Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0365/2015

Eingereichte Texte :

B8-0365/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 149kWORD 76k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.139v01-00
 
B8-0365/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Jean Lambert, Ska Keller, Yannick Jadot, Ulrike Lunacek, Monika Vana, Karima Delli, Judith Sargentini, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0365/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes(1), vom 17. Januar 2013 zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch(2) , vom 6. September 2007(3) und vom 10. Juli 2008(4),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(5) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(6),

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung(7),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des ehemaligen für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission Karel de Gucht und des ehemaligen für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständigen Mitglieds der Kommission László Andor aus Anlass der Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch nach dem ersten Jahr seiner Gültigkeit,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006, C-187) und das Übereinkommen der IAO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981, C-155), die von Bangladesch nicht ratifiziert worden sind, und auf die entsprechenden Empfehlungen (R-197), ferner unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (1947, C-081), das Bangladesch unterzeichnet hat, und die entsprechenden Empfehlungen (R-164),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM(2011)0681) und auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Arbeit der Kommission an der Richtung ihrer Politik im Bereich soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) nach 2014,

–       unter Hinweis auf seine Berichte über „Soziale Verantwortung der Unternehmen: rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum“ und „Soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“ ,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen worden ist, der vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurde,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, mit der die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die EU und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung, des Allgemeinen Präferenzsystems und der „Alles außer Waffen“-Regelung;

B.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 der Rana Plaza-Komplex in Sabhar außerhalb von Dhaka, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren, einstürzte, wobei mehr als 1 100 Menschen starben und rund 2 500 Personen verletzt wurden;

C.     in der Erwägung, dass Bangladesch vor dem Unfall zum zweitgrößten Exporteur von Textilien weltweit nach China aufgestiegen war, dass es zu den Ländern gehört, in denen Textilarbeitern die geringsten Löhne gezahlt werden, und das die Textilbranche fast 85 % der Ausfuhren des Landes stellt; in der Erwägung, dass 60 % seiner Bekleidungsproduktion in die EU ausgeführt werden, die der größte Exportmarkt für Bangladesch ist; in der Erwägung, dass ein Viertel der Bevölkerung des Landes indirekt auf Einnahmen aus dieser Industrie angewiesen ist;

D.     in der Erwägung, dass nach dem Auslaufen des Multifaserabkommens und der hohen Arbeitsintensität des Sektors für Konfektionskleidung Entwicklungsländer, wie China, Bangladesch, Indien und Vietnam zu Produzenten von Weltrang geworden sind; in der Erwägung, dass die Neuorganisation des Sektors um das Modell der integrierten Wertschöpfungskette herum dazu geführt hat, dass Bestellungen nur eingehen, wenn man die Produktivität verbessert und die Produktionskosten weiter senkt, wodurch die Arbeitnehmer von Bangladesch und anderen Entwicklungsländern besonders schutzbedürftig werden;

E.     in der Erwägung, dass in Bangladesch, Kambodscha und Sri Lanka, wo die Wirtschaft in hohem Maße von dem Konfektionskleidungssektor abhängig ist, ein Rückgang der Löhne trotz einer starken Zunahme der Produktionseinrichtungen und Beschäftigten zu verzeichnen ist;

F.     in der Erwägung, dass Informationen des internationalen Forums für Arbeitnehmerrechte (International Labour Rights Forum) zufolge seit 2005 bei Fabrikbränden in Bangladesch mehr als 600 Textilarbeiter umgekommen sind und Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge bisher weder Fabrikbesitzer noch Manager vor Gericht gestellt worden sind;

G.     in der Erwägung, dass der Eigentümer der Rana-Plaza-Fabrik, Sohel Rana, einige Tage nach der Katastrophe verhaftet wurde und zusammen mit weiteren 40 Personen, denen verschiedene in dem Gebäudekomplex untergebrachte Fabriken gehören, des Mordes angeklagt ist;

H.     in der Erwägung, dass das eingestürzte Gebäude des Rana-Plana-Komplexes illegal errichtet wurde und nicht den Sicherheitsstandards entsprach; in der Erwägung, dass im Anschluss an die Katastrophe in Bangladesch 32 Fabriken aufgrund ernsthafter Sicherheitsbedenken dauerhaft und 26 Fabriken teilweise geschlossen wurden; in der Erwägung, dass es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Fabriken gibt, die ihre Standards noch nicht auf ein ausreichendes Niveau angehoben haben;

I.      in der Erwägung, dass die Rana-Plaza-Vereinbarung (Entschädigungsfonds) zur Entschädigung der Opfer der Katastrophe und ihrer Familien am 24. April 2013 von den Vertretern der Regierung von Bangladesch, örtlichen Textilproduzenten und internationalen Bekleidungsunternehmen, örtlichen und internationalen Gewerkschaften und internationalen nichtstaatlichen Organisationen unterzeichnet worden ist; in der Erwägung, dass sich der Betrag, der festgelegt wurde, um die Kosten aller Ansprüche abzudecken, auf 30 Millionen US-Dollar beläuft; in der Erwägung, dass bis zum 24. April 2015 der Gesamtbetrag, der durch freiwillige Beiträge von Unternehmen aufgebracht wurde, etwa 27 Millionen US-Dollar betrug, was bedeutet, dass 3 Millionen noch fehlen; in der Erwägung, dass es nicht möglich sein wird, die medizinischen Kosten derjenigen Opfer zu übernehmen, die langfristige medizinische Versorgung brauchen, wenn der Fonds weiterhin unterfinanziert ist;

J.      in der Erwägung, dass die Katastrophe von Rana Plaza dazu geführt hat, dass die EU zusammen mit der Regierung von Bangladesch und der IAO den „Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch“ (Nachhaltigkeitspakt) im Juli 2013 geschlossen hat, in dem sich Bangladesch verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen im Sektor des Landes für Konfektionsleistung zu verbessern;

K.     in der Erwägung, dass die erste Überprüfung des Pakts im Oktober 2014 stattfand und man dabei zu dem Schluss kam, dass zwar Fortschritte erzielt worden waren, dass jedoch noch weitere wichtige Schritte vonseiten der Regierung von Bangladesch erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verbesserung und Umsetzung des Arbeitsrechts, der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in freien Exportzonen (FEZ) und der Einstellung von mehr Arbeitsaufsichtsbeamten; in der Erwägung, dass die zweite Überprüfung des Pakts im Herbst 2015 erfolgen wird;

L.     in der Erwägung, dass das Arbeitsgesetz im Juli 2013 geändert wurde; in der Erwägung, dass das Gesetz immer noch nicht internationalen Standards entspricht und dass es weiterhin heute für Arbeitnehmer in Bangladesch sehr schwierig ist, ihre grundlegenden Arbeitsrechte auszuüben, ohne Repressalien fürchten zu müssen; in der Erwägung, dass es heute nur einer Hand voll Gewerkschaften gelingt, Verhandlungen über Tarifverträge zu führen;

M.    in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch anderthalb Jahre später immer noch nicht die Durchführungsvorschriften und -verordnungen für das Arbeitsgesetz erlassen hat; in der Erwägung, dass die Umsetzung des Gesetzes eine notwendige Vorbedingung für die Förderfähigkeit im Rahmen des „Better Work Programme“ der IAO und für das Funktionieren des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (das Abkommen) ist;

N.     in der Erwägung, dass 10 % der Arbeitnehmer in Bangladesch im Konfektionskleidungssektor in FEZ beschäftigt sind; in der Erwägung, dass das neue FEZ-Arbeitsgesetz vom Kabinett im Juli 2014 verabschiedet wurde, dass es aber unter anderem das Recht verweigert, Gewerkschaften in FEZ zu gründen, und FEZ-Arbeitsgerichten und der FEZ-Rechtsmittelinstanz in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Befugnisse und Funktionen überträgt, die im Vergleich zu allgemeinen Arbeitsgerichten und Rechtsmittelinstanzen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten äußerst beschränkt sind; in der Erwägung, dass die Arbeitnehmerschutzverbände nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie Gewerkschaften haben;

O.     in der Erwägung, dass seit Anfang 2013 300 neue Gewerkschaften im Bekleidungssektor registriert worden sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 66 Anträge, was 26 % aller gestellten Anträge entspricht, abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung im Jahr 2015 Registrierungsanträge überwiegend aus Gründen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, und in einer Weise abgelehnt hat, die den Anschein erweckt, dass die Zielscheibe unabhängige Gewerkschaften sind, die bislang die größten Erfolge bei der Organisation von Gewerkschaften erzielt haben;

P.     in der Erwägung, dass mindestens 45 schwerwiegende, gegen Gewerkschaften gerichtete Taten einer großen Palette von Akteuren, von denen einige gewalttätig sind, gemeldet worden sind, seitdem der Pakt ins Leben gerufen wurde;

Q.     in der Erwägung, dass Bangladesch vor dem Unfall nur über 92 Inspektoren verfügte, um 5 000 Konfektionskleidungsfabriken und andere Gewerbebetriebe im Land zu kontrollieren; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch zugesagt hatte, zusätzlich 200 Inspektoren bis Ende 2013 einzustellen; in der Erwägung, dass die Regierung ihr Ziel nicht erreicht hat und die Zahl der zusätzlichen Einstellungen derzeit 173 beträgt; in der Erwägung, dass arbeitsrechtliche Inspektionen weiterhin selten und wirkungslos sind, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung von Arbeitsnormen;

R.     in der Erwägung, dass bislang 175 Mode- und Einzelhandelsunternehmen das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit unterzeichnet haben, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die für fast die Hälfte aller Fabriken für den Exportmarkt in Bangladesch und zwei Millionen Arbeitnehmer gilt; in der Erwägung, dass sich weitere 26 nordamerikanische Unternehmen, wie Walmart und Gap, zur „Alliance for Bangladesh Worker Safety“ zusammengeschlossen haben, einer unilateralen Vereinbarung, die das Ziel verfolgt, die Sicherheit in Fabriken zu verbessern, allerdings keine Rolle von Gewerkschaften oder eine Anforderung umfasst, dass die Unternehmen eine Wiedergutmachung unterstützen;

S.     in der Erwägung, dass Bangladesch große Fortschritte beim Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanz erzielt hat, indem es erfolgreich das dritte Millenniums-Entwicklungsziel der Vereinten Nationen der Gleichstellung der Geschlechter erreicht hat; in der Erwägung, dass von den 4 Millionen in den Konfektionsbekleidungssektoren beschäftigten Arbeitnehmern 3,2 Millionen Frauen sind; in der Erwägung, dass ihre Beschäftigung in vielen Fällen für ihre Stellung in ihren Gemeinschaften und Familien positive Veränderungen mit sich gebracht hat;

T.     in der Erwägung, dass Textil und Bekleidung heute die zweitgrößte Branche verarbeiteter Erzeugnisse, mit denen Handel betrieben wird, weltweit darstellt, und in der Erwägung, dass die Textilindustrie als einer der Wirtschaftszweige gilt, der am meisten Verschmutzung verursacht; in der Erwägung, dass durch Spinnen, Weben und die Herstellung von Kunstfasern die Luftqualität beeinträchtigt wird und für Färben und Bedrucken riesige Mengen an Wasser und Chemikalien verbraucht und zahllose flüchtige Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt werden, die für die Arbeiter, die Verbraucher und die Umwelt besonders schädlich sind;

U.     in der Erwägung, dass es dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte zufolge den Ab-Werk-Preis jedes der 7 Milliarden Kleidungsstücke, die Bangladesch jedes Jahr an westliche Marken verkauft, um weniger als 7 Cent erhöhen würde, wenn die 5 000 Textilfabriken des Landes innerhalb von fünf Jahren auf westliche Sicherheitsniveaus gebracht würden; in der Erwägung, dass nicht ersichtlich ist, dass die Preise für Stoff- und Textilartikel in den letzten beiden Jahren gestiegen sind;

V.     in der Erwägung, dass der Konfektionskleidungssektor weit gehend von großen Einzelhandelsketten, Markenherstellern und Vermarktungsunternehmen dominiert wird, die die weltweiten Produktionsnetze kontrollieren und direkt die Lieferbedingungen vorgeben; in der Erwägung, dass die Bekleidungs- und Textilhersteller im Kontext einer globalisierten Industrie oft keine Wahl haben und niedrigere Preise akzeptieren, Qualitätsstandards erhöhen, Lieferfristen verkürzen, Mindestmengen reduzieren und so viel Risiko wie möglich übernehmen müssen;

W.    in der Erwägung, dass der starke Wettbewerbsdruck, unausgewogene Machtverhältnisse und der Wettbewerb zwischen Entwicklungsländern, ausländische Investitionen anzuziehen, wodurch der Konfektionskleidungssektor gekennzeichnet ist, dazu führen können, dass die Aufgabe der Regierungen, sich um Arbeitsrechte und Fragen der Sicherheit zu kümmern, schwieriger wird;

X.     in der Erwägung, dass europäische Bürgerinnen und Bürger zahllose Petitionen eingereicht und Kampagnen organisiert haben, mit denen eine stärkere Rechenschaftspflicht von Bekleidungsunternehmen gefordert wird um sicherzustellen, dass ihre Erzeugnisse auf ethische Art hergestellt werden;

1.      gedenkt der Opfer anlässlich des zweiten Jahrestags der Tragödie von Rana Plaza, einem der schwersten Industrieunfälle aller Zeiten, und spricht den Personen, die verletzt wurden oder eine Behinderung erlitten haben, und ihren Angehörigen sein Mitgefühl und Beileid aus;

2.      fordert Unternehmen, die Waren von Rana Plaza beziehen oder enge Verbindungen zu Bangladesch unterhalten, sowie die Behörden von Bangladesch nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die fehlenden 3 Millionen für den mit 30 Millionen US-Dollar dotierten Entschädigungsfonds den Familien der Opfer sobald wie möglich ausgezahlt werden; bedauert, dass der Forderung, vereinbarte Entschädigungen bis zum zweiten Jahrestag der Tragödie auszuzahlen, nicht nachgekommen wurde;

3.      erinnert daran, dass mit der Rana-Plaza-Vereinbarung, die die Grundlage für die Einrichtung des Entschädigungsfonds darstellte, bezweckt wurde, die Basis für das langfristige Ziel zu schaffen, ein ständiges und nachhaltiges Entschädigungssystem zur Verfügung zu stellen; empfiehlt der Regierung von Bangladesch, ihre Zusage im Rahmen des Nationalen Drei-Parteien-Aktionsplans einzuhalten und ein ständiges nationales Versicherungssystem für Arbeitsunfälle einzurichten, wodurch das Umfeld für künftige Probleme im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bangladesch wirksam verändert würde;

4.      nimmt zur Kenntnis, dass das Abkommen und die „Alliance“ die Inspektionen aller Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeschlossen haben; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, ergänzend zu solchen Maßnahmen die Inspektionen der Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich rasch durchzuführen und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; begrüßt das Engagement derjenigen Hersteller, die die Standards verbessern wollen; ermuntert das Abkommen und die „Alliance“, ihre Zusammenarbeit zu verbessern und systematisch Berichte über Inspektionen von Fabriken auszutauschen, um Doppelarbeit um doppelte Standards zu vermeiden; fordert und die „Alliance“ auf, ihre Berichte auch in Bangladesch zu veröffentlichen und sie mit Bildern zu versehen, damit sie jedermann im Land zugänglich sein können;

5.      stellt fest, dass der Mindestlohn in der Textilindustrie trotz der Erhöhung im Jahr 2013 weiterhin niedrig ist, und fordert die Regierung auf, in umfassender Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen existenzsichernden Mindestlohn festzulegen; fordert darüber hinaus die Regierung nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Textilfabriken tatsächlich die fälligen Löhne zahlen;

6.      nimmt die Schritte zur Kenntnis, die Bangladesch bei der Änderung seines Arbeitsgesetzes unternommen hat; bedauert, dass einige Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern nicht aufgehoben wurden und dass das Gesetz immer noch nicht den IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen entspricht; fordert die Regierung und das Parlament von Bangladesch nachdrücklich auf, als vorrangige Angelegenheit die notwendigen Vorschriften und Verordnungen anzunehmen, um die wirksame Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen;

7.      ist besorgt über die Lage in den FEZ und betont, dass die dortigen Arbeitnehmer die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer im übrigen Land haben sollten; bedauert zutiefst, dass durch das vorgeschlagene FEZ-Arbeitsgesetz weiterhin Arbeitnehmer daran gehindert werden, in den FEZ Gewerkschaften zu gründen, und insgesamt ein niedrigeres Niveau der Arbeitnehmerrechte festgeschrieben wird, und weist darauf hin, dass Arbeitnehmerschutzverbände in keiner Weise die Rechte und Privilegien haben, die denjenigen von Gewerkschaften vergleichbar sind; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, unverzüglich das Arbeitsgesetz ohne Verzögerungen auf die FEZ auszuweiten;

8.      begrüßt die Registrierung von 300 neuen Textilgewerkschaften seit Anfang 2013, bedauert aber zutiefst, dass etwa 30 der neu registrierten Gewerkschaften Berichten zufolge wegen der schweren gegen Gewerkschaften gerichteten Repressalien, die zuweilen mit Gewalt einhergehen, nicht mehr aktiv sind, und dass weitere etwa 30 Gewerkschaften aufgelöst wurden, weil Fabriken geschlossen wurden; stellt fest, dass die neu registrierten Gewerkschaften 4 % der Arbeitnehmer des Konfektionskleidungssektors vertreten; ist besorgt über die zunehmende Bedrohung, Schikanierung und physische Gewalt gegen Arbeitnehmervertreter, und fordert die Regierung von Bangladesch deshalb nachdrücklich auf, gegen unfaire Arbeitspraktiken dadurch wirksam vorzugehen, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um Fehlverhalten – einschließlich der gegen Gewerkschaften gerichteten Diskriminierungen und Repressalien – auf zweckmäßige und transparente Weise zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen; ist davon überzeugt, dass durch eine sachgerechte Schulung und Sensibilisierung für Arbeitsrechte die gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung wirksam abgebaut werden kann;

9.      hat Verständnis für die Schwierigkeiten, Fortschritte bei der Einstellung von Inspektoren zu erzielen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Leute in angemessener Weise geschult werden müssen, bevor man sie tatsächlich einsetzt; bedauert allerdings, dass das Ziel der Einstellung von zusätzlich nur 200 Inspektoren bis Ende 2013 im April 2015 noch nicht erreicht wurde, und betont, dass die Zahl von 200 Inspektoren weit unter dem liegt, was notwendig ist, um einen Industriezweig mit 4 Millionen Arbeitnehmern zu überwachen; betont, dass Arbeitsinspektoren die Befugnis eingeräumt werden muss, Geldstrafen gegen diejenigen zu verhängen, die gegen die Arbeitsgesetze verstoßen, und dass Geldbußen abschreckend sein und wirksam eingetrieben werden sollten;

10.    ist zuversichtlich, dass beträchtliche Fortschritte bei allen Arbeits- und Sicherheitsproblemen durch die zweite Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts, die im Herbst 2015 stattfinden soll, erzielt werden können;

11.    glaubt, das weltweit tätige Einzelhandelsketten, Markenhersteller und Vermarktungsunternehmen in hohem Maß dafür verantwortlich sind, dass die Länder, in denen die Waren hergestellt werden, daran gehindert werden, ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern; ist davon überzeugt, dass fairere Marktstrukturen und soziale Bedingungen geschaffen werden könnten, wenn diese Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette international anerkannte Standards für die soziale Verantwortung der Unternehmen umsetzen würden, insbesondere die vor kurzem aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, den „Global Compact“ der Vereinten Nationen, die ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung, die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte;

12.    fordert die OECD auf, einen Prozess, an dem zahlreiche Interessenträger beteiligt sind, zu verantwortungsbewussten Lieferketten bei Textil und Bekleidung im Hinblick auf die Entwicklung einer praktischen Orientierung im Bereich der Sorgfaltspflicht einzuleiten, die im Einklang mit den OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO stehen, damit Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Waren ausschließlich in Fabriken hergestellt werden, die in vollem Umfang die Sicherheitsnormen und Arbeitsrechte achten; ist der Auffassung dass eine solche Orientierung im Bereich der Sorgfaltspflicht bestehende internationale und nationale Bemühungen ergänzen und stärken sollte und die Grundlage für künftige Rechtsvorschriften und Kennzeichnungsinitiativen zu verantwortungsvollen Lieferketten bei Textil und Bekleidung darstellen könnte;

13.    fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften einzuführen, durch die Unternehmen, die auf dem europäischen Markt nach europäischem Recht tätig werden wollen, verpflichtet werden, Informationen über die gesamte Lieferkette ihrer Erzeugnisse im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte sowie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu erteilen, wozu unter anderem Transparenz der Lieferkette bis hin zur Fertigungsstätte gehört;

14.    fordert den Rat und die Kommission auf, in alle von der EU unterzeichneten bilateralen Handels- und Investitionsabkommen eine verbindliche und durchsetzbare Klausel über die soziale Verantwortung der Unternehmen aufzunehmen, durch die europäische Investoren an die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen gebunden würden, die auf internationaler Ebene festgelegt worden sind, sowie der aktualisierten Fassung der OECD-Leitsätze und der Standards der Vereinten Nationen (insbesondere der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte), der IAO und der EU; schlägt vor, mit dieser Klausel die bestehenden Standards und Konzepte zu harmonisieren, damit für Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit gesorgt ist, und schlägt vor, dass sie Maßnahmen zur Überwachung der wirksamen Umsetzung dieser Grundsätze durch die EU enthalten sollte;

15.    erkennt an, dass die Beschäftigung im Textilsektor Millionen Frauen aus armen, ländlichen Gebieten in Bangladesch und anderswo geholfen hat, Entbehrungen und der Abhängigkeit von der Unterstützung durch Männer zu entkommen; stellt fest, dass sich die nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft hauptsächlich aus ungelernten Arbeitern und Frauen im Konfektionsbekleidungssektor in Entwicklungsländern zusammensetzt, die oft keine Wahl haben und geringe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und anpassungsfähige Arbeitsregelungen akzeptieren müssen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten; erkennt die Tatsache an, dass Fortschritte bei Arbeitnehmerrechten und beim Arbeitnehmerschutz für die Stärkung der Position von Frauen unabdingbar sind, und betont, dass die Vertretung von Frauen in Gewerkschaften, auch in neu gegründeten Gewerkschaften in Bangladesch, gesteigert werden muss, und begrüßt den Nachhaltigkeitspakt, in dem die Bedeutung der Frauenbeteiligung für die Verbesserung von Arbeitsnormen anerkannt wird;

16.    glaubt, dass eine nur geringe Erhöhung des Preises der Enderzeugnisse, der von den Verbrauchern gezahlt wird, die Bedingungen des Arbeitnehmerschutzes beträchtlich verbessern könnte und dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestlohn für die Konfektionsbekleidungsindustrie weltweit auszuhandeln;

17.    verlangt, dass in künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern das Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als Teil der Agenda für menschenwürdige Arbeit eine vorrangige Position einnehmen sollte, und dass die EU technische Hilfe zur Umsetzung dieser Bestimmungen leistet, damit sie keine Handelsschranke darstellen;

18.    fordert, dass zwischen der EU und Drittstaaten, wenn sie bilaterale Handelsabkommen unterzeichnen, ein System der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Rechtsfragen eingeführt wird, damit Opfer von Verstößen multinationaler Konzerne oder ihrer unmittelbaren Tochterunternehmen gegen die Sozialgesetzgebung, die Umweltschutzauflagen, die SVU-Verpflichtungen oder faire Handelspraktiken im Land des jeweiligen Verstoßes effektiven Zugang zur Justiz erhalten; spricht sich zudem dafür aus, dass internationale Rechtsverfahren eingeführt werden, mit denen die Verstöße von Unternehmen gegen geltendes Recht bestraft werden können;

19.    stellt fest, dass die „Alles außer Waffen“-Initiative eine wichtige Rolle bei der Wirtschaftsentwicklung von Bangladesch gespielt und zur Verbesserung der materiellen Bedingungen von Millionen von Menschen, insbesondere Frauen, beigetragen hat; ist allerdings davon überzeugt, dass ohne eine solide Konditionalität im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte die „Alles außer Waffen“-Initiative und das Allgemeine Präferenzsystem die Gefahr bergen, niedere Standards beim Arbeitnehmerschutz noch abzusenken und menschenwürdige Arbeit zu untergraben;

20.    fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Überwachungs- und Bewertungsmechanismus des Allgemeinen Präferenzsystems festzulegen und zu gewährleisten, dass sich Bangladesch an international anerkannte Abkommen im Bereich der Menschenrechte, der Arbeit und des Umweltschutzes hält;

21.    empfiehlt der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Mogherini und dem Mitglied der Kommission Malmström, die Ratifizierung von IAO-Kernnormen, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit bei Gesprächen mit Bangladesch und anderen Ländern über weiteren Präferenzhandel weiterhin zu berücksichtigen;

22.    erkennt die Fortschritte an, die Bangladesch bei der Einbeziehung von Interessenvertretern und bei der Eingehung von Verpflichtungen zur Verbesserung der Lage vor Ort erzielt hat, an; fordert mehr europäische Unternehmen auf, sich dem Abkommen anzuschließen, und tritt dafür ein, dass es in anderen hochriskanten Ländern wiederholt wird;

23.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament von Bangladesch sowie dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0230.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0027.

(3)

ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 240.

(4)

ABl. C 294 E vom 3.12.2009, S.77.

(5)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.

(6)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.

(7)

ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

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