ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 115kWORD 45k
1.4.2015
PE555.073v01-00
 
B8-0322/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu internationalen Betrugsfällen und der Finanzierung des islamischen Terrorismus


Matteo Salvini, Mara Bizzotto

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu internationalen Betrugsfällen und der Finanzierung des islamischen Terrorismus  
B8-0322/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft von Mailand laut Presseberichten ein Netz von Scheinfirmen aufgedeckt hat, das für systematischen Betrug verantwortlich ist, der häufig zu Lasten des italienischen Staates geht, wobei die illegalen Einnahmen zur Finanzierung von Organisationen mit Verbindungen zum islamischen Terrorismus dienen;

C.     in der Erwägung, dass solche Netzwerke in einer Reihe von EU-Staaten tätig sind, die von Auswanderern der ersten oder zweiten Generation betrieben werden, die außerhalb Italiens, aber innerhalb der EU wohnhaft sind;

1.      fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen rechtswidrige Handlungen dieser Art unterbunden werden;

2.      fordert die Kommission auf, sich dieser Sache anzunehmen, indem sie ihre eigene Einwanderungs- und Integrationspolitik revidiert.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen