Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0368/2015

Eingereichte Texte :

B8-0368/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 148kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.142v01-00
 
B8-0368/2015/rev

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zu den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Victor Boștinaru, Jörg Leichtfried, David Martin, Bernd Lange, Linda McAvan, Richard Howitt, Viorica Dăncilă, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Emmanuel Maurel, Marlene Mizzi, Victor Negrescu, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Martina Werner, Elena Valenciano, Afzal Khan, Alessia Maria Mosca, Maria Arena, Eric Andrieu, Pedro Silva Pereira, Norbert Neuser, Josef Weidenholzer, Liisa Jaakonsaari, Arne Lietz, Zigmantas Balčytis, Neena Gill, Momchil Nekov, Michela Giuffrida, Nicola Danti, Sorin Moisă, Enrique Guerrero Salom, Enrico Gasbarra, Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und zu den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0368/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch aus dem Jahr 2001,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere diejenigen vom 14. Januar 2014(1), vom 21. November 2013(2) und vom 14. März 2013(3),

–       unter Hinweis auf die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aus dem Jahr 2011,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

–       unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung,

–       unter Hinweis auf den Pakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen wurde und die vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurden,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 zu den Themen „Soziale Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum“(4) und „Soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“(5),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, mit der die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen,

–       unter Hinweis auf das im Oktober 2013 eingerichtete Programm der IAO für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf den Gesetzesentwurf in Bezug auf die Sorgfaltspflicht von Mutterunternehmen und den wichtigsten Vertragspartnern (Nr. 2578), der von der französischen Nationalversammlung am 30. März 2015 in erster Lesung angenommen wurde,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 mehr als 1 100 Menschen starben und Tausende verletzt wurden, als das Rana-Plaza-Gebäude in Savar (Bangladesch) einstürzte;

B.     in der Erwägung, dass am 24. November 2012 im Bezirk Ashulia nahe Dhaka (Bangladesch) mindestens 112 Menschen bei einem Brand in der Textilfabrik Tazreen starben und dass im September 2012 in Karatschi (Pakistan) 289 Menschen bei einem Feuer ums Leben kamen;

C.     in der Erwägung, dass das eingestürzte Rana-Plaza-Fabrikgebäude illegal errichtet worden war und nicht den Sicherheitsstandards entsprach; in der Erwägung, dass im Anschluss an die Katastrophe in Bangladesch 29 Fabriken aufgrund ernsthafter Sicherheitsbedenken dauerhaft geschlossen wurden und 17 Fabriken teilweise geschlossen wurden; in der Erwägung, dass es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Fabriken gibt, die ihre Standards noch nicht auf ein ausreichendes Niveau angehoben haben;

D.     in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsbranche in Bangladesch im Laufe weniger Jahrzehnte beträchtlich gewachsen und zur zweitgrößten der Welt geworden ist, und in der Erwägung, dass die Löhne in dieser Branche trotz der rasanten Zunahme von Produktionsstätten und Beschäftigung gefallen sind;

E.     in der Erwägung, dass in der Konfektionskleidungsbranche in Bangladesch etwa 4 Millionen Menschen beschäftigt sind – davon etwa 80 % Frauen – und dass davon indirekt der Lebensunterhalt von ganzen 40 Millionen Menschen, einem Viertel der Bevölkerung von Bangladesch, abhängt;

F.     in der Erwägung, dass die EU infolge dieser tragischen Ereignisse bei Rana Plaza und nach Forderungen nach Maßnahmen durch das Europäische Parlament zusammen mit der Regierung von Bangladesch, den USA und der IAO im Juli 2013 den „Pakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch“ (den Nachhaltigkeitspakt) geschlossen hat, in dem konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung der Achtung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen, zur Verbesserung der strukturellen Integrität von Gebäuden und zur Förderung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens festgelegt wurden;

G.     in der Erwägung, dass die erste Überprüfung des Pakts im Oktober 2014 stattfand und man dabei zu dem Schluss kam, dass zwar Fortschritte erzielt worden waren, dass jedoch noch weitere wichtige Schritte vonseiten der Regierung von Bangladesch erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verbesserung und Umsetzung des Arbeitsrechts, der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in freien Exportzonen (FEZ) und der Einstellung von mehr Arbeitsaufsichtsbeamten; in der Erwägung, dass die zweite Überprüfung des Pakts im Herbst 2015 erfolgen wird;

H.     in der Erwägung, dass das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch am 13. Mai 2013 von 187 Bekleidungsunternehmen, globalen und lokalen Gewerkschaften, NGO und Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, unterzeichnet wurde, und in der Erwägung, dass die Allianz für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch am 9. Juli 2013 gegründet wurde und dass sich darin 26 hauptsächlich nordamerikanische Marken zusammengefunden haben;

I.      in der Erwägung, dass mehr als 5 000 Angehörige der Verstorbenen und der Überlebenden der Katastrophe von Rana Plaza immer noch erst 70 % der ihnen zustehenden Entschädigung erhalten haben, wobei im letzten Jahr etwa 21 Mio. USD an Spenden von weltweiten Marken, dem Fonds des Premierministers von Bangladesch, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt wurden;

J.      in der Erwägung, dass es zwar Vorkehrungen gibt, um weiteren 30 % der Anspruchsberechtigten die gesamte ihnen zustehende Summe auszuzahlen, eine endgültige Zahlung jedoch dadurch verhindert wird, dass 8,5 Millionen USD der notwendigen Finanzierung fehlen, was bedeutet, dass viele hilfsbedürftige Anspruchsberechtigte weiter warten müssen;

K.     in der Erwägung, dass es nach der Katastrophe nie dagewesene Forderungen vonseiten europäischer Verbraucher nach mehr Informationen über die Herkunft von Produkten und die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wurden, gab – wie vor kurzem in einer Petition mit 1 Million Unterzeichnern deutlich wurde, mit der Benetton erfolgreich aufgefordert wurde, zu zahlen und die Bedingungen zu verbessern;

L.     in der Erwägung, dass das überarbeitete Arbeitsgesetz von Bangladesch von 2013 zwar einige positive Reformen aufweist, in Bezug auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen aber immer noch weit hinter internationalen Standards zurückbleibt, wie in den Kommentaren des IAO-Sachverständigenausschusses zu den Übereinkommen 87 und 89 deutlich wird, unter anderem aufgrund von Beschränkungen des Rechts auf freie Wahl von Vertretern, zahlreichen Beschränkungen des Streikrechts und umfassenden administrativen Befugnissen, die Registrierung einer Gewerkschaft ungültig zu machen, und in der Erwägung, dass die Regierung wiederholt erklärt hat, dass sie nicht beabsichtigt, zusätzliche Änderungen in Erwägung zu ziehen;

M.    in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch trotz wiederholter Zusagen immer noch keine Durchführungsbestimmungen und Regelungen für das Arbeitsgesetz von Bangladesch 2013 erlassen hat, wodurch der Übergang zu einer nachhaltigen Bekleidungsindustrie gefährdet wird;

N.     in der Erwägung, dass Gewerkschaften melden, dass die Regierung von Bangladesch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die, wie im Bangladescher Abkommen vorgeschrieben, ihre eigenen Sicherheitsausschüsse einrichten möchten, aktiv daran hindert und dabei auf das Fehlen von entsprechenden Regelungen verweist;

O.     in der Erwägung, dass gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ein schwerwiegendes und rasch zunehmendes Problem bleibt, da Arbeitgeber derzeit Gewerkschaftsaktivisten entlassen können und dabei vorgeben, nicht zu wissen, dass die Arbeitnehmer einen Antrag auf Gründung einer Gewerkschaft gestellt haben;

P.     in der Erwägung, dass Bangladesch als einem der am wenigsten entwickelten Länder für alle Erzeugnisse, die unter die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) fallen, zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, was 55 % der Ausfuhren Bangladeschs betrifft, davon ein Großteil Bekleidung und Textilien, und dass das Land daher verpflichtet ist, für eine wirksame Umsetzung einer Reihe von Kernnormen der VN und der IAO in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte zu sorgen;

Q.     in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der IAO-Konferenz 2016 sein wird;

R.     in der Erwägung, dass die Kommission als direkte Reaktion auf die Bedenken der Bürger nach den tragischen Ereignissen als Teil des Europäischen Jahrs für Entwicklung 2015 eine EU-Leitinitiative zur verantwortungsbewussten Verwaltung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche einleiten wird;

1.      gedenkt anlässlich des zweiten Jahrestags der Opfer der Tragödie von Rana Plaza; verweist darauf, dass das Feuer von Rana Plaza eine der schlimmsten Industriekatastrophen aller Zeiten war, und spricht den Verwundeten und den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus;

2.      ist zutiefst besorgt über das mangelnde Engagement für echten Wandel vonseiten der Regierung von Bangladesch, darunter der Verzicht auf die notwendigen Änderungen am Arbeitsgesetz von Bangladesch von 2013, das immer noch zahlreiche Hindernisse für die Ausübung der Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen bietet, ein Verbot von Gewerkschaften in den FEZ und das Fehlen einer wirksamen Arbeitsaufsicht für die Durchsetzung von Arbeitsnormen;

3.      fordert die Regierung von Bangladesch auf, alle im Rahmen des Paktes getätigten Zusagen unbedingt vorrangig umzusetzen, um auf die zahlreichen anhaltenden Probleme im Konfektionskleidungssektor einzugehen;

4.      fordert die Regierung von Bangladesch auf, nach umfassender Absprache mit dem Dreiparteienrat (Tripartite Consultative Council) und unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der IAO-Übereinkommen 87 und 98 über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen dringend Durchführungsbestimmungen und Regelungen für das Arbeitsgesetz von Bangladesch vorzulegen und dafür zu sorgen, dass diese ohne Ausnahme auch in freien Exportzonen (FEZ) gelten;

5.      ist zutiefst besorgt über Berichte, dass neu gegründete Gewerkschaften mit Diskriminierung, Entlassungen und Repressalien zu kämpfen hatten; ist bestürzt über die weitverbreitete gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung in Bangladesch, die sich in gut dokumentierten Vergeltungsmaßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder und Gewalttaten gegen Gewerkschaftsführer und -aktivisten zeigt, darunter der Ermordung des Gewerkschaftsführers Aminul Islam; fordert die Regierung von Bangladesch auf, diejenigen, die diese Angriffe auf Gewerkschaftsvertreter verübt haben, dringend festzunehmen und vor Gericht zu stellen, um die Ungestraftheit für diese Verbrechen zu beenden und ein Signal zu senden, dass Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter nicht geduldet wird;

6.      ist besorgt darüber, dass die Regierung die Mehrzahl der Anträge auf Registrierung von Gewerkschaften 2015 aus Gründen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, und in einer Weise abgelehnt hat, die den Anschein erweckt, dass die Zielscheibe unabhängige Gewerkschaften sind, die bislang die größten Erfolge bei der Organisation von Gewerkschaften erzielt haben; fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Registrierung unabhängiger Gewerkschaften zuzulassen und sie vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung zu schützen;

7.      bedauert, dass an der für die Entschädigung für die Katastrophe von Rana Plaza insgesamt erforderlichen Summe 8,5 Millionen USD von Unternehmen, deren Gewinne sich auf Milliarden von Dollar belaufen, fehlen; fordert die verantwortlichen internationalen Marken, die Regierung von Bangladesch und die Vertreter der Industrie von Bangladesch auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um auf diesen Mangel einzugehen, um die Opfer und deren Angehörige unverzüglich zu entschädigen;

8.      bedauert zutiefst, dass Benetton nach monatelanger Verzögerungstaktik erst vor kurzem angekündigt hat, dass es 1,1 Mio. USD zum Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“ beitragen wird, obwohl der notwendige Beitrag auf der Grundlage seiner Zahlungsfähigkeit und des Ausmaßes seiner Beteiligung an Rana Plaza sehr viel höher eingeschätzt wird; bedauert gleichermaßen, dass jede mit Rana Plaza verbundene Marke nur unzureichend beigetragen hat und so ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern nicht gerecht geworden ist, darunter Mango, Matalan und Inditex, die sich geweigert haben, die Höhe ihrer Spende zu veröffentlichen, während andere wie Walmart und The Children’s Place nur einen minimalen Beitrag geleistet haben;

9.      stellt fest, dass die Entschädigung für das Feuer in Tazreen jetzt auf der gleichen Grundlage verhandelt wird wie die Rana-Plaza-Vereinbarung; bedauert die anhaltenden Verzögerungen zutiefst und fordert eine zeitnahe Auszahlung der Entschädigung;

10.    begrüßt es, dass Schritte im Hinblick auf die Schaffung einer dauerhaften Versicherung gegen Arbeitsunfälle in Bangladesch ergriffen werden, und fordert die Kommission auf, solche Bemühungen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass, solange die derzeitigen Entschädigungen noch ausstehen, dies ein Hindernis für Fortschritte in diesem Bereich darstellen wird;

11.    fordert die Regierung von Bangladesch auf, den Mindestlohn in der Bekleidungsbranche nach umfassender Absprache mit den Gewerkschaften zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer wenigstens einen existenzsichernden Mindestlohn erhalten, und fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Kleidungsfabriken die fälligen Löhne tatsächlich auszahlen;

12.    fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten und andere auf, Vorschläge für verbesserte Regulierungsrahmen zu prüfen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung auf dem Bedarf beruht und nicht allein auf der Fähigkeit von Interessengruppen, Unternehmen öffentlich anzuprangern („name and shame“);

13.    begrüßt es, dass im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch gründliche Inspektionen in Fabriken in ganz Bangladesch durchgeführt wurden und dass an vielen Standorten Reparaturen ausgeführt werden; unterstützt die wichtige Arbeit der IAO, die hierzu beigetragen hat;

14.    begrüßt die Zusagen der Regierung von Bangladesch, die für die Inspektion von Fabriken und Einrichtungen zuständige Stelle (DIFE) zu stärken, und die Aufstockung ihres Inspektionsdienstes im Januar 2014; stellt jedoch fest, dass dies immer noch nicht ausreicht und er mit den 200 zusätzlichen Aufsichtsbeamten immer noch nicht die für die Inspektion von 4 Millionen Arbeitnehmern erforderliche personelle Ausstattung aufweist; stellt weiterhin fest, dass der Inspektionsdatenbank wesentliche Funktionen zum Teilen von Informationen und Daten fehlen; fordert die Kommission und die internationalen Partner auf, technische Unterstützung zu leisten und bewährte Verfahren zu vermitteln, um den Ausbau der DIFE zu unterstützen; fordert die Regierung von Bangladesch auf, ihren Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsinspektion nachzukommen, das IAO-Übereinkommen 81 zu beachten und die diesbezüglichen Bemerkungen des IAO-Überwachungssystems zur Kenntnis zu nehmen, und fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass sie in der Praxis wirksame Inspektionen durchführt;

15.    ist besorgt darüber, dass der Vorwurf erhoben wird, dass in vielen südasiatischen Ländern Korruption unter den Gesundheits- und Sicherheitsinspektoren und Textilfabrikbesitzern weit verbreitet ist, und fordert größere Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Praktiken;

16.    begrüßt es, dass zahlreiche große Mode- und Einzelhandelsunternehmen, die Konfektionskleidung aus Bangladesch beziehen, das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit unterzeichnet haben, um ihre Bemühungen zu koordinieren, die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch zu verbessern, die sie beliefern; legt in diesem Zusammenhang anderen Unternehmen einschließlich KMU nahe, dem Abkommen in ihren jeweiligen Funktionen beizutreten; betont, dass alle Interessenträger angemessen beteiligt werden müssen, damit das Abkommen wirksam umgesetzt werden kann;

17.    fordert die Kommission auf, aktiv mit multinationalen Unternehmen, EU-Marken und Einzelhändlern zusammenzuarbeiten, um die Diskussionen über verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen im Einklang mit international anerkannten Leitlinien zu vertiefen; erwartet, dass EU-Unternehmen, einschließlich Marken und Einzelhändlern, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und der Trilateralen Grundsatzerklärung der IAO zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik in ihren gesamten Wertschöpfungsketten für die vollständige Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO sowie der nationalen Gesetze sorgen sowie einen konstruktiven Dialog mit örtlichen Arbeitnehmerorganisationen und –vertretern führen;

18.    ist der Ansicht, dass der mangelnde Zugang zu Informationen im Textilsektor ein wesentliches Hindernis für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der globalen Lieferkette darstellt und dass ein obligatorisches Berichterstattungssystem vonnöten ist, in dem Informationen über alle Akteure in der Wertschöpfungskette eines bestimmten Erzeugnisses – vom Ort der Erzeugung bis zum Einzelhandel – bereitgestellt werden;

19.    ist der Auffassung, dass neue Rechtsvorschriften der EU erforderlich sind, um eine rechtliche Verpflichtung betreffend die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte zu schaffen, der EU-Unternehmen nachkommen müssen, welche die Produktion in Drittländer verlagern, darunter verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung von Rückverfolgbarkeit und Transparenz durch Vorschriften, die Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig werden möchten, verpflichten, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen und Informationen über die gesamte Lieferkette ihrer Erzeugnisse bereitzustellen;

20.    fordert die Kommission auf, ihren Pflichten zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte und der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ausgehandelten Arbeits- und Umweltübereinkommen durch Bangladesch nachzukommen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob es eine schwerwiegende und systematische Verletzung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems geschützten Arbeitnehmerrechte gibt, falls die Regierung von Bangladesch die Bedingungen des Nachhaltigkeitspakts bis Juli 2015 nicht erfüllt hat;

21.    fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, dafür zu sorgen, dass die für Handel zuständigen EU-Beamten, wenn sie ihre Funktion in den EU-Delegationen wahrnehmen, regelmäßige Schulungen zu den Prinzipien der sozialen Verantwortung der Unternehmen erhalten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der VN-Grundsätze „Protect, Respect and Remedy“; fordert, dass die EU-Delegationen als EU-Verbindungsbüros für Beschwerden über EU-Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften fungieren;

22.    fordert die VP/HV, Federica Mogherini, und das Mitglied der Kommission Cecilia Malmström auf, die Ratifizierung von IAO-Kernnormen, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit bei Gesprächen mit Bangladesch und anderen Ländern über weiteren Präferenzhandel weiterhin zu berücksichtigen;

23.    begrüßt die Leitinitiative der Kommission zur verantwortungsvollen Verwaltung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche, bei der bestehende nationale Initiativen wie die in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich berücksichtigt werden; vertritt die Auffassung, dass die EU über die Mittel verfügt und angesichts des beispiellosen Interesses der EU-Bürger die Pflicht hat, ein weltweiter Vorreiter der Verantwortlichkeit im Bereich der Lieferketten zu sein;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0045.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0516.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0100.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0049.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0050.

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