechtswidrigen, sogenannten „Scharia‑Gerichten“ in den vom IS kontrollierten Gebieten; weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung von Folter auf das Schärfste verurteilt; spricht den Opfern der vom IS verübten Gräueltaten sein tief empfundenes Mitgefühl aus und fordert die unverzügliche Freilassung aller Geiseln; verurteilt aufs Schärfste den Missbrauch von Kindern durch den IS;

2.      betont, dass der anhaltende Krieg in Syrien und die Bedrohung der letzten Zeit durch den IS eine große Gefahr für die Menschen im Irak und in Syrien und den gesamten Nahen Osten darstellt; fordert, dass die EU eine umfassende Regionalstrategie für die Bekämpfung des IS vorlegt und einen Beitrag zu gemeinsamen Anstrengungen leistet, die dem Zweck dienen, die humanitäre Krise zu lindern und den Konflikt in Syrien und im Irak zu beenden; weist erneut darauf hin, dass eine kohärente Antwort erforderlich ist, um alle Aspekte des Engagements aufeinander abzustimmen und die Gastländer – u. a. militärisch und in Form von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und makroökonomischer Hilfe – zu unterstützen;

3.      unterstützt den weltweiten Einsatz gegen den IS und begrüßt, dass sich die Koalitionspartner verpflichtet haben, im Rahmen einer gemeinsamen, vielschichtigen und langfristigen Strategie für die Bekämpfung des IS zusammenzuarbeiten; betont, dass Unterstützung, mit der das Ziel verfolgt wird, die Länder der Region in die Lage zu versetzen, den gewaltbereiten Extremismus zu bekämpfen, zusammen mit Instrumenten für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Teil dieser Strategie sein sollte;

4.      hält die humanitäre Lage der Flüchtlinge für besorgniserregend, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, mit sofortigen, eindeutigen und wirksamen humanitären Maßnahmen auf die Krise zu reagieren und anzuerkennen, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe rasch ansteigt und die internationale Gemeinschaft zunehmend Schwierigkeiten hat, die erforderlichen Mittel für die Hilfe bereitzustellen;

5.      unterstreicht den Zusammenhang zwischen Konflikten, menschlichem Leid und Radikalisierung;

6.      betont, dass der Schutz von Zivilisten in seiner umfassenden Regionalstrategie einen zentralen Stellenwert einnimmt und dass humanitäre und militärische Anstrengungen bzw. Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung voneinander zu trennen sind;

7.      fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen bei der humanitären Hilfe zu verdoppeln; fordert, dass die EU darüber nachdenkt, die Einberufung einer Geberkonferenz in die Wege zu leiten und Druck auf alle Geber auszuüben, damit sie ihre Versprechen einhalten und ihren Zusagen zügig nachkommen; begrüßt das Engagement der EU‑Mitgliedstaaten, die die größte finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen und die umfassendsten Zusagen für die Zukunft machen; fordert eine Aufstockung der Beiträge der EU zu den humanitären Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen und eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit internationalen Organisationen;

8.      betont, dass in Anbetracht des noch nie dagewesenen Ausmaßes der Krise, das Leid von Millionen Syrern und Irakern zu lindern, die eine Unterbringung, Nahrung und Medikamente benötigen, für die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt Vorrang haben muss;

9.      verurteilt die stetige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe zu leisten, und fordert alle Konfliktparteien auf, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die universellen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten, wobei es insbesondere den IS und das Assad‑Regime auffordert, die Leistung von humanitärer Hilfe über alle möglichen Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, zu erleichtern und für die Unversehrtheit der zivilen Strukturen und die Sicherheit des medizinischen Personals und der humanitären Helfer zu sorgen;

10.    ist der Überzeugung, dass sofortige humanitäre Hilfe und unverzüglicher humanitärer Schutz ein integraler Bestandteil von langfristigen Strategien für die Beendigung des Konflikts und für die Stärkung der sozioökonomischen Rechte und Existenzmöglichkeiten von Rückkehrern, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, einschließlich Frauen, sein müssen, damit für eine verbesserte Führung und Beteiligung gesorgt werden kann, mit dem Ziel, sie zu befähigen, sich für dauerhafte Lösungen zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen entsprechen; ist der Ansicht, dass die besonderen Risiken und Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Frauen und Kindern, die mit zahlreichen und miteinander verknüpften Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, berücksichtigt werden müssen;

11.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen im Irak und in Syrien und zur Sicherstellung ihrer Freiheit sowie der Achtung ihrer grundlegendsten Rechte zu ergreifen und Maßnahmen zu verabschieden, mit denen verhindert werden kann, dass Frauen und Kinder Opfer von Ausbeutung, Misshandlung und Gewalt werden und vor allem die Zwangsverheiratung von Mädchen unterbunden wird; ist besonders besorgt über die Zunahme aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen, die von den Angehörigen des IS gefangen genommen, vergewaltigt, sexuell missbraucht und verkauft werden;

12.    fordert, dass eine Haushaltslinie und Programme zu dem Zweck geschaffen werden, den medizinischen bzw. psychologischen und sozialen Bedürfnissen der Menschen umfassend nachzukommen, die in dem Konflikt sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt überlebt haben;

13.    fordert, dass der Schwerpunkt erneut auf den Zugang zu Bildung gelegt wird und die entsprechenden Maßnahmen auf die besonderen, durch den Konflikt entstandenen Bedürfnisse ausgerichtet werden;

14.    fordert die internationalen, im Irak und in Syrien tätigen humanitären Organisationen, zu denen auch Agenturen der Vereinten Nationen gehören, auf, die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und von Beratung für Vertriebene, die vor dem Vormarsch des IS geflohen sind, einschließlich der psychologischen Behandlung und Unterstützung, zu verstärken und dabei die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, d. h. die Bedürfnisse von Überlebenden von sexueller Gewalt und Kindern, besonders zu berücksichtigen;

15.    fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie Asylanträge der immer zahlreicheren syrischen Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, annehmen und bearbeiten; fordert, dass die EU tödliche Überfahrten über das Mittelmeer verhindert, insbesondere indem sie gegen Schleuser und Menschenhändler vorgeht; fordert, dass die EU ihre Kontrollen an den Außergrenzen verstärkt;

16.    weist darauf hin, dass der IS überhaupt erst wegen der Instabilität in Syrien, die in erster Linie durch den brutalen Krieg des Assad‑Regimes gegen das eigene Volk verursacht wurde, so stark werden konnte; erklärt sich besorgt über die zunehmende Einmischung von extremistischen islamistischen Gruppen und ausländischen Kämpfern in den Konflikt in Syrien, über die Zunahme der Gewalthandlungen im Land sowie über die fortgesetzte Zersplitterung und die internen Spaltungen der gemäßigten Opposition; stellt fest, dass es für eine dauerhafte Lösung dringend eines politischen Übergangs bedarf, der durch einen von Syrien geleiteten, inklusiven, von der internationalen Gemeinschaft unterstützten politischen Prozess erfolgt; fordert, dass die EU zu diesem Zweck diplomatische Anstrengungen einleitet;

17.     fordert die neue irakische Führung auf, ihrem Versprechen, eine Regierung zu bilden, die alle Iraker einbezieht, nachzukommen – mit einer Regierung, die die berechtigten Interessen aller Iraker vertritt und sich ihren dringenden humanitären Bedürfnissen widmet;

18.    unterstützt das vom Menschenrechtsrat an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gerichtete Ersuchen um die sofortige Entsendung einer Mission in den Irak, um die vom IS und von mit ihm verbündeten Terrorgruppen begangenen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen zu untersuchen und die Tatsachen und Umstände solcher Verstöße aufzuklären, damit vermieden wird, dass die Täter straffrei bleiben, und eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gewährleistet wird;

19.    fordert, dass Verfahren zur Dokumentation der Zeugenaussagen von Opfern eingeführt werden, um die Täter vor internationale Gerichte oder lokale Kriegsverbrechertribunale zu stellen;

20.    fordert gleiche Maßnahmen der Rechenschaftspflicht für alle Konfliktparteien und Zugang zu rechtlichem Beistand für alle Opfer der ständigen Verstöße; vertritt die Auffassung, dass es von größter Wichtigkeit ist, für den Schutz der Zivilisten zu sorgen, die im Netz der Gewalt gefangen sind und keinen Zugang zu sicheren Orten oder zu lebensrettender humanitärer Hilfe haben;

21.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

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Angenommene Texte, P7_TA(2013)0023.

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