Verfahren : 2015/2572(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0229/2015

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B8-0229/2015

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PV 12/03/2015 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 208kWORD 116k
4.3.2015
PE552.204v01-00
 
B8-0229/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Prioritäten der Europäischen Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (2015/2572(RSP))


Marie-Christine Vergiat, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union für das Jahr 2015 für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (2015/2572(RSP))  
B8‑0229/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953,

–       unter Hinweis auf die Milleniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 (A/RES/55/2) und die Resolutionen ihrer Generalversammlung,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC),

–       unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen,

–       unter Hinweis auf die anstehende 28. Tagung des UNHRC, die vom 2. bis zum 27. März 2015 im Büro der Vereinten Nationen in Genf stattfindet,

–       unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz indigener Völker und für die Entwicklung (Rio +20) und die Aktionsplattform von Peking,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass auch 60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täglich gegen die Diskriminierung und für die Durchsetzung aller Menschenrechte, d. h. der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte, gekämpft werden muss;

 

B. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein integraler Bestandteil der Menschenrechte sind und ihre Achtung zumindest zur vollständigen Umsetzung der acht Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung aus dem Jahr 2000 führt, d. h. der Beseitigung von extremer Armut und Hunger, des allgemeine Zugangs zur Grundschulbildung, der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Gleichberechtigung der Frauen, der Reduzierung der Kindersterblichkeit, der verbesserten Betreuung der Mütter, der Bekämpfung von HIV, sexuell übertragbaren Krankheiten, Malaria und sonstigen Krankheiten, des Engagements für eine nachhaltige Entwicklung und der Umsetzung einer weltweiten Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung; in der Erwägung, dass ein ehrgeiziger Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele bis 2015 aufgestellt worden ist, welche aber heute bei weitem noch nicht erreicht worden sind;

 

C. in der Erwägung, dass die Welt aufgrund der Finanzkrise in den Ländern der OECD mit dem stärksten Konjunkturrückgang seit den 1930er-Jahren konfrontiert ist; in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass infolge des Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise über 100 Millionen Menschen in Armut leben; in der Erwägung, dass die sogenannte Finanz- und Wirtschaftskrise in Wirklichkeit eine weltweite Systemkrise ist, die sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt und Konsequenzen für alle Bereiche – Politik, Soziales, Umwelt, Lebensmittel, Energie usw. – hat;

 

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die Menschenrechte in ihren gesamten internen und externen Maßnahmen geachtet werden und diese Maßnahmen in sich schlüssig sind, um die Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im UNHRC zu stärken und ihr Glaubwürdigkeit zu verleihen;

 

E. in der Erwägung, dass eine Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments zur 28. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinen Nationen (UNHRC) nach Genf reisen wird, wie dies bereits in den vorangegangenen Jahren bei den entsprechenden Tagungen dieses Gremiums und zuvor bei jenen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der Fall war;

 

F. in der Erwägung, dass derzeit acht Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat vertreten sind: Deutschland (bis 2015), Estland (bis 2015), Frankreich (bis 2016), Irland (bis 2015), Lettland (bis 2017), die Niederlande (bis 2017) Portugal (bis 2017) und das Vereinigte Königreich (bis 2017); darüber hinaus in der Erwägung, dass im Rahmen der organisatorischen Sitzung am 8. Dezember 2014 die Mitglieder der Präsidentschaft für die neunte Periode (1. Januar bis 31. Dezember 2015) des Menschenrechtsrats und deren Präsident, Joachim Rücker (Deutschland), gewählt wurden;

 

G. in der Erwägung, dass die Arbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit und im UNHRC vertieft werden muss, und zwar nicht nur, um dem Konzept der Unteilbarkeit der Menschenrechte Gewicht zu verleihen, sondern auch, um den Empfehlungen des UNHRC besser Rechnung zu tragen und sie im Rahmen der Menschenrechtspolitik der Union innerhalb sowie außerhalb der EU besser umzusetzen;

 

H. in der Erwägung der Tagesordnung dieser 28. Tagung, insbesondere des Tagesordnungspunkts 3 (Förderung und Schutz aller Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter auch das Recht auf Entwicklung) und des Tagesordnungspunkts 7 (Lage der Menschenrechte in Palästina und in den anderen besetzten arabischen Gebieten);

 

Arbeit und Organisation des UNHRC

 

1.  fordert die Mitgliedstaaten der Union erneut auf, sich aktiv jedem Versuch der Verletzung des Konzepts der Universalität, der Unteilbarkeit und der Interdependenz der Menschenrechte entgegenzustellen und den UNHRC aktiv aufzufordern, alle Formen von Diskriminierung ganz unabhängig von den jeweiligen Beweggründen in gleichem Maße zu bekämpfen;

 

2.  warnt vor einer Instrumentalisierung des UNHRC; erachtet es als wichtig, bei der Auseinandersetzung mit schweren Menschenrechtsverletzungen länderspezifische Lösungen zu wählen; weist darauf hin, dass die Menschenrechtslage in objektiver, transparenter, nicht selektiver, konstruktiver und konfrontationsfreier Art und Weise und auf der Grundlage verlässlicher Informationen sowie eines interaktiven Dialogs und unter Berücksichtigung der universellen Geltung bewertet werden muss und alle Staaten dabei gleichbehandelt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv zur Umsetzung dieser in Bezug auf den UNHRC vereinbarten Grundsätze beizutragen;

 

3.  betont, dass die grundlegenden Ursachen der politischen Instabilität in bestimmten Ländern mit entwicklungspolitischen Maßnahmen angegangen werden müssen, die mit den Millenniums-Entwicklungszielen im Einklang stehen, sowie mit anderen sozioökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen, mit denen das erforderliche Umfeld geschaffen werden kann, durch das ein Wiederaufflammen von Konflikten verhindert wird und mit denen die Armut beseitigt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gefördert, institutionelle und administrative Kapazitäten geschaffen, die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert und die Rechtsstaatlichkeit ausschließlich mit friedlichen Mitteln gefestigt wird bzw. werden;

 

4.  nimmt die Liste der Kandidaten zur Kenntnis, die die Beratungsgruppe für die Mandate des UNHRC vorlegen wird; bedauert, dass ein Mitglied der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und transnationale Unternehmen und andere Unternehmen zurückgetreten ist, und betont, dass diese Arbeitsgruppe für die Festlegung verbindlicher Normen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte von Bedeutung ist; begrüßt die im Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte dargelegten thematischen Prioritäten, namentlich die Konsolidierung der internationalen Mechanismen im Bereich Menschenrechte, die Festigung und Bekämpfung der Diskriminierung, die Bekämpfung der Straflosigkeit und die Stärkung der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rechtsstaat, die Einbindung der Menschenrechtsfragen in Entwicklung und Wirtschaft, der Ausbau des Wirtschaftsraums und der Frühwarnmechanismen sowie der Schutz der Menschenrechte in Konflikten sowie in Gewaltsituationen und Situationen der Unsicherheit; betont, dass das Thema Migration prioritär behandelt werden muss;

 

5.  begrüßt das Vorhaben, einen zusätzlichen Expertenmechanismus aus fünf unabhängigen Experten einzurichten, mit dem eine thematische Kompetenz in Bezug auf die Rechte indigener Völker geschaffen würde, nimmt zur Kenntnis, dass die Beratungsgruppe dem Präsidenten des Menschenrechtsrats eine Kandidatenliste vorlegen wird, um einen der fünf unabhängigen Experten des Mechanismus, der aus der Gruppe der afrikanischen Staaten stammt und dessen Mandat im März 2015 endet, zu ersetzen;

 

6.  stellt fest, dass Saudi-Arabien bis 2016 im Menschenrechtsrat vertreten sein wird; verurteilt nachdrücklich die umfassenden Verstöße gegen die Menschenrechte, die im Königreich Saudi-Arabien begangen werden; fordert erneut die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe und ein sofortiges Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen in diesem Land; verurteilt, dass in Saudi-Arabien die Todesstrafe nach wie vor auf viele Handlungen steht, die dort als Straftaten gelten, insbesondere Homosexualität, Drogendelikte, Apostasie und Hexerei, fordert die Staatsorgane Saudi-Arabiens auf, alle Formen der körperlichen Züchtigung in Saudi-Arabien abzuschaffen und die internationalen Menschenrechtsnormen in der nationalen Gesetzgebung zu verankern; fordert die Staatsorgane darüber hinaus auf, alle aus Gewissensgründen inhaftierten Personen und insbesondere den Blogger Raif Badaoui mit sofortiger Wirkung freizulassen;

 

7.  stellt gleichermaßen fest, dass Kasachstan bis 2015 im Menschenrechtsrat vertreten ist; ist zutiefst besorgt angesichts der Meldungen darüber, dass in Kasachstan auf Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Gewerkschaften konstant Druck ausgeübt wird, was aus der Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Herrn Maina Kiai hervorgeht, die er infolge seiner jüngsten Reise nach Kasachstan im Januar 2015 abgab; bedauert, dass Personen nach wie vor aus politischen Gründen inhaftiert werden, insbesondere der Vorsitzende der Oppositionspartei Alga, Wladimir Koslow, der Menschenrechtsanwalt Wadim Kuramschin, wobei sich beide auch für die Rechte von Gefangenen einsetzen, und der Dichter und Schriftsteller Aron Atabek; fordert den Menschenrechtsrat auf, aktiv auf deren sofortige Freilassung hinzuwirken sowie auf die Freilassung aller Häftlinge, die aus politischen Gründen verhaftet und angeklagt wurden; fordert den UNHRC auf, in Bezug auf die Rechte von Gefangenen klar Stellung zu beziehen; fordert die kasachischen Staatsorgane angesichts der Tatsache, dass Kasachstan der Präsidentschaft des UNHRC für dessen 28. Tagung angehört, auf, die Empfehlungen im Rahmen der vor kurzem vorgenommenen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und jene des Ausschusses gegen Folter in ihrer Gesamtheit umzusetzen und ihr Engagement unter Beweis zu stellen, was die Verbesserung der Menschenrechtslage innerhalb des Landes angeht;

 

Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Berichte des Amtes des Hohen Kommissars und des Generalsekretärs

 

8.  begrüßt den Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte; erachtet insbesondere Ziffer 5 dieses Berichts als wesentlich, in dem es heißt, dass es in vielen Ländern durch die zunehmenden Ungleichheiten und die politische, wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung von Randgruppen zu Verstößen gegen die Würde und die Rechte der Völker gekommen ist und dass dies zu großen Teilen die Ursache der vorgenannten Unruhen und Konflikte darstellt, und weiter, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie das Recht auf Entwicklung durch die Sparpolitik Schaden genommen haben, von der die Armen sowie Angehörige von Randgruppen unverhältnismäßig stark betroffen waren, was auch für die Korruption gilt, wobei man sich geweigert habe, den öffentlichen Diensten Vorrang einzuräumen und das Recht der Völker auf die Beteiligung an Entscheidungen zu achten, die sich auf ihr Leben auswirken, und weiter, dass Migranten nach wie vor großem Leid ausgesetzt sind und die kürzlichen Vorkommisse auf dem Meere einer zynischen Verachtung des menschlichen Lebens und der Menschenrechte gleichkommen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, hinreichende personelle, materielle und finanzielle Ressourcen für Einsätze bereitzustellen, die einzig und allein der Seenotrettung dienen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, es den Menschen zu ermöglichen, auf legalem Wege um Asyl zu ersuchen, insbesondere im Wege einer wesentlichen Erhöhung der Plätze für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen und der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen; fordert sie auf, Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu schaffen;

 

9.  erachtet es darüber hinaus für wesentlich, dass in diesem Bericht der Stärkung der Gleichberechtigung und der Bekämpfung der Diskriminierung – ganz gleich, ob diese nun rassistisch motiviert oder gegen Minderheiten gerichtet oder durch das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder Identität oder eine Behinderung motiviert ist – Aufmerksamkeit gewidmet wird; betont, dass die Union und die Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umsetzen müssen;

 

10. nimmt den Tätigkeitsbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage in Kolumbien (A/HRC/28/3/Anlagen 1 bis 3) zur Kenntnis; begrüßt, dass die Friedensverhandlungen in diesem Land im vergangenen Dezember wieder aufgenommen wurden; begrüßt die Rolle, die Kuba im Hinblick darauf spielt, dass der Bürgerkrieg in Kolumbien ein Ende findet; stellt allerdings fest, dass Kolumbien nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt ist, was die gewerkschaftliche und politische Betätigung anbelangt, und dass Verletzungen der Menschenrechte, die auch Studenten, Aktivisten von Oppositionsparteien, Landwirte, Frauen und Kinder betreffen, nahezu vollkommen straflos bleiben; spricht sich deshalb gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit diesem Land aus; verurteilt aufs Schärfste, dass der direkt dem Staatspräsidenten unterstellte Nachrichtendienst (DAS) systematisches Abhören betrieben und illegale Handlungen vollzogen hat, um hochrangige Richter, Abgeordnete der Opposition und Menschenrechtsverteidiger zu diskreditieren; erinnert daran, dass auch der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments, in Europa ansässige Personen sowie nichtstaatliche Organisationen zur Zielscheibe dieser Machenschaften wurden; fordert, dass diese schwerwiegenden Vorkommnisse nicht ungestraft bleiben; fordert die Union auf, die Empfehlungen des Berichts des Ausschusses gegen Folter, die sich auf Kolumbien beziehen, umzusetzen;

 

11. begrüßt, dass der UNHRC mit dem Bericht des Hohen Kommissars über das Thema Menschenrechte in Zypern befasst wird; verurteilt erneut die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die auf die anhaltende Besetzung von 37 % des Hoheitsgebiets der Republik Zypern zurückgehen, und die seit 40 Jahren anhaltende Verletzung des humanitären Völkerrechts gegenüber den griechischen und türkischen Zyprern durch die Türkei; ist insbesondere besorgt über die Lage der Flüchtlinge, der in Enklaven lebenden Menschen und der Angehörigen der verschwundenen Personen; verurteilt, dass der Zugang zu Grundbesitz sowie dessen Nutzung verweigert wird; verurteilt, dass die Türkei in Bezug auf die türkischen Zyprer in den Gebieten, die der militärischen Kontrolle der Türkei unterstehen, Sparmaßnahmen erlassen hat, was gegen die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der betroffenen Personen verstößt; fordert die Delegationen der Union und der Mitgliedstaaten auf, sich gegen diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auszusprechen, die Präsenz der türkischen Streitkräfte und der Siedler zu verurteilen und zur sofortigen Beendigung der Besetzung des zyprischen Hoheitsgebiets durch die Streitkräfte der Türkei sowie zur sofortigen Einstellung der Maßnahmen aufzurufen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung der Republik Zypern zu verändern; betont, dass diese Menschenrechtsverletzungen Kriegsverbrechen darstellen; verurteilt, dass die Türkei Massengräber vermisster Personen verlegt; fordert die Türkei auf, alle militärischen Gebiete zugänglich zu machen und die in Bezug auf die Kämpfe bestehenden Archive freizugeben, damit der Verbleib der Vermissten geklärt werden kann;

 

12. nimmt den Tagesordnungspunkt zum Thema Förderung der Aussöhnung, der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte in Sri Lanka zur Kenntnis; erinnert daran, dass der UNHRC im März 2014 eine Kommission mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka beauftragte, insbesondere in Bezug auf die letzten Phasen des Bürgerkriegs, in dem 40 000 Zivilisten (im Wesentlichen Tamilen) brutal ermordet wurden; ist der Auffassung, dass eine echte, unabhängige Untersuchungskommission mit dem Ziel, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, einschließlich der hochrangigen Militärbediensteten, eine Vorbedingung für einen wirklichen Aussöhnungsprozess in Sri Lanka darstellt; verleiht seiner tiefen Unzufriedenheit darüber Ausdruck, dass der entsprechende für März 2015 angekündigte Bericht nun erst Ende 2015 vorgelegt werden soll; betont, dass darüber hinaus auch die Opfer und deren Familien enttäuscht sind angesichts der mangelnden Entschlossenheit der Vereinten Nationen und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union, im Hinblick auf die schwerwiegenden Anschuldigungen des Völkermords und der Straflosigkeit in Sri Lanka Untersuchungen anzustellen; weist in diesem Zusammenhang auf die großen Demonstrationen im nördlichen Sri Lanka und in anderen Gegenden hin, in deren Rahmen die sofortige Veröffentlichung des Berichts gefordert wurde, und fordert den UNHRC auf, seinen Beschluss zu prüfen; nimmt das Engagement der neu gewählten Regierung Sri Lankas im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den UNHRC zur Kenntnis; besteht allerdings darauf, dass diese Zusammenarbeit zweckmäßig und dem Prozess der Aussöhnung zuträglich sein muss; besteht darauf, dass die Regierung Sri Lankas dringend Maßnahmen ergreifen muss, um der Militarisierung des Nordens und des Ostens der Insel ein Ende zu machen, alle politischen Gefangenen freizulassen und alle Einschränkungen, darunter auch das Reiseverbot und den Druck, der auf politische Aktivisten ausgeübt wird, aufzuheben sowie die freie Ausübung der demokratischen Rechte zu gewährleisten;

 

13. nimmt den Tagesordnungspunkt zur Menschenrechtslage im Irak im Lichte der Vergehen der Organisation zur Kenntnis, die als „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ bezeichnet wird, sowie der verbundenen Gruppierungen; verurteilt mit Nachdruck die von dieser Organisation verübten Angriffe auf die Menschen im Irak und in Syrien sowie auf diese Länder, die Durchführung von Massenhinrichtungen sowie die auf die Zivilgesellschaft gerichtete Gewalt und Zerstörung; verleiht seiner entschiedenen Solidarität mit den Angehörigen der Opfer Ausdruck und spricht ihnen sein Mitgefühl aus; fordert, dass alle Geiseln, die sich derzeit in der Gewalt dieser terroristischen Gruppierung befinden, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden;

 

14. erachtet den aus dem Treffen/der Diskussion zum Thema des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter hervorgegangenen Bericht für besonders wichtig; bedauert, dass Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienstleistungen, insbesondere solche aus Europa, in Drittländern im Rahmen von Menschenrechtsverstößen eingesetzt werden, insbesondere zur Zensur und zur Massenüberwachung; verurteilt gleichermaßen die Massenspionagetätigkeiten in Bezug auf Millionen Menschen, die die National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika betreibt; verleiht seiner Sorge über die Verbreitung von Technologien zur Überwachung und Filterung Ausdruck, die für Menschenrechtsverteidiger eine zunehmende Gefahr darstellen und in vielen Fällen zu Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre führen; fordert, dass diesen Bedenken im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Rechnung getragen wird;

 

Förderung und Schutz aller Menschenrechte – der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie des Rechts auf Entwicklung

 

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

 

15. begrüßt, dass auf der 28. Tagung des UNHRC der Förderung und dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Frage der Interdependenz der Menschenrechte Bedeutung beigemessen wird; bekräftigt erneut, dass die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte gleichrangig behandelt werden sollten; weist darauf hin, dass die hohen Arbeitslosenzahlen, die zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie der immer schwierigere Zugang zu erschwinglichen öffentlichen Dienstleistungen – beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr und Kultur – und die Verschlechterung der Qualität dieser Dienstleistungen große Herausforderungen darstellen; betont, dass Privatisierung und Liberalisierung dazu beigetragen haben, dass sich der Zugang zu einigen dieser Rechte erschwert hat, und dass diese Entwicklung rückgängig gemacht werden muss; weist zudem darauf hin, dass eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, angemessene Einkommen und eine bessere Qualität der Beschäftigung entscheidend zur Lösung dieser Probleme beitragen können; stellt gleichfalls fest, dass sich Ungleichheit und Armut durch die Sparpläne, die von den Mitgliedstaaten der Union und anderen Ländern – auch unter dem Druck der Union – durchgesetzt werden, nur zusätzlich verschärft haben;

 

16. betont darüber hinaus, dass die Aufnahme der Demokratie (Menschenrechtsklauseln) in die Freihandelsabkommen, die die Union mit Drittstaaten abschließt, nicht erfolgreich war, und zwar nicht nur, weil die Klauseln kaum berücksichtigt wurden, sondern auch, weil diese Freihandelsabkommen sogar zu Verstößen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, zu einer Verarmung der betroffenen Gemeinschaften und zur Monopolisierung der Ressourcen durch multinationale Unternehmen geführt haben; ist der Auffassung, dass abgesehen von diesen Klauseln auch neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Drittstaaten auf der Grundlage der Bedürfnisse der entsprechenden Bevölkerung zu fördern; ist der Auffassung, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen neben den Auswirkungen der Sparpläne auf die Menschenrechte auch mit den Auswirkungen der derzeit bestehenden Freihandelsabkommen befassen und diese verurteilen sollte;

 

17. stellt fest, dass das Weltwirtschaftsforum, dass jährlich im Januar in Davos zusammentritt, im Jahr 2015 darlegte, dass 1 % der Menschheit 48 % der Güter besitzen, während dieser Anteil 2009 „nur“ 44 % betragen hatte, und weist darauf hin, dass die Schwelle von 50 % 2016 überschritten werden dürfte; betont, dass sich im Rahmen der Krise die Gefahren des wirtschaftlichen und politischen Systems bestätigt haben und die – bereits zuvor tiefgreifenden – sozialen Ungleichheiten im Zuge der Krise zugenommen haben und in diesem Zuge die höchsten Einkommen im Vergleich zu den mittleren Einkommen in schwindelerregende Höhen gestiegen sind; vertritt die Auffassung, dass der Frage der Verteilung des Wohlstands in der Welt bei der 28. Tagung des UNHRC absoluter Vorrang eingeräumt werden sollte, da sie das größte Hindernis für die Gewährung wirtschaftlicher und sozialer Rechte darstellt, und vertritt die Auffassung, dass die Delegationen der EU und der Mitgliedstaaten alles dafür tun sollten, dass dieses Ziel erreicht wird;

 

18. begrüßt, dass dem Recht auf angemessene Unterkunft als Bestandteil des Rechts auf angemessenen Lebensstandard ein hoher Stellenwert beigemessen wird; fordert die Delegationen der EU und der Mitgliedstaaten auf, sich für den diskriminierungsfreien Zugang zu hochwertigem Wohnraum für jedermann als Grundrecht einzusetzen und den Zugang zu Wohnraum in der Union (insbesondere seit Beginn der Krise und der Durchführung der Sparmaßnahmen) zu bewerten, damit dieses andauernde Problem, das sich in den vergangenen Jahren noch verschlimmert hat, wirksam angegangen werden kann; bekräftigt darüber hinaus, dass leerstehende Wohnungen beschlagnahmt und Zwangsräumungen abgeschafft werden müssen, um die aktuell in einigen Mitgliedstaaten bestehende Krise zu bewältigen;

 

19. begrüßt gleichermaßen den Bericht über das Recht auf Nahrung und die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters um drei Jahre, in dessen Rahmen er seine Arbeit in Bezug auf die Auswirkung der globalen Nahrungsmittelkrise auf die Durchsetzung dieses Rechts fortsetzen kann; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in erster Linie den Zugang zu natürlichen und lebenswichtigen Ressourcen, den Zugang zu Land sowie die Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit fördern sollten, um zur Verringerung der Armut und der Arbeitslosigkeit beizutragen; bedauert, dass eine beträchtliche Anzahl an Menschen keinen Zugang zu bestimmten Ressourcen (mehr) hat, darunter grundlegende Güter wie Wasser, weil diese Ressourcen durch private Unternehmen und Körperschaften vereinnahmt werden, die die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger der betreffenden Staaten nutzen können, was vor allem zu Nahrungsmittelknappheit und Preiserhöhungen bei Lebensmitteln führt; fordert daher die Delegation der Union und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um der Vereinnahmung von Ressourcen, insbesondere von Land und vor allem durch EU-Unternehmen, ein Ende zu setzen und in internationalen und regionalen Gremien und Sitzungen (Weltbank, WTO, UNCTAD, IMF, OECD usw.) Vorschläge dahingehend einzubringen, globale öffentliche Güter anzuerkennen und dies in einem gesonderten VN-Übereinkommen festzuschreiben; fordert darüber hinaus die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für die Resolution Nr. 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 einzusetzen, in der das Menschenrecht auf Wasser anerkannt wird, und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Resolution umgesetzt wird und verbindlichen Charakter erlangt;

 

20. betont, dass der Tagesordnungspunkt zu den Auswirkungen der Auslandsverschuldung und damit zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Durchsetzung aller Menschenrechte von Bedeutung ist, und zeigt sich besorgt, dass die meisten Länder aktuell von der Zahlung von Schulddienstverpflichtungen betroffen sind und diese als Vorwand für die Einführung von Sparprogrammen dienen, die als „Strukturanpassungsprogramme“ bezeichnet werden; bekräftigt, dass es insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise den Erlass der Schulden der Länder der Dritten Welt befürwortet sowie auch der Länder (insbesondere von Mitgliedstaaten der EU), die am stärksten betroffen sind, um zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert, und zu erreichen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch tatsächlich durchgesetzt werden;

 

21. ist der Ansicht, dass die Europäische Union unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten der EU und bestimmter Mitgliedstaaten in der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage, die zu den Volksaufständen in den Ländern des sogenannten Arabischen Frühlings geführt hat, verpflichtet ist, die Institutionen dieser Länder bei der Durchführung der Prüfung der Schulden, vor allem der europäischen Schulden, zu unterstützen, damit der unrechtmäßige Anteil der Schulden festgestellt wird, der für die Bevölkerung nicht von Nutzen war, und dass die Union verpflichtet ist, alles daran zu setzen, diese unrechtmäßigen Schulden rasch zu annullieren; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, weitere wesentliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückführung der Vermögenswerte der Völker, die die ehemaligen Regime in den Ländern des Arabischen Frühlings veruntreut haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu ermöglichen; ist in Anbetracht der vor kurzem geführten Beratungen besorgt über den Fortbestand der Partnerschaftsrichtlinien;

 

22. betont, dass die Migrationspolitik der Union ebenso wie die Unterstützung undemokratischer Regime unter dem Deckmantel der „guten Regierungsführung“ und in Form reiner Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Menschenrechte und die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene untergraben; verurteilt in dieser Hinsicht den unter dem italienischen Ratsvorsitz der Union eingeleiteten „Khartoum-Prozess“ sowie die künftige Ausgestaltung einer Initiative zur Migrationsroute EU–Horn von Afrika, die eine Zusammenarbeit insbesondere mit dem eritreischen und dem sudanesischen Regime impliziert; fordert die Mitgliedstaaten der Union erneut auf, Demokratie- und Menschenrechtsklauseln unabhängig von der Art der jeweiligen Übereinkommen in alle internationalen Übereinkommen aufzunehmen und für die Achtung der Menschenrechte in ihrem innen- und außenpolitischen Handeln Sorge zu tragen, da andernfalls die Position der Union im UNHRC und auch in allen anderen internationalen Menschenrechtsgremien geschwächt würde;

 

Bürgerliche und politische Rechte

 

23. fordert alle Staaten auf, die Folter zu bekämpfen, auch Folter in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten; fordert die Delegation der Union und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, ein etwaiges Verbot des Handels mit Produkten, die innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Folter eingesetzt werden könnten, in die Diskussion über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einzuführen;

 

24. hebt hervor, dass die Untersuchungen der weltweiten Praktiken im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – insbesondere in Bezug auf geheime Inhaftierungen – fortgeführt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, im Einklang mit den früheren Standpunkten des Europäischen Parlaments zu dieser Frage, insbesondere in seinen Entschließungen zu der Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten und die Folter von Gefangenen, für ein angemessenes Vorgehen im Anschluss an die vorliegenden Berichte zu sorgen; verurteilt gleichermaßen, dass die Vereinigten Staaten auf dem Militärstützpunkt Guantanamo systematische Folter zur Anwendung bringt; betont einmal mehr, dass dieser Stützpunkt illegal ist, und fordert, dass er unverzüglich geschlossen und das gesamte Territorium an Kuba zurückgegeben wird;

 

25. fordert die Delegation der EU und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, ihre Position gegen die Todesstrafe, für ihre weltweite Abschaffung und die Verhängung eines sofortigen Moratoriums in den Ländern, in denen sie noch vollstreckt wird, zu bekräftigen; erklärt sich besorgt darüber, dass mehrere Länder, in denen die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt war, inzwischen erneut Hinrichtungen durchführen;

 

26. besteht darauf, dass auf dieser Tagung des UNHRC das Thema Versammlungsfreiheit und die Bekämpfung jeglicher Form der Unterdrückung, darunter die Hinrichtung von Gewerkschaftsmitgliedern, politischen Aktivisten, Künstlern und Menschenrechtsverteidigern, erörtert werden müssen;

 

27. nimmt den Bericht über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zur Kenntnis und erinnert daran, dass diese Freiheit sowohl das Recht umfasst, gläubig oder nicht gläubig zu sein, als auch das Recht auf die Förderung religiöser Überzeugungen und auf Konversion; betont erneut sein Bekenntnis zum Säkularismus als Wesensmerkmal bestimmter Staaten und Kulturen im Sinn einer strengen Trennung zwischen religiösen und politischen Instanzen, in dessen Rahmen jegliche religiöse Einmischung in die Arbeitsweise des Staates und jede öffentliche Einmischung in religiöse Angelegenheiten abzulehnen ist, sofern nicht Sicherheit und öffentliche Ordnung (einschließlich der Achtung der Freiheit des Einzelnen) aufrechterhalten werden müssen, und in dessen Rahmen allen Menschen (Gläubigen, Agnostikern und Atheisten) in gleichem Maße die Gewissensfreiheit und die Freiheit zur öffentlichen Äußerung der jeweiligen Überzeugungen garantiert wird;

 

Rechte der Völker, Rechte von Gruppen, Rechte des Einzelnen

 

28. bekräftigt erneut das unveräußerliche Recht der Völker auf Selbstbestimmung und auf Nichteinmischung von außen in Entscheidungen über ihre politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich auf der 28. Tagung des UNHRC entschieden für dieses Recht einzusetzen, statt weiterhin ihre bisherige Politik zu betreiben; lehnt es ab, dass die Union und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen, die dem Ziel dienen, ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren, wobei die humanitäre Lage außer Acht bleibt;

 

29. erklärt sich erneut besorgt über die Verschlechterung der Lage der Menschenrechtsverteidiger, -aktivisten, -organisationen und -einrichtungen sowie der Journalisten, die weltweit – auch innerhalb der Union – in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichem Ausmaß zum Ausdruck kommt;

 

30. betont, dass die Grundrechte der indigenen und in Stämmen lebenden Völker gemäß dem ILO‑Übereinkommen 169 geachtet werden müssen; ist zutiefst besorgt über die Lage des Volkes der Mapuche und der indigenen Völker in Ländern wie Guatemala; verurteilt die Unterdrückung der Stammesführer und die Ermordung von Gewerkschaftsführern und fordert, die Internationale Kommission der Vereinten Nationen gegen die Straffreiheit in Guatemala nicht Ende September 2015 aufzulösen;

 

31. begrüßt, dass den Rechten des Kindes auf dieser 28. Tagung Bedeutung beigemessen wird, sowie die Bereitschaft, infolge der Verabschiedung der Resolution 25/6 das Mandat der Sonderberichterstatterin für Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie um drei Jahre zu verlängern; begrüßt gleichermaßen die Tatsache, dass der UNHRC auf dieser 28. Tagung einen Tag für Debatten vorsieht, der gemäß der Resolution 25/6 dem Thema gewidmet sein wird, wie besser in die Rechte des Kindes investiert werden kann („Vers un meilleur investissement dans les droits de l'enfant“), sowie der Frage, wie das Handeln der Staatengemeinschaft im Hinblick darauf, der Gewalt an Kindern ein Ende zu setzen, beschleunigt werden kann;

 

32. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich vordringlich für konkrete Maßnahmen des UNHRC einzusetzen, mit denen Menschenrechtsverletzungen, von denen Zivilisten und insbesondere Frauen und Kinder in Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, ein Ende gesetzt wird; fordert, dass vorrangige Maßnahmen getroffen werden, die vor allem darauf abzielen, dass keine Kindersoldaten mehr rekrutiert werden und dass diese geschützt werden;

 

33. lehnt die Heranziehung des Begriffs der „Schutzverantwortung“ ab, weil dieses Konzept gegen das Völkerrecht verstößt und keine angemessene Rechtsgrundlage bietet, die die einseitige Anwendung von Gewalt, häufig mit dem Ziel des Regimewechsels, rechtfertigen würde; verurteilt die einseitige Annahme mächtiger Staaten und Organisationen, sie seien die Weltpolizei, wie es beispielsweise bei den Vereinigten Staaten oder der NATO der Fall ist; verurteilt gleichermaßen die sogenannten „selektiven“ Luftangriffe und die Entsendung von Bodentruppen; verurteilt den Versuch der NATO, an die Stelle des Konzepts der Befriedung und Stabilisierung zu treten, wenn dieses nicht durch einen breiten Konsens im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen umgesetzt werden kann; ist zutiefst besorgt darüber, dass immer mehr Kinder und Jugendliche rekrutiert werden; stellt erneut fest, dass Kinder und Frauen, die unter bewaffneten Konflikten leiden, besonders geschützt werden müssen;

 

Interdependenz von Menschenrechten und Menschenrechtsthemen

 

34. erachtet den Tagesordnungspunkt zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus für äußerst wichtig; erklärt sich zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und – immer häufiger – der Schwerstkriminalität, ohne dass diese Begriffe klar definiert wären, und zwar auch in der EU oder im Zuge von besonderen Abkommen mit bestimmten Staaten, in denen die Menschenrechtsnormen nicht gelten; ist besonders besorgt über die Verletzung der Normen in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre;

 

35. bedauert, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Schutz personenbezogener Daten aufgenommen hat, für das das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates als Vorbild dienen könnte, und fordert die Delegation der EU und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern an der Ausarbeitung eines derartigen Rahmenabkommens mitzuwirken;

 

36. verurteilt erneut den bei sogenannten sicherheitspolitischen Maßnahmen umfangreichen Rückgriff auf private Militär- oder Sicherheitsunternehmen, wo es sich doch um hoheitliche Aufgaben handelt, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten fallen, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine Beendigung dieser Praktiken zu intensivieren; ist der Ansicht, dass private Militär- und Sicherheitsunternehmen in diesem Bereich – unter staatlicher Aufsicht – die Menschenrechtsnormen achten müssen, insbesondere was den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre anbelangt; vertritt die Auffassung, dass im Falle der Übertragung von staatlichen Aufgaben die Staaten wie auch die beauftragten Unternehmen für Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts, die von Mitarbeitern dieser Unternehmen begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden sollten;

 

37. besteht darüber hinaus darauf, dass die unzureichenden Bestimmungen, die Intransparenz und der Mangel an Kontrolle in Bezug auf den Waffenhandel zu menschlichem Leid geführt, bewaffnete Konflikte, Instabilität und Korruption genährt und zum Abbruch von Friedensprozessen sowie zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geführt haben; besteht daher darauf, dass diese Frage auf dieser Tagung erörtert wird;

 

38. ist gleichermaßen der Auffassung, dass der Tagesordnungspunkt in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt extrem wichtig ist und dass dieser intrinsisch mit dem Recht der Völker auf ihre natürlichen Ressourcen, auf Land und auf ein nachhaltiges Ökosystem verbunden ist; hält es daher für entscheidend, dass das Kyoto-Protokoll – ebenso wie andere internationale Vereinbarungen, welche die tatsächliche Wahrnehmung dieser Rechte ermöglichen – von allen ratifiziert und umgesetzt wird;

 

Vom Menschenrechtsrat zu erörternde Menschenrechtsangelegenheiten

 

39. nimmt den Beschluss des UNHRC zur Kenntnis, das Mandat der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission 25/23 zur Untersuchung aller Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen seit März 2011 zu verlängern; verurteilt auf das Schärfste den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung; bedauert das Scheitern der Genf-II-Konferenz und betont, dass einzig und allein das syrische Volk über das Schicksal des Landes entscheiden sollte; fordert eine politische Lösung des Konflikts mit syrischem Einverständnis und ohne jede externe Einmischung, die einen inklusiven nationalen Dialog ermöglichen würde mit dem Ziel, den berechtigten Hoffnungen und Anliegen der syrischen Bevölkerung in Bezug auf einen politischen und demokratischen Wandel zu entsprechen;

 

40. stellt fest, dass sich die Menschenrechtslage im Iran weiter verschlechtert; stellt fest, dass Repressionen gegenüber friedlichen Demonstranten und Dissidenten (darunter Studierende, Hochschul- und Universitätslehrkräfte und Menschenrechtsverteidiger), Frauenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, Juristen, Journalisten, Bloggern und Geistlichen in diesem Land an der Tagesordnung sind; betont, dass die internationale Gemeinschaft eine herausragende Rolle spielen muss, wenn es darum geht, für Frieden zu sorgen; erklärt sich zutiefst besorgt über die ständige Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran, die steigende Zahl politischer Häftlinge und Gefangener aus Gewissensgründen, die immer noch hohe Zahl an Hinrichtungen, auch von Minderjährigen, die Folter, ungerechte Prozesse, übermäßig hohe Kautionen sowie die erheblichen Einschränkungen der Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, Religions-, Bildungs- und Bewegungsfreiheit; begrüßt die Entscheidung des UNHRC, das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran um ein Jahr zu verlängern;

 

41. würdigt die Fortsetzung der Reform der bürgerlichen und zivilen Rechte in Myanmar, fordert die staatlichen Stellen Myanmars allerdings auf, ihre Bemühungen insbesondere durch die Freilassung politischer Häftlinge und durch die Bekämpfung der interethnischen Gewalt zu intensivieren; erklärt sich zutiefst besorgt über die Gewalt im Rakhaing-Staat, die eine langfristige Folge der Diskriminierung der Rohingya ist; begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in Myanmar um ein weiteres Jahr;

 

42. bedauert, dass die Lage in Lateinamerika und insbesondere in Honduras und Paraguay nicht Teil dieser Erörterungen ist; fordert, dass die Menschenrechtslage in Paraguay und Honduras seit den Staatsstreichen aufmerksam beobachtet und alles dafür getan wird, um dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen; fordert die Delegation der EU und die Delegationen der Mitgliedstaaten der Union auf, sich für eine Verurteilung der Staatsstreiche einzusetzen, die De-facto-Regierungen nicht anzuerkennen und darauf zu drängen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert ferner, dass eine Untersuchung zu den versuchten Staatsstreichen in anderen Ländern Lateinamerikas (wie Ecuador oder Venezuela) durchgeführt und die jeweilige Verantwortung dafür – auch diejenige von Drittstaaten – aufgedeckt wird;

 

43. bedauert gleichermaßen, dass das Thema Menschenrechte in Mexiko auf dieser Tagung nicht behandelt wird, obwohl dort immer mehr Personen verschwinden, immer mehr rechtswidrige Hinrichtungen, darunter viele Femizide, vorgenommen werden und nachgewiesen ist, dass die staatlichen Stellen daran Verantwortung tragen; ist tief besorgt über die in Mexiko herrschende Straffreiheit, wo 22 000 Personen verschollen sind – mehr als die Hälfte in den vergangenen Jahren –, allerdings 98 % der Verbrechen ungeahndet bleiben; verurteilt die Kriminalisierung und Unterdrückung von Studierenden, Journalisten, Aktivisten aus dem Sozialbereich, Bauernführern und Gewerkschaftsaktivisten in diesem Land, darunter auch Verschleppungen und Morde; fordert, dass die Delegationen der Union und der Mitgliedstaaten auf der 28. Tagung die Forderungen der nichtstaatlichen Organisationen unterstützen, dass die Staatsanwaltschaft des IStGH und der Gerichtshof in Den Haag sich besonders intensiv mit den Verbrechen in Mexiko befassen und gegebenenfalls eine internationale Untersuchung einleiten sollten;

 

44. bedauert gleichfalls, dass die Menschenrechte in der Türkei nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sind; bekundet insbesondere seine Besorgnis über die Verschlechterung der Lage der Demokratie in diesem Land und über die Zunahme der Repressionen gegen Demokraten, gewählte Amtsträger und politische Aktivisten, Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Künstler; stellt fest, dass diese Repressionen vor allem gegen die Kurden gerichtet sind; fordert die Delegation der Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass auf der 28. Tagung des UNHRC über dieses Thema diskutiert wird und dass ausdrücklich Unterstützung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche bekundet wird;

 

45. fordert gleichermaßen, dass Ägypten in Bezug auf die Situationen zum Thema gemacht wird, die die Aufmerksamkeit des UNHRC erfordern; ist tief besorgt über die allgemeinen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land; ist besorgt angesichts des Gesetzes zur Einschränkung von Demonstrationen und fordert Ägypten auf, seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte diesbezüglich nachzukommen; erinnert daran, dass die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder Regierungskritik kein Grund für Inhaftierung oder Strafverfolgung sein dürfen; fordert die ägyptischen Staatsorgane auf, allen Formen der Schikanierung und der Unterdrückung gegenüber Aktivisten, Journalisten, der politischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftern ein Ende zu setzen, auch auf justizieller Ebene; äußert seine tiefe Besorgnis über die Verhängung von Massentodesurteilen als gewolltes Instrument der willkürlichen und politisch motivierten Verfolgung durch den Staat, um gegen politische Dissidenten hart durchzugreifen;

 

46. ist gleichermaßen besonders besorgt angesichts der möglichen Umstände, in deren Rahmen künftige Wahlen durchgeführt werden, insbesondere im Sudan und in Burundi; erinnert daran, dass es zwingend erforderlich ist, dass die Wahlen und die entsprechenden organisatorischen Verfahren systematisch Gegenstand eines breiten Konsenses zwischen der jeweiligen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft sein müssen; fordert, dass die internationale Unterstützung im Hinblick auf die Wahlen zwingend an die Achtung der Menschenrechte, gegebenenfalls die unverzügliche Beendigung von Konflikten und ein transparentes, freies und faires Verfahren geknüpft wird;

 

Menschenrechtslage in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten

 

47. begrüßt, dass auf dieser 28. Tagung besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten gelegt wird, vor allem auf das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates in den Grenzen von 1967; empfiehlt der Delegation der EU nachdrücklich, jegliche Form des Kolonialismus, vor allem in Palästina und sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem, zu verurteilen;

 

48. kritisiert die anhaltende Politik der Ausweitung der Siedlungen und der Besatzung, die Israel im Westjordanland und in Ostjerusalem unter Verletzung des Völkerrechts verfolgt; verurteilt scharf die Vertreibung der Beduinengemeinschaften aus ihren angestammten Gebieten in der Negev-Wüste und in der Region um Jerusalem sowie die Politik der Umsiedlung, die Israel gegen die Beduinen verfolgt; bedauert, dass systematisch Häuser von Palästinensern abgerissen werden, was als Instrument der Massenbestrafung und als Mittel zur Kolonisierung dient; betont, dass diese Politik eine Vereinnahmung von palästinensischem Land, eine Verhinderung der landwirtschaftlichen Nutzung der Gebiete und die Zerstörung von Gemeinschaften darstellt; kritisiert diese Politik, durch die die Möglichkeit eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt entsprechend den Resolutionen der Vereinten Nationen zunichte gemacht wird; fordert von den Delegationen der Mitgliedstaaten und der Union nachdrücklich, diese Politik Israels zu kritisieren, ihre unverzügliche Beendigung zu fordern und alle Maßnahmen zu ergreifen, die hierzu erforderlich sind;

 

49. erinnert an die Bedeutung des Berichts der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, in dem kritisiert wird, dass die Politik Israels im Westjordanland und im Gazastreifen wegen der systematischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der De-facto-Enteignung ihres Landes, der Verletzung der Grundrechte der Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte sowie der ethnischen Säuberung von Ostjerusalem mit dem Versuch der israelischen Staatsorgane, die Stadt Jerusalem jüdisch zu machen, um sie zu annektieren, zur Apartheid zu führen scheint; betont, dass sich Richard Falk, der die Ermittlungen vor Ort sechs Jahre lang durchgeführt hat, in alarmierender Weise zur Lage der Palästinenser äußert und die israelische Besatzung scharf kritisiert; betont, dass er für eine Lösung eintritt, um den Staat für diese Verhaltensweisen zu bestrafen: den Boykott seiner Produkte;

 

50.  begrüßt die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International 2014/2015, in dem die Gewaltakte verurteilt werden, die israelische Soldaten im Westjordanland begangen haben, und an die brutale israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete erinnert wird; betont, dass nach den verschiedenen Berichten die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Armee Kriegsverbrechen gleichkommt; verurteilt, dass Vertreter der medizinischen Berufe sich an der Misshandlung palästinensischer Gefangener durch die israelische Armee beteiligen;

 

51.  kritisiert die Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen; fordert den israelischen Staat auf, der Praxis von Masseninhaftierungen, der Verwaltungshaft, der Verlegung politischer Häftlinge in Gebiete außerhalb der besetzten Gebiete, wo sie von ihren Familien nicht besucht werden können, den Misshandlungen und der Folter sowie der Verweigerung angemessener und sachgerechter medizinischer Versorgung unverzüglich ein Ende zu setzen, da sie einen krassen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen; bekräftigt, dass es alle Formen der Folter und Misshandlung verurteilt; fordert Israel auf, unverzüglich zu garantieren, dass es sich an das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter hält, zu dessen Vertragsparteien dieser Staat gehört; kritisiert die Inhaftierung und Misshandlung von Kindern und fordert die unverzügliche Freilassung inhaftierter Frauen und Kinder; verurteilt, wie Kinder in Israel vor den Gerichten behandelt werden;

 

52. verurteilt die Situation der palästinensischen Gefangenen und fordert, dass sie freigelassen werden; erinnert an seine Entschließung vom 14. März 2013, in der die israelische Regierung aufgefordert wurde, die Rechte der palästinensischen Gefangenen zu achten und ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen; ist besorgt über das Schicksal palästinensischer Gefangener, die ohne Anklage inhaftiert sind; betont, dass diese Häftlinge entweder unter Einhaltung prozessrechtlicher Garantien, die internationalen Normen entsprechen, angeklagt und vor Gericht gestellt oder unverzüglich freigelassen werden sollten; ist tief besorgt über die Lage und den Gesundheitszustand der palästinensischen Gefangenen, die sich seit langem im Hungerstreik befinden; fordert Israel auf, den Personen, die sich im Hungerstreik befinden, einen unbeschränkten Zugang zu einer geeigneten medizinischen Versorgung zu gewähren;

 

53.  fordert aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, die Israel begeht, gegen diesen Staat ein Waffenembargo zu verhängen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, jede Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen der EDA und von Horizont 2020 zu beenden; verurteilt die Angriffe Israels im Juli und August 2014 auf den Gazastreifen und die zahlreichen Kriegsverbrechen an der dortigen Bevölkerung; fordert die unverzügliche Beendigung der Belagerung des Gazastreifens;

 

54. bedauert, dass das Thema der Westsahara nicht auf die Tagesordnung dieser 28. Tagung des UNHRC gesetzt wurde; vertritt die Auffassung, dass der Westsaharakonflikt eine Frage der Entkolonialisierung ist; stellt fest, dass das Königreich Marokko völkerrechtlich keinerlei Souveränität über die Westsahara besitzt und als Besatzungsmacht gilt; verurteilt die anhaltende Verletzung der Menschenrechte des saharauischen Volkes; fordert, dass die Grundrechte des Volkes der Westsahara, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, verteidigt werden; fordert die unverzügliche Freilassung aller saharauischen politischen Gefangenen; betont, dass die Menschenrechtslage in der Westsahara international überwacht werden muss; fordert Marokko und die Polisario-Front nachdrücklich auf, die Verhandlungen über eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts in der Westsahara fortzusetzen, und bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes, das durch ein demokratisches Referendum entsprechend den Resolutionen 34/37 und 35/19 der Vereinten Nationen ausgeübt werden muss;

 

Rassismus, Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Fremdenfeindlichkeit sowie damit einhergehende Intoleranz – Folgemaßnahmen und Umsetzung der Erklärungen und des Aktionsprogramms von Durban

 

55. begrüßt, dass diesen Themen bei dieser 28. Tagung des UNHRC Bedeutung beigemessen wird; verurteilt erneut rassistische, antisemitische, homophobe und fremdenfeindliche Gewalt und Gewalt gegen Migranten, die in einigen Mitgliedstaaten ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat, da entschlossene Maßnahmen seitens der staatlichen Stellen fehlen; ist alarmiert über die Zunahme von Hassrede und Stigmatisierung in Bezug auf Minderheiten und bestimmte Personengruppen sowie über den zunehmenden Einfluss dieser Erscheinungen in den Medien und in zahlreichen politischen Bewegungen und Parteien mit Verantwortung auf höchstem politischen Niveau in bestimmten Mitgliedstaaten, was unter anderem zu restriktiver Gesetzgebung geführt hat;

 

56. bedauert, dass auf dieser Tagung die Diskriminierung von Frauen nicht im Rahmen eines eigenständigen Tagesordnungspunkts angesprochen wird; betont, dass der allgemeine Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Behandlungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit weiterhin eine politische Priorität sein muss, einschließlich des freien Zugangs zur Sexualerziehung, zu Verhütungsmethoden und zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch; betont, dass die Beseitigung der Gewalt, die gegen Frauen und Mädchen verübt wird, genauso wie die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels eine Priorität sein und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen zum Ziel haben muss; fordert deshalb den UNHRC und die internationale Gemeinschaft auf, die Prozesse ICPD+20, Peking+20 und Rio+20 umzusetzen; betont ebenso, wie wichtig es für die Mitgliedstaaten und die EU ist, die Empfehlungen des UNHRC von 2002 zum internationalen Schutz zu befolgen, was die geschlechtsspezifische Verfolgung angeht, insbesondere im Rahmen der Einwanderungspolitik;

 

57. bedauert ebenso, dass die Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTI-Personen auf dieser Konferenz nicht angesprochen werden; verurteilt die Gewaltakte und die Diskriminierungen, denen LGBTI-Personen in der ganzen Welt ausgesetzt sind; verurteilt insbesondere die Zwangssterilisierung von Transgender-Personen, die es immer noch in mehreren Staaten gibt, auch in der Europäischen Union, und fordert die unverzügliche Einstellung dieser Menschenrechtsverletzung; empfiehlt der internationalen Gemeinschaft, Überlegungen darüber anzustellen, wie das Familienrecht der einzelnen Länder an die Entwicklung der Familienformen und -konzepte von heute angepasst werden kann, einschließlich der Möglichkeit zweier Personen des gleichen Geschlechts, eine Verbindung einzugehen und Kinder zu adoptieren; betont, dass Lesben oft einer Mehrfachdiskriminierung (als Frauen und als Lesben) ausgesetzt sind und dass Maßnahmen zugunsten der Gleichheit von LGBTI-Personen mit Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einhergehen müssen, damit Gleichheit und Nichtdiskriminierung erreicht werden;

 

58. verleiht seiner Sorge Ausdruck angesichts der zunehmenden Gesetze sowie gewaltsamen Praktiken und Maßnahmen gegenüber Personen aufgrund deren sexueller Orientierung und ihres Geschlechts ; legt nahe, die Situation in Nigeria und Gambia genau zu überwachen, da sich dort Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer Minderheit angehören, durch kürzlich erlassene Gesetze gegen LGBTI-Personen in Lebensgefahr befinden; verleiht seiner tiefen Sorge im Hinblick auf die sogenannten Anti-Propaganda-Gesetze Russlands und Litauens Ausdruck, in deren Rahmen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, wobei entsprechende Gesetze derzeit im kirgisischen Parlament geprüft werden; begrüßt die Resolution des UNHRC über die Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität, die am 26. September 2014 verabschiedet wurde; bedauert die Resolution des UNHRC über den Schutz der Familie vom 26. Juni 2014, die möglicherweise dem Grundsatz widerspricht, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind; bekräftigt erneut seine Unterstützung der Weiterführung der Arbeiten des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Bezug darauf, zu fördern, dass LGBTI-Personen alle Menschenrechte gewährt werden, und diese Rechte zu schützen, insbesondere durch Erklärungen, Berichte und die Kampagne für Freiheit und Gleichheit; legt dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen nahe, auch weiterhin gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken vorzugehen;

 

Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau

 

59. nimmt den Tagesordnungspunkt zur Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte in Afghanistan zur Kenntnis; fordert die Delegation der Union und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, zu verurteilen, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan durch die Besetzung dieses Landes durch die NATO nur noch weiter verschlechtert hat; fordert den UNHRC auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Untersuchungskommission unter dem Dach der Vereinten Nationen eingesetzt und im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshof ein Prozess wegen Kriegsverbrechen und wegen der Gräueltaten gegen und Ermordungen von Zivilisten in Irak und Afghanistan eröffnet wird;

 

60. nimmt darüber hinaus den Tagesordnungspunkt zur technischen Hilfe für Libyen im Bereich der Menschenrechte zur Kenntnis; verurteilt erneut die bewaffnete Intervention in Libyen unter der Führung der NATO und betont, dass die Lage von einer Stabilisierung weit entfernt ist und sich seit dem „offiziellen Ende“ des Krieges wohl eher noch verschlimmert, da es zu einer Aufteilung des Landes gekommen ist, der Staat zur Eindämmung von Gewalttaten unfähig ist, rassistisch motivierte Verbrechen zugenommen haben und es an Gerechtigkeit und Demokratie fehlt; fordert, dass der UNHRC eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Menschenrechtslage des Landes durchführt und dabei die Verantwortung aller am Konflikt beteiligten Kräfte aufdeckt; fordert eine unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Eurobam-Mission für die Hilfe bei der Grenzkontrolle und den libyschen Staatsorganen, durch die Streitkräfte und Polizeikräfte geschult werden und Hochtechnologieausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, um zu verhindern, dass Migranten und Flüchtlinge ein Land verlassen, das sich in einer Lage befindet, die allgemein durch Guerillakämpfe gekennzeichnet ist, und in dem der Schutz der Rechte von Migranten und Flüchtlingen nicht gewährleistet ist; fordert, dass Sofortmaßnahmen der koordinierten Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Staatsorgane ergriffen werden, durch die die Einrichtung eines nationalen Systems für Asyl und Aufnahme von Migranten gefördert wird, bei dem die Rechte der Asylbewerber, der Flüchtlinge und der Migranten geachtet werden;

 

61. nimmt den Tagesordnungspunkt zur technischen Hilfe und zur Stärkung von Kapazitäten im Bereich der Menschenrechte im Südsudan zur Kenntnis; verleiht seiner tiefen Sorge in Bezug auf den aktuellen Konflikt Ausdruck, bei dem es zivile Opfer gibt und Kinder zwangsrekrutiert werden; fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien und spricht sich für eine neutrale Vermittlung aus, damit so schnell wie möglich eine Einigung erreicht wird; unterstützt die Forderung der Zivilgesellschaft nach einer friedlichen politischen Lösung; fordert eine politische, gewaltfreie Lösung der internen Differenzen und die Entwaffnung und Abrüstung der Milizen; fordert verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilisten, die sich in den Kampfgebieten befinden oder von dort fliehen; fordert beide Seiten eindringlich auf, den Organisationen der Vereinten Nationen, die diese Hilfe leisten, ungehinderten Zugang zu gewähren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Finanzhilfen für die Nachbarländer aufzustocken, damit sie die Flüchtlinge versorgen können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge, die vor der Krise im Südsudan fliehen, zu öffnen;

 

62. nimmt den Tagesordnungspunkt zur Stärkung der Kapazitäten und zur technischen Zusammenarbeit in Bezug auf die Republik Côte d'Ivoire im Bereich der Menschenrechte zur Kenntnis; ist auch hier der Auffassung, dass eine objektive und unparteiische Bewertung der Entwicklung der Menschenrechtslage in diesem Land vorgenommen werden muss, insbesondere seit seiner Besatzung durch die französische Armee;

 

63. begrüßt die besondere Aufmerksamkeit, die Haiti bei dieser 28. Tagung des UNHRC gewidmet wird; bedauert die nach wie vor dramatische humanitäre Lage in diesem Land und die Tatsache, dass die durch die Wirbelstürme 2010 verursachten Schäden immer noch nicht repariert sind; betont, dass die Tatsache, dass das Land extrem arm ist, die verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophen noch verschlimmert hat, wodurch die schwerste humanitäre Krise seit Jahrzehnten ausgelöst wurde; kritisiert erneut die kolossale Schuldenlast und den riesigen Schuldendienst, der dem Land von Frankreich und den internationalen Institutionen (darunter vor allem dem Internationalen Währungsfonds) auferlegt wurde und der der Grund für seine Unterentwicklung ist; ist erfreut über die internationale Solidarität, die bei der Hilfe für Haiti an den Tag gelegt wurde, ganz besonders die regionale Solidarität, im deren Rahmen insbesondere Kuba Ärzte und Fachpersonal entsandte, die Hunderttausende von Menschen gegen Cholera behandelt haben, die finanzielle Unterstützung über den humanitären Fonds ALBA für Haiti, die anhaltende Unterstützung im Energiebereich über Petrocaribe und die Aufstellung eines besonderen Plans für die direkte Kraftstoffversorgung von Fahrzeugen, die im Rahmen der humanitären Hilfe eingesetzt werden, landwirtschaftliche Initiativen für die Lieferung von Lebensmitteln und Produktionspläne sowie die Kampagne zur Wiederaufforstung; fordert die Einleitung einer Untersuchung zu der Tatsache, dass bestimmte Hilfslieferungen, vor allem der Europäischen Union, Haiti niemals erreicht haben könnten, und einer Untersuchung über die Effizienz des Netzes für die Verteilung von Hilfsgütern; fordert auch eine Bilanz der tatsächlich geleisteten finanziellen Hilfe;

 

64. nimmt die Entscheidung des UNHRC zur Kenntnis, das Mandat des unabhängigen Sachverständigen für die Menschenrechtslage in Mali um ein Jahr zu verlängern, um die Regierung von Mali bei ihren Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu unterstützen, sowie die Tatsache, dass er diesen Sachverständigen aufgefordert hat, ihm auf seiner 28. Tagung Bericht zu erstatten; fordert eine lückenlose Untersuchung der Gräueltaten und Verbrechen, die von allen in Mali anwesenden Truppen verübt wurden; fordert die Delegation der Union und die Delegationen ihrer Mitgliedstaaten auf, sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts einzusetzen, anstatt einseitige Militärinterventionen wie in Mali durchzuführen;

 

65. begrüßt die Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten zur Lage der Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik um ein Jahr; bedauert die Verschlechterung der humanitären Situation und der Menschenrechtslage in der Zentralafrikanischen Republik seit Beginn der französischen Intervention im Dezember 2013; verurteilt die unzähligen Übergriffe, von denen die gesamte Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, betroffen ist; ist besorgt über die Vertreibung von Menschen und die sanitären Bedingungen; fordert die internationale Gemeinschaft und die Geber auf, die humanitäre Hilfe stärker zu unterstützen;

 

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66. erteilt der Delegation des Europäischen Parlaments für die 28. Tagung des UNHRC den Auftrag, die in dieser Entschließung ausgedrückten Bedenken zur Sprache zu bringen; fordert die Delegation auf, dem Unterausschuss für Menschenrechte über ihre Teilnahme Bericht zu erstatten, und ist der Auffassung, dass es zweckmäßig ist, auch weiterhin Delegationen des Europäischen Parlaments zu wichtigen Tagungen des UNHRC zu entsenden;

 

67. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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