Verfahren : 2015/2520(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0396/2015

Eingereichte Texte :

B8-0396/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 10.9
CRE 30/04/2015 - 10.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0185

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 138kWORD 63k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0370/2015
27.4.2015
PE555.170v01-00
 
B8-0396/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nigeria (2015/2520(RSP))


Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Angel Dzhambazki, Beatrix von Storch, Branislav Škripek, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments  zur Lage in Nigeria (2015/2520(RSP))  
B8‑0396/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den fünften Ministerdialog Nigeria-EU vom 27. November 2014 in Abuja,

–       unter Hinweis auf die Initiative für ein gemeinsames Vorgehen „Nigeria-EU Joint Way Forward“ von 2009,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nigeria,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Lage in Nigeria,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sondergesandten des Generalsekretärs und Leiters des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, zur Lage in Nigeria vom 8. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–       unter Hinweis auf den am 1. Juli 2014 veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Kinder und bewaffnete Konflikte,

–       unter Hinweis auf die am 22. Juni 1983 von Nigeria ratifizierte Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1981,

–       unter Hinweis auf die von Nigeria am 27. September 2010 ratifizierte zweite Überarbeitung des Cotonou-Abkommens 2007–2013,

–       unter Hinweis auf Kapitel IV der Verfassung der Bundesrepublik Nigeria betreffend die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,

–       unter Hinweis auf die Entscheidung der nigerianischen Wahlkommission vom 7. Februar 2015 über die zeitliche Planung der Präsidentschaftswahlen in Nigeria,

–       unter Hinweis auf das Ergebnis dieser Wahlen, die daraufhin am 28. März 2015 stattfanden,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 30. und 31. März zu dem Verlauf und dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Nigeria die größte Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent und ein wichtiger Handelspartner der EU ist;

B.     in der Erwägung, dass die EU-Hilfe für Nigeria zwischen 2009 und 2013 insgesamt rund 700 Mio. EUR betrug, wovon 200 Mio. EUR für die Konsolidierung von Frieden und Stabilität, die Bekämpfung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen (ehemalige Kämpfer) im Niger-Delta bereitgestellt wurden;

C.     in der Erwägung, dass Nigeria trotz seiner immensen Ressourcen eines der Länder mit den größten Ungleichheiten weltweit ist; in der Erwägung, dass auch die Korruption in ganz Nigeria sehr verbreitet ist und zu diesen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beiträgt;

D.     in der Erwägung, dass am 28. März 2015 Präsidentschaftswahlen stattfanden; in der Erwägung, dass die nigerianische Wahlkommission am 7. Februar 2015 entschied, dass diese Wahlen, die für den 14. Februar angesetzt waren, um sechs Wochen verschoben würden;

E.     in der Erwägung, dass der Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, die Wahlen gewann und damit zum ersten Mal ein amtierender Präsident in Nigeria nicht wiedergewählt wurde;

F.     in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität in Nigeria zunehmend durch die militante Islamistengruppe Boko Haram bedroht werden, die seit 2009 mit einer Serie von Bombenanschlägen, Attentaten und Entführungen verheerenden Schaden in der Absicht angerichtet hat, eine strenge Form der Scharia einzuführen, die Regierung zu stürzen und einen islamischen Staat zu errichten;

G.     in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge allein im Jahr 2014 mehr als 4 000 Menschen bei Angriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram getötet und 900 Menschen entführt wurden; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden und mindestens drei Millionen von den Aufständen im Nordosten von Nigeria betroffen sind;

H.     in der Erwägung, dass Boko Haram im März 2015 der extremistischen Gruppe Islamischer Staat Treue schwor, die derzeit einen Feldzug der Gewalt in Teilen des Nahen Ostens führt;

I.      in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Boko Haram mittlerweile mehr als 50 000 km2 im Nordosten Nigerias kontrolliert;

J.      in der Erwägung, dass bei dem bislang blutigsten Angriff von Boko Haram am 3. Januar 2015 in dem Ort Baga Berichten zufolge bis zu 2 000 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass die nigerianische Regierung diese Zahlen bestreitet und entgegen glaubhaften Berichten, wonach die meisten Opfer Kinder, Frauen und ältere Menschen waren, behauptet, dass etwa 150 Menschen – die meisten von ihnen militante Kämpfer – ums Leben gekommen seien;

K.     in der Erwägung, dass Boko Haram auch Kirchen ins Visier genommen hat und es sich hierbei vermutlich um einen Versuch der Kämpfer handelt, religiöse Spannungen zu verstärken;

L.     in der Erwägung, dass als Prediger verkleidete Kämpfer von Boko Haram mindestens 24 Menschen am 6. April im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias bei einem Angriff in der Nähe einer Moschee getötet und mehrere andere verletzt haben;

M.    in der Erwägung, dass die mit den rebellischen Aktivitäten verbundene eskalierende Gewalt die Sicherheit in ganz Westafrika bedroht;

N.     in der Erwägung, dass das nigerianische Militär einer gewaltigen Aufgabe gegenübersteht, für deren Bewältigung ihm lediglich begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, und dass es versucht, Zivilisten vor Bombenlegern und bewaffneten Kämpfern zu schützen, die über ein großes Gebiet verteilt sind;

O.     in der Erwägung, dass die gegen die Rebellen gerichteten Maßnahmen Zivilisten besseren Schutz vor der Bedrohung bieten müssen, die von Boko Haram ausgeht, da die Bevölkerung in den drei nordöstlichen Bundesstaaten Adamawa, Borno und Yobe immer heftigeren Angriffen und systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist;

P.     in der Erwägung, dass Nigeria, Niger, Kamerun und der Tschad im Rahmen einer von Frankreich angeführten Initiative aufgefordert wurden, sich mit je 700 Soldaten an einer multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram zu beteiligen, dass jedoch kein Land diesen Plan in die Tat umgesetzt hat;

Q.     in der Erwägung, dass die Gruppe Boko Haram mehrere Orte im Nordosten Nigerias eingenommen und unter ihre Kontrolle gebracht hat und nach wie vor Zivilisten, darunter auch viele Kinder, zwangsrekrutiert;

R.     in der Erwägung, dass im April 2014 mehr als 270 Mädchen aus einer staatlichen Schule in Chibok (Bundesstaat Borno) entführt wurden; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen immer noch vermisst werden; in der Erwägung, dass seitdem Hunderte weiterer Menschen von Boko Haram entführt wurden;

S.     in der Erwägung, dass mehr als 300 000 Nigerianer in den Nordwesten Kameruns und den Südwesten Nigers geflohen sind, um der Gewalt zu entgehen;

T.     in der Erwägung, dass der Aufstand von Boko Haram im Ministerdialog EU-Nigeria, der vor kurzem stattfand, erörtert wurde;

U.     in der Erwägung, dass in Maiduguri im Nordosten Nigerias am 10. Januar 2015 bei dem jüngsten Selbstmordanschlag in der Region mindestens 19 Menschen getötet wurden und dass es sich bei der Selbstmordattentäterin um ein zehnjähriges Mädchen handeln soll; in der Erwägung, dass am Folgetag in der Stadt Potiskum zwei Selbstmordattentäterinnen vier Menschen töteten und mehr als 40 verletzten;

V.     in der Erwägung, dass der katholische Erzbischof von Jos in Zentralnigeria am 12. Januar 2015 dem Westen vorgeworfen hat, die von Boko Haram ausgehende Bedrohung zu ignorieren, und dass er erklärt hat, die Welt müsse sich entschlossener zeigen, um dem Vordringen der Gruppe in Nigeria Einhalt zu gebieten;

W.    in der Erwägung, dass das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge am 9. Januar 2015 meldete, dass sich die Zahl der nigerianischen Flüchtlinge, die im Tschad Zuflucht suchten, innerhalb von zehn Tagen beinahe vervierfacht habe, nachdem nach Angriffen von Boko-Haram-Rebellen im Nordosten Nigerias Tausende ihre Heimat verlassen hatten;

1.      nimmt das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis und gratuliert Muhammadu Buhari zu seinem Sieg; fordert den neuen Präsidenten nachdrücklich auf, Nigeria – im Interesse des ganzen nigerianischen Volkes – in eine stabilere, friedliche und wohlhabende Zukunft zu führen;

2.      ist der Ansicht, dass der Machtwechsel infolge des Wahlergebnisses ein Zeichen für die Vertiefung der Demokratie in Nigeria ist, das Beispielswirkung für andere afrikanische Nationen haben könnte;

3.      bedauert die Entscheidung der nigerianischen Wahlkommission, die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für den 14. Februar 2015 angesetzt waren, zu verschieben;

4.      ist besorgt darüber, dass die bedrohliche Sicherheitslage in Nigeria einige Wähler davon abgehalten haben könnte, wählen zu gehen, und stellt ferner fest, dass die Beobachter die Wahl zwar im Allgemeinen gelobt haben, dennoch aber einige Bedenken wegen Wahlbetrugs geäußert wurden;

5.      spricht den Menschen in Nigeria seine Anerkennung aus, die sich an den Wahlen am 28. März 2015 beteiligt haben, viele von ihnen trotz Gewaltandrohungen durch Boko-Haram-Rebellen;

6.      verurteilt entschieden die anhaltende und zunehmend Unruhe stiftende Gewalt in Nigeria – einschließlich der Benutzung von Kindern als Selbstmordattentäter –, die dazu geführt hat, dass Tausende Menschen ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden und Hunderttausende vertrieben wurden;

7.      bedauert das Massaker an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern und steht dem nigerianischen Volk in seiner Entschlossenheit, alle Formen des Terrorismus im Land zu bekämpfen, zur Seite;

8.      fordert gemeinsame internationale Anstrengungen, um dem Blutvergießen in Nigeria ein Ende zu setzen; ist jedoch der Auffassung, dass diese durch eine stärkere regionale Zusammenarbeit zwischen den Staaten und anderen einschlägigen Akteuren vorangetrieben werden müssen;

9.      fordert die Völkergemeinschaft auf, ihre Zusage, Nigeria und der nigerianischen Bevölkerung bei der Bewältigung der von Boko Haram ausgehenden Bedrohung und der Entwicklung des Landes umfassende politische, entwicklungspolitische und humanitäre Hilfe zu leisten, einzuhalten;

10.    fordert die nigerianische Regierung auf, Sorge dafür zu tragen, dass das nigerianische Militär angemessen ausgerüstet und mit allen verfügbaren Ressourcen ausgestattet ist, um die von Boko Haram ausgehende Bedrohung zu bekämpfen;

11.    vertritt die Auffassung, dass die nigerianische Regierung das Recht und die Pflicht hat, ihre Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen; weist allerdings nachdrücklich darauf hin, dass Maßnahmen dieser Art im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen sind;

12.    fordert die nigerianische Regierung auf, alle Berichte über Gräueltaten umfassend und eingehend zu prüfen und im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geeignete Schritte gegen Personen einzuleiten, denen zur Last gelegt wird, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein;

13.    vertritt die Auffassung, dass die politische Führung Nigerias das Ergebnis der Wahl vom 28. März 2015 als Katalysator nutzen muss, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen, die eine Ursache der Gewaltspirale sind; fordert die politische Führung Nigerias außerdem auf, zu diesem Zweck Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Ineffizienz, Korruption und Misswirtschaft in der Regierung sowie gegen die Veruntreuung des Ölreichtums des Landes vorzugehen;

14.    bedauert, dass es der internationalen Gemeinschaft bislang nicht gelungen ist, der nigerianischen Bevölkerung sinnvolle Unterstützung zu bieten, was sowohl die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt als auch die Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme angeht;

15.    vertritt die Auffassung, dass die nigerianische Justiz dringend reformiert werden muss, damit der Terrorismus mittels eines wirksamen Strafrechtssystems bekämpft werden kann;

16.    unterstützt die nigerianische Regierung in ihrem Vorgehen gegen die von Boko Haram ausgehende Bedrohung; erinnert sie jedoch an ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Vorgehen im Einklang mit dem Völkerrecht steht;

17.    fordert, dass die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die auch außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen als Erpressungsversuch betreffen, eingehend untersucht werden, und ist der Ansicht, dass derartige Handlungen nicht als Mittel zur Bekämpfung der von Boko Haram oder anderen terroristischen Vereinigungen ausgehenden Bedrohung gerechtfertigt werden können;

18.    fordert weitere internationale Bemühungen, damit die mehr als 200 Mädchen, die im April 2014 von Boko Haram aus einer staatlichen Schule in Chibok im Bundesstaat Borno entführt wurden, freigelassen werden;

19.    fordert die nigerianische Regierung nachdrücklich auf, mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine starke und stabile Koalition zur Bekämpfung der von Boko Haram ausgehenden Bedrohung zu bilden; warnt ferner davor, dass die Gewalt ohne eine solche Zusammenarbeit wahrscheinlich weitergeht und Frieden und Stabilität in der gesamten Region untergräbt;

20.    lobt die Arbeit und den Mut der örtlichen und internationalen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die versuchen, die Welt auf die Barbarei der Boko-Haram-Extremisten und die unschuldigen Opfer der Gewalt aufmerksam zu machen;

21.    verurteilt, dass Boko Haram religiöse Einrichtungen und Gläubige zum Ziel seiner Angriffe macht, und stellt fest, dass Muslime, Christen und Angehörige anderer Glaubensrichtungen ohne Unterschied von den Gewalttaten der Gruppe betroffen sind;

22.    stellt fest, dass der Anführer von Boko Haram, Abubakar Schekau, im Januar 2015 mit weiteren Massakern und Krieg gegen die Nachbarländer gedroht hat; zollt dem Mut der Soldaten aus der gesamten Region Anerkennung, die versuchen, der von Boko Haram ausgehenden Bedrohung Herr zu werden und sie zu beseitigen;

23.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Bundesregierung von Nigeria, den Organen der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

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