Verfahren : 2015/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0658/2015

Eingereichte Texte :

B8-0658/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.11
CRE 09/07/2015 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0275

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 144kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0657/2015
1.7.2015
PE559.018v01-00
 
B8-0658/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))


Louis Michel, Gérard Deprez, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))  
B8‑0658/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Burundi,

–       unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–       unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi von 2000,

–       unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Burundi,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. März 2015 zur politischen Lage in Burundi im Vorfeld der Wahlen,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 15. April 2015,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. April 2015 zur Lage in Burundi und auf seinen Aufruf vom 4. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme, die von den Staats- und Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Anschluss an ihr Dringlichkeitsgipfeltreffen am 31. Mai 2015 zur Lage in Burundi abgegeben wurde,

–       unter Hinweis auf den eindringlichen Aufruf, den ehemalige Staatschefs, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisation Burundis am 28. Mai 2015 in Bujumbura formuliert haben,

–       unter Hinweis auf Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015 sowie unter Hinweis auf die 25. Ordentliche Tagung der Versammlung der Afrikanischen Union in Johannesburg am 14./15. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme, die die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der EU Mitgliedstaaten am 22. Juni 2015 in Luxemburg abgegeben haben,

–       unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums der PPV AKP-EU vom 14. Juni 2015, die Wahlbeobachtungsmission der Versammlung in Burundi aufgrund der Lage in dem Land auszusetzen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 26. April 2015 Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit begonnen haben; in der Erwägung, dass die Polizei übermäßige Gewalt eingesetzt hat, um gegen die Demonstrationen vorzugehen, obwohl die Demonstranten friedlich waren und von ihnen keine offensichtliche Gefahr ausging; in der Erwägung, dass bei den Demonstrationen einige Demonstranten von der Polizei erschossen wurden; in der Erwägung, dass zwischen dem 26. April und dem 12. Mai 2015 den Aufzeichnungen der Polizei zufolge 892 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen und 568 anschließend wieder entlassen wurden; in der Erwägung, dass 280 Inhaftierte der Staatsanwaltschaft übergeben wurden;

B.     in der Erwägung, dass die Gewalt bei den Protesten zugenommen hat, weiterhin Unterdrückung herrscht und 78 Menschen während der Demonstrationen getötet wurden oder ihren Verletzungen erlagen, die ihnen bei den Demonstrationen zugefügt wurden; in der Erwägung, dass die Miliz Imbonerakure, die der Jugendorganisation der regierenden Partei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie) angehört, daran beteiligt war, Demonstranten zusammenzuschlagen und Mitglieder der Oppositionspartei einzuschüchtern;

C.     in der Erwägung, dass die andauernden Unruhen und unaufhörlichen Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei am 13. Mai 2015, als Präsident Nkurunziza an einem Sondergipfel der Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Daressalam (Tansania) zur Krise in Burundi teilnahm, zu einem fehlgeschlagenen Militärputsch geführten haben;

D.     in der Erwägung, dass der Führer der Oppositionspartei, Zedi Feruzi, und sein Leibwächter am 23. Mai 2015 von den Insassen eines vorbeifahrenden Fahrzeugs erschossen wurden; in der Erwägung, dass die Umstände im Zusammenhang mit diesem Mord noch nicht aufgeklärt worden sind; in der Erwägung, dass dieser konkrete Mordfall andere führende Mitglieder von Oppositionsparteien sowie regierungskritische Aktivisten und Journalisten dazu veranlasst hat, sich zu verstecken; in der Erwägung, dass über 100 000 Burunder aus Angst, dass sich die Gewalt auch außerhalb der Hauptstadt Bujumbura ausbreitet, außer Landes geflohen sind; in der Erwägung, dass dieser Strom von burundischen Flüchtlingen zu einer besorgniserregenden humanitären Notlage in den Nachbarländern (Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Tansania) geführt hat;

E.     in der Erwägung, dass vier unabhängige Radio- und Fernsehsender (Radio PA, Isanganiro, Bonesha und Radio-Télévision Renaissance) mit Granaten angegriffen wurden und mindestens ein Radiosender vollständig niedergebrannt wurde, wodurch die staatlichen Medien die einzige Informationsquelle für viele nicht in Bujumbura lebende Burunder sind; in der Erwägung, dass Journalisten, die die Angriffe beobachtet haben, angeben, dass es sich bei den Tätern um Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtendienste und Polizisten gehandelt habe;

F.     in der Erwägung, dass die katholische Kirche Burundis, die Pfarrer, die bei der Organisation der Wahl helfen sollten, aufgrund der politischen Unruhen zurückgezogen hat, da sie „keine Wahl unterstützen kann, die voller Mängel ist“; in der Erwägung, dass zwei Wahlleiter von fünf Mitgliedern der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI), nämlich der Vizepräsident der Kommission, Spes Caritas Ndironkeye, und das für die Verwaltung und Finanzen zuständige Mitglied, Illuminata Ndabahagamye, zurückgetreten und aus dem Land geflohen sind; in der Erwägung, dass Aimé Nkurunziza, Mitglied des Parlaments und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für politische und auswärtige Angelegenheiten und Regierungsführung, ebenfalls aus dem Land geflohen ist, da er die Wahlfälschung der Regierung nicht ertrage; in der Erwägung, dass der zweite burundische Vizepräsident, Gervais Rufyikiri, am 17. Juni 2015 selbst ins Exil nach Belgien geflohen ist;

G.     in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen neuen Sonderbeauftragten, Abdoulaye Bathily, als Ersatz für Saïd Djinnit, den Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen, ernannt hat, da Saïd Djinnit von seiner Funktion als Vermittler im politischen Dialog zwischen der regierenden Partei und denjenigen, die nicht wollen, dass Pierre Nkurunziza eine dritte Amtszeit antritt, zurückgetreten ist; in der Erwägung, dass die regierende Partei sich weigert, sich an dem politischen Dialog zu beteiligen, der unter der Federführung des neuen Vermittlers und der „Vermittlungsgruppe“, die aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR ) besteht, wieder aufgenommen wurde;

H.     in der Erwägung, dass die Regierung es trotz der nachdrücklichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft ablehnt, den Wahltermin weiter zu verschieben; in der Erwägung, dass die „Vermittlungsgruppe“ am 24. Juni 2015 den endgültigen Vorschlag unterbreitet hat, alle Wahlen bis zum 31. Juli 2015 aufzuschieben;

I.      in der Erwägung, dass mit der Zunahme von Granatenangriffen und den sich verschärfenden Spannungen ein Punkt erreicht werden könnte, an dem – in Anbetracht der Tatsache, dass es in Burundi in der Vergangenheit bereits zu ethnisch motivierten Ausschreitungen kam – die Gefahr besteht, dass Gräueltaten begangen werden;

1.      äußert seine tiefe Sorge angesichts der Lage in Burundi, wo sich die Eskalation der Gewalt – angesichts der jüngsten Geschichte des Landes und des hohen Risikos, dass es in Burundi wieder zu ethnischen Spaltungen kommt – weiter verschlimmern könnte, wodurch das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung aus dem Jahr 2000 gefährdet wird, was möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf die Sicherheit in der gesamten Region hat;

2.      ist zutiefst besorgt über den Beschluss der Regierung Burundis, die Wahlen trotz der derzeit kritischen politischen Lage und der Sicherheitslage abzuhalten;

3.      verurteilt die laufenden Wahlen, an der sich die Opposition nicht beteiligt;

4.      bedauert zutiefst die intransparente, undemokratische und unfaire Natur dieser Wahlen und ihrer Ergebnisse;

5.      fordert, dass alle Gewalttaten sofort eingestellt werden, den Medien mehr Raum gegeben wird, alle im Exil befindlichen, führenden Mitglieder der Oppositionspartei nach Burundi zurückkehren, alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden und die Zivilgesellschaft nicht länger schikaniert wird;

6.      verurteilt den Putschversuch und weist darauf hin, dass es verfassungswidrig und undemokratisch ist, einen Regierungswechsel mit Gewalt und Militäreinsätzen herbeizuführen; kritisiert nachdrücklich das Verhalten der Miliz Imbonerakure, die Zivilpersonen terrorisiert, und verurteilt entschieden den Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition gegen die Demonstranten; verurteilt alle Formen von Gewalttaten, unabhängig davon, von wem sie ausgehen und wer dazu angestiftet hat; betont erneut, dass es für all diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keine Straflosigkeit geben darf, und fordert ihre strafrechtliche Verfolgung auf nationaler und internationaler Ebene;

7.      begrüßt die Stellungnahmen, die von den Staats- und Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Anschluss an ihr Dringlichkeitsgipfeltreffen und das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union abgegeben wurden, und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen;

8.      unterstützt die Stellungnahmen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki‑moon; fordert die Regierung Burundis auf, für die Sicherheit von Beobachtern der Vereinten Nationen zu sorgen;

9.      fordert die Regierung Burundis auf, die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sicherzustellen; stellt fest, dass die Tatsache, dass es in den nichtstaatlichen Medien an unabhängiger Berichterstattung fehlt, zu Spannungen beiträgt; weist darauf hin, dass es die vorrangige Pflicht einer jeden Regierung ist, die Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen;

10.    fordert die Regierung Burundis, die Parteiführer, die religiösen Würdenträger, die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft sowie die Medieneigentümer und Journalisten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um jeglicher Handlung entgegenzuwirken, durch die das Risiko für Gewalt gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, religiösen Überzeugung oder politischen Zugehörigkeit zunehmen könnte; fordert alle Parteien auf, in einen offenen Dialog einzutreten, um die Krise zu lösen und Spannungen abzubauen;

11.    betont, dass das Abkommen von Arusha eingehalten werden muss, da es die einzige Möglichkeit ist, für dauerhaften Frieden und Einheit in Burundi zu sorgen; weist auf das Primat der Verfassung hin, in der verfügt wird, dass niemand das Präsidentenamt länger als zwei Amtszeiten ausführen darf;

12.    fordert die Regierung Burundis auf, für die Entwaffnung aller bewaffneten und mit Parteien verbündeten Jugendgruppen, insbesondere der Miliz Imbonerakure, zu sorgen, da dies von grundlegender Bedeutung ist, um ein günstiges Umfeld für die friedliche Wiederaufnahme des Dialogs zu schaffen, und um alle strittigen Themen, wie etwa die Problematik der dritten Amtszeit, zu klären;

13.    stimmt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Mai 2015 zur Lage in Burundi uneingeschränkt zu und fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, dafür zu sorgen, dass eine eindeutige und auf Grundsätzen beruhende Politik hinsichtlich der kritischen Lage in Burundi verfolgt wird, mit der im Einklang mit dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgegangen wird, die begangen werden, seit Präsident Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit angekündigt hat (was Proteste und Unruhen ausgelöst hat);

14.    stimmt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Juni 2015 zur Lage in Burundi uneingeschränkt zu und verweist auf die Verpflichtungen im Rahmen des Cotonou-Abkommens in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Möglichkeit, die in dem Abkommen, u. a. in Artikel 96, vorgesehenen Konsultationsverfahren einzuleiten;

15.    würdigt die Arbeit der Nachbarstaaten Burundis, die Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen, und würdigt die Unterstützung der humanitären Organisationen; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die vertriebenen Bevölkerungsgruppen und Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Burundis zu unterstützen;

16.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

 

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