Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0366/2015

Eingereichte Texte :

B8-0366/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 147kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.140v01-00
 
B8-0366/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Jahrestag der Fabrikbrände in Bangladesch und zu den Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Tiziana Beghin, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahrestag der Fabrikbrände in Bangladesch und zu den Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0366/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes(1), vom 17. Januar 2013 zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch(2), und vom 14. März 2013 zur Lage in Bangladesch(3) und zur Nachhaltigkeit der globalen Wertschöpfungskette im Bauwollsektor(4),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des ehemaligen für Handel zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission Karel de Gucht und des ehemaligen für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständigen Mitglieds der Kommission László Andor vom 8. Juli 2014 aus Anlass der Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch nach dem ersten Jahr seiner Gültigkeit;

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung(5),

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006, C-187) und das Übereinkommen der IAO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981, C-155), die von Bangladesch nicht ratifiziert worden sind, und auf die entsprechenden Empfehlungen (R-197), ferner unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (1947, C-081), das Bangladesch unterzeichnet hat, und die entsprechenden Empfehlungen (R-164),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(6) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(7),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681) und auf das jüngste Forum der Interessenträger zum Thema CSR vom 3. und 4. Februar 2015,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen wurde, der vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurde,

–       unter Hinweis auf die Kampagne „Saubere Kleidung“,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit,

–       unter Hinweis auf das von der IAO und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) eingerichtete Programm für bessere Arbeitsbedingungen,

–       unter Hinweis auf den dreiseitigen nationalen Maßnahmenplan für Brandschutz und Gebäudesicherheit im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der hochrangigen Mission der IAO vom 1. bis 4. Mai 2013 in Bangladesch,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 beim Einsturz der Textilfabrik des Rana Plaza-Gebäudes in Dhaka, Bangladesch, 1 100 Menschen ums Leben kamen und ca. 2 500 Menschen verletzt wurden, was der schlimmsten Tragödie in der Geschichte der Textilindustrie weltweit gleichkommt;

B.     in der Erwägung, dass gegen den Eigentümer des Rana Plaza und 40 weitere Personen, denen in dem Gebäude untergebrachte Fabriken gehörten, Strafanzeige erstattet wurde, weil das Gebäude illegal errichtet worden war und in ihm massive Statikprobleme entstanden waren und die Arbeiter dennoch gezwungen wurden, trotz ihrer Sicherheitsbedenken weiterzuarbeiten;

C.     in der Erwägung, dass der europäische Markt aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips, das im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems bzw. der „Alles außer Waffen“-Regelung gewährt wird, der wichtigste Ausfuhrmarkt für Bekleidungs- und Textilprodukte aus Bangladesch ist, die ca. 90 % der gesamten Einfuhren der EU aus dem Land ausmachen;

D.     in der Erwägung, dass im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch vor dem Unfall ca. drei Millionen Menschen beschäftigt waren, mehr als in jeder anderen Industriebranche in dem Land mit 160 Millionen Einwohnern, und dass nach dem Einsturz des Gebäudes 29 Fabriken endgültig geschlossen wurden, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechte der Arbeitnehmer und die Arbeitslosenquote in Lande hatte;

E.     in der Erwägung, dass die Abschaffung der Kinderarbeit im Jahre 1994 und die kontinuierliche weitere Zunahme der Ausfuhren nach dem schrittweisen Auslaufen der Mengenkontingente im Rahmen des Multifaserabkommens und nach der weltweiten Wirtschaftskrise ein deutlicher Beweis dafür ist, dass die Regierung bemüht ist, die gegenwärtige Situation zu ändern;

F.     in der Erwägung, dass Käufer, der Fonds des Premierministers von Bangladesch und andere private Spender bisher Beiträge in Höhe von 21,5 Mio. USD in den Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“ eingezahlt haben und dass mindestens 30 Mio. USD benötigt werden, um die Entschädigungsforderungen zu begleichen; in der Erwägung, dass bisher höchstens 70 % der Forderungen der Anspruchsberechtigten befriedigt wurden und dass weitere Zahlungen dadurch verzögert werden, dass die Markenhersteller die 8,5 Mio. USD nicht zahlen, die zur vollständigen Leistung der Entschädigungen notwendig sind;

G.     in der Erwägung, dass weder die Behandlungskosten der Opfer, die langfristige medizinische Behandlung benötigen, noch die zusätzlichen Zahlungen, die für Todesfälle und Fälle von Verletzungen unter den Arbeitnehmern vorgesehen sind, aus dem gegenwärtigen Entschädigungsfonds gezahlt werden können;

H.     in der Erwägung, dass die Katastrophe von Rana Plaza dazu geführt hat, dass die EU zusammen mit der Regierung von Bangladesch, den Vereinigten Staaten und der IAO den „Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch“ (Nachhaltigkeitspakt) im Juli 2013 geschlossen hat, in dem sich Bangladesch verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen im Sektor des Landes für Konfektionskleidung zu verbessern;

I.      in der Erwägung, dass die erste Überprüfung des Pakts im Oktober 2014 stattfand und man dabei zu dem Schluss kam, dass zwar Fortschritte erzielt worden waren, dass jedoch noch weitere wichtige Schritte vonseiten der Regierung von Bangladesch erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verbesserung und Umsetzung des Arbeitsrechts, der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und vor allem der Vereinigungsfreiheit sowie der Einstellung von mehr Arbeitsaufsichtsbeamten;

J.      in der Erwägung, dass die nächste Überprüfung des Pakts im Herbst 2015 durchgeführt wird und weitere Bemühungen bezüglich des Bekenntnisses der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit erwartet werden, insbesondere im Hinblick auf gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und die Einstellung neuer Aufsichtsbeamter, nachdem die Regierung ihr Ziel verfehlt hat, bis Ende 2013 200 dieser Beamten einzustellen;

K.     in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch anderthalb Jahre später immer noch nicht die Durchführungsvorschriften und -verordnungen für das Arbeitsgesetz erlassen hat; in der Erwägung, dass die Umsetzung des Gesetzes eine notwendige Vorbedingung für die Förderfähigkeit im Rahmen des „Better Work Programme“ der IAO und für das Funktionieren des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch („das Abkommen“) ist;

L.     in der Erwägung, dass in der Bekleidungsbranche seit dem Inkrafttreten des Pakts 291 Gewerkschaften registriert worden sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 66 Anträge, was 26 % aller gestellten Anträge entspricht, abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass mindestens 45 schwerwiegende, gegen Gewerkschaften gerichtete Taten einer breiten Palette von Akteuren gemeldet worden sind, seitdem der Pakt ins Leben gerufen wurde;

M.    in der Erwägung, dass die Regierung zwei Privatunternehmen (TÜV-Süd und VEC) unter Vertrag genommen hat, um die Kontrollen gemäß dem nationalen Maßnahmenplan bis April 2015 abzuschließen; in der Erwägung, dass ca. 20 % der Sicherheitsprobleme in den Korrekturmaßnahmenplänen der Fabriken, die das Abkommen unterzeichnet haben, gelöst worden sind;

N.     in der Erwägung, dass bislang nahezu 200 Mode- und Einzelhandelsunternehmen das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit unterzeichnet haben, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die für fast die Hälfte aller Fabriken für den Exportmarkt in Bangladesch und zwei Millionen Arbeitnehmer gilt; in der Erwägung, dass sich weitere 26 nordamerikanische Unternehmen, wie Walmart und Gap, zur „Alliance for Bangladesch Worker Safety“ zusammengeschlossen haben, einer unilateralen Vereinbarung, die das Ziel verfolgt, die Sicherheit in Fabriken zu verbessern, allerdings keine Rolle von Gewerkschaften oder eine Anforderung umfasst, dass die Markenhersteller eine Wiedergutmachung unterstützen;

O.     in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch und die IAO eine Initiative im Umfang von 24,21 Mio. USD ins Leben gerufen haben, die auch das neue Programm für bessere Arbeitsbedingungen umfasst und zum Ziel hat, die Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche in Bangladesch zu verbessern; in der Erwägung, dass die für dreieinhalb Jahre geplante Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche (Improving Working Conditions in the Ready‐Made Garment Sector – RMGP) darauf konzentriert ist, die Brandgefahr und die Gefahr des Zusammenbrechens von Gebäuden in den Konfektionskleidungsfabriken zu verringern und die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer sicherzustellen;

P.     in der Erwägung, dass Bangladesch große Fortschritte beim Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanz in der Gesellschaft erzielt hat, indem es erfolgreich das dritte Millenniums-Entwicklungsziel der Vereinten Nationen bei der Gleichstellung der Geschlechter erreicht hat; in der Erwägung, dass 90 % der vier Millionen Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie Frauen sind;

Q.     in der Erwägung, dass die Mindestlöhne der Arbeitnehmer in der Bekleidungsbranche in den vergangenen Jahren durch Reformen, die von der Regierung durchgeführt wurden, mit einer Steigerung um 219 % erheblich erhöht wurden;

1.      gedenkt aus Anlass des zweiten Jahrestages der Tragödie von Rana Plaza der tragischen Verluste an Menschenleben unter den Opfern, die vermeidbar gewesen wären; spricht auch denjenigen, die Verletzungen oder Behinderungen erlitten haben, sowie den leidtragenden Familien sein Beileid aus und verurteilt diejenigen Verantwortlichen, die diese Katastrophe nicht verhindert haben;

2.      begrüßt die fortgesetzten Bemühungen Bangladeschs, die in den grundlegenden IAO-Übereinkommen festgeschriebenen internationalen Arbeitsnormen in den Rechtsvorschriften und in der Praxis wirksam umzusetzen und den allgemeinen Rahmen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Gesundheit zu verbessern;

3.      betont, dass eine Reihe weltweit anerkannter Markenhersteller, die auf dem Gelände der Fabriken von Rana Plaza oder in Verbindung mit ihnen tätig sind, angemessene Summen in den Rana-Plaza-Entschädigungsfonds einzahlen müssen, um die Lücke von 8,5 Mio. USD zu schließen, damit die Entschädigungen unverzüglich abgeschlossen werden können;

4.      fordert die wichtigen Markenhersteller, darunter Benetton, Walmart, Mango und The Children’s Place, auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in Form von angemessenen Spenden, die nicht wesentlich hinter den Erwartungen zurückbleiben, an dem Fonds zu beteiligen;

5.      schlägt vor, dass die EU ein Pilotprojekt zur Einführung eines Kennzeichnungssystems in Bangladesch startet, bei dem Kleidung, die unter Anwendung höherer Standards hergestellt wird, eine besondere Kennzeichnung erhält, so dass die Kunden und Hersteller in der EU sachkundige Entscheidungen treffen können;

6.      nimmt zur Kenntnis, dass das Abkommen und die „Alliance“ die Inspektionen aller Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeschlossen haben; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, ergänzend zu solchen Maßnahmen die Inspektionen der Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich rasch durchzuführen und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; ermuntert die Parteien des Abkommens und die „Alliance“, ihre Zusammenarbeit zu verbessern und systematisch Berichte über Inspektionen von Fabriken auszutauschen, um Doppelarbeit und doppelte Standards zu vermeiden; fordert die „Alliance“ auf, auch ihre Berichte zu veröffentlichen und zu illustrieren, damit sie landesweit für jedermann zugänglich sind;

7.      begrüßt die kürzlich vorgenommene Erhöhung des Mindestlohns in der Konfektionskleidungsbranche und fordert dessen umfassendere und konkretere Umsetzung; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, Unternehmen, die diesen Mindestlohn unterschreiten, mit Sanktionen zu belegen; legt der Regierung und den Unternehmen nahe, den Mindestlohn auch weiterhin zu überprüfen, damit er die Höhe eines existenzsichernden Lohns erreicht und den Endpreis des Erzeugnisses besser widerspiegelt;

8.      ermuntert dazu, mit Unterstützung der IAO alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Ausübung der Vereinigungsfreiheit weiter zu verbessern und das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts in freien Exportzonen sicherzustellen, in denen über 400 000 Arbeitnehmer in der Bekleidungs- und der Schuhindustrie beschäftigt sind, was auch einschließt, dass die Kontrolleure des Arbeitsministeriums und andere Regulierungsbehörden über die uneingeschränkte Zuständigkeit und die Verantwortung für die Durchführung von Kontrollen verfügen; legt der Regierung nahe, regelmäßig Umfragen unter den Arbeitnehmern zu organisieren, um die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften zu bewerten und auch den Austausch von Daten mit den Kontrolleuren des Arbeitsministeriums und den anderen öffentlichen und privaten Interessenträgern zu ermöglichen, die in diesen Bereich einbezogen sind;

9.      hebt hervor, dass es wichtig ist, die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms für bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen, um die Einhaltung der Arbeitsnormen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit in den weltweiten Lieferketten der Konfektionskleidungs- und Wirkwarenindustrie zu fördern;

10.    begrüßt die Registrierung von 291 Gewerkschaften in der Bekleidungsindustrie seit dem Inkrafttreten des Nachhaltigkeitspakts und fordert die wirksame Umsetzung des Arbeitsgesetzes, einschließlich der Bekämpfung der ungezügelten gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung, unter der Gewerkschaftsführer in Form von gewaltsamen Vergeltungsmaßnahmen von Unternehmensführungen oder ihren Beauftragten zu leiden haben; fordert eine offenere und aktivere Rolle der Gewerkschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Debatten in Bangladesch und insbesondere in der Debatte über den Arbeitsmarkt und die für ihn geltenden Standards;

11.    fordert nachdrücklich, der Abteilung des Oberinspekteurs der Fabriken und Anlagen den Status einer Direktion zu verleihen, die 800 Kontrolleure umfasst und über einen angemessenen jährlichen Haushalt verfügt, und die Infrastruktur zu entwickeln, die für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlich ist, was von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen von vier Millionen Arbeitnehmern ist, und ersucht die Regierung, den Kontrolleuren die Befugnis zu erteilen, Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu bestrafen;

12.    begrüßt es, dass über 70 Markenhersteller in den Bereichen Mode und Einzelhandel, die Konfektionskleidung aus Bangladesch beziehen, das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit unterzeichnet haben, um ihre Bemühungen zu koordinieren, die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch zu verbessern, von denen sie beliefert werden; regt in diesem Zusammenhang an, andere Unternehmen, einschließlich KMU, angemessen einzubeziehen, damit sie sich dem Abkommen anschließen und bei dessen wirksamer Umsetzung Unterstützung leisten;

13.    fordert die Kommission auf, mächtigere und rechtlich bindende Instrumente unter den EU-Unternehmen, die im Ausland tätig sind, zu fördern, mit einem besonderen Schwerpunkt darauf, die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsrechte in allen Lieferketten in der Praxis sicherzustellen;

14.    fordert, dass dem Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Teil der Agenda für menschenwürdige Arbeit im Rahmen künftiger Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten ein höheres Gewicht zugeschrieben wird und dass die EU zur Durchsetzung dieser Bestimmungen technische Unterstützung leistet, damit sie nicht zu Handelshemmnissen werden;

15.    weist darauf hin, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung Bangladeschs gespielt und dazu beigetragen hat, die materiellen Lebensbedingungen von Millionen von Menschen und insbesondere Frauen zu verbessern; ist allerdings davon überzeugt, dass ohne eine solide Konditionalität im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte die „Alles außer Waffen“-Initiative und das Allgemeine Präferenzsystem die Gefahr bergen, niedrige Standards beim Arbeitnehmerschutz noch weiter abzusenken und menschenwürdige Arbeit zu untergraben;

16.    gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Nachhaltigkeitspakt in Bangladesch ein Beispiel für andere Drittstaaten sein könnte, mit denen die Union über Freihandels- und/oder Investitionsabkommen verhandelt bzw. beabsichtigt, dies zu tun, und in denen die IAO-Normen und entsprechende Arbeitsbedingungen noch nicht hinreichend umgesetzt sind;

17.    empfiehlt der VP/HV Mogherini und dem Mitglied der Kommission Malmström, die Ratifizierung von IAO-Kernnormen, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit bei Gesprächen mit Bangladesch und anderen Ländern über weiteren Präferenzhandel weiterhin zu berücksichtigen; begrüßt in dieser Hinsicht die Empfehlungen der Kommission, sich der Initiative zur Förderung grundlegender Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen in Myanmar/Birma anzuschließen;

18.    fordert die Markenhersteller in der EU in den Bereichen Mode und Bekleidung sowie KMU und andere Privatunternehmen, die in Bangladesch tätig sind, auf, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens weiterer Katastrophen in der Art der Tragödie von Rana Plaza zu verringern;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament von Bangladesch sowie dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0230.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0027.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0100.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0099.

(5)

ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

(6)

ABl. C 99 E vom 03.04.12, S. 31.

(7)

ABl. C 99 E vom 03.04.12, S. 101.

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