Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0364/2015

Eingereichte Texte :

B8-0364/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 152kWORD 77k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.138v01-00
 
B8-0364/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und dem aktuellen Stand des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch  (2015/2589(RSP))


Gabriele Zimmer, Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Pablo Iglesias, Lola Sánchez Caldentey, Malin Björk, Eleonora Forenza, Kateřina Konečná, Rina Ronja Kari, Younous Omarjee, Curzio Maltese, Marisa Matias, Stefan Eck, Fabio De Masi, Josu Juaristi Abaunz, Marina Albiol Guzmán, Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa, Kostas Chrysogonos, Helmut Scholz, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und dem aktuellen Stand des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch  (2015/2589(RSP))  
B8‑0364/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Dauerhaftes Engagement: Ein Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch“, die am 8. Juli 2013 in Genf von Vertretern der Regierung von Bangladesch, der Europäischen Union (EU) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unterzeichnet wurde,

–       unter Hinweis auf den technischen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 8. Juli 2014 zum Thema „Dauerhaftes Engagement: Ein Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch“,

–       unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) mit dem Titel „A review of the 2013 Bangladesh Labour Act“ (Überprüfung des Arbeitsgesetzes von Bangladesch aus dem Jahr 2013),

–       unter Hinweis auf das Folgetreffen zum Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch, das am 20. Oktober 2014 in Brüssel stattfand,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Veröffentlichung des IGB, des internationalen Gewerkschaftsdachverbands UNI und des Gewerkschaftsverband IndustriALL mit dem Titel „An evaluation of the Bangladesh Sustainability Compact“ (Bewertung des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch), die im März 2015 aktualisiert wurde,

–       unter Hinweis auf die IAO-Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht, Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, denen Bangladesch als Vertragspartei angehört,

–       unter Hinweis auf die Übereinkunft für eine praktische Vereinbarung über die Zahlungen für die Opfer des Unfalls von Rana Plaza und ihre Familien („Understanding for a Practical Arrangement on Payments to the Victims of the Rana Plaza Accident and their Families“), die als „Vereinbarung“ bekannt ist und im November 2013 ausgehandelt wurde,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 121 der IAO über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen,

–       unter Hinweis auf das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch, das im Mai 2013 unterzeichnet wurde,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungen der Niederlande und des Vereinigten Königreichs sowie von Frankreich, Dänemark, Deutschland, Italien und Spanien, die während der Tagung der OECD am 26. Juni 2014 in Paris abgegeben wurde und in der höhere Entschädigungszahlungen für die Opfer des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes gefordert werden,

–       unter Hinweis auf das Europäische Jahr für Entwicklung und die Leitinitiative zu einem verantwortungsvollen Management innerhalb der Zulieferkette der Bekleidungsindustrie,

–       unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, gemäß dem Bangladesch, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt, im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird,

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung,

–       unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) vom 26. Juni 2014 zur Einsetzung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, der das Mandat erteilt wird, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeit transnationaler Konzerne zu entwickeln,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließungen vom 17. Januar 2013(1), 14. März 2013(2), 21. November 2013(3), 16. Januar 2014(4) und 18. September 2014(5),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Savar (Bangladesch), bei dem 1134 Menschen ums Leben kamen und ca. 2500 Personen verletzt wurden, von denen viele eine dauerhafte oder vorübergehende Behinderung davongetragen haben, am 24. April 2015 zum zweiten Mal jährte; in der Erwägung, dass es sich beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes um einen der schwersten Industrieunfälle weltweit handelt, der Unfall jedoch nicht die erste Industriekatastrophe in Bangladesch ist, die Menschenleben forderte und auf eine dauerhafte und systematische Missachtung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zurückzuführen ist;

B.     in der Erwägung, dass am 31. Januar 2015 mindestens 13 Arbeitnehmer bei einem Brand in einer Kunststofffabrik in Dhaka ums Leben kamen; in der Erwägung, dass am 8. Oktober 2014 sieben Personen bei einem Feuer in der Fabrik Aswad Composite Mills, die andere Fabriken in Bangladesch mit Stoff belieferte, der zu Kleidungsstücken für nordamerikanische und europäische Kunden wie Walmart, Gap, H&M und Carrefour weiterverarbeitet wurde, ums Leben kamen; in der Erwägung, dass 112 Menschen am 24. November 2012 bei einem Brand in der außerhalb von Dhaka gelegenen Textilfabrik Tazreen Fashion, zu deren Kunden auch C&A gehört, ums Leben kamen; in der Erwägung, dass einem Bericht der Kampagne „Clean Clothes“ (saubere Kleidung) und der SOMO zufolge zwischen 2006 und Anfang 2013 fast 600 Arbeitnehmer bei insgesamt 245 Bränden in Bekleidungsfabriken in Bangladesch ums Leben gekommen sind;

C.     in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt des Einsturzes neu abgeschlossene bzw. laufende Verträge zwischen 29 weltweit vertretenen Markenherstellern und den Bekleidungs- und Textilfabriken des Rana-Plaza-Gebäudes bestanden; in der Erwägung, dass nach Aussagen des internationalen Gewerkschaftsdachverbands UNI kurz vor dem 24. April 2013 Risse im Rana-Plaza-Gebäude festgestellt wurden, was zu einer vorübergehenden Schließung des Gebäudekomplexes führte; in der Erwägung, dass die im Rana-Plaza-Gebäude tätigen Arbeitnehmer des Textilsektors gezwungen wurden, ihre Arbeit am nächsten Tag wieder aufzunehmen;

D.     in der Erwägung, dass keine noch so hohe Geldsumme die Hinterbliebenen für das Leid, das sie aufgrund des Verlusts ihrer Angehörigen empfinden, entschädigen kann; in der Erwägung, dass im Kampf um ihr wirtschaftliches Überleben eine finanzielle Entschädigung für die Familien der Todesopfer, die Verletzten und die Personen, die aufgrund des Unfalls an einer Behinderung leiden, jedoch entscheidend ist; in der Erwägung, dass die Entschädigung auch zwei Jahre nach der Rana-Plaza-Katastrophe noch ein dringendes Anliegen ist; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge der Betrag, der zur Deckung der Kosten sämtlicher Ansprüche vorgesehen ist, zwischen 30 Mio. USD und 40 Mio. USD liegt; in der Erwägung, dass bis Februar 2015 durch diese Zahlungen insgesamt 21,5 Mio. USD aufgebracht wurden und somit mindestens noch 8,5 Mio. USD ausstehen;

E.     in der Erwägung, dass im August 2014 Textilarbeiter des Tuba-Konzerns in den Hungerstreik traten, weil sie in den drei Monaten davor keinen Lohn erhalten hatten; in der Erwägung, dass das Unternehmen Tazreen Fashion, in dessen Fabrik 2012 100 Arbeitnehmer bei einem Brand ums Leben gekommen sind, zum Tuba-Konzern gehörte; in der Erwägung, dass die betroffenen Arbeitnehmer immer noch keine angemessene Entschädigung erhalten haben;

F.     in der Erwägung, dass die Rana-Plaza-Katastrophe die bestehenden Mängel im Zusammenhang mit Transparenz und Nachverfolgbarkeit innerhalb der gesamten Lieferkette offengelegt hat;

G.     in der Erwägung, dass im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch vier Millionen Menschen beschäftigt sind, von denen etwa 80 % Frauen sind; in der Erwägung, dass die EU noch vor den Vereinigten Staaten der wichtigste Ausfuhrmarkt für Kleidungsstücke aus Bangladesch ist;

H.     in der Erwägung, dass im Anschluss an die Rana-Plaza-Katastrophe und die darauffolgenden öffentlichen Proteste eine Reihe von Initiativen in die Wege geleitet wurde, um die Lage im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch zu verbessern; in der Erwägung, dass der Nachhaltigkeitspakt, der im Juli 2013 von Bangladesch und der EU unterzeichnet wurde, das im Mai 2013 zwischen Markenherstellern und Gewerkschaften abgeschlossene Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit und die Übereinkunft für eine praktische Vereinbarung über die Zahlungen für die Opfer des Unfalls von Rana Plaza und ihre Familien, die im November 2013 unterzeichnet wurde, derartige Initiativen darstellen;

I.      in der Erwägung, dass sich der Nachhaltigkeitspakt auf bestehende Verpflichtungen zur Einhaltung des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes und zur Unterstützung und Förderung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens stützt; in der Erwägung, dass das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit eine unabhängige, rechtsverbindliche Vereinbarung ist, die für einen Zeitraum von fünf Jahren zwischen weltweit agierenden Markenherstellern, Einzelhändlern und Gewerkschaften mit dem Ziel geschlossen wurde, eine auf sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen beruhende Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch aufzubauen; in der Erwägung, dass die Rana-Plaza-Vereinbarung, in deren Rahmen die IAO den Vorsitz führt, von Vertretern aller wichtigen Akteure unterzeichnet wurde und die Grundlage für die Einrichtung eines glaubwürdigen, transparenten und unabhängigen Systems für die Bereitstellung von Unterstützung für die Opfer des Rana-Plaza-Unfalls, ihre Familien und von ihnen abhängige Personen im Einklang mit den in dem IAO-Übereinkommen Nr. 121 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten verankerten Standards darstellt; in der Erwägung, dass die Entschädigungszahlungen im Wege des Treuhandfonds „Donor Trust Fund“ geleistet werden sollen;

J.      in der Erwägung, dass zwar einige Fortschritte erzielt wurden, es unter den internationalen Akteuren jedoch allgemein anerkannt ist, dass in Bangladesch die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften weiterhin auf schwerwiegende und systematische Weise missachtet werden; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 das Arbeitsgesetz von Bangladesch nur geringfügig geändert wurde und daher in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit, das Streikrecht sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und auf Beitritt zu einer Gewerkschaft, vor allem in den freien Exportzonen (FEZ), immer noch hinter internationalen Standards zurückbleibt; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch trotz wiederholter Zusagen immer noch keine Durchführungsbestimmungen und Regelungen für diese Änderungen erlassen hat; in der Erwägung, dass Programme wie das von der IAO eingerichtete Programm für bessere Arbeitsbedingungen und das Ausbildungsprogramm im Rahmen des Abkommens von Bangladesch vom Erlass derartiger Bestimmungen und Regelungen abhängen;

K.     in der Erwägung, dass zwar neue Arbeitsinspektoren eingestellt wurden, die Regierung jedoch nicht in der Lage war, ihr Ziel, das in der Einstellung von 200 neuen Inspektoren bis Ende 2013 bestand, zu erreichen, und dieses auch bis heute noch nicht umgesetzt hat; in der Erwägung, dass die Berichterstattung über Kontrollen am Arbeitsplatz unregelmäßig und unvollständig ist;

L.     in der Erwägung, dass der IGB wachsende Besorgnis darüber bekundet, dass Arbeitgeber die Bildung von Gewerkschaften unterstützen, die von Unternehmen bzw. ihren Verwaltungen anstatt von den Arbeitnehmern selbst geleitet werden; in der Erwägung, dass die erforderliche Mindestanzahl von Arbeitnehmern für die Gründung einer Gewerkschaft immer noch bei 30 % liegt; in der Erwägung, dass in den FEZ, in denen ungefähr 400 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, Gewerkschaften immer noch de facto verboten sind; in der Erwägung, dass gemäß dem derzeitigen Gesetzentwurf, mit dem die FEZ abgedeckt sind, dieses Verbot erhalten bleibt und die FEZ nicht durch die nationale Arbeitsinspektion erfasst werden;

M.    in der Erwägung, dass die Textilarbeiter in Bangladesch – obwohl im November 2013 der Mindestlohn von 3000 Taka (35 EUR) auf 5300 Taka (62 EUR) pro Monat erhöht wurde, – von ihrem Lohn nicht leben können, immer noch zu den weltweit am schlechtesten vergüteten Arbeitskräften gehören und sich bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sehen; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 8900 Taka (104 EUR) erforderlich sind, um die Grundbedürfnisse zu decken; in der Erwägung, dass aus mehreren Berichten hervorgeht, dass zwischen 40 % und 80 % der Textilfabriken nicht den derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn zahlen;

N.     in der Erwägung, dass das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung erklärt wurde, und in der Erwägung, dass Bangladesch zu den Begünstigten des Allgemeinen Präferenzsystems der EU zählt, gemäß dem Bangladesch, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört, im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird;

O.     in der Erwägung, dass Bangladesch im Aid Transparency Index, in dem 177 Länder aufgeführt sind, den 136. Platz belegt, und in der Erwägung, dass in der weltweiten Zulieferkette der Bekleidungsindustrie Korruption allgegenwärtig ist und sowohl unter politischen Entscheidungsträgern als auch bei lokalen und multinationalen Konzernen verbreitet ist;

P.     in der Erwägung, dass aus einem Bericht der Weltbank hervorgeht, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Bangladesch zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass trotz dieses offiziellen Rückgangs 53 Millionen bei einer Bevölkerung von insgesamt 160 Millionen Menschen immer noch in Armut leben; in der Erwägung, dass Bangladesch im Index der menschlichen Entwicklung, in dem 187 Länder erfasst werden, auf Platz 142 liegt;

Q.     in der Erwägung, dass die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass führende Menschenrechtsorganisationen auf eine schwerwiegende Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Bangladesch verweisen, die insbesondere seit den Wahlen von Januar 2014 zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass Bangladesch im Global Rights Index des IGB den letzten Platz belegt, was bedeutet, dass in dem Land Rechte nicht wirksam gewährleistet werden;

R.     in der Erwägung, dass Fabrikbrände, Gebäudeeinstürze und andere Vorfälle im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht nur auf den Konfektionskleidungssektor in Bangladesch beschränkt sind, sondern auch in anderen Staaten, die zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern zählen und eine stark ausfuhrorientierte Konfektionskleidungsindustrie aufweisen, Anlass zu großer Sorge geben;

1.      erkennt an, dass seit langem überfällige Schritte in die richtige Richtung eingeleitet wurden, um die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern; bedauert zutiefst, dass offensichtlich eine Katastrophe des Ausmaßes von Rana Plaza und die darauffolgenden öffentlichen Proteste notwendig waren, damit die ersten Schritte hin zu einem Wandel im System der industriellen Beziehungen in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch unternommen werden;

2.      weist darauf hin, dass der Rana-Plaza-Koordinierungsausschuss den Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“, in den freiwillige Spenden unter anderem von Unternehmen einfließen, einrichtete, um die Opfer des Rana-Plaza-Unfalls und ihre Familien zu entschädigen, und dass Schätzungen zufolge der zur Deckung der Kosten sämtlicher Forderungen erforderliche Betrag zwischen 30 Mio. USD und 40 Mio. USD liegt; ist bestürzt darüber, dass bis Februar 2015 im Rahmen von freiwilligen Unternehmensspenden an den Treuhandfonds insgesamt nur 21,5 Mio. USD gesammelt wurden und somit mindestens noch 8,5 Mio. USD aufzubringen sind;

3.      bekräftigt seinen in der Entschließung vom 18. September 2014 vertretenen Standpunkt, dass die Opfer der Rana-Plaza-Katastrophe durch das Prinzip der Freiwilligkeit der in den Treuhandfonds fließenden Unternehmensspenden im Stich gelassen wurden und dass ein verbindlicher Mechanismus dringend benötigt wird;

4.      fordert alle Markenhersteller, die ihre Waren aus Rana Plaza beziehen oder enge Verbindungen zu Bangladesch haben, sowie die Regierung von Bangladesch und die Bangladesh Garment Manufacturers and Export Association (BGMEA) auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Treuhandfonds zum Zeitpunkt des zweiten Jahrestags der Rana-Plaza-Katastrophe mindestens über die geschätzten 30 Mio. USD verfügt, um die vereinbarten Entschädigungszahlungen zu leisten;

5.      fordert die Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, Entschädigungszahlungen als einen wesentlichen Bestandteil in den Nachhaltigkeitspakt aufzunehmen und anlässlich des zweiten Jahrestages des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes eine öffentliche Kampagne in die Wege zu leiten, um jene Unternehmen namentlich anzuprangern, die ihre Waren aus Rana Plaza bezogen haben und ihrer Verpflichtung, in den Treuhandfonds einzuzahlen mit dem Ziel, eine lange überfällige und angemessene Entschädigung für die Opfer der Rana-Plaza-Katastrophe und ihre Hinterbliebenen bereitzustellen, nicht nachgekommen sind;

6.      fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen, die gegen die Menschenrechte und die Rechte der Arbeitnehmer in Bangladesch verstoßen, sowie ihre Niederlassungen von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen; vertritt die Auffassung, dass dies auch für Unternehmen gelten sollte, die zum Zeitpunkt der Katastrophe ihre Waren aus Rana Plaza bezogen und weiterhin nicht zum Treuhandfonds beitragen;

7.      fordert die Kommission auf, ihren Pflichten zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte und der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ausgehandelten Arbeits- und Umweltübereinkommen durch Bangladesch nachzukommen und dem Parlament im Vorfeld des zweiten Jahrestages des Nachhaltigkeitspakts über ihre Ergebnisse Bericht zu erstatten, damit bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Grundsätze der Übereinkommen, die in Anhang A Teil III der APS-Verordnung aufgeführt sind, angemessene Schritte eingeleitet werden können;

8.      weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt 200 Hersteller von Mode- und Einzelhandelsmarken das rechtsverbindliche Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit unterzeichnet haben, und begrüßt dies als einen ersten wichtigen Erfolg; fordert jedoch alle Markenhersteller, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, insbesondere diejenigen mit Sitz in der EU, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun;

9.      fordert die Kommission auf, glaubwürdige und fundierte Vorschläge auszuarbeiten und Instrumente zur Verbesserung der Transparenz und Nachverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die verbindliche Bereitstellung sämtlicher Lieferantendaten als Voraussetzung für den Zugang zum Markt der EU einen wichtigen Schritt darstellt;

10.    fordert die Kommission auf, rechtsverbindliche und durchsetzbare Vorschläge zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte auszuarbeiten, um sowohl die wirklichen als auch die potenziellen Verstöße innerhalb der Lieferkette von Unternehmen aus der EU zu ermitteln und im Rahmen der Leitinitiative für verantwortungsvolles Management innerhalb der Zulieferkette der Bekleidungsindustrie auf wirksame Weise Abhilfe zu schaffen;

11.    fordert die Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, einen Legislativvorschlag für die Einführung rechtsverbindlicher und durchsetzbarer Mechanismen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen aus der EU und ihren Niederlassungen in Drittländern vorzulegen, um in der EU ansässige Unternehmen und ihre Niederlassungen dazu zu verpflichten, innerhalb ihrer gesamten Lieferkette soziale Standards sowie Arbeits- und Umweltnormen einzuhalten; bedauert, dass die Mitgliedstaaten gegen die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014 zur Einsetzung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, der das Mandat erteilt wird, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeit transnationaler Konzerne zu entwickeln, gestimmt haben, und fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU mit Nachdruck auf, eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu verwirklichen;

12.    weist darauf hin, dass das Arbeitsgesetz von Bangladesch im Anschluss an die Rana-Plaza-Katastrophe geändert wurde; bekundet jedoch tiefe Unzufriedenheit darüber, dass die Regierung von Bangladesch trotz zahlreicher Zusagen die Durchführungsbestimmungen und Regelungen für das Arbeitsgesetz von Bangladesch nicht erlassen hat; fordert die Regierung von Bangladesch mit Nachdruck auf, die Durchführungsbestimmungen und Regelungen unverzüglich zu erlassen und die für die Gründung einer Gewerkschaft erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern von 30 % unverzüglich herabzusetzen; hebt hervor, dass weitere Verzögerungen so ausgelegt werden, dass die Regierung von Bangladesch offensichtlich nicht bereit ist, die zur Förderung eines ausgereifteren Systems der industriellen Beziehungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

13.    fordert die Regierung von Bangladesch auf, bis zum Zeitpunkt des zweiten Jahrestages des Nachhaltigkeitspakts im Juli 2015 den ihr aus Teil I und II des Pakts erwachsenden Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen, und hebt hervor, dass das Arbeitsgesetz von Bangladesch weiter geändert werden muss; beharrt darauf, dass die IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 uneingeschränkt eingehalten werden müssen und ihre Tragweite auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden muss, einschließlich der Personen, die in den FEZ tätig sind, in denen Gewerkschaften weiterhin nicht gestattet sind und die Arbeitsbedingungen und Gesundheits- und Sicherheitsstandards bekanntlich ein ausgesprochen niedriges Niveau aufweisen;

14.    bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die Regierung von Bangladesch nicht nur die für die Einstellung von 200 zusätzlichen Inspektoren vereinbarte Frist von Ende 2013 versäumt hat, sondern dieses Ziel immer noch nicht erreicht hat; verweist auf die beträchtlichen Mängel bei der Berichterstattung und den regelmäßigen Folgeuntersuchungen, die für die Erzielung von Fortschritten und die Vorbeugung künftiger Katastrophen wesentlich sind; schließt sich dem Standpunkt internationaler Gewerkschaften an, dass zusätzliche Einstellungen und Schulungen sowie die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Unvoreingenommenheit der Arbeitsinspektoren entscheidend sind; fordert die Regierung von Bangladesch daher auf, sämtliche Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind, zu ergreifen;

15.    würdigt und begrüßt die erhöhte Anzahl von Gewerkschaften, die in der Konfektionskleidungsindustrie nun anerkannt werden (275 seit 2013), weist jedoch darauf hin, dass diese nur einen kleinen Prozentsatz der über vier Millionen Arbeitnehmer, die in über 5000 Bekleidungs- und Textilfabriken tätig sind und von denen die meisten Frauen sind, vertreten und dass den meisten Gewerkschaften das Recht auf Kollektivverhandlungen verwehrt wird; weist ferner darauf hin, dass sich das Tempo des Anerkennungsprozesses im Jahr 2014 verlangsamt hat und dass 26 % aller gestellten Anträge aus scheinbar willkürlichen Gründen abgelehnt wurden;

16.    fordert die BGMEA mit Nachdruck auf, die Bestimmungen zum Mindestlohn einzuhalten und in dieser Branche mindestens das vereinbarte Mindestentgelt zu zahlen; ist fest davon überzeugt, dass der vereinbarte Mindestlohn immer noch nicht ausreicht, um den Grundbedarf der in dieser Branche tätigen Arbeitnehmer zu decken, und daher im Einklang mit den Forderungen der Gewerkschaften weiter angehoben werden muss; fordert die Regierung von Bangladesch auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber im Textilsektor alle fälligen Löhne unverzüglich auszahlen;

17.    ist bestürzt über die weiterhin weitverbreitete Gewerkschaftsfeindlichkeit und die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen in Bangladesch, die sich in Form von gut dokumentierten Vergeltungsmaßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder und Gewalttaten gegen Gewerkschaftsführer und -aktivisten äußern, einschließlich der Ermordung des Gewerkschaftsführers Aminul Islam; tritt für das Recht der Arbeitnehmer in Bangladesch ein, ohne Angst vor Belästigungen unabhängige Gewerkschaften (auch in FEZ) zu bilden und eintragen zu lassen und ihnen beizutreten; fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Achtung dieser Grundrechte zu gewährleisten und die für die Ermordung von Aminul Islam Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

18.    hebt hervor, dass die anhaltende Missachtung der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften in Bangladesch die andauernde und zunehmende „Verdunstung“ der Grundrechte und der demokratischen Rechte unter der derzeitigen bangladeschischen Regierung von Sheikh Hasina Wajed widerspiegelt; bekräftigt seine Verurteilung des anhaltenden scharfen Vorgehens gegen Mitglieder der politischen Opposition, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten; verweist mit Nachdruck darauf, dass die grundlegenden demokratischen Rechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung jederzeit zu achten sind;

19.    ist der Ansicht, dass bei den Bemühungen um die Einführung besserer Gesundheits- und Sicherheitsstandards und Arbeitsbedingungen weltweit, einschließlich höherer Löhne, demokratische Gewerkschaftsstrukturen unverzichtbar sind; ist der Ansicht, dass die eingegangenen Vereinbarungen wichtige Schritte hin zur Vermeidung der Errichtung neuer Rana-Plaza-Gebäude und ihrer Auswirkungen darstellen; verweist mit Nachdruck darauf, dass dies nicht nur für Bangladesch, sondern auch für andere Länder gilt, die sich – vor allem was den Konfektionskleidungssektor betrifft – in einer ähnlich problematischen Lage befinden;

20.    kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen Herstellungsmethoden und die Vorherrschaft von multinationalen Einzelhändlern und Markenherstellern im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch und in anderen Ländern ernsthafte Zweifel an der Nachhaltigkeit und der Rechtfertigung eines Wirtschaftssystems wecken, das sich auf die Missachtung der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, auf niedrige Mindestlöhne und Ausbeutung stützt, um die notwendigen Umsätze und folglich die zum Überleben in einer globalisierten, kapitalistischen Wirtschaft erforderlichen Gewinne zu erzielen; weist darauf hin, dass im Konfektionskleidungssektor globale Lösungsansätze erforderlich sind, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden;

21.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bangladesch, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0026.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0100.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0516.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0045.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0024.

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