Verfahren : 2015/2649(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0393/2015

Eingereichte Texte :

B8-0393/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0179

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 147kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0375/2015
27.4.2015
PE555.167v01-00
 
B8-0393/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0115/2015 und B8‑0116/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch (2015/2649(RSP))


Michèle Alliot-Marie, Andrea Bocskor, Lara Comi, Raffaele Fitto, Elisabetta Gardini, Marc Joulaud, Giovanni La Via, Barbara Matera, Alessandra Mussolini, Claude Rolin, Tokia Saïfi, Michaela Šojdrová, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Giovanni Toti, Sabine Verheyen, Elissavet Vozemberg, Theodoros Zagorakis, Tomáš Zdechovský, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Joachim Zeller, Milan Zver, Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch (2015/2649(RSP))  
B8‑0393/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union „durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ fördert, einschließlich mit Blick auf „Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung“, und die „Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen“ fördern,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern(1),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96(2),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien(3), die auf der Grundlage des Beschlusses 2013/760/GASP erlassen wurde, den der Rat am 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien(4) annahm,

–       unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union(5), zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/834/GASP des Rates(6),

–       unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),

–       unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, die am 14. Mai 1954 in Den Haag angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,

–       unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,

–       unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–       unter Hinweis auf das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen von Al-Qaida(7),

–       unter Hinweis auf die Charta von Venedig von 1964 über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles, die einen internationalen Rahmen für die Konservierung und Restaurierung historischer Gebäude schafft,

–       unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, wonach vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke bzw. als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Aufnahmestellen für Kranke und Verletzte als Kriegsverbrechen gelten, sofern sie nicht als militärische Ziele eingestuft sind,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, und unter Hinweis darauf, dass in Ziffer 211 dieser Entschließung festgestellt wird, dass die „absichtliche Zerstörung von kulturellem und künstlerischem Erbe, wie es derzeit im Irak und in Syrien geschieht, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollten“(8),

–       unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch (O-000031/2015 – B8‑0115/2015 und O‑000032/2015 – B8‑0116/2015),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     unter Hinweis darauf, dass zahlreiche archäologische, religiöse und kulturelle Stätten in Syrien, im Irak und in Tunesien unlängst durch Angriffe extremistischer Gruppen, die insbesondere mit dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS/Da’isch) in Verbindung stehen, zerstört wurden und dass diese systematischen Angriffe auf das Kulturerbe von Irina Bokowa, Generaldirektorin bei der UNESCO, als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;

B.     unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden, und dass die Strategie der kulturellen Säuberung, deren Zeuge die Welt im Irak und in Syrien ist, in Angriffen auf das Kulturerbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle und architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf Minderheiten und immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen(9);

C.     unter Hinweis darauf, dass einige Akte der Zerstörung von Kulturerbe unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden(10); in der Erwägung, dass derartige Übergriffe – insbesondere dann, wenn sie gegen Angehörige einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft gerichtet sind, – dem Tatbestand der Verfolgung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gleichgestellt werden können;

D.     unter Hinweis darauf, dass derartige Akte der Zerstörung kultureller und historischer Stätten und Kulturgüter weder neu noch auf den Irak und Syrien beschränkt sind und dass die UNESCO Kulturerbe als wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen sowie des sozialen Zusammenhalts betrachtet, sodass die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe abträgliche Auswirkungen auf die menschliche Würde und die Menschenrechte haben kann(11); unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die UNESCO und andere Beobachter die Auffassung vertreten, dass die terroristischen Machenschaften des ISIS/Da’isch teilweise über die Plünderung kultureller und religiöser Stätten und den Schmuggel von Gegenständen von kultureller und religiöser Bedeutung im Irak und in Syrien – insbesondere durch den ISIS/Da’isch – finanziert werden, sodass künstlerische und kulturelle Güter quasi zu „Kriegswaffen“ werden;

E.     unter Hinweis darauf, dass die UNESCO dank der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel am 1. März 2014 gemeinsam mit anderen strategischen Partnern ein Projekt mit dreijähriger Laufzeit unter der Bezeichnung „Sofortmaßnahmen zum Schutz des Erbes Syriens“ auf den Weg bringen konnte, das insbesondere auf die Bereitstellung von Soforthilfe zum Schutz des syrischen Kulturerbes ausgerichtet ist;

F.     unter Hinweis darauf, dass die EU das am 20. Oktober 2005 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert hat, und in der Erwägung, dass mit diesem internationalen Instrument erstmals die Doppelfunktion von Kulturgütern als Wirtschafts- und Kulturgüter anerkannt wird und Kulturgüter folglich „nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“;

G.     unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass das am 14. November 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter wichtige Instrumente für einen besseren Schutz des Weltkulturerbes darstellen;

H.     unter Hinweis darauf, dass sich Kulturgüter inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben und dass der illegale Handel mit Kulturgütern vor allem über organisierte kriminelle Netzwerke abgewickelt wird und mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, nicht verhindert werden kann(12);

I.      unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern insofern nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, als die Verträge keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, dass der Kampf gegen diese Art des illegalen Handels dennoch Bestandteil mehrerer Tätigkeitsfelder ist, die – wie im Fall der Binnenmarktpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), der Kulturpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – in die Zuständigkeit der EU fallen;

J.      unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgegenständen besser abzustimmen und im Interesse einer stärkeren Sensibilisierung für diese Problematik und eines besseren Informationsaustauschs, aber auch im Sinne einer Verstärkung der einschlägigen rechtlichen Rahmenvorschriften enger zusammenzuarbeiten; unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2011 zur Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern, in denen den Mitgliedstaaten unter anderem nahegelegt wird, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kulturbehörden und privaten Organisationen zu verstärken;

K.     unter Hinweis darauf, dass mit einer Entschließung des Rates vom Oktober 2012 ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) geschaffen wurde, dessen wichtigstes Ziel darin besteht, den Informationsaustausch in Verbindung mit der Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu verbessern und Erkenntnisse und Informationen über kriminelle Netzwerke, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel beteiligt zu sein, auszutauschen;

L.     unter Hinweis darauf, dass am 28. März 2015 in Bagdad von der Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokova die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ auf den Weg gebracht wurde, mit der über die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke internationale Unterstützung für den Schutz des Kulturerbes mobilisiert werden soll;

1.      verurteilt mit aller Schärfe die Zerstörung kultureller, archäologischer und religiöser Stätten durch Angriffe des ISIS in Syrien und im Irak;

2.      fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, im Einklang mit der Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 auf politischer Ebene angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Hoheitsgebiet Syriens und des Irak solange zu unterbinden, bis dem Kriegszustand in diesen Gebieten ein Ende gesetzt wurde, damit derartige Güter nicht länger zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden können;

3.      fordert die HR/VP auf, von Kulturdiplomatie und interkulturellem Dialog Gebrauch zu machen, um die Versöhnung zwischen den einzelnen Gemeinschaften und den Wiederaufbau der zerstörten Stätten zu fördern;

4.      empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission, ihren Schwerpunkt im Einklang mit Ziffer 17 der Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 auf die Vorbeugung und die Bekämpfung des illegalen Handels mit kulturellen Artefakten, insbesondere mit als Kulturerbe eingestuften Gütern, die seit dem 6. August 1990 illegal aus dem Irak und seit dem 15. März 2011 illegal aus Syrien ausgeführt wurden, zu legen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels einen koordinierten Ansatz verfolgen und sowohl mit den Ermittlungsdiensten auf nationaler Ebene als auch eng mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Museumsrat (ICOM), dem International Committee of the Blue Shield (ICBS) des ICOM, Europol, Interpol, dem Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) und der Weltzollorganisation (WZO) zusammenarbeiten sollte;

5.      fordert die Kommission auf, der HR/VP nahezulegen, das Satellitenzentrum der EU in Torrejón, das durch die Bereitstellung von Ergebnissen der Auswertung von Satellitenbildern die Beschlussfassung der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt, in den Prozess einzubinden mit dem Ziel, die archäologischen und kulturellen Stätten in Syrien und im Irak zu überwachen und aufzulisten und die Tätigkeit der syrischen Archäologen zu unterstützen, um so weiteren Plünderungen vorzubeugen und das Leben von Zivilpersonen zu schützen;

6.      fordert die Kommission auf, einen zügigen und sicheren Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen mit dem Ziel, den illegalen Handel mit kulturellen Artefakten, die aus dem Hoheitsgebiet des Irak und Syriens ausgeführt worden sind, zu unterbinden und die Einrichtung europäischer Schulungsprogramme für Richter, Polizisten, Zollbeamte und Regierungsverwaltungen sowie für Marktteilnehmer im Allgemeinen in Betracht zu ziehen, um es den Personen, die in die Umsetzung der Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern einbezogen sind, zu ermöglichen, neue Fähigkeiten zu entwickeln und ihre Fachkenntnisse zu verbessern;

7.      fordert die Kommission auf, die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ zu unterstützen und eine Informationskampagne zum Irak und zu Syrien auf den Weg zu bringen, um auf die Bedeutung des Kulturerbes der beiden Länder, die Art und Weise, wie Plünderungen für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden, und die möglichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kulturgütern aus diesen Ländern bzw. aus Drittländern aufmerksam zu machen;

8.      fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern zu überarbeiten, um ein höheres Maß an Effizienz zu erreichen, und die Schaffung eines Instruments für die Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern in die EU in Betracht zu ziehen;

9.      fordert den Rat auf, die Schaffung einer Fachabteilung für den illegalen Handel mit Kulturgütern innerhalb von Eurojust und Europol in Betracht zu ziehen, die auf europäischer Ebene für die Koordinierung der Strafverfolgung und der Ermittlungen der einzelnen nationalen Behörden zuständig wäre, da die Gliederung in Fachabteilungen eine Voraussetzung für eine bessere Nutzung der für die Maßnahmen gegen den illegalen Handel und Schmuggel vorgesehenen Ressourcen ist;

10.    fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof den völkerrechtlichen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuweiten, damit auch Handlungen abgedeckt sind, durch die das Kulturerbe der Menschheit vorsätzlich beschädigt oder zerstört wird;

11.    fordert die Mitgliedstaaten, die das im Jahr 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das im Jahr 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun;

12.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition sowie der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.

(1)

ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1.

(2)

ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

(3)

ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 3.

(4)

ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 50.

(5)

ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5.

(6)

ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 18.

(7)

http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2199.pdf

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0071.

(9)

http://www.unesco.org/new/en/media-services/single-view/news/conference_report_heritage_and_cultural_diversity_at_risk_in_iraq_and_syria/

(10)

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Rechtssache IT-95-14/2 Kordić und Čerkez vom 26. Februar 2001, Randnummern 207 und 208.

(11)

Erklärung der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur absichtlichen Zerstörung von Kulturerbe.

(12)

http://www.africa-eu-partnership.org/newsroom/all-news/morocco-africa-eu-workshop-fight-against-illegal-trafficking-cultural-goods

 

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