ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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23.3.2015
PE552.277v01-00
 
B8-0297/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Aussetzung der humanitären Hilfe im Lager von Tinduf wegen Unterschlagung von Geldern durch die Polisario-Front


Steeve Briois, Marine Le Pen, Louis Aliot, Gilles Lebreton, Sophie Montel, Dominique Bilde, Aymeric Chauprade, Jean-François Jalkh

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der humanitären Hilfe im Lager von Tinduf wegen Unterschlagung von Geldern durch die Polisario-Front  
B8-0297/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 196 und 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen Nr. 91 (LII) des Exekutivausschusses des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 2001,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) die Existenz eines Netzes aufgedeckt hat, das humanitäre Hilfe unterschlagen hat, und dass diese nicht den Flüchtlingen zugute kam, sondern stattdessen auf den Märkten in den Ländern der Südsahara umverteilt wurde;

B.     in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (HCR) keine zuverlässig erfasste Zahl der im Lager von Tinduf aufhältigen Flüchtlinge vorlegen konnte;

1.      verurteilt die Haltung der algerischen Behörden, die sich weigern, mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge zusammenzuarbeiten und eine transparente Erfassung zu erstellen und gegen die Veruntreuung der humanitären Hilfe durch die Polisario-Front vorzugehen;

2.      fordert die Kommission auf, umgehend die humanitäre Hilfe für das Lager von Tinduf auszusetzen, bis der HCR die Zahl der Flüchtlinge erfasst hat;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

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