Verfahren : 2015/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0572/2015

Eingereichte Texte :

B8-0572/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/06/2015 - 5.5
CRE 11/06/2015 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0233

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 153kWORD 77k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0548/2015
8.6.2015
PE558.926v01-00
 
B8-0572/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA (2015/2730(RSP))


Ivo Belet, Andrea Bocskor, Esther de Lange, Santiago Fisas Ayxelà, Kinga Gál, Elisabetta Gardini, Esteban González Pons, Seán Kelly, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Herbert Reul, Claude Rolin, Michaela Šojdrová, Pavel Svoboda, Sabine Verheyen, Elissavet Vozemberg, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA (2015/2730(RSP))  
B8‑0572/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den aktuellen Korruptionsskandal, der verschiedene ranghohe FIFA-Offizielle betrifft,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports(1),

–       unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 (COM(2007)0391),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2011)0308),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–       unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Navracsics nach dem Rücktritt des Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, vom 3. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, zu dessen Zielen es gehört, grenzübergreifenden Bedrohungen gegen die Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt und allen Formen der Intoleranz und Diskriminierung – zu begegnen und einen soliden Ordnungsrahmen beim Sport zu unterstützen und zu fördern,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 13. November 2012 für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen (COM(2012)0655),

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettkämpfen,

–       unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor,

–       unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014–2017)(4),

–       unter Hinweis auf das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“,

–       unter Hinweis auf die Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche – COM(2013)0045),

–       unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. April 2015 über die Reform des Ordnungsrahmens für den Fußball,

–       unter Hinweis auf Artikel 2 der FIFA-Statuten, wonach Zweck der FIFA unter anderem ist, „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Integrität von Sportverbänden von großer Bedeutung ist, da sowohl der Berufs- als auch der Amateursport eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielen, für Gesellschaften gesundheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile erbringen und eine wesentliche Aufgabe wahrnehmen, wenn es darum geht, grundlegende pädagogische und kulturelle Werte hervorzuheben und die soziale Inklusion zu fördern;

B.     in der Erwägung, dass 14 FIFA-Offizielle, darunter ihr Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von den Schweizer Behörden festgenommen wurden;

C.     in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgten;

D.     in der Erwägung, dass das FBI gegen die 14 FIFA-Offiziellen wegen Korruption im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern im Wert von über 150 Mio. USD ermittelt;

E.     in der Erwägung, dass die Schweizer sowie die US-amerikanischen Behörden darüber hinaus gesonderte Ermittlungen zu der Frage eingeleitet haben, wie die Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland und Katar vonstattenging;

F.     in der Erwägung, dass der Sport in der EU ein großer und schnell wachsender Wirtschaftszweig ist, einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet und somit zur Wertschöpfung beiträgt und sich über die durchschnittlichen Wachstumsraten hinaus auf die Beschäftigung auswirkt;

G.     in der Erwägung, dass Korruption ein Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ist und sich in vielen Fällen über die EU-Grenzen hinaus auswirkt; in der Erwägung, dass die Europäische Union generell befugt ist, im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig zu werden;

H.     in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 67 AEUV dazu verpflichtet ist, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, unter anderem durch Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften, und in der Erwägung, dass in Artikel 83 AEUV Korruption als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension aufgeführt ist;

I.      in der Erwägung, dass Kommission und Rat die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen den Führungsgremien des Fußballs und den Behörden im Interesse eines soliden Ordnungsrahmens des Spiels, der die für den Berufssport charakteristische Selbstverwaltung achtet, anerkannt hat, was zu einem strukturierten Dialog über Sport geführt hat;

J.      in der Erwägung, dass möglicherweise das Vertrauen in die Einrichtungen des Sports untergraben wird und die Integrität des Sports insgesamt gefährdet ist, wenn nicht bald gründlich gegen Korruption vorgegangen wird;

K.     in der Erwägung, dass große Sportereignisse außerordentliche Möglichkeiten bieten, um die mit dem Sport verbundenen Werte und Grundsätze weiterzutragen;

L.     in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie – also die Kennzeichnen eines soliden Ordnungsrahmens – in Sportverbänden Voraussetzungen für die Selbstverwaltung sind und innerhalb des Sports notwendig sind, um Betrug und Korruption im Sport strukturiert und wirksam vorzubeugen und zu bekämpfen;

M.    in der Erwägung, dass bisher 18 Länder (darunter neun Mitgliedstaaten der EU) das Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettkämpfen unterzeichnet haben, es allerdings lediglich von Norwegen ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass das Übereinkommen in Kraft tritt, sobald es mindestens fünf Unterzeichnerstatten ratifiziert haben, wobei drei dieser Staaten Mitglieder des Europarats sein müssen; in der Erwägung, dass dies voraussichtlich 2016 der Fall sein wird;

N.     in der Erwägung, dass das Mitglied der Kommission mit der Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Jugend und Sport die jüngsten Entwicklungen in der FIFA in seiner Erklärung vom 3. Juni 2015 verurteilt und gefordert hat, dass neues Vertrauen geschaffen und im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung bei der FIFA ein solides System aufgebaut werden muss;

O.     in der Erwägung, dass das Parlament die Führungsgremien des Fußballsports aufgefordert hat, für mehr Demokratie, Transparenz, Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht (d. h. Finanzprüfung durch unabhängige Rechnungsprüfer) zu sorgen und eine verantwortungsvolle Verwaltung zu schaffen; in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, Leitlinien dazu vorzulegen, wie eine rechtmäßige, angemessene Selbstregulierung gefördert werden kann,

P.     in der Erwägung, dass der Fußballsport sowohl in der EU als auch weltweit bei weitem der beliebteste Sport ist;

Q.     in der Erwägung, dass der Kampf gegen Korruption einer der Schwerpunkte des Stockholmer Programms ist, nach dem sich die Tätigkeit der Kommission im Bereich Justiz und Inneres richtet;

1.      nimmt die Anschlageschrift der Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten von Amerika, Loretta Lynch, zur Kenntnis, in der es um mutmaßlich grassierende, systeminhärente, tief verwurzelte Korruption bei der FIFA geht;

2.      betont, dass sich die Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA und deren Mangel an Glaubwürdigkeit auf die gesamte Pyramide des Fußballs von den höchsten Klassen des Berufsfußballs bis hin zu den Amateurvereinen an der Basis verheerend auswirken werden;

3.      erachtet es als bedauerlich, dass der erbärmliche Zustand innerhalb der FIFA für den Ruf des Fußballs insgesamt äußerst negativ ist;

4.      betont nachdrücklich, dass der Fußball als Sportart für die Kultur der Korruption irrelevant ist und mit allen Mitteln davor bewahrt werden muss, wegen der aktuellen Entwicklungen innerhalb der FIFA stigmatisiert zu werden; weist erneut darauf hin, dass der Fußballsport und der Sport insgesamt auf sozialer Ebene eine nachhaltig positive Wirkung auf das Alltagsleben von Millionen Bürgern haben;

5.      betont, dass im Rahmen der Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption angesichts der Tatsache, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen handelt, eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern einschließlich öffentlicher Stellen, der Strafverfolgungsbehörden, der Sportwirtschaft, der Athleten und der Fans verfolgt werden muss, und dass darüber hinaus in diesem Bereich ein Schwerpunkt auf Bildung und Vorbeugung gelegt werden sollte;

6.      begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, in dessen Rahmen grenzüberschreitende Bildungsprojekte gefördert werden, mit denen grenzübergreifenden Bedrohungen gegen die Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt und allen Formen der Intoleranz und Diskriminierung – begegnet wird, und ein solider Ordnungsrahmen im Sport unterstützt und gefördert wird,

7.      weist darauf hin, dass ein solider Ordnungsrahmen im Sport eine Voraussetzung für die Autonomie und die Selbstregulierung von Sportverbänden im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Demokratie bildet, und betont, dass es bei Korruption im Sport keine Toleranz geben darf; verweist auf die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung aller Interessenträger im Entscheidungsprozess; ist davon überzeugt, dass tiefgreifende strukturelle Reformen innerhalb der FIFA dringend erforderlich sind;

8.      fordert das Exekutivkomitee der FIFA auf, strukturelle Reformen durchzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht herbeizuführen und offene, ausgewogene und demokratische Entscheidungsprozesse innerhalb des Verbandes zu gewährleisten;

9.      ist der Auffassung, dass dies einen umfassenden Reformprozess einschließlich einer Überarbeitung der Statuten, der Struktur, der Reglements und der operativen Strategien und Verfahren erfordern wird;

10.    ist der Auffassung, dass die Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees und Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsprozesse und der Gehälter des höheren und gehobenen Managements wesentliche Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit sind;

11.    fordert die FIFA auf, strenge ethische Normen und einen Verhaltenskodex für ihre Leitung und ihr Exekutivkomitee einzuführen, die von einem unabhängigen Aufsichtsorgan überwacht werden;

12.    fordert alle unter Vertrag stehenden Sponsoren und Sender auf, den Reformprozess innerhalb der FIFA zu fördern und zu unterstützen, indem sie öffentliche Erklärungen gegen Korruption im Sport abgeben;

13.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und die Maßnahmen im Hinblick auf einen soliden Ordnungsrahmen innerhalb des Arbeitsplans der EU für den Sport zu verstärken, ihnen Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Verbände in Maßnahmen für einen besseren Ordnungsrahmen auf europäischer und internationaler Ebene uneingeschränkt beteiligt werden;

14.    unterstützt öffentlich-private Partnerschaften als Vertretungen von Interessen des Sports und die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Bereich des Sports;

15.    fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und Eurojust alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um jedes mögliche Anzeichen für Korruption durch FIFA-Offizielle im EU-Gebiet zu verfolgen;

16.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Strafverfolgung durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden auszubauen; betont, dass Maßnahmen eingeführt und wirksam durchgesetzt werden müssen, um rechtswidrige Tätigkeiten im Sport zu bekämpfen und die tatsächliche Integrität ihrer Leitungsverbände zu gewährleisten;

17.    fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettkämpfen zu unterzeichnen, und diejenigen, die es unterzeichnet haben, es unverzüglich zu ratifizieren;

18.    fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die kürzlich erfolgte Einigung über EU-Rechtsvorschriften über Geldwäsche ausreicht, um Geldwäsche durch in der EU registrierte Führungsgremien des Sports und ihre Offiziellen zu bewältigen, und ob es einer Anpassung bedarf, um eine ausreichende Prüfung ihrer Bankkonten zu ermöglichen;

19.    beharrt darauf, dass der Kampf gegen Korruption im Hinblick auf die FIFA-Führung auch mit eindeutigen Zusagen und Maßnahmen seitens der FIFA gegen andere Formen der Korruption, insbesondere Spielabsprachen, einhergehen muss;

20.    betont, dass alle künftigen Reformen innerhalb des Berufsfußballs materiellrechtliche Bestimmungen enthalten müssen, die die Rechte der Sportler, Trainer und Mannschaften schützen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Inhaberschaft Dritter an Transferrechten von Spielern im europäischen Sport angesprochen werden muss;

21.    unterstreicht die große Bedeutung der Ermittlungen der schweizerischen und amerikanischen Justizsysteme zu der Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees, die Weltmeisterschaft 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar zu vergeben;

22.    fordert die Union des Associations Européennes de Football (Europäische Fußballunion, UEFA) und die nationalen Fußballverbände auf, ihre Bemühungen zu verstärken, bis Ende 2016 innerhalb der FIFA grundlegende Reformmaßnahmen durchzuführen;

23.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (Fußball-Weltverband, FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen, EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine, ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern, FIFPro) zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 46.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0098.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.

(4)

ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 12.

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