Entschließungsantrag - B8-0244/2015Entschließungsantrag
B8-0244/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage in Venezuela

9.3.2015 - (2015/2582(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Fernando Maura Barandiarán, Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Enrique Calvet Chambon, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Juan Carlos Girauta Vidal, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Hilde Vautmans, Renate Weber, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0236/2015

Verfahren : 2015/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0244/2015
Eingereichte Texte :
B8-0244/2015
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Angenommene Texte :

B8‑0244/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Venezuela

(2015/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1] und vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zur Rechtssicherheit für europäische Investitionen außerhalb der Europäischen Union[3],

–       unter Hinweis auf die Presseerklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 23. Februar 2015 zur Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, und zur Lage in Venezuela,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 24. Februar 2015,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen des Menschenrechtsausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 26. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Oktober 2014 zur Festnahme von Demonstranten und Politikern in Venezuela,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014/2015 von Amnesty International vom 25. Februar 2015 über die weltweite Lage der Menschenrechte und auf den Bericht der Organisation Human Rights Watch vom 12. Februar 2015 über Venezuela und die neuen Befugnisse des venezolanischen Militärs zur Niederschlagung von Aufständen,

–       unter Hinweis auf das 1999 abgeschlossene interregionale Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 19. Februar 2015 der zweimalig demokratisch gewählte Bürgermeister der Hauptstadtregion Caracas und langjährige führende Oppositionelle Antonio Ledezma willkürlich von Agenten des venezolanischen Geheimdienstes (Sebin) festgenommen wurde, ohne dass ein Haftbefehl oder ein Beweis für eine Straftat vorgelegen hätte; in der Erwägung, dass Antonio Ledezma nach seiner Festnahme der Verschwörung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt und in das Militärgefängnis Ramo Verde verbracht wurde;

B.     in der Erwägung, dass die Inhaftierung von Zivilpersonen in einem Militärgefängnis gegen internationale Standards verstößt; in der Erwägung, dass Venezuela verpflichtet ist, allen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, das Leben, eine menschenwürdige Behandlung und Sicherheit sowie Haftbedingungen zu garantieren, die im Einklang mit den geltenden internationalen Standards stehen;

C.     in der Erwägung, dass von einer Missachtung der Unschuldsvermutung ausgegangen werden kann, wenn eine Person, der eine Straftat zur Last gelegt wird, ohne hinreichende Begründung in Untersuchungshaft festgehalten wird, da in diesem Fall die Inhaftierung keine vorbeugende, sondern eine bestrafende Maßnahme ist;

D.     in der Erwägung, dass Angaben örtlicher und internationaler Organisationen zufolge ein Jahr nach den friedlichen Protesten mehr als 1 700 Demonstranten der Prozess gemacht werden soll, über 69 Demonstranten nach wie vor inhaftiert sind und mindestens 40 Menschen bei den Demonstrationen getötet wurden, ohne dass ihre Mörder zur Rechenschaft gezogen worden wären; in der Erwägung, dass den Demonstranten vonseiten der Polizei, Mitgliedern der Nationalgarde sowie gewalttätigen, bewaffneten und unter keinem offiziellen Kommando stehenden regierungstreuen Gruppen mit unverhältnismäßiger Gewalt begegnet wurde;

E.     in der Erwägung, dass inhaftierte führende Oppositionelle und Studenten, die an den Protesten im Jahr 2014 teilnahmen, zunehmend eingeschüchtert und misshandelt werden; in der Erwägung, dass Leopoldo López, Daniel Ceballos und andere Politiker der Opposition nach wie vor grundlos inhaftiert sind, María Corina Machado unrechtmäßig und willkürlich ihres Amtes enthoben, ihres Mandats beraubt und aus dem Parlament Venezuelas ausgeschlossen wurde und dass die Regierung Venezuelas den Abgeordneten Julio Borges mit der Aufhebung der Immunität bedroht;

F.     in der Erwägung, dass Mitglieder des Obersten Gerichtshof den Grundsatz der Gewaltenteilung klar und deutlich ablehnten, öffentlich zusagten, die politische Agenda der Regierung zu unterstützen, und wiederholt zugunsten der Regierung entschieden, wodurch sie die Missachtung der Menschenrechte durch die Regierung für rechtsgültig erklärten; in der Erwägung, dass die regierungsfreundliche Mehrheit der Nationalversammlung bei einer Abstimmung im Dezember 2014 zwölf neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit ernannte, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, für die eine Einigung mit der Opposition erforderlich gewesen wäre; in der Erwägung, dass in dem 2004 erlassenen Gesetz über die Zusammensetzung des Gerichts festgelegt ist, dass eine einfache Mehrheit nur dann ausreicht, wenn in drei Wahlgängen keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann;

G.     in der Erwägung, dass die neue Resolution 8610 des Verteidigungsministeriums dem Militär den Einsatz von Schusswaffen zur Überwachung öffentlicher Zusammenkünfte und friedlicher Demonstrationen ermöglicht; in der Erwägung, dass der Einsatz von Schusswaffen und Giftstoffen zur Überwachung friedlicher Demonstrationen gemäß Artikel 68 der venezolanischen Verfassung verboten ist; in der Erwägung, dass die Streitkräfte internationalen Standards zufolge bei Einsätzen im Dienste der öffentlichen Sicherheit nur begrenzt eingreifen sollten;

H.     in der Erwägung, dass der 14-jährige Schüler Kluivert Roa am 24. Februar 2015 bei einer Demonstration gegen die Lebens- und Arzneimittelknappheit in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira erschossen wurde; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft am 25. Februar 2015 erklärte, ein Polizeibeamter sei unter anderem der vorsätzlichen Tötung beschuldigt worden;

I.      in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, die tragenden Säulen der Demokratie darstellen; in der Erwägung, dass Gleichheit und Gerechtigkeit für alle ohne die Achtung der Grundfreiheiten und Grundrechte aller Bürger nicht möglich sind; in der Erwägung, dass in zahlreichen Berichten bestätigt wird, dass die Medien in zunehmendem Maße der Zensur unterliegen und eingeschüchtert werden;

J.      in der Erwägung, dass den jüngsten Umfragen zufolge sieben von zehn Venezolanern der Meinung sind, die Lage in Venezuela sei misslich; in der Erwägung, dass es dem Staat nicht gelungen ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, sodass Venezuela zu einem der Länder der Welt geworden ist, in denen Gewalt am weitesten verbreitet ist;

K.     in der Erwägung, dass allein die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie ein in einem Klima der Toleranz geführter konstruktiver und respektvoller Dialog einen Beitrag dazu leisten können, dass das Land diese schwere Krise überwindet und künftige Schwierigkeiten meistert;

L.     in der Erwägung, dass europäische Investitionen in Drittländern gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein untrennbarer Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und folglich ein wesentliches Element ihres auswärtigen Handelns sind und dass nach dem Vertrag von Lissabon (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 206 und 207 AEUV) ausländische Direktinvestitionen (ADI) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen;

1.      fordert die venezolanischen Behörden zur unverzüglichen Freilassung von Antonio Ledezma, Leopoldo López, Daniel Ceballos und allen friedlichen Demonstranten, Studenten und führenden Oppositionellen auf, die aufgrund der von mehreren internationalen Organisationen – unter anderem der Vereinten Nationen – eingeforderten Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und ihrer Grundrechte willkürlich festgenommen wurden; fordert die venezolanischen Behörden auf, die unbegründeten Anschuldigungen gegen diese Personen zurückzunehmen;

2.      fordert die venezolanischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Antonio Ledezma, Leopoldo López, Daniel Ceballos und allen anderen politischen Gefangenen die jeweils erforderliche ärztliche Behandlung zuteilwird und sie unmittelbaren, vertraulichen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsanwälten ihrer Wahl erhalten; ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Haftbedingungen der Gefangenen;

3.      verurteilt die politische Verfolgung und die Unterdrückung der demokratischen Opposition und derjenigen, die sich mit der Opposition solidarisch erklären, und fordert die Regierung Venezuelas nachdrücklich auf, diese Personen nicht zu kriminalisieren; weist die Behörden darauf hin, dass Äußerungen der Opposition zwingend zu einer demokratischen Gesellschaft gehören;

4.      ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage in Venezuela und verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten; ersucht die Regierung Venezuelas, die Verfassung des Landes zu achten und keine Schusswaffen und Giftstoffe zur Überwachung friedlicher Demonstrationen einzusetzen, und fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Resolution 8610 aufzuheben; spricht den Familien der Opfer und insbesondere der Familie von Kluivert Roa sein Beileid aus;

5.      weist die Regierung Venezuelas darauf hin, dass die Meinungsfreiheit, das Recht auf die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und der politische Pluralismus grundlegende Menschenrechte in einer Demokratie darstellen, die in der Verfassung Venezuelas verankert sind; betont, dass die Regierung Venezuelas in besonderem Maße dafür verantwortlich ist, die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht einzuhalten, da das Land derzeit nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist;

6.      fordert die Regierung Venezuelas auf, dafür zu sorgen, dass Anschuldigungen zügig und unparteiisch, ohne Raum für Straffreiheit und unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein angemessenes Verfahren nachgegangen wird; weist darauf hin, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung von grundlegender Bedeutung in einer Demokratie ist und dass die Justiz nicht als politische Waffe eingesetzt werden darf; fordert die venezolanischen Behörden auf, für die Sicherheit aller Bürger des Landes unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Zugehörigkeit zu sorgen;

7.      fordert die venezolanischen Behörden auf, den Zeitraum im Vorfeld der Parlamentswahl zu nutzen und einen inklusiven, auf Konsens und gemeinsamer Verantwortung beruhenden politischen Prozess ins Leben zu rufen, indem sie einen wirklichen nationalen Dialog unter aktiver Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte im Rahmen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte einleiten; fordert beide Seiten außerdem auf, die größten Probleme des Landes zu erörtern, damit die erforderlichen Reformen in Wirtschaft und Politik ergriffen werden können; fordert die Behörden Venezuelas auf, für die Durchführung einer freien und fairen Parlamentswahl im Rahmen eines vollständig inklusiven Prozesses unter Beteiligung aller demokratischen Akteure zu sorgen;

8.      begrüßt die Initiative der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die darauf abzielt, Kanäle für Dialog und Verständigung zwischen den Konfliktparteien zu öffnen, die Sicherheit und den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten und für die Rückkehr zu Frieden und Normalität in Venezuela zu sorgen;

9.      fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie in dieser schwierigen Zeit ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck bringen;

10.    erinnert daran, dass das Ziel der laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur darin besteht, einen Rahmen für wirtschaftliche Integration und politischen Dialog zwischen den beiden Staatenbünden zu schaffen, um für beide Seiten ein möglichst hohes Maß an Fortschritt und Wohlstand zu erzielen, und ist der Auffassung, dass die Verhandlungen nur dann erfolgreich sein können, wenn beide Seiten offen und im gegenseitigen Vertrauen an die Gespräche herangehen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die für den Schutz der europäischen Interessen und des Grundsatzes der Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in Venezuela erforderlich sind;

11.    ersucht den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Delegation der EU in Venezuela sowie die Delegationen der Mitgliedstaaten in dem Land, die Untersuchungen und die Gerichtsverhandlungen von Oppositionsführern weiterhin sorgfältig zu beobachten; wiederholt seine Forderung, so rasch wie möglich eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments zu entsenden, um die Lage in Venezuela zu beurteilen und mit allen in den Konflikt involvierten Parteien einen Dialog zu führen;

12.    fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die HV/VP Federica Mogherini auf, auf die unverzügliche Freilassung der seit Beginn der Demonstrationen willkürlich festgenommenen Protestierenden zu drängen;

13.    fordert den Rat auf, gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Behörden und alle Personen zu verhängen, die für die Missachtung der Rechte der Protestierenden und der demokratischen Opposition verantwortlich zeichnen;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.