Verfahren : 2015/2700(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0537/2015

Eingereichte Texte :

B8-0537/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/06/2015 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 136kWORD 63k
3.6.2015
PE558.908v01-00
 
B8-0537/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Ungarn (2015/2700(RSP))


Timothy Kirkhope, Zdzisław Krasnodębski, Ruža Tomašić, Daniel Dalton, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn (2015/2700(RSP))  
B8‑0537/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltenen Bestimmungen zu den Grundwerten und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem ein absolutes Verbot der Todesstrafe unter allen Umständen enthalten ist,

–       unter Hinweis auf Protokoll Nr. 6 und Nr. 13 zur Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die vom Rat im Jahr 1998 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–       unter Hinweis auf seine Debatte im Plenum vom 19. Mai 2015 zur Lage in Ungarn,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass es in Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten ist, jemanden zum Tod zu verurteilen oder hinzurichten;

B.     in der Erwägung, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Vorbedingung für eine Mitgliedschaft in der EU ist;

C.     in der Erwägung, dass sich die EU entschlossen und grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausspricht, deren Abschaffung ein Hauptziel seiner Menschenrechtspolitik ist; stellt fest, dass die EU Länder, in denen die Todesstrafe noch besteht, aufruft, sie schrittweise einzuschränken, und darauf drängt, dass bei ihrer Vollstreckung international anerkannte Mindeststandards eingehalten werden;

D.     in der Erwägung, dass nach der Ermordung einer jungen Frau in Südungarn Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag, 28. April 2015 das Thema der Todesstrafe zur Sprache brachte;

E.     in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission gefordert hat, diese Äußerungen unverzüglich zurückzunehmen; in der Erwägung, dass die ungarische Regierung klargestellt hat, dass sie nicht beabsichtige, die Todesstrafe wieder einzuführen, aber der Meinung sei, dass Regierungen das Recht haben sollten, über alle Fragen mit den Bürgern zu diskutieren;

F.     in der Erwägung, dass die ungarische Regierung auch eine „nationale Konsultation zu Einwanderung und Terrorismus“ abhalten wird; in der Erwägung, dass die Formulierung der Fragen für diese öffentliche Konsultation kritisiert worden ist;

1.      hebt hervor, dass alle Mitgliedstaaten sich an das EU-Recht halten müssen und dass die Rechtsvorschriften eine Mitgliedstaats oder Bewerberlandes die europäischen Werte, demokratischen Prinzipien, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europäischen Union widerspiegeln und mit ihnen in Einklang stehen sollten;

2.      bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten auch eine souveräne Zuständigkeit zur Festlegung ihrer eigenen Gesetze und zur Abhaltung ihrer eigenen demokratischen Debatten und Konsultationen mit den Wählern auf nationaler Ebene haben; unterstreicht, dass dieses Prinzip vereinbar mit der Souveränität einer demokratisch gewählten Regierung übereinstimmt;

3.      unterstützt die Rolle der Kommission, die als Hüterin der Verträge gewährleisten muss, dass nationale Rechtsvorschriften, auch die Ungarns, im Einklang sowohl mit den EU-Verträgen als auch den grundlegenden europäischen demokratischen Werten und Menschenrechten stehen;

4.      hebt hervor, wie wichtig es ist, dass alle Bewertungen und Analysen, die die Kommission und das Parlament im Hinblick auf die Situation in einzelnen Mitgliedstaaten durchführen, auf Tatsachen beruhen und ausgewogen sein muss;

5.      fordert die ungarische Regierung und die Kommission auf, in allen künftigen Fragen, die ihrer Ansicht nach weiter bewertet oder analysiert werden müssen, eng zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Republik Ungarn zu übermitteln.

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