Verfahren : 2015/2592(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0248/2015

Eingereichte Texte :

B8-0248/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2015 - 8.4
CRE 12/03/2015 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 54k
9.3.2015
PE552.227v01-00
 
B8-0248/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland (2015/2592(RSP))


Merja Kyllönen, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland  
B8‑0248/2015

(2015/2592(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Boris Nemzow, ein russischer Wissenschaftler und Staatsmann und einer der wichtigsten liberalen Oppositionspolitiker, am 27. Februar 2015 zu später Stunde auf einer Brücke nahe dem Kreml niedergeschossen wurde; in der Erwägung, dass russische Stellen erklärten, dass der Mord ein Auftragsmord zu sein scheint; in der Erwägung, dass Zehntausende an dem Marsch zu Ehren des Oppositionspolitikers Boris Nemzow teilgenommen haben;

B.     in der Erwägung, dass der Erlass neuer Rechtsvorschriften zu der Registrierung von Parteien, der Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen, dem Versammlungsrecht, dem Extremismus, der Verleumdung und der Filterung von Internet-Inhalten nach der verstärkten Mobilisierung der Zivilgesellschaft und den Massendemonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dass sich das Klima für den Aufbau einer wirklichen Zivilgesellschaft in Russland ernsthaft verschlechtert hat; in der Erwägung, dass das Gesetz über „ausländische Agenten“ weiterhin ein Gegenstand besonderer Bedenken ist;

C.     in der Erwägung, dass die Lage der außerparlamentarischen Opposition in Russland extrem schwierig geworden ist; in der Erwägung, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren, darunter in den Fällen Magnitski, Chodorkowski und Nawalny, und die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, den Mörder von Anna Politkowskaja zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen, Zweifel an der Bereitschaft der politischen Klasse und Gesellschaft Russlands haben aufkommen lassen, was den Aufbau eines wirklich demokratischen Systems anbelangt, in dem es Raum für unterschiedliche politische Ansichten gibt;

1.      verurteilt den Mord an Boris Nemzow scharf und spricht seiner Familie und seinen Freunden sein aufrichtiges Mitgefühl aus;

2.      fordert die russischen Stellen auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Mörder vor Gericht zu stellen; fordert mit Nachdruck, dass die Untersuchung transparent, sorgfältig und entschlossen durchgeführt wird;

3.      ist zutiefst besorgt über das Klima von Hass und Intoleranz, das sich heutzutage in vielen Teilen Europas entwickelt, darunter in der Russischen Föderation; fordert, dass alle verantwortlichen politischen Kräfte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten; betont, dass eine Wiederaufnahme des konstruktiven Dialogs zwischen der EU und Russland ein wichtiger Beitrag in diesem Sinne wäre;

4.      betont, dass es kein politisches Ziel gibt, das den Mord an einem Menschen aus Gründen des politischen Interesses rechtfertigen würde; prangert es als politisch unverantwortlich an, dass der liberale Politiker Garri Kasparow unmittelbar nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow erneut zu „einem gewaltsamen Staatsstreich in Russland“ aufgerufen hat; fordert alle politischen Kräfte auf, den Mord an Boris Nemzow nicht für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren;

5.      kritisiert ausdrücklich die derzeitige Kampagne eines Teils der Medien und politischen Akteure in der EU, den Mord an Boris Nemzow für politische Zwecke zu instrumentalisieren; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention;

6.      ist zutiefst besorgt über den Propagandakrieg zwischen Russland und der Ukraine, der EU und den Vereinigten Staaten und über die Auswirkungen auf das Klima in den jeweiligen Gesellschaften; fordert die Regierungen und Parlamente eindringlich auf, diesen Propagandakrieg zu beenden und die Voraussetzungen für Pluralismus in den Medien zu schaffen;

7.      bedauert zutiefst das Versäumnis der russischen Stellen, auf die Kritik zu reagieren, die sowohl innerhalb der Russischen Föderation als auch auf internationaler Ebene in Bezug auf das Gesetz über „ausländische Agenten“ vorgebracht wurde, und die Tatsache, dass sie stattdessen Änderungen angenommen haben, durch die die Handlungsmöglichkeiten für Organisationen ohne Erwerbszweck noch weiter eingeschränkt werden und die einen diskriminierenden Charakter haben; fordert Russland eindringlich auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten einzuhalten;

8.      ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Bedingungen für die Zivilgesellschaft in Russland dramatisch verschlechtert haben; fordert die russische Regierung und das russische Parlament eindringlich auf, der derzeitigen Tendenz entgegenzuwirken und sich für die Förderung einer kritischen Zivilgesellschaft einzusetzen;

9.      betont, dass die Russische Föderation als Mitgliedstaat des Europarates, der das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat, einer klaren internationalen Verpflichtung unterliegt, die Todesstrafe zu verbieten; ist besorgt über die von Duma-Abgeordneten angestoßene Debatte über eine Änderung der russischen Verfassung, mit der die Staatsorgane der Russischen Föderation ermächtigt würden, von den im Rahmen des Völkerrechts bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zurückzutreten und die Todesstrafe für sogenannte politische Verbrechen wiedereinzuführen;

10.    fordert, dass sämtliche politisch motivierten Schikanen unverzüglich eingestellt werden, auch auf der Ebene der Justiz; fordert daher mit Nachdruck, dass sämtliche Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich ihrer Mitglieder und Sprecher, die die Menschenrechte verteidigen, Gleichberechtigung fördern und somit definitionsgemäß nicht als rassistisch, fremdenfeindlich oder neofaschistisch eingestuft werden können, in der Lage sein müssen, ihre legitimen Tätigkeiten ungestört auszuüben;

11.    betont, dass die derzeitige EU-Politik gegenüber Russland und die Isolierung des Landes zu einer ideologisch und politisch motivierten Neuinterpretation der Menschenrechte beitragen und ihr Vorschub leisten, was Teil eines Machtkampfs ist und sich daher kontraproduktiv auswirkt und rückgängig gemacht werden sollte; bekräftigt, dass die Russische Föderation für die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin ein strategischer Partner sein wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bewältigung der zunehmenden Anzahl weltweiter und europäischer Herausforderungen und der gemeinsamen Anstrengungen mit Blick auf die Wahrung des Weltfriedens und die Deeskalation sowie die Verhinderung einer neuen Runde des Wettrüstens;

12.    fordert die HR/VP, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Schritte zu unterlassen, die die aufgeheizte aktuelle innenpolitische Lage in Russland weiter verschärfen und eskalieren könnten, und sämtliche bestehenden unterschiedlichen Gesprächskanäle und -formate wiederzueröffnen, um in einen umfassenden politischen Dialog mit der Russischen Föderation zu treten;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

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