Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0372/2015

Eingereichte Texte :

B8-0372/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 238kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0363/2015
27.4.2015
PE555.146v01-00
 
B8-0372/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Jahrestag der Fabrikbrände in Bangladesch und zu den Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))


Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Daniel Caspary, Franck Proust, Davor Ivo Stier, Milan Zver, Ivo Belet, Lara Comi, Thomas Mann, Dubravka Šuica, József Nagy, Claude Rolin, Alessandra Mussolini, Barbara Matera, Raffaele Fitto, Giovanni Toti, Elisabetta Gardini, Ivana Maletić, Andrej Plenković im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahrestag der Fabrikbrände in Bangladesch und zu den Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2589(RSP))  
B8‑0372/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der EG und Bangladesch aus dem Jahr 2001,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließung vom 23. Mai 2013(1),

–       unter Hinweis auf die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aus dem Jahr 2011,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

–       unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung,

–       unter Hinweis auf den Pakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

–       unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen wurde und die vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurden,

–       unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 24. April 2013 1134 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden, als das Rana-Plaza-Gebäude in Savar (Bangladesch) einstürzte;

B.     in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in der Textilfabrik Tazreen in Dhakas Bezirk Ashulia (Bangladesch) mindestens 112 Menschen ums Leben kamen;

C.     in der Erwägung, dass mindestens sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 Menschen verletzt wurden, als jüngst das Dach einer teilweise fertiggestellten Zementfabrik in Bangladesch einstürzte, sowie in der Erwägung, dass zwischen 2006 und 2013 zahlreiche Menschen bei weiteren Fabrikbränden ums Leben kamen;

D.     in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Bangladeschs ist und die entsprechenden Ausfuhren 10 % des BIP des Landes ausmachen, sowie in der Erwägung, dass 90 % dieser Ausfuhren Konfektionskleidung sind, was 60 % der gesamten Konfektionskleidungsexporte Bangladeschs und 2,5 Mio. Arbeitsplätzen in dem Land entspricht;

E.     in der Erwägung, dass Bangladesch als einem der am wenigsten entwickelten Länder für alle Erzeugnisse, die unter die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) fallen, zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, was 55 % der Ausfuhren Bangladeschs betrifft, davon ein Großteil Bekleidung und Textilien;

F.     in der Erwägung, dass der Konfektionskleidungssektor einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Bangladesch leistet und in den letzten zwanzig Jahren dazu beigetragen hat, die extreme Armut von 60 % auf 30 % der Bevölkerung zu verringern, sowie in der Erwägung, dass der Sektor vier Millionen Menschen beschäftigt, davon etwa 80 % Frauen;

G.     in der Erwägung, dass mehr als 5000 Angehörige der Opfer und Überlebende der Rana-Plaza-Katastrophe bisher nur 40 % der Entschädigung, die ihnen zusteht, erhalten haben, sowie in der Erwägung, dass zwar Vorkehrungen für die Begleichung von weiteren 30 % der Gesamtforderungen getroffen wurden, die endgültige Auszahlung aber daran scheitert, dass im Hinblick auf die erforderlichen Mittel 9 Mio. USD fehlen;

H.     in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 18. September 2014(2) bedauerte, dass mit der Vereinbarung über die freiwillige Entschädigung durch den Treuhandfonds die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, und zu dem Schluss kam, dass für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer ein verbindlicher Mechanismus besser wäre;

I.      in der Erwägung, dass die IAO die nationale Initiative der Regierung Bangladeschs unterstützt, bei der es darum geht, Inspektionen im Hinblick auf Konstruktionssicherheit, Brandschutz und elektrische Sicherheit in rund 1800 Fabriken durchzuführen, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird und die sich häufig in ehemaligen Geschäfts- oder Wohngebäuden befinden;

J.      in der Erwägung, dass im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch und der Allianz für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch Inspektionen in den 1687 Fabriken durchgeführt werden, von denen die Mitglieder des Abkommens bzw. der Allianz beliefert werden;

K.     in der Erwägung, dass es erhebliche Mängel bei der Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der globalen Lieferkette gibt und dass menschenwürdige Arbeit im Rahmen globaler Lieferketten einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der IAO-Konferenz 2016 sein wird;

L.     in der Erwägung, dass die Initiative der Kommission, einen globalen Nachhaltigkeitspakt auf den Weg zu bringen, zwar ein Schlüsselelement für die Verbesserung der Bedingungen der Arbeiternehmer in der Textilbranche in Bangladesch darstellt, dass jedoch weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts erforderlich sind;

1.      gedenkt der Opfer der Brände im Rana-Plaza-Gebäude und in Tazreen, und bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben; betont, dass diese Opfer hätten verhindert werden können, wenn es andere, bessere Systeme für die Sicherheit am Arbeitsplatz gegeben hätte;

2.      fordert die internationalen Marken, die Regierung Bangladeschs und die Vertreter der Industrie in Bangladesch auf, die vereinbarte und geschuldete Entschädigung für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer der genannten Katastrophen zeitnah vollständig auszuzahlen;

3.      fordert die Kommission auf, internationale Textilunternehmen mit Sitz in der EU dazu anzuhalten, sich an dem Treuhandfonds zu beteiligen;

4.      begrüßt die Initiative der EU, dank der sich die Regierung Bangladeschs, die EU, die Vereinigten Staaten und die IAO – die sogenannten „Compact Partners“ (Partner des Nachhaltigkeitspakts) – zusammengetan haben, um für einen Neustart in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen und Achtung der Arbeitnehmerrechte sowie Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns im Konfektionskleidungssektor in Bangladesch Sorge zu tragen;

5.      betont, dass die Partner des Nachhaltigkeitspakts die Verbesserungen seit dem Abschluss des Pakts über die Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und über ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln anerkannt haben, wie aus dem Bericht über die Überprüfung der Umsetzung und die Bestandsaufnahme der Fortschritte vom 20. Oktober 2014 hervorgeht;

6.      stellt fest, dass diese Verbesserungen weiterentwickelt werden müssen, da es eine Reihe von Gebieten gibt, auf denen weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der in dem Pakt vereinbarten Maßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Arbeitnehmerrechte, die Arbeitsaufsicht, menschenwürdige Löhne, die statische Sicherheit von Gebäuden, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln;

7.      fordert die Partner des Nachhaltigkeitspakts auf, diese konkreten Punkte anzugehen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pakt und die Ergebnisse der Maßnahmen, die in Abstimmung mit anderen Gebern und Interessenträgern vereinbart wurden, zu überwachen;

8.      ist der festen Überzeugung, dass alle Unternehmen, die im Textilsektor in Bangladesch tätig sind, im Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen und im Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmer in ihrer gesamten Lieferkette die Arbeitsnormen achten sollten;

9.      begrüßt die umfangreichen Zusagen und, in deren Folge, konkreten Maßnahmen der Regierung Bangladeschs als Reaktion auf diese Tragödien, insbesondere die Einstellung von 153 Arbeitsinspektoren, die personelle Aufstockung des Direktorats für Fabrikinspektionen, die Erhöhung des Mindestlohns für Arbeitnehmer im Konfektionskleidungssektor, die Annahme des Arbeitsgesetzes von Bangladesch im Jahr 2013, mit dem die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt wurden, und die Maßnahmen für eine dauerhafte Versicherung gegen Arbeitsunfälle;

10.    begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des Europäischen Jahres für Entwicklung und unter Einbeziehung aller Interessenträger eine Initiative für verantwortungsvolle Lieferketten in der Textilindustrie auf den Weg zu bringen;

11.    fordert die Regierung Bangladeschs auf, diese Reformen in vollem Umfang anzuwenden und ordnungsgemäß umzusetzen sowie ihre Arbeit im Hinblick auf weitere Reformen der Arbeitswelt fortzusetzen, damit auch die noch verbleibenden Bereiche, in denen weitere Fortschritte erwartet werden, angegangen werden können; bekräftigt, dass die IAO-Konventionen Nr. 87 und 98 uneingeschränkt eingehalten werden müssen und ihr Anwendungsbereich auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden muss, darunter solche, die in freien Exportzonen (FEZ) tätig sind, in denen Gewerkschaften weiterhin nicht erlaubt sind und die Arbeitsbedingungen und die Gesundheits- und Sicherheitsstandards bekanntlich ein ausgesprochen niedriges Niveau aufweisen;

12.    fordert die Regierung Bangladeschs auf, die Korruption zu bekämpfen, welche die Wirksamkeit vieler gesetzgeberischer Initiativen zur Sicherheit am Arbeitsplatz in dem Land untergraben kann;

13.    hofft, dass diese wichtige Initiative vom Juli 2013 angenommen sowie auf andere Länder in der Welt und auf andere Geschäftsfelder ausgeweitet werden kann, um weitere Tragödien zu verhindern und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Möglichkeit ähnlicher Initiativen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU auszuloten, in deren Rahmen die IAO, die Unternehmen und die Regierungen zusammenarbeiten können, um die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Bangladeschs zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0230.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0024.

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