Verfahren : 2015/2662(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0397/2015

Eingereichte Texte :

B8-0397/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0180

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0392/2015
27.4.2015
PE555.171v01-00
 
B8-0397/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage auf den Malediven (2015/2662(RSP))


Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Geoffrey Van Orden, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage auf den Malediven (2015/2662(RSP))  
B8‑0397/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame, vor Ort abgegebene Erklärung der EU-Delegation und der für die Malediven akkreditierten Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz in Colombo vom 30. September 2014 zu Bedrohungen für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte auf den Malediven,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu Südasien vom 12. März 2015 zur Festnahme des ehemaligen Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, und auf das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 10. April 2015 an dem Außenminister der Republik Malediven,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed, der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven, der sich seit langem persönlich für den gewaltfreien Kampf für eine pluralistische Demokratie einsetzt, am 13. März 2015 aufgrund der politisch motivierten Anschuldigung des Terrorismus zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde;

B.     in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed festgenommen wurde, nachdem sich nur wenige Wochen zuvor ein wichtiger Verbündeter der Regierungskoalition des amtierenden Präsidenten Abdullah Yameen der Oppositionspartei MDP (Maledivische Demokratische Partei) von Mohamed Nasheed angeschlossen hatte;

C.     in der Erwägung, dass die nationalen und internationalen Rechtsnormen trotz der Forderung der Vereinten Nationen nach Gerechtigkeit und Transparenz in dem umstrittenen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed nicht geachtet wurden; in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed außerhalb des Gerichtssaals grob behandelt und ihm oft ein Rechtsbeistand verwehrt wurde, dass sich das Gericht weigerte, seine eigenen Entlastungszeugen anzuhören, dass seinen Rechtsberatern nicht ausreichend Zeit gewährt wurde, um eine Verteidigung gegen die Anschuldigungen aufzubauen, und dass sich das Gericht weigert, den Fallbericht, der benötigt wird, um Berufung einzulegen, an seine Rechtsberater weiterzuleiten;

D.     in der Erwägung, dass die stark politisierten Gerichte der Malediven, denen es oft an anerkannten juristischen Qualifikationen mangelt, seit Jahren Besorgnis erregen, da die Richter und insbesondere die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs – die Wächter der Verfassung – ihre Macht im Laufe der Jahre missbraucht und zugunsten der derzeit regierenden Partei gehandelt haben;

E.     in der Erwägung, dass das vor kurzem vom Parlament der Malediven erlassene Gesetz, nach dem Personen, die eine Haftstrafe absitzen, keiner politischen Partei mehr angehören dürfen, den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed daran hindern soll, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 anzutreten;

F.     in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 von Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen, der Einmischung der Gerichte bei der zeitlichen Planung der Wahlgänge und der Durchführung der Wahl, Razzien bei der unabhängigen Wahlkommission und politischer Einschüchterung überschattet wurde;

G.     in der Erwägung, dass andere Politiker der Opposition, wie der ehemalige Verteidigungsminister Tholath Ibrahim, und Gegner aus der eigenen Partei und Regierungskoalition von Yameen Abdul Gayoom, wie Mohamed Nazim, mit Hilfe der politisierten Gerichte verurteilt wurden;

H.     in der Erwägung, dass die Politiker der Opposition weiterhin regelmäßig eingeschüchtert werden und dass die Malediven in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern der Interparlamentarischen Union als eines der Länder genannt werden, in dem die Anzahl der Angriffe auf und der Folter und Einschüchterung von Parlamentsmitgliedern der Opposition am höchsten ist;

I.      in der Erwägung, dass das Regime die Versammlungsfreiheit einschränkt, indem es hart gegen die Unterstützer von Mohamed Nasheed vorgeht; in der Erwägung, dass seit Februar mindestens 140 friedliche Demonstranten verhaftet und nur unter Bedingungen wieder freigelassen wurden, die ihr Recht auf Teilnahme an weiteren Demonstrationen erheblich einschränken;

J.      in der Erwägung, dass die politischen Unruhen zu einer Zeit erfolgen, die von Sorgen über einen zunehmenden islamistischen Kampfgeist auf den Malediven und über die Anzahl der radikalisierten jungen Männer, die sich mutmaßlich dem IS angeschlossen haben, geprägt ist;

K.     in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt wurde und dass drei Journalisten verhaftet wurden, während sie über politische Demonstrationen für die Freilassung von Mohamed Nasheed berichteten;

L.     in der Erwägung, dass Ahmed Rilwan, ein regierungskritischer Journalist, der im August 2014 „verschwand“, immer noch vermisst wird und die Befürchtung besteht, dass er tot ist;

M.    in der Erwägung, dass Banden und religiöse Gruppen, die angeblich mit der Polizei gemeinsame Sache machen, oft regierungskritische Einrichtungen, Organisationen und Personen angreifen und so die Zivilgesellschaft einschüchtern;

N.     in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zunehmend belästigt, bedroht und angegriffen werden, darunter auch die Menschenrechtskommission der Malediven (HRCM), die vom Obersten Gerichtshof aufgrund der Vorlage eines Berichts zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen des Hochverrats und der Untergrabung der Verfassung beschuldigt wurde;

O.     in der Erwägung, dass Jens Toyberg-Frandzen, der beigeordnete Generalsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, die Regierung der Malediven aufgefordert hat, friedliche abweichende politische Meinungen zuzulassen und nach Möglichkeiten zu suchen, sich im Interesse einer langfristigen politischen Stabilität im Land mit der Opposition zusammenzuarbeiten;

P.     in der Erwägung, dass ausländliche Arbeitnehmer unter Zwangsarbeit, der Einziehung ihrer Ausweis- und Reisedokumente, der Zurückhaltung oder Nichtzahlung ihrer Gehälter und unter Schuldknechtschaft zu leiden haben und ihnen von den Behörden der Malediven wegen ihrer Proteste gegen die Diskriminierung und Gewalt nach einer Reihe von Angriffen auf ausländische Arbeitnehmer mit Ausweisung gedroht wurde;

Q.     in der Erwägung, dass das Parlament der Malediven im Jahr 2014 für das Ende des seit 1954 geltenden Moratoriums für die Todesstrafe gestimmt hat, wodurch bereits sieben Jahre alte Kinder verurteilt und ab ihrem 18. Geburtstag zur Rechenschaft gezogen und hingerichtet werden können und die Zeit bis dahin im Gefängnis verbringen müssen; in der Erwägung, dass dies im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten steht, denen sich die Malediven als Vertragspartei des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichtet haben;

1.      fordert die Regierung der Malediven auf,

• den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und die ehemaligen Verteidigungsminister Tholath Ibrahim und Mohamed Nazim unverzüglich und bedingungslos freizulassen und von allen Anschuldigungen freizusprechen,

• die notwendigen Schritte zu ergreifen, um das Vertrauen in ihr Engagement für Demokratie, unabhängige Gerichte, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Durchführung ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren wiederherzustellen,

• für eine ungehinderte pluralistischen Demokratie zu sorgen, an der nicht nur diejenigen, die eine durch den konservativen Islam beherrschte Politik und Gesellschaft fordern, sondern auch pro-demokratische, moderate Muslime und Anhänger des Säkularismus, die einen Einfluss der wahhabistischen Salafisten auf den Malediven ablehnen, rechtmäßig teilnehmen können,

• das Justizwesen zu reformieren,

• das Moratorium für die Todesstrafe wieder einzuführen,

• eine ordnungsgemäße Untersuchung des Verschwindens von Ahmed Rilwan und der Angriffe auf und Bedrohungen gegen Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen zu ermöglichen;

2.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, eingehend vor der Menschenrechtsbilanz der Malediven zu warnen;

3.      fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögenswerte, die Mitglieder der Regierung der Malediven und ihre führenden Unterstützer in der Geschäftswelt der Malediven im Ausland besitzen, einzufrieren und für sie ein Reiseverbot zu verhängen, falls sich die Lage der Demokratie und der Menschenrechte auf den Malediven weiter verschlechtert;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Malediven zu übermitteln.

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