Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0363/2015

Eingereichte Texte :

B8-0363/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.137v01-00
 
B8-0363/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zu den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Charles Tannock, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zu den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0363/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der IAO nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes und insbesondere auf die Schlussfolgerungen der hochrangigen Mission der IAO in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung vom November 2013 über eine Entschädigung der Betroffenen,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt vom 8. Juli 2013,

–       unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Andor zu dem Treffen vom 20. Oktober 2014 im Hinblick auf die Weiterverfolgung des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 das achtstöckige Rana-Plaza-Gebäude in Savar in der Nähe von Dhaka eingestürzt ist und dass dabei mehr als 1100 Menschen getötet und etwa 2500 Menschen verletzt wurden;

B.     in der Erwägung, dass der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes die schlimmste jemals in Bangladesch verzeichnete Industriekatastrophe und der auf Konstruktionsversagen beruhende Unfall mit den meisten Todesopfern in der jüngeren Geschichte war;

C.     in der Erwägung, dass es in Bangladesch mehr als 5000 Textilfabriken gibt, in denen etwa vier Millionen Menschen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass der europäische Markt der wichtigste Ausfuhrmarkt für Bekleidungs- und Textilprodukte aus Bangladesch ist;

D.     in der Erwägung, dass der Konfektionskleidungssektor positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu höheren Einkommen beigetragen hat sowie positive Auswirkungen im Hinblick auf die Verringerung der Armut und die Stärkung der Rolle der Frau hatte;

E.     in der Erwägung, dass die Kommission zusammen mit der Regierung Bangladeschs und der IAO am 8. Juli 2013 den Nachhaltigkeitspakts auf den Weg gebracht hat, mit dem die Bedingungen für die Arbeiter in den Textilfabriken Bangladeschs verbessert werden sollen;

F.     in der Erwägung, dass in dem Pakt eine Reihe konkreter Verpflichtungen festgelegt ist, welche die Regierung von Bangladesch erfüllen muss;

G.     in der Erwägung, dass sich die Partner des Nachhaltigkeitspakts am 20. Oktober 2014 in Brüssel getroffen haben, um eine Bilanz der Umsetzung des Pakts zu ziehen;

H.     in der Erwägung, dass die Kommission den Pakt bis Ende 2015 offiziell überarbeiten soll;

1.      ist nach wie vor bestürzt und entsetzt über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rana-Plaza-Gebäude – allein schon über das Ausmaß der Tragödie und die von ihr verursachten Zerstörungen –, und spricht den Angehörigen und all den bei der Katastrophe Verletzten sein Mitgefühl aus;

2.      fordert die Regierung Bangladeschs auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass all diejenigen, die für die Katastrophe verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

3.      hält es für nicht hinnehmbar, dass zwei Jahre nach diesem Vorfall einige Angehörige immer noch auf die Entschädigung warten, die sie aus dem Treuhandfonds erhalten sollen; fordert, dass diejenigen, die Entschädigungszahlungen zugesagt haben, diese umgehend leisten;

4.      hält den Nachhaltigkeitspakt für ein wesentliches Element im Hinblick auf die Verbesserung nicht nur der gesundheitlichen Bedingungen und der Sicherheit in den Fabriken, sondern der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie insgesamt;

5.      stellt fest, dass es seit der tragischen Rana-Plaza-Katastrophe und dem Abschluss des Nachhaltigkeitspakts viele Fortschritte in Bangladesch gegeben hat, und würdigt, wie schnell die Regierung versucht hat, ihre Zusagen umzusetzen;

6.      begrüßt insbesondere Folgendes:

–    die Annahme von Änderungen am Arbeitsrecht, mit denen die Grundrechte in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt werden;

–    die fortgesetzten Bemühungen dahingehend sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerfreiheiten in den freien Exportzonen (FEZ) verbessert werden;

–    die Annahme einer nationalen Gesundheits- und Sicherheitsstrategie sowie einheitlicher Normen für Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen in allen Fabriken;

–    die gestiegene Anzahl und Häufigkeit der Fabrikinspektionen;

–    die Schließung von Fabriken, in denen die Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden;

–    die höhere Zahl von Einstellungen zertifizierter Sicherheitsinspektoren und die Verbesserung von deren Ausbildung (in Partnerschaft mit der IAO);

–    den Aufbau einer öffentlichen Datenbank mit Berichten über Arbeits-, Brandschutz- und Gebäudesicherheitsinspektionen;

7.      ist jedoch der Auffassung, dass weitere Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts erzielt werden müssen, und fordert alle Partner des Pakts, darunter die Regierung Bangladeschs, auf, so schnell wie möglich für Verbesserungen der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in der Industrie zu sorgen, wozu Folgendes gehört:

–    Durchführung der noch ausstehenden Bewertungen der Konstruktionssicherheit und des Brandschutzes aller exportorientierten Textilfabriken sowie Verbesserung der öffentlichen Datenbank betreffend Inspektionen, Einhaltung von Korrekturmaßnahmenplänen und Schließung unsicherer Fabriken;

–    mehr Einstellungen und Weiterbildung von Fabrikinspektoren, die im Hinblick auf einen einheitlichen Standard ausgebildet werden sollten, sowie harmonisierte Betriebsverfahren;

–    bei Bedarf weitere Änderungen am Arbeitsrecht und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie verstärkte Überwachung durch die Regierung, um zu gewährleisten, dass die gesetzlich verankerten Freiheiten umgesetzt und beachtet werden, wobei im Falle von Verstößen die Möglichkeit bestehen sollte, Rechtsbehelf einzulegen;

–    gewährleisten, dass Arbeitnehmer in FEZ die gleichen grundlegenden, gesetzlich verankerten Freiheiten und Sicherheitsstandards genießen wie Arbeitnehmer in anderen Gebieten Bangladeschs;

–    in Partnerschaft mit den Gebern und der IAO weiter für einen angemessenen Aufbau von Kapazitäten Sorge tragen, um zu gewährleisten, dass alle Verbesserungen langfristig aufrechterhalten werden;

8.      begrüßt neben dem Nachhaltigkeitspakt die Tatsache, dass die Regierung Bangladeschs den Mindestlohn am 1. Dezember 2013 deutlich erhöht hat;

9.      begrüßt die weitere Umsetzung von Initiativen der Privatwirtschaft zur Verbesserung der Situation im Konfektionskleidungssektor;

10.    bekräftigt seine weitere Unterstützung des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit, das zu einer Inspektion von mehr als 1100 Fabriken und zur Ausarbeitung von über 400 Korrekturmaßnahmenplänen geführt hat; fordert alle Interessenträger auf sicherzustellen, dass diese Korrekturmaßnahmenpläne vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden;

11.    fordert die weitere, sorgfältige Überwachung der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts sowie eine fortgesetzte Unterstützung der Regierung Bangladeschs durch ihre Partner und Geber;

12.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung, dem Parlament und dem Innenministerium Bangladeschs, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

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