Verfahren : 2015/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0236/2015

Eingereichte Texte :

B8-0236/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2015 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0080

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0236/2015
5.3.2015
PE550.006v01-00
 
B8-0236/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2015/2582(RSP))


Luis de Grandes Pascual, Davor Ivo Stier, Daniel Caspary, Cristian Dan Preda, Elisabetta Gardini, József Nagy, Francesc Gambús, Lara Comi, Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2015/2582(RSP))  
B8‑0236/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Lage in Venezuela und insbesondere seine Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur politischen Lage in Venezuela und vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Inhaftierung des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, und zur Lage in Venezuela,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Willkürliche Verhaftungen“ der Menschenrechtskommission der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 26. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Oktober 2014 zur Festnahme von Demonstranten und Politikern in Venezuela,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsparteien Venezuela zählt,

–       gestützt auf Artikel 123 und Artikel 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 19. Februar 2015 eine Gruppe von schwer bewaffneten Agenten des venezolanischen Geheimdienstes – ohne einen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können – gewaltsam in die Räumlichkeiten der städtischen Verwaltung von Caracas eingedrungen ist und unter Gewaltanwendung den Bürgermeister Antonio Ledezma mitgenommen hat, der seitdem in einem Militärgefängnis inhaftiert ist und der Verschwörung und der verschwörerischen Vereinigung bezichtigt wird; unter Hinweis darauf, dass derartige Straftaten in Venezuela mit langen Haftstrafen geahndet werden;

B.     in der Erwägung, dass Präsident Nicolás Maduro in den staatlichen Radio- und Fernsehsendern erklärt hat, einen mutmaßlichen gegen seine Regierung gerichteten Destabilisierungsplan vereitelt zu haben, und dass ein Staatsstreich vorgesehen gewesen sei, in den die Vorsitzenden des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática, die Abgeordneten María Corina Machado und Julio Borges sowie der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verwickelt seien; in der Erwägung, dass diese führenden Mitglieder der Opposition mit einem Plan zur Ermordung von Leopoldo López – eines weiteren Oppositionsführers, der seit über einem Jahr in einem Militärgefängnis inhaftiert ist – in Verbindung gebracht werden;

C.     in der Erwägung, dass bereits in der Vergangenheit führenden Mitgliedern der demokratischen Opposition wiederholt und zu Unrecht vorgeworfen wurde, an angeblichen Destabilisierungsplänen und geplanten Staatsstreichen beteiligt gewesen zu sein; in der Erwägung, dass dies zu einer unerbittlichen politischen Verfolgung, einer Aufhebung der parlamentarischen Immunität – wie dies bereits im Falle der Abgeordneten Machado geschehen ist und gegen den Abgeordneten Borges beabsichtigt wird –, Drohungen, Beschimpfungen und zur Ausübung körperlicher Gewalt führt – wie den physischen Übergriffen, denen die Abgeordneten María Corina Machado und Julio Borges in den Räumlichkeiten des Parlaments unter dem gleichgültigen Blick des Präsidenten der Generalversammlung, Diosdado Cabello, ausgesetzt waren;

D.     in der Erwägung, dass sich Präsident Maduro darüber hinaus bei zahlreichen Gelegenheiten vom Regierungssitz aus zu vermeintlichen ausländischen Verschwörungen, angeblichen Destabilisierungsplänen und Attentatsversuchen geäußert hat, was aller Wahrscheinlichkeit nach den Zweck verfolgt, die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Ursachen der schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Venezuelas abzulenken;

E.     unter Hinweis auf die gegen Unternehmer und Kommunikationsmedien sowohl in Venezuela als auch im Ausland ausgesprochenen Drohungen und die gegen ausländische Regierungen und internationale Einrichtungen gerichteten Warnungen und Diskreditierungen, nachdem diese ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten und auf die Risiken der politischen Krise in Venezuela hingewiesen haben; unter Hinweis darauf, dass Personen und Organe, die einen friedlichen und demokratischen Wandel des Landes sowie eine Reform der Verfassung und des Wahlsystems herbeiführen wollen, kriminalisiert werden;

F.     in der Erwägung, dass in der am 27. Januar 2015 im venezolanischen Amtsblatt veröffentlichen Resolution 008610 des Verteidigungsministeriums die Anwendung von „Gewalt, notfalls mit Todesfolge, durch Schusswaffen oder andere potenziell tödliche Waffen“ als letztes Mittel ausdrücklich gestattet wird, um „chaotischen Zuständen vorzubeugen, die rechtmäßigen Behörden zu unterstützen und Aggressionen unmittelbar und mit den notwendigen Mitteln abzuwehren“;

G.     in der Erwägung, dass ein 14 Jahre alter Schüler, Kluivert Roa, im Rahmen einer Demonstration gegen die Regierung in der Nähe der Katholischen Universität von Táchira (UCAT) von einem Beamten der staatlichen Bolivarischen Polizei kaltblütig ermordet worden ist, und somit das erste Todesopfer ist, seit Nicolás Maduro den Einsatz von Schusswaffen als Mittel zur Unterdrückung der Proteste gestattet hat;

H.     in der Erwägung, dass in diesem Jahr die Parlamentswahlen stattfinden sollen, im Zuge derer die Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela vollständig erneuert werden wird;

I.      in der Erwägung, dass sich Oppositionsführer Leopoldo López, der am 18. Februar 2014 willkürlich festgenommen wurde und der Verschwörung, der Anstiftung zu gewalttätigen Demonstrationen, der Brandstiftung und Sachbeschädigung beschuldigt wird, inzwischen seit über einem Jahr in Haft befindet; in der Erwägung, dass er während der Haft physisch und psychisch misshandelt worden ist und in den vergangenen Monaten einer strengen Isolationshaft unterzogen wurde, und dass auch die oppositionellen Bürgermeister Daniel Ceballos und Vicencio Scarano in Isolationshaft gehalten werden und zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie die Proteste und Unruhen in ihren Städten nicht beendet haben; in der Erwägung, dass gegen die oppositionellen Abgeordneten Juan Carlos Caldera, Ismael García und Richard Mardo ermittelt wird, und dass sie vor Gericht gestellt werden sollen, um ihnen ihr Abgeordnetenmandat zunächst vorläufig und dann endgültig zu entziehen;

J.      in der Erwägung, dass im Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter über die Bolivarische Republik Venezuela ausdrücklich Besorgnis angesichts der vorherrschenden Straffreiheit, der Folter und Misshandlung von politischen Gefangenen, des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt, der Duldung von und Mittäterschaft bei Aktionen bewaffneter Gruppen, die der Regierung nahestehen, der willkürlichen Inhaftierungen und des Fehlens grundlegender Verfahrensgarantien zum Ausdruck gebracht wurde; in der Erwägung, dass in diesem Bericht die unverzügliche Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen gefordert wurde, darunter Leopoldo López und Daniel Ceballos, die festgenommen worden waren, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ausgeübt hatten, und dass ferner Besorgnis angesichts der Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, der außergerichtlichen Hinrichtungen und des vollständigen Fehlens einer unabhängigen Justiz zum Ausdruck gebracht wurde;

K.     in der Erwägung, dass der Generalsekretär der OAS die Freilassung von Bürgermeister Ledezma sowie aller Personen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen im vergangenen Jahr festgenommen wurden, gefordert hat, und dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission ihre tiefe Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Ausdruck gebracht hat;

L.     in der Erwägung, dass die Gerichtsbarkeit vollständig und absolut den Forderungen und Ansuchen der derzeitigen venezolanischen Regierung unterworfen wurde, und dass in den Fällen, in denen Oppositionelle angeklagt sind, unabhängige Ermittlungen oder gerechte Urteile vonseiten der Justiz nicht zu erwarten sind;

M.    in der Erwägung, dass allein die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie ein in einem Klima der Toleranz geführter konstruktiver und respektvoller Dialog dem Land dabei behilflich sein können, diese schwere Krise zu überwinden und künftige Schwierigkeiten zu meistern;

N.     in der Erwägung, dass im April 2014 unter der Bezeichnung „Mesa de Diálogo“ Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über die Proteste aufgenommen wurden, diese jedoch einen Monat später bedauerlicherweise ohne Ergebnis unterbrochen wurden;

O.     in der Erwägung, dass Venezuela das Land in Lateinamerika mit den größten Energiereserven ist; in der Erwägung, dass es den Menschen in Venezuela derzeit an grundlegenden Bedarfsgütern fehlt, dass sich die Nahrungsmittelpreise verdoppelt haben und dass Nahrungsmittel verstärkt rationiert werden; in der Erwägung ferner, dass die Ölpreise drastisch gesunken sind, wodurch der Konjunkturrückgang verschärft und die instabile, vom Öl abhängige Wirtschaft Venezuelas gefährdet wird; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung eine strikte Zensur ausübt und jeden, der Informationen über die Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu verbreiten versucht, einschüchtert und schikaniert;

1.      bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Lage in Venezuela; verurteilt die Verhaftung des Bürgermeisters Antonio Ledezma, den Versuch, die Immunität des Abgeordneten Julio Borges aufzuheben, und die Verfolgung von Studenten und anderen führenden Vertretern der Opposition; verlangt im Einklang mit den Forderungen von mehreren Organen der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen die unverzügliche Freilassung des Bürgermeisters von Caracas und aller anderen willkürlich inhaftierten Personen;

2.      verurteilt aufs Schärfste die Ermordung des Schülers Kluivert Roa in San Cristóbal und von sechs Studenten; bekundet den Familien und Angehörigen der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl und fordert, dass die für die Straftaten Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden und Straffreiheit von vornherein ausgeschlossen wird; fordert die Regierung auf, die politische Verfolgung und Unterdrückung der demokratischen Opposition, die Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sowie die Zensur der Kommunikationsmedien zu beenden;

3.      stellt eine zunehmende Verschlechterung des demokratischen Zusammenlebens, ein Klima der politisch motivierten Gewalt, Verstöße gegen die Grundrechte eines bedeutenden Teils der venezolanischen Bevölkerung und autoritäre Tendenzen des Regimes fest, was zu einer Situation unhaltbarer politischer Spannungen in Venezuela führt, auch weil dieses Jahr die Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden sollen; warnt in diesem Zusammenhang vor Aktionen, die eine Atmosphäre der Spannung und eine Regression hervorrufen können, die auf eine Entziehung der Legimitation und Illegalisierung der demokratischen Opposition abzielen, bzw. auf eine Absage der Parlamentswahl;

4.      fordert alle Beteiligten auf, mit der Unterstützung und Vermittlung der regionalen Organe auf einen friedlichen Dialog hinzuarbeiten, der alle Gesellschaftsschichten Venezuelas einbezieht, damit ermittelt werden kann, wo eine Annäherung möglich ist, und um allen politischen Akteuren die Möglichkeit zu geben, die drängendsten Probleme des Landes zu erörtern; fordert alle Beteiligten auf, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, und weist die Regierung Venezuelas darauf hin, dass ein konstruktiver Dialog nicht möglich ist, solange Oppositionsführer nach wie vor willkürlich inhaftiert sind;

5.      verweist die Regierung Venezuelas auf ihre Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Gerichtsverfahren die internationalen Normen eingehalten werden; bekräftigt, dass die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist und dass die Staatsorgane die Justiz nicht benutzen dürfen, um die demokratische Opposition zu verfolgen und zu unterdrücken; fordert die venezolanischen Staatsorgane auf, die haltlosen Anschuldigungen und die Haftbefehle gegen Politiker der Opposition zurückzuziehen und die Sicherheit aller Bürger Venezuelas, ungeachtet ihrer politischen Ansichten oder ihrer politischen Zugehörigkeit, zu gewährleisten;

6.      fordert die Regierung Venezuelas auf, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln sowie den politischen Pluralismus, die Verfassung des Landes sowie seine internationalen Verpflichtungen zu achten, da es sich hierbei um die Eckpfeiler der Demokratie handelt; fordert die Regierung außerdem auf, zu gewährleisten, dass Menschen nicht bestraft werden, wenn sie ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen;

7.      fordert die Regierung Venezuelas auf, die Menschenrechte zu achten, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen effektiv zu untersuchen und ein Umfeld zu ermöglichen, in dem Menschenrechtsverteidiger und unabhängige, nichtstaatliche Organisationen ihrer rechtmäßigen Arbeit nachgehen können, nämlich die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern;

8.      fordert den EAD, die Vertretung der EU in Caracas sowie die Vertretungen der Mitgliedstaaten erneut auf, die Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen die Oppositionsführer weiterhin aufmerksam zu verfolgen;

9.      bekräftigt seine – bisher unerfüllt gebliebene – Forderung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf der unverzüglichen Freilassung der Oppositionsführer und der übrigen willkürlich inhaftierten Personen zu bestehen;

10.    verweist nachdrücklich auf seine Forderung, so rasch wie möglich eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments zu entsenden, die die Lage in Venezuela beurteilt und mit allen am Konflikt beteiligten Parteien einen Dialog führt;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

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