Verfahren : 2015/2590(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0348/2015

Eingereichte Texte :

B8-0348/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/04/2015 - 16.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0094

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0342/2015
13.4.2015
PE555.100v01-00
 
B8-0348/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP))


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Angel Dzhambazki, Mark Demesmaeker, Bas Belder, Kosma Złotowski, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP))  
B8‑0348/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage(1),

–       unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei(3),

–       unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 17. März 2015 zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Wille, die Wiederkehr von Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa zu vermeiden, einer der wichtigsten Beweggründe für die europäische Einigungsbewegung ist;

B.     in der Erwägung, dass sich der im Osmanischen Reich begangene Völkermord an den Armeniern, der zur Deportation von fast zwei Millionen Armeniern führte, von denen anderthalb Millionen getötet wurden, im Jahr 2015 zum hundertsten Mal jährt;

C.     in der Erwägung, dass nicht nur die osmanischen Armenier, sondern auch die osmanischen Pontier, Griechen, Assyrer und Jesiden sowie andere ethnische und religiöse Minderheiten dieser Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen sind;

D.     in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 die Auffassung vertrat, dass die Massaker an den Armeniern, die sich in den Jahren 1915–1923 zugetragen haben, Völkermord im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sind;

E.     in der Erwägung, dass zahlreiche andere Länder – darunter Belgien, Kanada, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Schweden – den Völkermord an den Armeniern anerkannt und verurteilt haben; in der Erwägung, dass sich die Türkei bisher geweigert hat, es ihnen gleichzutun;

F.     in der Erwägung, dass der Völkermord an den Armeniern vor dem Hintergrund des Gedenkens an den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges noch mehr an Bedeutung gewinnt;

1.      schließt sich dem Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern in einem Geiste der europäischen Brüderschaft, Solidarität und Gerechtigkeit an;

2.      betont, dass die Leugnung von Völkermorden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiösem Hass eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen und als solche verurteilt werden sollten;

3.      begrüßt, dass immer mehr Mitgliedstaaten der EU, einschließlich ihrer Parlamente, und Drittstaaten den Völkermord an den Armeniern anerkennen; hält die Mitgliedstaaten der EU dazu an, den Völkermord anzuerkennen und gemeinsam mit den Organen der EU die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu anzuregen, dies ebenfalls zu tun; bekräftigt seine Forderung an die Türkei, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen;

4.      hebt hervor, dass es ausgesprochen wichtig ist, die erforderlichen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um der Leugnung des Völkermords vorzubeugen;

5.      schlägt vor, einen europäischen Tag zum Gedenken an den Völkermord einzuführen, um so erneut auf das Recht aller Völker und Nationen weltweit auf Frieden und Würde aufmerksam zu machen;

6.      gedenkt der unschuldigen Opfer aller Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

7.      fordert die Türkei auf, die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der Bestimmungen über den Schutz des kulturellen Erbes, zu achten und uneingeschränkt zu erfüllen und insbesondere in gutem Glauben ein umfassendes Verzeichnis der im vergangenen Jahrhundert zerstörten oder vernichteten armenischen und sonstigen Kulturgüter zu erstellen;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie dem Präsidenten und dem Parlament der Republik Armenien und dem Präsidenten und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.

(2)

ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 25.

(3)

ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.

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