ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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25.3.2015
PE552.287v01-00
 
B8-0304/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Einrichtung eines gemeinsamen EU-Sonderfonds zum Ausgleich der schweren wirtschaftlichen Verluste infolge des gegen Russland verhängten Teilembargos


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines gemeinsamen EU-Sonderfonds zum Ausgleich der schweren wirtschaftlichen Verluste infolge des gegen Russland verhängten Teilembargos  
B8-0304/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union nach dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beschlossen hat, wirtschaftliche Sanktionen in Form eines Teilembargos gegen Russland zu verhängen, das erst nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgehoben wird;

B.     in der Erwägung, dass diese Maßnahmen derzeit ausgesetzt sind, da die gewaltsamen Aktionen seitens Russlands vorübergehend nachgelassen haben;

C.     in der Erwägung, dass die EU bislang – wie vom spanischen Außenminister anlässlich des Europäischen Rates der Außenminister bestätigt wurde – Verluste von insgesamt 21 Milliarden Euro wegen fehlender Exporte zu verzeichnen hat;

D.     in der Erwägung, dass die italienischen Unternehmer europaweit mit die schwersten Schäden wegen dieses Embargos erlitten haben;

1.      fordert die Kommission auf, einen Sonderfonds für die Mitgliedstaaten einzurichten, um die Einkommensverluste der geschädigten Branchen teilweise oder ganz aufzufangen, bis die Sanktionen aufgehoben werden.

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