Entschließungsantrag - B8-0216/2015Entschließungsantrag
B8-0216/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Vereinbarung zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus

4.3.2015 - (2015/2573(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Alyn Smith, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0215/2015

Verfahren : 2015/2573(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0216/2015
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B8‑0216/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments

zu der Vereinbarung zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
(2015/2573(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ländern der Arabischen Liga,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zu der europäischen Beteiligung an der Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Syrien, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2015,

–       unter Hinweis auf die Außenministerkonferenzen der Europäischen Union und der Arabischen Liga, insbesondere die Konferenz, die im Juni 2014 in Athen stattfand,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) zum Kampf gegen Extremismus und Terrorismus,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung, die am 19. Januar 2015 zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem Generalsekretariat der Arabischen Liga in Brüssel unterzeichnet wurde, und die Erklärungen der VP/HV im Anschluss an ihr Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Dr. Nabil El Araby,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht, zu Menschenrechtsverteidigern und zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–       unter Hinweis auf die (am 20. Oktober 2014 angenommene) EU-Strategie für die Bekämpfung des Terrorismus und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer in Bezug auf Syrien und Irak unter besonderer Berücksichtigung der Problematik der ausländischen terroristischen Kämpfer und der Mitteilung der EU zum Maghreb,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung zur regionalen Strategie der EU für Syrien und für Irak und für das Vorgehen gegen die von Da'ish ausgehende Bedrohung,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Mitglieder des Europäischen Rates, insbesondere die Erklärung im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar 2015,

–       gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolutionen 2170 und 2178 (2014),

–       gestützt auf die Arabische Charta der Menschenrechte, die 2004 angenommen und 2008 ratifiziert wurde,

–       unter Hinweis auf die weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der von Gewalt begleiteter Extremismus verurteilt wird,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Terrorismus und von Gewalt begleiteter Extremismus weltweit eine große Bedrohung der Sicherheit und der Freiheiten darstellen;

B.     in der Erwägung, dass das Fehlen einer demokratischen und inklusiven Regierungsführung, weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, allgegenwärtige Korruption und sozioökonomische Ausgrenzung einen Nährboden für Terrorismus schaffen;

C.     in der Erwägung, dass es der Terrorismus nicht nur auf die Sicherheit der Menschen, sondern auch auf die Redefreiheit und die gesellschaftliche Vielfalt abgesehen hat;

D.     in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentliches Element der Politik zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

E.     in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 11. Februar zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung explizit hervorgehoben hat, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen;

F.     in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren infolge neuer Konflikte und Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der Zunahme der Radikalisierung, die zu Gewalt und Terrorismus innerhalb der EU, in Nachbarländern und weltweit führt, dramatisch verändert hat; in der Erwägung, dass mehrere Länder der Arabischen Liga seit Langem vom Terrorismus betroffen sind;

G.     in der Erwägung, dass die Terroranschläge, die unlängst in Europa verübt worden sind, und das Aufstreben von Da'ish in den südlichen Nachbarländern der EU als neue Terrorismuswelle nach den Anschlägen vom 11. September in den Vereinigten Staaten und den Anschlägen in Madrid und London zu betrachten sind;

H.     in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Folge der Anschläge vom 11. September mit mehrfachen und gravierenden Menschrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einhergingen, die auch von europäischen Regierungen und ihren Geheimdiensten begangen und ermöglicht wurden, wie im Rahmen der Arbeit des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen aufgedeckt wurde;

I.      in der Erwägung, dass mit den Außenbeziehungen der EU ebenfalls zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen beigetragen werden muss; in der Erwägung, dass Präventionsstrategien im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf einem vielseitigen Ansatz beruhen sollten, mit dem der Vorbereitung von Anschlägen auf dem Hoheitsgebiet der Union unmittelbar begegnet werden soll, der aber auch dem Ziel dient, die Ursachen des Terrorismus anzugehen;

J.      in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ im Februar 2015 beschlossen hat, seine externen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Nordafrika umgehend zu verstärken; in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zudem einige Initiativen beschlossen hat, darunter die Aufnahme bzw. Stärkung von Sicherheitsdialogen und Dialogen über Terrorismusbekämpfung mit einer Reihe von Ländern in der Region sowie die Einführung und Stärkung gemeinsamer Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung;

K.     in der Erwägung, dass am 19. Januar eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Generalsekretariat der Arabischen Liga unterzeichnet wurde, deren Ziel unter anderem darin besteht, die Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Themen in den Bereichen Frühwarnung und Krisenreaktion, Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verstärken; in der Erwägung, dass die Vereinbarung nicht öffentlich zugänglich ist;

L.     in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zurzeit einige Mitgliedstaaten der Arabischen Liga bei der Terrorismusbekämpfung und der Reform ihres Strafrechts unterstützen; in der Erwägung, dass sich Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von Diensten für Strafvollzugsbehörden oder andere Sicherheitsdienste in Ländern, die für systematische Misshandlungen und eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, beteiligen oder die Bereitstellung dieser Dienste anbieten, wie etwa das Vereinigte Königreich, dessen Justizministerium unlängst den saudi-arabischen Strafverfolgungsbehörden Unterstützung angeboten hat; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit nach wie vor intransparent ist;

M.    in der Erwägung, dass die EU mit der Bedrohung konfrontiert ist, die von den sogenannten „ausländischen Kämpfern“ aus der EU ausgeht, bei denen es sich um Einzelpersonen handelt, die in ein anderes Land als ihren Wohnsitz- bzw. Herkunftsstaat reisen, um terroristische Anschläge zu verüben oder zu planen, künftige Terroristen auszubilden oder sich selbst dazu ausbilden zu lassen, auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten; in der Erwägung, dass Berichten zufolge bis zu 3 000 Staatsangehörige von EU‑Mitgliedstaaten ihr Zuhause verlassen haben, um sich als „ausländische Kämpfer“ am Krieg und an den Gewaltverbrechen in Syrien, dem Irak und Libyen zu beteiligen, was ein zusätzliches Problem für die Sicherheit der EU-Bürger schafft; in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen von EU-Staatsangehörigen verübt wurden;

N.     in der Erwägung, dass in dem von der internationalen nichtstaatlichen Organisation Freedom House veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit für das Jahr 2015 bis auf Tunesien kein Mitgliedstaat der Arabischen Liga als „freies Land“ eingestuft wird; in der Erwägung, dass die Region der Arabischen Liga weiterhin von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegeißelt wird, darunter starke Beschränkungen der Meinungsfreiheit, staatliche Massenüberwachung und Schikanierung von Menschenrechts- und Oppositionsaktivisten, missbräuchliche Praktiken bei der Strafverfolgung, das Fehlen einer unabhängigen Justiz und Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren;

O.     in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus in den Ländern der Arabischen Liga – etwa in Ägypten und Bahrain – oftmals als pauschale Rechtfertigung dient, um abweichende Meinungen und die rechtmäßigen Tätigkeiten von Menschenrechtsaktivisten und politischen Aktivisten zu unterdrücken; in der Erwägung, dass lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen regelmäßig über gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Ländern der Arabischen Liga im Rahmen von Antiterroreinsätzen berichten; in der Erwägung, dass missbräuchliche Antiterroreinsätze in diesen Ländern den Terrorismus oftmals begünstigen;

P.     in der Erwägung, dass die Möglichkeiten zur Kontrolle der Sicherheitsdienste und anderen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern der Arabischen Liga durch die Parlamente und die Öffentlichkeit bestenfalls sehr begrenzt sind;

Q.     in der Erwägung, dass noch kein weltweiter Konsens zum Geltungsbereich und zur Anwendung von Rechtsvorschriften für die Terrorismusbekämpfung erreicht worden ist;

1.      ist fest davon überzeugt, dass die unlängst in Paris und Kopenhagen verübten Terroranschläge gezeigt haben, dass mehr für die Sicherheit aller Unionsbürger getan werden muss und die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus verstärkt werden müssen, unter anderem in Form von weltweiten bilateralen und multilateralen Initiativen, und zwar insbesondere in Zusammenarbeit mit der arabischen Region;

2.      begrüßt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen zur Ausweitung des Dialogs zwischen der EU und der Arabischen Liga über politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten; nimmt zur Kenntnis, dass der EAD und das Generalsekretariat der Arabischen Liga am 19. Januar 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet haben, deren Ziel darin besteht, den Dialog und die Zusammenarbeit zu stärken, um den strategischen Dialog zwischen der EU und der Arabischen Liga unter anderem mit Blick auf die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu fördern;

3.      hebt hervor, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Arabischen Liga auf die Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte stützen muss;

4.      fordert den Rat auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga eine einheitliche und eindeutige Definition des Begriffs „Terrorismus“ auszuarbeiten;

5.      unterstreicht, dass eine Wiederholung der verheerenden Fehler bei der Terrorismusbekämpfung im Anschluss an die Anschläge vom 11. September – insbesondere die Zusammenarbeit und Komplizenschaft bei Foltern, illegale Überstellungen, Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen –, durch die die Grundwerte und Kernnormen der EU, darunter die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf Privatsphäre und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, ausgehöhlt wurden, verhindert werden muss;

6.      betont, dass bei den internationalen Anstrengungen der EU, den Terrorismus zu bekämpfen, die tiefgreifenden sozioökonomischen, kulturellen und politischen Ursachen für diesen korrekt ermittelt und angegangen werden sollten und dabei unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Bevölkerungsgruppen inklusive, verantwortungsbewusste und demokratische Regierung unterstützt und auf die Beilegung der anhaltenden Konflikte in ihrer Nachbarschaft – insbesondere der Besetzung Palästinas und des Kriegs in Syrien – hingearbeitet werden sollte;

7.      warnt davor, der Versuchung zu erliegen, wieder zu den früheren kurzsichtigen und erfolglosen Praktiken zurückzukehren und mit autoritären Regimen in der Region im Namen von Sicherheit und Stabilität gemeinsame Sache zu machen; fordert die EU auf, ihre Strategie gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum als Teil der laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu überprüfen und den Schwerpunkt auf die Unterstützung derjenigen Staaten und Akteure zu legen, die sich aufrichtig für gemeinsame Werte und für Reformen engagieren, was insbesondere für Tunesien gilt;

8.      ist zutiefst besorgt darüber, dass in der Vereinbarung zwischen dem EAD und der Arabischen Liga grundlegende europäische und universelle Normen und Werte wie die Menschenrechte gänzlich ausgeklammert wurden, was den geplanten verstärkten Austausch von Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren betrifft; weist darauf hin, dass die meisten Länder der Arabischen Liga äußerst autoritär sind, und verurteilt die anhaltenden und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstöße, die von einigen dieser Länder begangen und fälschlicherweise mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt werden, erneut aufs Schärfste;

9.      fürchtet zudem, dass sich die Lage von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten, Oppositionsaktivisten und anderen Akteuren in Ländern der Arabischen Liga durch den geplanten Transfer von Know-how und Informationen im Bereich Sicherheit zwischen der EU und diesen Ländern weiter verschlechtern könnte;

10.    erinnert die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union, darunter Europol und Eurojust, an ihre in der Charta der Grundrechte, den internationalen Menschenrechtsinstrumenten und den Zielen der EU-Außenpolitik aufgeführten Verpflichtungen, die es ihnen verbieten, Geheimdienstinformationen weiterzugeben, die Menschenrechtsverletzungen in einem Drittstaat zur Folge haben könnten, oder außerhalb der EU durch Folter erpresste Informationen zu nutzen; besteht darauf, dass EU-Mitgliedstaaten oder Einrichtungen, die einem Drittstaat Informationen über verdächtige Personen zur Verfügung stellen, das Schicksal der betreffenden Personen weiterverfolgen, um der Gefahr von Isolationshaft und Folter vorzubeugen;

11.    unterstreicht die vom Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung geäußerte Forderung, dass Informationen, die von einem Drittstaat, einer internationalen Organisation oder von privater Seite durch die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erworben wurden, nicht verarbeitet werden;

12.    besteht darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Arabischen Liga bei der Terrorismusbekämpfung im Einklang mit den Menschenrechten und gegebenenfalls dem humanitären Völkerrecht stehen muss – insbesondere, was die Anforderungen an ein faires Verfahren betrifft –, um einer etwaigen europäischen Beihilfe zur Verletzung der Menschenrechte vorzubeugen;

13.    weist darauf hin, dass der EAD und die Kommission in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 6. Februar 2015 zur EU-Strategie für Da'ish zugesagt haben, zu berücksichtigen, ob die Partnerländer in der Lage sind, die Vorgaben in den Bereichen Menschenrechte und bürgerliche und politische Freiheiten zu erfüllen, wenn sie im Namen der EU Unterstützung für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Terrorismusbekämpfung leisten; fordert die HV/VP, Federica Mogherini, auf, klarzustellen, um welche Vorgaben es sich handelt und welche Folgen für die Zusammenarbeit ihre Nichteinhaltung nach sich zieht;

14.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass mit den Hilfsprogrammen im Bereich der Strafrechtsreformen in den Ländern der Arabischen Liga dazu beigetragen wird, dass bei Ermittlungen und Strafverfolgungen die Menschenrechten geachtet werden; bedauert die Intransparenz bestimmter Programme der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Informationen darüber zu veröffentlichen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass mit der Unterstützung dieser Programme durch die EU nicht zu Menschenrechtsverletzungen in den Zielländern beigetragen wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, den Inhalt von bilateralen Abkommen wie etwa der Vereinbarung zwischen dem EAD und der Arabischen Liga und der Vereinbarung zwischen dem britischen Justizminister und seinem saudi-arabischen Kollegen zu veröffentlichen;

15.    weist darauf hin, dass die EU die Todesstrafe seit langer Zeit ablehnt, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konsequent davon abzusehen, ausländische Justizsysteme, in denen möglicherweise die Verhängung von Todesurteilen gefördert wird, in irgendeiner Weise zu unterstützen; fordert die Aussetzung aller Kommissionsprogramme, die der Verbesserung der Fähigkeit von Strafrechtssystemen dienen, in Fällen von Terrorismus zu ermitteln und diese zu verfolgen – insbesondere, was die Maghreb-Staaten betrifft –, bis die Empfängerländer ein Moratorium für die Todesstrafe verhängen;

16.    betont, dass die Unterbindung und Bekämpfung von Radikalisierung im Mittelpunkt von Aktionsplänen und politischem Dialog zwischen der EU und ihren Partnerstaaten in der Arabischen Liga stehen müssen, auch im Wege der Verstärkung internationaler Zusammenarbeit, bei der die vorhandenen Programme und Kapazitäten zu nutzen sind, und der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den in Betracht kommenden Staaten bei der Bekämpfung von terroristischer und radikaler Propaganda, die über das Internet und sonstige Kommunikationskanäle verbreitet wird;

17.    beharrt darauf, dass es sehr wichtig ist, die zivilgesellschaftliche Komponente des Dialogs zwischen der EU und den arabischen Staaten als unverzichtbares Gegengewicht zu den verstärkten zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga auszuweiten; ist zutiefst besorgt darüber, dass unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in einigen Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, insbesondere in Ägypten, zunehmend von Sicherheitsbeamten eingeschüchtert und schikaniert werden; weist darauf hin, dass eine unabhängige und starke Zivilgesellschaft von größter Bedeutung für die Stärkung staatlicher Institutionen ist;

18.    weißt darauf hin, die meisten externen Maßnahmen und Programme zur Terrorismusbekämpfung der Union gemäß Artikel 5 des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Stabilitäts- und Friedensinstruments entwickelt und umgesetzt werden; weist ferner darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, dazu verpflichtet ist, für Projekte, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen, praktische Menschenrechtsleitlinien auszuarbeiten; bedauert zutiefst, dass die Kommission und der EAD Artikel 10 beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung (15. März 2014) noch immer nicht umgesetzt haben; hegt erhebliche Bedenken, was das Fehlen grundlegender Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte in vergangenen IFS-Projekten und aktuellen Projekten im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments zur Terrorismusbekämpfung mit Einrichtungen wie dem Afrikanischen Studienzentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus in Algier und dem Exzellenzzentrum „Hedayah“ in Abu Dhabi betrifft;

19.    fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, einen Bericht über die Ex-ante- und Ex-Post-Bewertungen vorzulegen, die von den Dienststellen der Kommission zu den Auswirkungen ihrer Programme zur Terrorismusbekämpfung mit Ländern der Arabischen Liga sowie zu den in diesen Programmen enthaltenen Schutzvorkehrungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Menschenrechtsnormen stehen;

20.    beschließt, eine Bewertung der Mechanismen Leitlinien für den Schutz der Menschenrechte vorzunehmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen von Projekten der Terrorismusbekämpfung, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Ländern der arabischen Region, anwenden; beschließt, eine Anhörung mit Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Europa-Mittelmeer-Raum zur parlamentarischen Kontrolle von Tätigkeiten und Rechtsetzung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung durchzuführen;

21.    weist den EAD, den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie aufgrund des im Juni 2012 verabschiedeten EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie dafür zu sorgen haben, dass die Menschenrechte bei jeder Art des auf die Terrorismusbekämpfung bezogenen Dialogs mit Drittstaaten zur Sprache gebracht werden;

22.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Arabischen Liga zu übermitteln.