Verfahren : 2015/2564(RSP)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

B8-0227/2015

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Abstimmungen :

PV 11/03/2015 - 9.18
CRE 11/03/2015 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 136kWORD 61k
4.3.2015
PE552.202v01-00
 
B8-0227/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Bildern im Internet von sexuellem Missbrauch von Kindern (2015/2564(RSP))


Martina Anderson, Kateřina Konečná, Malin Björk, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Sofia Sakorafa, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL‑Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bildern im Internet von sexuellem Missbrauch von Kindern (2015/2564(RSP))  
B8‑0227/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und die dazugehörigen Protokolle,

–       unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–       unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2001,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

–       unter Hinweis auf die im Februar 2011 verabschiedete EU‑Agenda für die Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ (COM(2008)0055),

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016, insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien zu Mechanismen zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

–       unter Hinweis auf seine Aussprache im Plenum vom 12. Februar 2015 über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, schwere Verstöße gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf den Schutz und die Fürsorge, die für die Wahrnehmung seiner Rechte notwendig sind;

B.     in der Erwägung, dass schwere Straftaten wie die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie ein umfassendes Konzept erfordern, das den Schutz der Opfer im Kindesalter umfasst, wozu auch Betreuung, Prävention und die Verfolgung der Straftäter gehören, und dass der Staat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes uneingeschränkt umsetzen sollte, insbesondere die allgemeinen Grundsätze, Artikel 2 (Diskriminierungsverbot), Artikel 6 (Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung) und Artikel 12 (Recht des Kindes auf Äußerung und Berücksichtigung seiner Meinung);

C.     in der Erwägung, dass insbesondere Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes umgesetzt werden sollte, d. h. dass das Wohl des Kindes – im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten und zur Beschäftigung mit den Auswirkungen solcher Handlungen vorrangig zu berücksichtigen ist;

D.     in der Erwägung, dass das Kind – vorbehaltlich gesetzlicher und notwendiger Einschränkungen – gemäß Artikel 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat, was das Recht einschließt, Informationen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben; in der Erwägung, dass die Staaten für eine weitere Anerkennung des Rechts des Kindes gemäß Artikel 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes auf den Zugang zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen, zu denen auch Massenmedien gehören, geeignete Richtlinien zum Schutz des Kindes vor Informationen und Material, die sein Wohlergehen beeinträchtigen, fördern müssen;

E.     in der Erwägung, dass in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über das Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von Gewalt unterstrichen wird, dass das Recht des Kindes auf freie Äußerung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung in allen Entscheidungsprozessen systematisch geachtet werden muss, und seine Stärkung und Teilnahme bei Strategien und Programmen für die Betreuung und den Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollten(1);

F.     in der Erwägung, dass in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über die Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf die Auswirkungen der Wirtschaft auf Kinderrechte(2) auch die Gefahren des Internets hervorgehoben werden und der Wirtschaft Verpflichtungen auferlegt werden, Kindern und jungen Menschen Informationen bereitzustellen, sodass sie mit den Gefahren wirksam umgehen können und wissen, wo sie Hilfe bekommen können, und in ihr empfohlen wird, dass die Wirtschaft sich mit der Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie abstimmt, um geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor brutalen und unangemessenen Inhalten im Internet zu entwickeln und umzusetzen;

G.     in der Erwägung, dass die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke und sexuelle Ausbeutung eine Bedrohung ist, die im Zusammenhang mit dem Internet Besonderheiten aufweist, da das Internet Nutzern eine bislang nicht da gewesene Anonymität bietet, da sie ihre tatsächliche Identität und ihre persönlichen Merkmale, wie ihr Alter, verbergen können;

H.     in der Erwägung, dass Kinder durch das Internet besonderen Risiken ausgesetzt werden können, zum Beispiel durch Kinderpornografie, den Austausch von Gewaltdarstellungen, Cyberkriminalität, Einschüchterung, Mobbing, Kontaktaufnahme mit sexuellen Absichten, die Möglichkeit des Zugriffs auf gesetzlich untersagte oder nicht altersgemäße Waren und Dienstleistungen und ihren Erwerb, nicht altersgerechte, aggressive oder irreführende Werbung, Betrügereien, Identitätsdiebstahl, Betrug und ähnlichen Risiken finanzieller Art, die zu traumatischen Erfahrungen führen können;

I.      in der Erwägung, dass die Ausbeutung und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet – darunter die Online‑Verbreitung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und der sexuelle Missbrauch im Internet – angesichts ihres internationalen Charakters weiterhin eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden darstellt, wobei die Delikte von sexueller Erpressung und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken bis hin zur Herstellung von Darstellungen von sexuellem Missbrauchs von Kindern und zum Live‑Streaming von Missbrauch reichen, und in der Erwägung, dass die Ermittlung dieser Delikte besonders schwierig ist, da technische Innovationen den Tätern einfacher und schneller Zugang zu einschlägigen Darstellungen ermöglichen;

J.      in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Prävention illegaler Inhalte im Internet nicht immer wirksam sind und nicht immer mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet und uneingeschränkt umgesetzt werden, und es bei der Prävention schädlicher Inhalte zwangsläufig unterschiedliche Ansätze gibt; in der Erwägung, dass die Aufklärungsprogramme für Kinder und Eltern in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder im Internet nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind;

K.     in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt auf der Ebene der Rechtsetzung in Angriff genommen werden muss, indem wirksamere Maßnahmen eingeführt werden, wozu auch zusätzliche finanzielle Mittel gehören, indem die einschlägigen Stellen in den Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Tätigkeiten zum Schutz von Kindern, die im Internet einem Risiko ausgesetzt sind, zu koordinieren, und indem die Mittel für die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern aufgestockt werden;

1.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Entschließung umzusetzen und Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes uneingeschränkt anzuwenden sowie Kinder und junge Menschen direkt anzuhören und ihre Ansichten zu berücksichtigen;

2.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, damit wirksamer gegen Netze von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann und diese Netzwerke schneller zerschlagen werden, wobei die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen; fordert, dass bei sämtlichen Maßnahmen dieser Art dem Wohl des Kindes höchste Bedeutung zugemessen werden muss;

3.      betont, dass ein umfassendes Konzept auf der Ebene der Mitgliedstaten und zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit die Rechte und das Wohl des Kindes so umfassend wie möglich geschützt werden können und ein wirksamer Schutz und Konsistenz sichergestellt werden können, die die Kriminalitätsbekämpfung, Cybersicherheit, den Verbraucherschutz und die Grundrechte umfassen;

4.      stellt fest, dass dem Staat und der Privatwirtschaft unterschiedliche Rollen, Pflichten und Zuständigkeit zukommen, auch hinsichtlich der Ermittlung, Strafverfolgung, des Rechts auf Privatsphäre und des Datenschutzes; fordert eine effektiv funktionierende Partnerschaft und – mit einer ordnungsgemäßen rechtlichen und gerichtlichen Kontrolle und unter Berücksichtigung, was rechtmäßig und für das Kindeswohl und den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch im Internet notwendig ist – einen Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, anderen einschlägigen staatlichen Stellen, den Justizbehörden, und, sofern angemessen, erforderlich und rechtmäßig, der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie, den Internetdienstleistern, dem Bankensektor und nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich Kinder- und Jugendorganisationen, damit die Rechte und der Schutz der Kinder im Internet sichergestellt und sie vor dem Gesetz als schutzbedürftige Personen angesehen werden; fordert die Kommission auf, selbst alle Mitgliedstaaten anzuhalten, Maßnahmen gegen sämtliche Formen des Aufspürens potenzieller Opfer im Internet und der Belästigung im Internet zu ergreifen;

5.      betont, dass Maßnahmen, durch die die Grundrechte im Internet eingeschränkt werden, erforderlich und verhältnismäßig sein und im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats und der EU sowie den Rechten des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes stehen müssen; weist darauf hin, dass illegale Inhalte im Internet unverzüglich entfernt werden sollten, wobei ein ordentliches Rechtsverfahren stattfinden muss; weist darauf hin, dass die Entfernung illegaler Inhalte im Internet, bei der die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt, nur nach gerichtlicher Genehmigung erfolgen darf; betont, wie wichtig es ist, dass die Grundsätze des ordnungsgemäßen Rechtsverfahren und der Trennung der Gewalten eingehalten werden;

6.      fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Kontaktstellen einzurichten und sie mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit Inhalte und Verhalten im Internet, die kriminell und schädlich sind, gemeldet werden können;

7.      weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen und die notwendigen Mittel bereitstellen sollten, damit Personen, die befürchten, dass sie eine Straftat im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten dieser Art einzuschätzen und sie zu verhindern;

8.      fordert die Kommission auf, die Geschäftsmodelle zur kommerziellen Verbreitung in versteckten Diensten näher zu prüfen, wozu auch eine Überwachung der kriminellen Märkte im Deep Web und im Darknet gehören, um die Verbreitung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet als eine mögliche Folge des weiteren Übergangs von einem herkömmlichen Zahlungssystem zu einer neuen, weitgehend unregulierten digitalen Wirtschaft zu bestimmen;

9.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, enger mit den Vertretern alternativer Zahlungssysteme in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, wozu auch gemeinsame Schulungen zur besseren Ermittlung von Zahlungsprozessen gehören, die mit der kommerziellen Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch verknüpft sind;

10.    fordert die Kommission auf, die Veröffentlichung ihrer Bewertung, inwiefern die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um der Richtlinie 2011/92/EU nachzukommen, voranzutreiben und ihren Bericht spätestens im Juni 2015 dem Parlament vorzulegen;

11.    beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die jüngsten Entwicklungen genauer zu bewerten und zu überwachen und eine tiefgreifende Analyse des derzeitigen politischen Handlungsrahmens zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet in Form eines Berichts über die Durchführung der Richtlinie 2011/92/EU vorzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres Bericht zu erstatten.

(1)

Abs. 3 e.

(2)

7. Februar 2013

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