Verfahren : 2015/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0384/2015

Eingereichte Texte :

B8-0384/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.67
CRE 29/04/2015 - 10.67
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0176

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 145kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0367/2015
27.4.2015
PE555.158v01-00
 
B8-0384/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))


Gianni Pittella, Tanja Fajon, Jörg Leichtfried, Birgit Sippel, Sylvie Guillaume, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Renato Soru, Péter Niedermüller, Josef Weidenholzer, Demetris Papadakis, Hugues Bayet, Adam Gierek, Louis-Joseph Manscour, Pier Antonio Panzeri, Marc Tarabella, José Blanco López, Flavio Zanonato, Jonás Fernández, Peter Simon, Victor Boștinaru, Andi Cristea, Silvia Costa, Luigi Morgano, Siôn Simon, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Alessia Maria Mosca, Tibor Szanyi, Sergio Gutiérrez Prieto, Krystyna Łybacka, Theresa Griffin, Patrizia Toia, Daniele Viotti, Doru-Claudian Frunzulică, Nikos Androulakis, Soraya Post, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Elly Schlein, Marlene Mizzi, Renata Briano, Elena Gentile, Pina Picierno, Nicola Danti, Claudia Tapardel, Mercedes Bresso, Liisa Jaakonsaari, Eric Andrieu, Michela Giuffrida, Clare Moody, Jutta Steinruck, Roberto Gualtieri, Tonino Picula, Iliana Iotova, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Damiano Zoffoli, Biljana Borzan, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Francisco Assis, Enrico Gasbarra, Jakob von Weizsäcker, Zigmantas Balčytis, Udo Bullmann, Pedro Silva Pereira, Miriam Dalli, Sorin Moisă, Neena Gill, Eider Gardiazabal Rubial, Nicola Caputo, Kati Piri, Paul Tang, Elena Valenciano, Isabella De Monte, Caterina Chinnici, Goffredo Maria Bettini, Javi López, Afzal Khan, Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU (2015/2660(RSP))  
B8‑0384/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014(1) zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP)),

–       unter Hinweis auf die Rede, die der Präsident des Europäischen Parlaments anlässlich seines Besuchs auf Lampedusa am 2. und 3. Oktober gehalten hat, um dem Jahrestag der Tragödie vom 3. Oktober 2013 zu gedenken,

–       unter Hinweis auf die Berichte seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Reisen seiner Delegationen vom November 2011 nach Lampedusa, vom Februar 2013 nach Jordanien zu syrischen Flüchtlingen, und vom Januar 2014 nach Bulgarien zur Lage der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien,

–       unter Hinweis auf die Debatte in seiner Plenartagung vom 9. Oktober 2013 über die Migrationspolitik der EU im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa,

–       unter Hinweis auf die Debatten, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 über die Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“, am 4. September über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Task Force „Mittelmeerraum“, und am 24. September über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013)(2) und den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2013 über die Arbeit der Mittelmeer-Task Force (COM(2013)0869),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013,

–       unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“ (SWD(2014)0173),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26./27. Juni 2014 angenommen hat und in denen er die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt hat,

–       unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Kommission, die Präsident Juncker am 15. Juli 2014 anlässlich der Plenartagung des Parlaments vorgestellt hat,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Europäische Einwanderungspolitik vom 11. September 2014,

–       unter Hinweis auf die Zusagen des für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Avramopoulos, anlässlich seiner Anhörung vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 30. September 2014,

–       unter Hinweis auf die am 10. Oktober 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom April 2012 mit dem Titel „Tod im Mittelmeer“,

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, insbesondere auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten, und den im April 2014 veröffentlichten Bericht über die Arbeitsausbeutung von Migranten,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass in den letzten zwei Wochen mehr als tausend Migranten ums Leben gekommen sind und dass Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration zufolge dieses Jahr mit über 30 000 Todesfällen im Mittelmeer gerechnet wird, wodurch einmal mehr deutlich wird, dass alles getan werden muss, um Menschen in Gefahr vor dem Tod zu retten, und dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen müssen;

B.     in der Erwägung, dass die meisten der Asylsuchenden im Februar 2015 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammten und dass über zwei Drittel von ihnen Anspruch auf Asyl und subsidiären Schutz haben(3);

C.     in der Erwägung, dass der von der Kommission und den Außen- und Innenministern am 20. April 2015 angekündigte Zehnpunkteplan und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015 enttäuschend sind;

D.     in der Erwägung, dass bei der Operation „Mare Nostrum“, die ausschließlich der Suche und Rettung auf hoher See diente, um die humanitären Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer zu verstärken, in einem Zeitraum von 364 Tagen 150 810 Migranten gerettet wurden(4); in der Erwägung, dass sich die Behauptung, die Operation schaffe nur weitere Anreize und nach ihrer Beendigung werde sich die Zahl der Migranten, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren – und möglicherweise dabei sterben – verringern, als haltlos erwiesen hat, da 2015 bislang erheblich mehr Menschen angelandet sind als im selben Zeitraum 2014;

E.     in der Erwägung, dass die von Frontex koordinierte gemeinsame Operation Triton am 1. November 2014 vollständig einsatzbereit war, mit einem ursprünglichen Budget von lediglich 2,9 Mio. EUR pro Monat, gegenüber etwa 9 Mio. EUR für Mare Nostrum;

1.      bekundet tiefe Trauer und Bedauern angesichts der tragischen Todesfälle im Mittelmeer;

2.      begrüßt, dass die VP/HV und die lettische Ratspräsidentschaft unverzüglich eine gemeinsame Sondersitzung der Außen- und Innenminister in Luxemburg anberaumt haben, in der eine umfassende erste Debatte über Möglichkeiten zur Rettung von Menschenleben, den Kampf gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufnahme und den Schutz geführt wurde;

3.      begrüßt, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich einen Sondergipfel einberufen haben, um gemeinsame Lösungen für die Krisensituation im Mittelmeer zu finden; hält es jedoch für bedauerlich, dass die ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, und legt allen Mitgliedstaaten sowie sämtlichen EU-Organen und europäischen Agenturen nahe, Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer zu ergreifen, die auf Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Sinne von Artikel 80 AEUV sowie einem ganzheitlichen Ansatz beruhen, bei dem allen Aspekten der Problematik Rechnung getragen wird, einschließlich sicherer und legaler Migration, uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundwerte und der Zusammenarbeit mit Drittländern;

4.      fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß dem geltenden Völkerrecht den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten;

5.      begrüßt, dass auf dem Europäischen Rat die Zusage gegeben wurde, die EU-Operation Triton durch die Bereitstellung von mehr Mitteln und Ausstattung zu intensivieren; legt der EU nahe, ein klares Mandat für Triton festzulegen, damit die Such- und Rettungsaktionen der EU auf hoher See außerhalb der 30-Meilen-Zone ausgeweitet und intensiviert werden, um das Leben von in Seenot geratenen Migranten zu retten;

6.      bedauert, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, einen glaubwürdigen, EU-weit verbindlichen Mechanismus der Solidarität ins Leben zu rufen, der ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm und Notfall-Umverteilungen unter den Mitgliedstaaten umfasst; hält es in diesem Zusammenhang für wesentlich, die Dublin-III-Verordnung zu überarbeiten und Quoten für eine gerechte Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von BIP, Größe und Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquoten, Anzahl der bereits in einem Staat befindlichen Flüchtlinge und in einem gewissen Maß auch deren persönlichen Präferenzen festzulegen; legt den Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit nahe, von den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien – wie unbegleitete Kinder, Familienzusammenführung und Ermessensklauseln – in vollem Umfang Gebrauch zu machen;

7.      fordert eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Durchsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Mitgliedstaaten, wodurch gemeinsame europäische Standards im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften sichergestellt werden;

8.      betont, dass 2014 fast die Hälfte der in Europa angekommenen Asylsuchenden Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hatten oder aus humanitären Gründen hier bleiben durften; unterstreicht deshalb, dass mehr sichere und legale Wege der Migration, wie etwa Visa aus humanitären Gründen, und ein glaubwürdiges und substanzielles EU-weit obligatorisches Neuansiedlungsprogramm geschaffen werden müssen, einschließlich einer verbindlichen Quote für die Aufteilung; betont, dass sich die Mitgliedstaaten über ein solides Neuansiedlungsprogramm hinaus auch auf die Schaffung weiterer legaler Wege der Migration, wie stärkerer Familienzusammenführung, privater Patenschaften und flexibler Visaregelungen, auch zum Zwecke eines Studiums oder der Arbeitsaufnahme, verständigen sollten;

9.      fordert den Ministerrat in diesem Zusammenhang auf, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aus dem Jahr 2011 bzw. Artikel 78 Abs. 3 AEUV zu aktivieren, die beide einen Solidaritätsmechanismus im Falle eines massiven und plötzlichen Zustroms von Vertriebenen vorsehen;

10.    erinnert daran, dass Asyl ein grundlegendes Menschenrecht ist, das durch das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen garantiert wird, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind; unterstreicht daher, dass die Mitgliedstaaten stärker von den ihnen zur Verfügung stehenden Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf dringenden Schutz Gebrauch machen sollten, indem der bestehende Rechtsrahmen(5) besser genutzt wird und etwa auch Asylanträge in den Konsulaten in den Drittstaaten geprüft werden, in denen sie gestellt werden;

11.    verweist darauf, dass Drittländer – insbesondere solche, die besonderem Druck ausgesetzt sind – durch den Aufbau von Institutionen und Kapazitäten unterstützt werden müssen, indem insbesondere tragfähige und gut funktionierende Asylsysteme gefördert werden;

12.    weist darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft mit nicht der EU angehörenden Herkunfts- und Transitländern von wesentlicher Bedeutung ist, um eine umfassende Strategie für die Migrations- und Asylpolitik der EU festzulegen; fordert die Kommission und die VP/HV auf, die Bemühungen um eine neue Form der Zusammenarbeit mit strategischen Partnern innerhalb des bestehenden Rahmens zu verstärken, um gemeinsame Maßnahmen festzulegen, um kriminelle Netzwerke zu bekämpfen, für den Aufbau und die Verstärkung des Schutzes und der Asylkapazitäten für auf den Hauptrouten gestrandete Migranten zu sorgen, und sichere Möglichkeiten für Menschen anzubieten, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR);

13.    begrüßt, dass ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union auf Malta einberufen werden soll, an dem alle wichtigen betroffenen afrikanischen Länder teilnehmen; weist darauf hin, dass sich der Gipfel nicht nur mit Menschenschmuggel und Menschenhandel befassen muss, sondern auch mit der Sicherung des Zugangs zu Schutz und Asyl sowie generell mit den Ursachen der Migration, unter anderem Armut, Konflikten und Verfolgung;

14.    begrüßt die Bemühungen der VP/HV zur Unterstützung der unter der Leitung der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über die Wiederherstellung der Autorität der Regierung in Libyen;

15.    verweist darauf, dass Migration ein globales und komplexes Phänomen ist, das auch eine langfristige Strategie erfordert, die sich mit seinen Ursachen, wie etwa Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und bewaffneten Konflikten befasst; legt der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Völkergemeinschaft nahe, dabei zu helfen, tragfähige politische Lösungen in Konfliktgebieten zu finden und den politischen Dialog zu intensivieren und dabei alle Menschenrechtsaspekte zu berücksichtigen, um inklusive und demokratische Institutionen zu unterstützen, zum Aufbau der Resilienz örtlicher Gemeinschaften beizutragen und die gesellschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern und unter der dortigen Bevölkerung zu stärken;

16.    begrüßt die Idee einer gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit Unterstützung von Mitarbeitern des EASO; unterstreicht, dass die Möglichkeiten der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen als zusätzliche Form der Solidarität geprüft werden müssen;

17.    betont, dass über die oben erwähnten Punkte hinaus in enger Abstimmung mit den zuständigen Einrichtungen gemeinsame Aktionen gegen kriminelle Schleusernetze durchgeführt werden müssen, um zu verhindern, dass diese noch Geld damit verdienen, dass sie das Leben von Migranten aufs Spiel setzen; fordert die VP/HV und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit nicht der EU angehörenden Herkunfts- und Transitländern in Verbindung mit den einschlägigen EU-Agenturen und VN-Sonderorganen und internationalen Organisationen auszuweiten;

18.    verweist darauf, dass mit dieser Entschließung auf die jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015 reagiert und eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden soll, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – der für diese Fragen zuständig ist – derzeit einen Bericht ausarbeitet, der die mittel- und langfristigen politischen Leitlinien des Parlaments für die Migration widerspiegelt;

19.    fordert die Kommission auf, eine auf einem ganzheitlichen Ansatz und Solidarität beruhende ehrgeizige europäische Agenda für Migration zu entwickeln und vorzustellen, die den in dieser Entschließung enthaltenen Maßnahmen und Vorschlägen Rechnung trägt;

20.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

(2)

COM(2014)0288.

(3)

https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-Newsletter-March-2015.pdf

(4)

http://www.marina.difesa.it/EN/operations/Pagine/MareNostrum.aspx

(5)

Ende 2013 hatte das oberste Gericht der EU (der EuGH) in der Rechtssache Koushkaki entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach dem derzeitigen Visakodex den Antragstellern Visa ausstellen müssen, wenn die Kriterien für eine Ausstellung erfüllt sind. Gemäß dem derzeitigen Visakodex wird ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt, „wenn der betreffende Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält“.

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