Verfahren : 2015/2573(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0225/2015

Eingereichte Texte :

B8-0225/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2015 - 8.7
CRE 12/03/2015 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0077

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 135kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0215/2015
4.3.2015
PE552.199v01-00
 
B8-0225/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Vereinbarung zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus (2015/2573(RSP))


Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Elmar Brok, Andrej Plenković, Tunne Kelam, Michèle Alliot-Marie, Mariya Gabriel, David McAllister, Lara Comi, Ramona Nicole Mănescu, Tokia Saïfi, Dubravka Šuica, Fernando Ruas, Davor Ivo Stier, József Nagy im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vereinbarung zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus (2015/2573(RSP))  
B8‑0225/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung(1),

–       unter Hinweis auf die am 19. Januar 2015 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Generalsekretariat der Liga der Arabischen Staaten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des dritten Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der Arabischen Liga vom 10./11. Juni 2014,

–       unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, und der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Dr. Nabil El Araby, am 19. Januar 2015 eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem Generalsekretariat der LAS unterzeichnet haben;

B.     in der Erwägung, dass beide Seiten den Dialog und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung des Strategischen Dialogs zwischen der EU und der LAS verstärken werden, indem sie (a) ihr Verständnis für politische und sicherheitspolitische Fragen durch einen differenzierten Austausch verbessern werden, (b) in ihrem Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten werden, um die erzielten Fortschritte und die im Rahmen des Strategischen Dialogs behandelten Themen bei anderen Treffen einzubringen, (c) ihre Anstrengungen bündeln und politische und sicherheitspolitische Fragen in den Bereichen Frühwarnung und Krisenreaktion, Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Vorbeugung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erörtern werden, und (d) die Herausforderungen, die gemeinsamen Ziele und die potenziellen Maßnahmen in den Bereichen von gemeinsamem Interesse ermitteln werden;

C.     in der Erwägung, dass sich beide Seiten für den Austausch von Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren mittels folgender Mechanismen einsetzen werden: (a) Einrichtung institutioneller Kommunikationskanäle durch die Schaffung von Kontaktstellen zur Koordinierung der im Rahmen der Vereinbarung ergriffenen Maßnahmen, (b) Abhaltung von Konsultationstreffen und Verstärkung der Konsultationen und (c) Einsetzung gemeinsamer Arbeitsgruppen sowie Abhaltung von Workshops und/oder Konferenzen;

D.     in der Erwägung, dass die VP/HV am 19. Januar 2015 erklärte, dass „wir bekräftigt haben, wie wichtig eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung der verschiedenen Krisen ist, von denen die Region betroffen ist. Was unter anderem die Lage in Libyen, den Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage in Syrien und im Irak betrifft, verfolgen wir gemeinsame Interessen und setzen uns für langfristige Lösungen ein, um für Frieden und Stabilität in der Region zu sorgen“;

E.     in der Erwägung, dass die VP/HV am 19. Januar 2015 ebenfalls erklärte, dass „sich Europa und die arabische Welt mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Vor allem geht es darum, eine enge, auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtete Zusammenarbeit sicherzustellen. Terrorismus stellt sowohl für unsere Bürger als auch für unsere Gesellschaften eine Bedrohung dar. Zwar wurde in der vergangenen Woche ein Anschlag auf Europa verübt, jedoch leidet die arabische und muslimische Welt stärker unter den Folgen des Terrorismus. Wir stimmen mit der arabischen Welt darin überein, dass sich der Kampf nicht nur auf militärischer und sicherheitspolitischer Ebene, sondern auch auf politischer und kultureller Ebene abspielt. Mit einem verstärkten Dialog könnte eine größere Bandbreite an Fragen in Angriff genommen werden“.

F.     in der Erwägung, dass die Außenminister der Europäischen Union und der Arabischen Liga beim dritten Treffen der Außenminister der EU und der LAS vom 10./11. Juni 2014 in Athen eine Erklärung angenommen haben, in der sie ihre Entschlossenheit bekunden, im Hinblick auf eine bessere Zukunft für alle die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen sich beide Seiten konfrontiert sehen, gemeinsam in Angriff zu nehmen; in der Erwägung, dass die Minister die Schaffung eines Strategischen Dialogs zwischen der EU und der LAS bekannt gegeben haben;

G.     in der Erwägung, dass Terrorismus und von Gewalt begleiteter Extremismus zu den wesentlichen Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Freiheiten gehören;

1.      begrüßt die am 19. Januar 2015 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem EAD und dem Generalsekretariat der LAS; unterstützt den von beiden Seiten geäußerten Wunsch, in den Bereichen von gemeinsamem Interesse einen Meinungsaustausch, einen Dialog und eine enge Zusammenarbeit aufzubauen, die sich auf die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und Vorteils stützen;

2.      unterstützt die Tatsache, dass beide Seiten den Dialog und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung des Strategischen Dialogs zwischen der EU und der LAS verstärken, indem sie politische und sicherheitspolitische Fragen erörtern und Informationen über die ordentlichen Sitzungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU sowie der Ständigen Vertreter der arabischen Staaten austauschen;

3.      begrüßt die Erklärung, die am 10./11. Juni 2014 beim dritten Treffen der Außenminister der EU und der LAS angenommen wurde; unterstützt die Tatsache, dass die Minister die Zusammenarbeit zwischen der EU und den arabischen Staaten als Instrument für die Bereitstellung eines integrierten regionalen Lösungsansatzes für strategische Herausforderungen, die Förderung des Kapazitätenaufbaus innerhalb des institutionellen Gefüges der LAS und die weitere Entwicklung eines technischen Austauschs begrüßen; nimmt zur Kenntnis, dass die Minister die im Bereich der Frühwarnung und Krisenreaktion erzielten Fortschritte, insbesondere die vollständige Umsetzung des Projekts zur Frühwarnung und Krisenreaktion, würdigten;

4.      hebt hervor, dass die Minister sämtliche Terroranschläge verurteilt und die Bedeutung der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Inangriffnahme dieses Phänomens bekräftigt haben, zu dem die Bedrohung, die von Terrorgruppen und ausländischen Kämpfern ausgeht, gehört; begrüßt die Tatsache, dass die Minister vereinbart haben, gegebenenfalls Bewertungen und bewährte Verfahren auszutauschen und bei der Ermittlung praktischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen zusammenzuarbeiten, was unter anderem effektivere Gegenmaßnahmen im Hinblick auf Radikalisierung, Rekrutierung und die Bewegungen von Terroristen und ausländischen Kämpfern sowie das Vorgehen bei Kämpfern, die an den Ort ihrer Abreise zurückkehren, umfasst;

5.      betont, dass die Minister ferner vereinbart haben, die Arbeit hinsichtlich der umfassenden Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus fortzusetzen; unterstützt die Tatsache, dass sie die Einrichtung des Zentrums der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung auf Initiative des Hüters der Heiligen Stätten begrüßen, um Unterstützung für das Zentrum ersuchten und die Abhaltung der ersten internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Terrorismus im März 2014 in Bagdad begrüßen, die Gelegenheit zur Erörterung und Ermittlung angemessener Instrumente und Wege bot, mit denen die internationale Zusammenarbeit gefördert und Terrorismus auf regionaler Ebene bekämpft werden kann;

6.      bekräftigt seine Forderung an die EU, sich aktiv für eine weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und der Arabischen Liga, und insbesondere mit den Nachbarstaaten Syriens und des Irak, sowie mit den Vereinten Nationen und ihrem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus anzustreben; fordert in diesem Zusammenhang einen intensiveren Dialog zwischen Entwicklungs- und Sicherheitsfachleuten zwischen der EU und den oben angeführten Ländern;

7.      ist der Ansicht, dass die EU die ausgeprägten Defizite, die früher bei der auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichteten Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern, durch die ausländische Kämpfer sowie die Ressourcen, die für ihre Unterstützung bestimmt sind, eingeschleust werden, einschließlich der Mitgliedstaaten der LAS, festzustellen waren, überdenken muss, um ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus durch einen verstärkten Austausch von Informationen und Erfahrungen zu bündeln, gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen, Terrorismusfinanzierung zurückzuverfolgen und einen neuen Ansatz für die Bekämpfung von Extremismus und Fundamentalismus zu entwickeln; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus Schlüsselfaktoren der Beziehungen zwischen der EU und der LAS sein sollten;

8.      betont, dass bei der Umsetzung einer umfassenden EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus das Potenzial der Außen-und Entwicklungspolitik der EU voll ausgeschöpft werden muss, um Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Korruption zu bekämpfen, verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und Konflikte zu verhindern und zu lösen, und weist darauf hin, dass es sich hierbei um Probleme handelt, die allesamt zur Marginalisierung bestimmter Gruppen und Bereiche der Gesellschaft führen, die somit anfälliger für die Propaganda extremistischer Gruppen sind;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0032.

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