Verfahren : 2015/2729(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0661/2015

Eingereichte Texte :

B8-0661/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.5
CRE 09/07/2015 - 12.5
PV 16/09/2015 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 235kWORD 145k
1.7.2015
PE559.024v01-00
 
B8-0661/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))


Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission 2016 (2015/2729(RSP)) Das Europäische Parlament 
B8‑0661/2015

–       gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Hintergrund einer immer schwierigeren Weltwirtschaft erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben; in der Erwägung, dass nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften Arbeitsplätze schaffen, den Lebensstandard ihrer Bürgerinnen und Bürger anheben und den Wohlstand bringen können, im Rahmen dessen Investitionen in die Zukunft finanziert und die Bereitstellung öffentlicher Dienste ermöglicht werden; in der Erwägung, dass eine stärkere Fokussierung auf die Förderung des freien und fairen Wettbewerbs notwendig für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele hinsichtlich Beschäftigung, Wachstum und Investition sowie für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist;

B.     in der Erwägung, dass die anderen Regionen der Welt steigende Produktivität und zunehmende Innovationsfähigkeit aufweisen und immer schneller wachsen;

C.     in der Erwägung, dass die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum der europäischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt und Millionen Menschen in beträchtliche Schwierigkeiten gebracht hat;

D.     in der Erwägung, dass Europa sich einer Wirtschaft verschreiben muss, die nachhaltiges Wachstum sicherstellt und so der nachfolgenden Generation Beschäftigung anstatt Schulden bietet;

E.     in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten auf die verfügbaren Finanzmittel abgestimmt werden sollten;

F.     in der Erwägung, dass die Strategien und Maßnahmen der Union auf die Förderung und Vereinfachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten gerichtet sein müssen, um dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entgegenzuwirken;

G.     in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eindeutig nach einer nicht allzu strengen Union streben, in der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen vereinfacht wird, in denen diese einen Mehrwert erzielen kann, die Union andernfalls jedoch davon Abstand nimmt, Maßnahmen zu ergreifen, die vielmehr den Mitgliedstaaten, den Regionalregierungen beziehungsweise den lokalen Gebietskörperschaften sowie den Familien und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben sollten;

1.      begrüßt die ursprünglichen Bemühungen der Kommission, diejenigen Maßnahmen zu priorisieren, die als Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und für Investitionen dienen; ersucht die Kommission, weiterhin auf diese Ziele ausgerichtet zu bleiben und ehrgeizig bei der Ausarbeitung ihrer Reformagenda im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2016 zu sein; begrüßt die generelle Ausrichtung des Maßnahmenpakets zur besseren Rechtsetzung der Kommission, welches Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erfüllung der Bedürfnisse von Kleinunternehmen enthält; betont die Bedeutung der Schaffung eines Umfelds, in dem Unternehmer und Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze in Europa erhalten und Arbeitsplätze von Übersee wieder nach Europa zurückverlagern können; verweist auf die bedeutende Rolle der Schaffung eines Klimas, das zur Förderung der Innovationsfähigkeit und von Investitionen des Privatsektors beiträgt; vertritt die Auffassung, dass politische Entscheidungsträger eine innovationsfördernde Gesetzgebung unterstützen müssen, indem die Auswirkungen von Rechtsvorschriften zum Risikomanagement auf Innovationen bewertet werden;

2.      betont, dass eine erhebliche Verringerung der Verwaltungslast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nur durch eine Verringerung der Zahl der Gesetzgebungsvorschläge und die Konzentration auf wichtige Prioritäten erreicht werden kann; ersucht die Kommission, diesen Ansatz im Jahr 2016 weiter zu verfolgen und die Zahl der Gesetzgebungsvorschläge zu minimieren; ersucht die Kommission, 2016 weitere Schritte zu unternehmen, die durch bürokratische Hindernisse entstehenden Kosten zu senken – angestrebt wird eine Verringerung der Verwaltungslast um 50 % bis 2030 – und ein Ziel für die Verringerung der Befolgungskosten zu setzen; fordert unabhängige Bewertungen zur Messung des Verwaltungsaufwands sowie der mit neuen Vorschlägen verbundenen Kosten;

3.      ist der Überzeugung, dass sich die Anstrengungen auf einige zentrale Prioritäten konzentrieren müssen, und fordert die Kommission auf, von Initiativen abzusehen, die nicht unbedingt erforderlich sind; betont, wie wichtig es ist, den Schwerpunkt eingedenk der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf Bereiche zu legen, die einen signifikanten europäischen Mehrwert bringen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Wege aufzuzeigen, wie diese Grundsätze effektiver umgesetzt werden können; fordert die Kommission auf, sich deutlich für eine gründliche Bewertung der Meinungen der nationalen und – falls angezeigt – der regionalen Parlamente in Fällen, in denen Bedenken geäußert werden, zu engagieren; unterstützt diesbezüglich die Bestrebungen der Kommission, die nationalen und – falls angezeigt – die regionalen Parlamente in einer früheren Phase des Gesetzgebungsprozesses zu beteiligen, und ein stärkeres Verfahren zur Verwarnung durchzusetzen, um die vollständige Achtung der Subsidiarität sicherzustellen;

4.      unterstreicht die Bedeutung eines verbindlichen KMU-Tests für alle zukünftigen Gesetzgebungsvorschläge, sodass sichergestellt wird, dass dieser Sektor, der so wesentlich für die zukünftige Entwicklung und den Wohlstand der Volkswirtschaften Europas ist, genährt und nicht belastet wird; fordert, dass Kleinstunternehmen weitestgehend von jeglichen übermäßig komplizierten Rechtsvorschriften ausgenommen werden, sodass insbesondere Unternehmensneugründungen und das Unternehmertum gefördert werden können;

5.      fordert einen verbindlichen Wettbewerbsfähigkeitstest für alle zukünftigen Gesetzgebungsvorschläge, sodass sichergestellt wird, dass das zentrale Ziel der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Europas Volkswirtschaft in globalen Märkten ein Schlüsselkriterium bei der Bewertung aller vorgeschlagenen Initiativen ist;

6.      bekräftigt die Bedeutung des Ausbaus der Verwendung von Folgenabschätzungen, die im Laufe des gesamten Politikzyklus durchgeführt werden sollten und die als Live-Dokumente aktualisiert werden, wenn wesentliche Änderungsanträge während des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht werden; betont, dass detaillierte Folgenabschätzungen eine gründliche Bewertung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips umfassen sollten, da dies wesentlich dafür ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die die Subsidiarität häufig als einen wesentlichen Aspekt des demokratischen Prozesses erachten, zu erhöhen; fordert weitere Schritte, um die effektive und unabhängige Überprüfung der Folgenabschätzungen sicherzustellen, und fordert insbesondere, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle wirklich unabhängig von der Kommission ist, sodass das Ziel der Sicherstellung von unabhängigen Folgenabschätzungen sowie der Erhöhung der Qualität der EU‑Gesetzgebung erreicht werden kann;

7.      fordert die regelmäßige Überprüfung, Bewertung und Anpassung vorhandener Strategien, falls dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass diese die Bedürfnisse der Zukunft und eines sich schnell verändernden technologischen und wirtschaftlichen Umfelds erfüllen;

8.      unterstützt nachdrücklich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; betont die Notwendigkeit einer wirksameren Verwendung von Steuergeldern, wobei die Mitgliedstaaten uneingeschränkt bei der Ausräumung von Bedenken hinsichtlich Missmanagement und Betrug eingebunden sind; hebt hervor, wie wichtig systematische, regelmäßige und unabhängige Bewertungen sind, mit denen sichergestellt wird, dass alle Ausgaben in kostenwirksamer Weise den angestrebten Zielen dienen; ersucht die Kommission, 2016 ein Grünbuch zu veröffentlichen, das die Frage behandelt, ob zusätzlich zur Tätigkeit des Rechnungshofes ein dem Office of Budgetary Responsibility des Vereinigten Königreichs, Frankreichs „Haut Conseil des finances publiques“ oder dem US Government Accountability Office ähnliches Amt für die Europäische Union eingeführt werden sollte; bedauert das Versagen der neuen Kommission, einen Kommissar bzw. eine Kommissarin für Haushaltskontrolle in Vollzeit einzustellen, wie es wiederholt vom Europäischen Parlament gefordert wurde, und fordert, dass diese Situation 2016 erneut geprüft wird;

9.      betont, dass der Abschluss neuer Handelsabkommen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines nach außen gerichteten, wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Rahmens in Europa spielt, der greifbare Vorteile sowie niedrigere Preise für die Verbraucher mit sich bringt und einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leistet; vertritt die Auffassung, dass rasche Fortschritte bei einer ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), in deren Rahmen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geachtet werden, von entscheidender Bedeutung für die Schaffung neuer Wachstumsmöglichkeiten ist; fordert weitere Fortschritte im Rahmen sonstiger Handelsverhandlungen im Jahr 2016;

TEIL 2: KONKRETE VORSCHLÄGE FÜR DAS ARBEITSPROGRAMM

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

10.    betont, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Rolle für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen spielt, wodurch Innovation, Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen durch alle Akteure auf dem gesamten Binnenmarkt und für alle Geschäftsmodelle einschließlich KMU unter uneingeschränkter Berücksichtigung nationaler Unterschiede gefördert werden; fordert die Kommission auf, die Bestimmungen zu Kartell-, Beihilfen- und Fusionskontrollen mit Strenge durchzusetzen, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen;

11.    verweist darauf, dass nichtlegislative Schritte, einschließlich der Förderung marktbestimmter Lösungen und der effektiven Durchsetzung des Wettbewerbs- sowie des Binnenmarktrechts, in vielen Bereichen der richtige Weg sein können;

12.    hebt die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hervor; fordert die Kommission auf, für eine strenge Auslegung des Artikels 9 AEUV zu sorgen und davon Abstand zu nehmen, diesen als Rechtfertigung für die Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts auf EU-Ebene einzusetzen;

13.    betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Förderfähigkeitskriterien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – soweit erforderlich – im Einklang mit der Gesetzgebung des EU TEN-T, der CEF sowie der Struktur- und Investmentfonds stehen;

14.    begrüßt das neue Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung als einen wichtigen Schritt hin zur Verringerung der Regulierungsdichte und unterstützt vermehrte Bestrebungen in dieser Richtung, um Hindernisse für Unternehmen hinsichtlich des Wachstums und der Schaffung von Arbeitskräften abzubauen; unterstützt Maßnahmen im Rahmen des Maßnahmenpakets zur besseren Rechtsetzung der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – einschließlich eines Wettbewerbsfähigkeitstests – sowie zur Erfüllung der Bedürfnisse von Kleinunternehmen;

15.    fordert jedoch, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle als von der Kommission getrennt angesehen werden muss, wenn dieser wahrhaft unabhängig sein soll, sodass das Ziel der Sicherstellung von unabhängigen Folgenabschätzungen sowie der Erhöhung der Qualität der EU-Gesetzgebung erreicht werden kann;

16.    betont die Bedeutung der Durchführung gründlicher Folgenabschätzungen für delegierte und Durchführungsrechtsakte zur Bewertung möglicher Auswirkungen;

17.    fordert die Kommission eindringlich auf, eine digitale Dimension in ihren Folgenabschätzungen sowie in der bestehenden EU-Gesetzgebung einzuführen und sicherzustellen, dass diese im digitalen Zeitalter zweckmäßig, technologisch neutral und zukunftssicher ist, während gleichzeitig die Innovationsfähigkeit und KMU gefördert werden;

18.    fordert die Kommission auf, sich einem Ziel zur Verringerung der Befolgungskosten zu verpflichten;

19.    vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung bei Beschlüssen sowohl zum Sekundär- als auch zum Primärrecht angewendet werden sollten; fordert die Kommission und – falls angezeigt – ihre Einrichtungen auf, verbindliche Folgenabschätzungen für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorzunehmen, die unter anderem die Veröffentlichung eines Maßnahmenentwurfs sowie die transparente Anhörung von Betroffenen und Interessenträgern umfassen; begrüßt die Ankündigung der Kommission zur Transparenz der Anhörung von Interessenträgern und ermutigt die Kommission, diese Transparenz während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen;

20.    unterstützt die Einrichtung des REFIT-Gremiums, das einen starken und positiven Beitrag zur besseren Vor-Ort-Umsetzung des Unionsrechts sowie zur Überwachung bzw. zur Reaktion auf Verwaltungs- und Regulierungslasten oder unbeabsichtigte Folgen leisten kann, die sich bei der Anwendung von auf EU-Ebene bestehenden Pflichten ergeben;

21.    betont, dass das REFIT-Gremium effizient sein und eine schnelle Reaktionsfähigkeit aufweisen sowie Möglichkeiten in verschiedenen Sektoren in ganz Europa fördern sollte; betont, dass Vorschläge des Gremiums von der Kommission aktiv untersucht werden sollten und dass die Kommission die Vorschläge nach dem Grundsatz des „Befolgens oder Erklärens“ behandeln sollte;

22.    betont, dass das Gremium als Plattform für Unternehmen oder kollektive Gruppen dienen kann, die sowohl national als auch europaweit arbeiten, um direkte Eingaben machen zu können, die das Prinzip der besseren Rechtsetzung unterstützen oder die zum Erreichen von weniger Bürokratie in der Rechtsetzung beitragen, die für ihre Branche gilt;

23.    begrüßt den Beschluss der Kommission, ohne eine positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle nicht mit einer dienststellenübergreifenden Konsultation fortzufahren; weist jedoch auf die Bedeutung der Kohärenz und darauf hin, dass die endgültige Gesetzesvorlage und Folgenabschätzung schlüssig sein und alle während der dienststellenübergreifenden Konsultation hinzugefügten Änderungen widerspiegeln müssen; sieht aufgrund dessen die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle als eine wesentliche Ergänzung nicht nur der Entwürfe, die in einer früheren Phase vorgelegt werden, sondern auch des endgültigen Gesetzgebungsvorschlags, der dem Kollegium vorgelegt wird, an;

24.    vertritt die Auffassung, dass die Vorteile, die der Ausschuss für Regulierungskontrolle mit sich bringt, sich noch steigern ließen, wenn er als gemeinsame Einrichtung der drei Organe gestaltet würde, sodass er nicht nur zu den Vorarbeiten der Kommission, sondern auch zur Entwicklung von Folgenabschätzungen beitragen könnte, die das gesamte Gesetzgebungsverfahren begleiten;

25.    betont die Bedeutung der Teilnahme der Kommission an Tagungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments, um die jeweiligen Vorschläge zusammen mit den zugehörigen Folgenabschätzungen darzulegen; hebt hervor, dass im Fall von Disparitäten eine Aussprache zur Bewertung durch die Folgenabschätzungsreferate des Parlaments folgen sollte;

26.    unterstreicht die tragende Rolle der Folgenabschätzungsreferate des Parlaments bei der Bewertung wesentlicher Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission;

27.    bemerkt, dass eine Bedenkzeit im Anschluss an den Abschluss der Verhandlungen, jedoch im Vorfeld der Schlussabstimmung einen weiteren nützlichen Beitrag zur Fertigstellung einer Folgenabschätzung und Subsidiaritätsprüfung leisten könnte;

28.    ist besorgt, dass die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern nicht mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der EU Schritt gehalten haben; fordert die Kommission zusammen mit den Sozialpartnern auf, bessere Rechtsetzungsinstrumente einzusetzen, bei ihren Verhandlungen verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückzugreifen und alle Vereinbarungen über legislative Maßnahmen an den Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission weiterzuleiten;

29.    betont, dass alle zukünftigen von der Kommission vorgeschlagenen Vorhaben oder Überprüfungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen; fordert die Kommission auf, die langfristigen Vorteile eines nicht-legislativen Ansatzes zu bedenken, bei dem hinsichtlich einer nachhaltigen Veränderung der Schwerpunkt auf besseren Leitlinien, der Sensibilisierung der Arbeitgeber sowie der Einbindung der Arbeitnehmer liegt;

30.    fordert die Kommission auf, Maßnahmen in den Bereichen Vorrang zu geben, in denen die zehn am stärksten belastenden Rechtsvorschriften für KMU ermittelt wurden, wozu die Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über Leiharbeitnehmer zählen;

31.    verweist auf die vierteljährliche Untersuchung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (März 2015); fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die starren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der EU zu beseitigen, die Schaffung der Voraussetzungen für flexiblere Arbeitsregelungen zu unterstützen und voranzubringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern;

32.    ersucht die Kommission, ihre Folgenabschätzung dringend auf die Arbeitszeitrichtlinie anzuwenden;

33.    weist darauf hin, dass seit einiger Zeit immer mehr Unternehmen ihre Produktion und ihre Dienstleistungen zurück nach Europa verlagern und dass dies Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen birgt; fordert die Kommission auf zu erwägen, wie die EU Unternehmen dabei unterstützen kann, die durch die Rückverlagerung entstehenden Möglichkeiten zu nutzen;

34.    bittet die Kommission, ihre Bestrebungen zu verstärken, Legislativvorschläge zurückzuziehen, die im Rat keine Unterstützung finden, und ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es richtig ist, die Richtlinie zum Mutterschutz zurückzuziehen und gleichzeitig die Rechte der Mitgliedstaaten anzuerkennen, Regelungen einzuführen, die über die in den EU-Rechtsakten festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen; bedauert, dass in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz der Schwerpunkt nicht stärker auf Aspekten des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz liegt, sondern vielmehr und ausschließlich auf dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub;

35.    begrüßt den Vorschlag einer REFIT-Prüfung der regulatorischen Eignung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste für das digitale Zeitalter und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Bewertungsprozess gründlich durchgeführt wird, im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung steht und eine umfassende und frühzeitige öffentliche Anhörung ermöglicht, sodass dafür gesorgt wird, dass die Meinungen der Verbraucher und der Branchenbeteiligten angemessen berücksichtigt werden;

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

36.    begrüßt das Ziel der Kommission, den Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zurückzuziehen; begrüßt die Absicht, eine zielgerichtete gemeinsame Rechtsgrundlage für digitale Inhalte vorzuschlagen und nimmt den Vorschlag, eine „Inlands-Option“ sowie die zielgerichtete Harmonisierung als Mechanismus zur Reduzierung von grenzüberschreitenden Handelsbarrieren einzuführen, zur Kenntnis, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit für einen auf Fakten gestützten Ansatz und die Konsultation von Interessenvertretern, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den derzeitigen Schutz der Verbraucher nach nationalem Recht und für Abhilfemöglichkeiten bei Vertragswidrigkeit für Online-Verkäufe;

Finanzregulierung und Kapitalmarktunion

37.    unterstreicht die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Finanzdienstleistungssektors, der den Verbrauchern nützliche Produkte und transparente Informationen liefert; betont, dass dies zu einer Steigerung des Vertrauens der Verbraucher in Finanzprodukte führen wird;

38.    begrüßt das Vorhaben der Kommission, über die allgemeinen Auswirkungen der Finanzregulierung Bilanz zu ziehen; ermutigt die Kommission, im Rahmen von REFIT unnötige und überholte Rechtsvorschriften aus der Gesetzessammlung zu entfernen;

39.    begrüßt die Idee einer Kapitalmarktunion, erwartet jedoch einen rechtzeitigen und kohärenten Abschluss der Konsultationen; betont die Notwendigkeit einer kumulativen Folgenabschätzung der Wirtschaftsgesetzgebung, um Unstimmigkeiten im Wirtschaftsrecht ausfindig zu machen, die ein Hemmnis für eine Kapitalmarktunion darstellen könnten, unter besonderer Berücksichtigung von KMU und Midcap-Unternehmen; fordert, dass alle Vorschläge für zusätzliche Rechtsvorschriften einer gründlichen Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssen, um sicherzustellen, dass Vorschläge nur dann erbracht werden, wenn die beabsichtigten Auswirkungen sich mit nichtlegislativen Maßnahmen nicht erreichen lassen;

40.    fordert, dass der Schwerpunkt weiterhin auf einer das Wirtschaftswachstum berücksichtigenden Sanierung der Staatsfinanzen liegt; ist der Auffassung, dass die Förderung von Investitionen nicht als Alternative zu notwendigen Strukturreformen gesehen werden sollte;

41.    fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die Vielfalt von Geschäftsmodellen und Finanzmärkten in den Mitgliedstaaten eine Stärke sein kann, die es wert ist, für Europa als Ganzes zu schützen; betont, dass jegliche Finanzregulierung die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhalten muss;

42.    erwartet den Vorschlag für eine Sanierung und Abwicklung kritischer Marktinfrastrukturen, damit ein angemessener Schutz von Investorenkapital in diesen Unternehmen sichergestellt ist; stellt fest, dass globale Mittelbindungen, die bilateral gehandelte Produkte in multilaterale Marktinfrastrukturen übertragen, die Belastungen für diese Institutionen verstärken; drückt daher sein Einverständnis damit aus, dass systemrelevante Finanzinstitutionen im Interesse des Gesamtsystems eine angemessene Unternehmensführung und ein intensives Risikomanagement an den Tag legen müssen;

43.    ist der Auffassung, dass zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Investitionen Kleinst- und Kleinunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Verwaltungshürden, besonderes Augenmerk geschenkt werden muss;

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

44.    begrüßt die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Arbeit beim Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerflucht, aggressive Steuerplanung und den Rückgriff auf Steueroasen, wobei sie sich auf die Fachkenntnis der OECD bei der Förderung des verantwortungsvollen steuerpolitischen Handelns in allen einschlägigen internationalen Foren stützen konnten;

45.    ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und begrüßt die Anerkennung durch die Kommission, dass die Mitgliedstaaten für ihre Steuerpolitik verantwortlich sind; betont, dass alle künftigen Vorschläge mit den auf globaler Ebene getroffenen Maßnahmen im Steuerwesen in Einklang stehen und daran gemessen werden müssen;

46.    stellt fest, dass der Austausch relevanter Informationen zwischen den Steuerbehörden wünschenswert ist und ermutigt die Mitgliedstaaten in einen derartigen Austausch miteinander zu treten, um die notwendige Transparenz zu erreichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen;

47.    ist der Auffassung, dass eine effizientere Nutzung bestehender EU-Strukturen für ein verbessertes Vorgehen gegen den Mehrwertsteuerbetrug das Potenzial hat, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung zu verbessern, z. B. indem die Anzahl der Stellen, die Zugang zu den von Eurofisc und Europol ausgetauschten Informationen zur Mehrwertsteuer haben, erhöht wird;

Forschungs- und Weltraumpolitik

48.    betont die fortdauernde Umsetzung von Horizont 2020 und insbesondere der Bestrebungen, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Nutzung einer im Weltmaßstab erstklassigen Forschung für die Schaffung von Waren und Dienstleistungen zu legen, die dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften neu zu beleben;

49.    erkennt die Programme Galileo und Kopernikus als Vorzeigeprogramme für die Raumfahrt mit EU-Mehrwert an; fordert die Kommission auf, die unter dem MFR zugeteilten finanziellen Mittel effizient zu nutzen, um eine erfolgreiche Vollendung ihrer Infrastruktur und die Annahme durch die Verbraucher bzw. den Markt sicherzustellen;

50.    bringt aufgrund seiner unzureichenden Begründung und der Möglichkeit, dass dadurch eine Belastung des europäischen Marktes mit Satellitendaten in hoher Auflösung geschaffen wird, Bedenken über die Richtlinie über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, erneut in Erwägung zu ziehen, diesen Vorschlag für eine Richtlinie zurückzuziehen;

Verkehrsinfrastruktur

51.    betont die Notwendigkeit, das TEN-V und die Korridore des Kernnetzes vorrangig voranzutreiben, damit die Transportnetze aller EU-Regionen miteinander verbunden werden, und Probleme wie das Fehlen geeigneter Infrastruktur, Zugänglichkeit und geringe Interoperabilität zwischen den östlichen und westlichen Teilen der EU zu lösen; betont die Bedeutung der vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms NAIADES II, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Infrastruktur sowie der Innovation und Liberalisierung der Märkte liegt, da die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrtswege und Binnenschifffahrt in Europa unbedingt erforderlich ist;

52.    erwartet die Klärung in Bezug auf die Vorschläge zum Luftfahrtpaket und unterstreicht, dass diese Rechtsvorschriften zweckmäßig sein sollten, damit der Luftfahrtsektor von der Befähigung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Abschwächung der Umweltauswirkungen und der Senkung des Treibstoffverbrauchs und der Ticketpreise profitieren kann und der EU-Luftfahrtindustrie ermöglichen sollten, gleichberechtigt miteinander zu konkurrieren; betont die entscheidende Bedeutung einer beschleunigten Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums (einschließlich der Weiterentwicklung des SESAR und der FAB);

53.    nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Vorschlag über Bodenabfertigungsdienste zurückzuziehen, und hebt hervor, dass die Monopole, die es an bestimmten großen EU-Flughäfen immer noch gibt, aufgebrochen werden sollten, wobei die Lage in jenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden sollte, in denen diese Dienste bereits dereguliert sind; fordert das Erreichen einer gewissen Deregulierung und eines gewisses Maßes an Wettbewerb, indem die Anzahl der Dienstleister auf großen EU-Flughäfen erhöht wird, da dies Wirksamkeit und Qualität der Abläufe an den Flughäfen verbessern und die Preise für die Nutzer der Flughäfen und die Passagiere reduzieren wird; betont jedoch, dass neue Vorschläge weder soziale Themen aufnehmen noch Mindestqualitätsstandards für Bodenabfertigungsdienste festlegen sollten;

54.    begrüßt die Rücknahme des nicht mehr aktuellen Vorschlags zu den Flugsicherheitszuschlägen; zeigt sich skeptisch gegenüber der Zukunft dieses Vorschlags, stimmt jedoch damit überein, dass Luftsicherheitsentgelte angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten des Vorschlags, einschließlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie, der Kostenfrage und der staatlichen Finanzierung, gerecht und proportional sein sollten; ist der Auffassung, dass gemeinsame Grundsätze für das Erheben von Sicherheitsgebühren an Gemeinschaftsflughäfen im Einklang mit der Richtlinie über Flughafenentgelte stehen sollten; erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik mit über einem Drittel des EU-Haushalts derzeit das größte Instrument für Investitionen der EU ist und erkennt ihren positiven Beitrag zur Reduzierung der regionalen Unterschiede in der gesamten EU an, sofern sie von einer politischen und institutionellen Reform und einer Verbesserung der Infrastruktur begleitet wird;

Regionalentwicklung

55.    ist der Ansicht, dass die Fonds für regionale Entwicklung in der Laufzeit dieses Arbeitsprogramms der Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollten, die schwierigen, aber unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

56.    nimmt das Engagement der Kommission bei der Verbesserung der Umsetzung, Annahme und Wirksamkeit der Strukturfonds sowie bei der angestrebt schnellen und reibungslosen Umsetzung der neuen Vorschriften für die Strukturfonds im Zeitraum 2014-2020 zur Kenntnis; betont, wie wichtig die Vereinfachung der Regelungen ist, um den Zugang zu den Fonds zu erleichtern und Unregelmäßigkeiten sowie Betrug zu bekämpfen;

57.    betont die Tatsache, dass die Ausübung der neuen Befugnis der Kommission, Umwidmungen oder eine Aussetzung der Strukturfonds zu beantragen, negative finanzielle Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Behörden haben könnte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die für die Umsetzung der Programme für die Kohäsionspolitik der EU zuständigen Behörden nicht für die nationalen Defizite rechenschaftspflichtig sind und nicht dafür bestraft werden sollten;

58.    unterstützt die Umsetzung gezielter makroregionaler Strategien als ein vom Europäischen Rat befürwortetes Instrument für die intelligentere Nutzung bestehender finanzieller Ressourcen und zur Verbesserung der Wirksamkeit der ESI-Fonds; stellt fest, dass makroregionale Strategien dazu beitragen können, gemeinsame Herausforderungen, denen sich bestimmte Regionen gegenübersehen, anzugehen, ohne dass es erforderlich wäre, neue, große Institutionen zu schaffen;

59.    ermutigt die Kommission, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Beseitigung der digitalen Kluft und bei der Bereitstellung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsbreitbanddiensten in Städten und ländlichen Gebieten auch weiterhin zu unterstützen und somit günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmergeist, KMU, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Fernzugriff auf Kernleistungen, einschließlich Aus- und Fortbildung, in Gegenden bereitzustellen, in denen die Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt ist;

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

60.    nimmt die vor Kurzem vorgestellte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und den begleitenden Fahrplan für Initiativen zur Kenntnis; unterstützt die Priorisierung des digitalen Binnenmarktes im Hinblick auf die Möglichkeiten, die digitale Aktivitäten für die Beschäftigung, Unternehmensneugründungen und Innovation generieren können, und erkennt die Bedeutung der digitalen Transformation der EU-Industrie für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit und somit der Schaffung von Wachstum an;

61.    erinnert daran, dass neue Legislativvorschläge in jüngster Zeit häufig zum Erliegen kamen; empfiehlt der Kommission, vor der Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge auf Ebene der Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zu untersuchen, offen zu sein für von der Industrie gesteuerte Maßnahmen, ihren Schwerpunkt auf die Umsetzung bestehender Gesetze und gegebenenfalls der Modernisierung bestehender nationaler und europäischer Gesetze zu legen, noch bestehende Lücken auf gezielte Art und Weise zu beseitigen sowie neue Rechtsvorschriften nur dann zu verwenden, wenn sie unbedingt erforderlich sind;

62.    ist der Auffassung, dass der Abbau des Verwaltungsaufwands und unbegründeter oder unverhältnismäßiger ordnungspolitischer und anderer Hemmnisse Schwerpunkt der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Hinblick darauf sein muss, das Potenzial der digitalen Transformation der Industrie und des grenzüberschreitenden Online-Handels vollständig auszuschöpfen; ist der Ansicht, dass gezieltere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden könnten, um das Vertrauen der Verbraucher in den Erwerb digitaler Produkte und Leistungen in ganz Europa zu stärken;

63.    erkennt das Engagement der Kommission bei der Erschließung des Potenzials der digitalen Wirtschaft mit ihrem auf drei Säulen beruhenden Ansatz an, wonach auf einen verbesserten Zugang für Verbraucher und Unternehmen, ein günstigeres Umfeld für die Entwicklung digitaler Leistungen und eine E-Gesellschaft und E-Regierung abgezielt wird; unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit für die Gesetzgeber, danach zu streben, einen grundsätzlichen Rahmen auf EU-Ebene festzulegen, anstatt einen Einheitsplan für die gesamte EU-Wirtschaft vorzuschlagen; unterstreicht die internationale Dimension der digitalen Märkte und die Notwendigkeit, mit weltweiten Regulierungsbehörden in Bezug auf Wettbewerb und Sicherheit zusammenzuarbeiten;

64.    empfiehlt, dass europäische IKT-Normen in Abstimmung mit internationalen Normen und weltweit anerkannten technischen Spezifikationen festgelegt werden und nach Möglichkeit als internationale Normen beworben werden;

65.    unterstützt die Bestrebungen der Kommission, die EU-Datenschutzverordnung zu einem Abschluss zu bringen; fordert in diesem Zusammenhang, dass alle Reformen der Datenschutzgesetze verhältnismäßig und praktikabel sein müssen, um sowohl die Verbraucher und die Privatsphäre zu schützen als auch die Unternehmen, die Wirtschaft und Innovationen zu unterstützen; betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die kommerzielle Verwendung digitaler kommerzieller Daten konsistent ist mit dem Schutz von sowohl Daten aus dem Industriesektor als auch personenbezogener Daten und der Privatsphäre;

66.    unterstützt ein kostenloses, offenes und transparentes Internet und erkennt den Bedarf an Maßnahmen an, mit denen die technischen Anforderungen erfüllt werden können; erwartet die angekündigte Revision des rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationsbereich und weist auf den Bedarf an einer rechtzeitigen Überprüfung der Universaldienstrichtlinie hin; erkennt an, dass es ein Eckpfeiler der Wettbewerbspolitik ist, sicherzustellen, dass für alle Betreiber gerechte Wettbewerbsbedingungen gelten und dass marktbeherrschende Stellungen nicht zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenten missbraucht werden; weist außerdem auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Funkfrequenzen hin und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, produktive, unverbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu untersuchen, die europaweit eine effektive Frequenzzuteilung ermöglichen;

67.    unterstreicht ernsthafte Bedenken in Bezug auf Steuermaßnahmen in der digitalen Wirtschaft, insbesondere der Mehrwertsteuer (MwSt.); begrüßt die Absicht der Kommission, die Einführung einer EU-weiten vereinfachenden Maßnahme (MwSt.-Schwelle) vorzuschlagen, um kleine E-Commerce-Unternehmen zu unterstützen;

Urheberrecht

68.    begrüßt die Anstrengungen zur Entwicklung und Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum geistigen Eigentum, insbesondere auf dem Gebiet des Urheberrechts, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen; unterstreicht die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen der Digital-Piraterie auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung im Kultur- und Kreativbereich zu bekämpfen;

69.    unterstreicht die Tatsache, dass Verbraucher in der gesamten EU zu fairen und angemessenen Bedingungen Zugang zu legal verfügbarem Inhalt haben und Urheber angemessen bezahlt werden sollten, dass aber obligatorische paneuropäische Lizenzen keine angemessene Lösung im Sinne der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher oder der Rechtsinhaber darstellen und marktgestützte Lösungen erkundet werden sollten; ist der Ansicht, dass das Urheberrecht weiterhin seine primäre Funktion erfüllen sollte, die darin besteht, es den Urhebern zu ermöglichen, eine Vergütung für die Werknutzung durch Dritte zu erzielen;

70.    fordert ein auf eindeutigen Belegen beruhendes zielgerichtetes Vorgehen, unter anderem eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Analyse, einschließlich eines Dialogs mit den Interessengruppen, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Verbraucher, der Nutzer, der Urheber und Inhaber von Rechten gewährleistet und Kreativität und unternehmerische Tätigkeit fördert, was wichtig ist für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie für die Agenda für Wachstum und Beschäftigung der Kommission; unterstreicht die Notwendigkeit, die Prinzipien der Subsidiarität und Vielfalt zu wahren; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der wichtige Beitrag herkömmlicher Verfahren der Förderung regionaler und europäischer Kultur nicht durch Modernisierungs- oder Reforminitiativen behindert werden darf und dass die Entwicklungen den Anforderungen des internationalen Rechts entsprechen müssen, auf dem die Fundamente des Urheberrechts ruhen;

71.    betont, dass die Durchsetzung des Urheberrechts ausschlaggebend sein wird für die Förderung von Wachstum und dass die Fokussierung von Rechtsverletzungen gewerbsmäßigen Umfangs daher Priorität haben sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Rolle aller Akteure, einschließlich der IP- und Zahlungsdienstleister, bei der Bekämpfung missbräuchlicher Nutzungen nicht außer Acht gelassen werden darf;

72.    Fordert die Kommission auf, eine zügige Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zu unterstützen, um den Zugang Sehbehinderter zu Büchern zu erleichtern; stellt indessen auch fest, dass noch einiges getan werden muss, um auch Menschen mit anderen Behinderungen als Sehstörungen Zugang zu Inhalten zu eröffnen;

73.    Unterstützt die Überprüfung des Konzepts der sogenannten „safe-harbors“ (Freiräume), das gegenwärtig passive Hosting-Unternehmen von Urheberrecht und Haftung ausnimmt; stellt fest, dass dieses sich im fortgeschrittenen Internetzeitalter für die Inhaber von Rechten nachteilig auswirken kann, da es deren Möglichkeit, mit digitalen Plattformen Lizenzen auszuhandeln, und damit auch die Einnahmen der Künstler beschneidet und so Nachhaltigkeit und Wachstum der Wirtschaft behindert;

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

74.    begrüßt die ehrgeizige Absicht der Energieunion und ist überzeugt, dass eine verstärkte Koordination der Politik auf EU-Ebene auf diesem Gebiet die Möglichkeit bietet, den fragmentierten Ansatz zu überwinden, der in der Vergangenheit immer wieder zu widersprüchlichen Strategien geführt hat;

75.    betont, dass die Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung wichtig ist; ist der Ansicht, dass Wettbewerbspolitik von entscheidender Bedeutung ist, um Entflechtung zu fördern und im Hinblick auf die derzeitige Zersplitterung des Marktes angemessen zu handeln; stellt fest, dass staatliche Beihilfen in diesem Bereich genauso gestaltet werden müssen wie in jedem anderen;

76.    begrüßt die Anstrengungen bei der Einführung nachhaltiger Energieeffizienzprogramme und betont die Bedeutung des parlamentarischen Berichts über die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie, der für ein besseres Verständnis der europaweit eingeleiteten Maßnahmen sorgen wird und mit Nachdruck darauf hinweisen muss, wie wichtig es ist, Energieeffizienzanforderungen für Endverbraucher kostengünstig zu gestalten;

77.    erwartet weitere Details und konkrete Vorschläge zum Konzept der Energieunion und ist der Ansicht, dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes im Hinblick auf Sicherheit, Diversifizierung und wettbewerbsfähige Preise durch Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und Verbindungsleitungen deren zentrale Säule ist;

78.    ist der Ansicht, dass Marktmechanismen durch konkrete und ambitionierte Solidaritätsmechanismen ergänzt werden müssen, etwa durch ein wirksameres EU-weites und grenzübergreifendes Krisenmanagement, einen besseren Einsatz von Flüssiggas- und Erdgasspeichern und Mechanismen für eine virtuelle Kapazitätsreserve, einschließlich der Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung, die Ende 2015 überarbeitet wird;

79.    fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam zu ermitteln, auf welchen Gebieten mehr Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen erreicht werden kann, und berücksichtigt dabei den vertraulichen Charakter früherer Vorschläge auf diesem Gebiet; erkennt jedoch an, dass die Kommission auf Einladung bereits an Verhandlungen über Energiefragen teilnehmen kann, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer einbeziehen; fordert die Kommission auf, eine positive und negative Liste von Vertragsklauseln, etwa Ausfuhrverbot und Bestimmungslandklauseln, zu entwerfen;

80.    fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Ausbau heimischer Energiequellen einen entscheidenden Teil der Energieunion ausmacht; erinnert die Kommission jedoch daran, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen, und dass alle künftigen Maßnahmen zur Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und zur Senkung des CO2-Ausstoßes die Notwendigkeit berücksichtigen müssen, Energiesicherheit und Diversifizierung zu gewährleisten - und nicht allein Nachhaltigkeit, wie in der Vergangenheit der Fall;

81.    hebt hervor, dass angesichts der Ereignisse in der Ukraine die Energiesicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen aus dem gesamten Spektrum von Möglichkeiten verbessert werden muss, etwa durch eine Diversifizierung der Lieferländer, Verbesserungen der Energieeffizienz mit dem Ziel eines verringerten Verbrauchs, eine gesteigerte Nutzung von heimischen Energiequellen sowie umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur;

82.    verweist im Kontext des strategischen Rahmens für die Energieunion auf die auf der Sitzung des Europäischen Rates für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 im Oktober 2014 verabschiedete Vereinbarung, insbesondere auf den Verzicht auf bindende Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energieträger für die einzelnen Mitgliedstaaten, da die gegenwärtigen Ziele sich als zu starr und teuer erwiesen und Investitionen in andere Energietechnologien mit geringem CO2-Ausstoß wie CO2-Abscheidung und -Lagerung gebremst haben; besteht jedoch darauf, dass im Kontext dieses Rahmens unbedingt Vorschriften zum Schutz von Industriebranchen, die dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, vorzusehen sind;

83.    erkennt an, dass heimische Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit der EU und zur Schaffung einer emissionsarmen Wirtschaft liefern können; geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Energieunion der für die EU bestehenden Notwendigkeit Rechnung tragen muss, alle emissionsarmen und emissionsärmeren Quellen der Mitgliedstaaten zu nutzen, respektiert dabei jedoch deren Recht, selbst über ihren Energiemix und die Nutzung ihrer heimischen Ressourcen, seien es fossile, erneuerbare oder nukleare Energieträger, zu entscheiden;

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

84.    begrüßt die Anstrengungen der Kommission, ein freundlicheres Umfeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU entstehen zu lassen; betont die Bedeutung struktureller Reformen, um auf folgende Faktoren einzuwirken: Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, unternehmerische Initiative, demographische Entwicklung, Marktzugang, Zugang zu Finanzierung, verkrustete Arbeitsmarktstrukturen, Verwaltungskosten und Bürokratieabbau;

85.    weist erneut auf die Bedeutung einer Vertiefung des Binnenmarkts hin, um Handelsbarrieren abzuschaffen, und fordert, dass die Konzentration der Kommission auf eine verbesserte Rechtsetzung ein gesundes Wirtschaftsklima in Europa durch Bürokratieabbau, Reduzierung rechtlicher und administrativer Barrieren für Investitionen sowie die Beschränkung auf ein Minimum neuer Rechtsvorschriften entstehen lässt;

86.    betont, dass mehr unternommen werden muss, um die Investitionstätigkeit des privaten Sektors anzukurbeln; ist der Ansicht, dass der Abbau von Investitionshemmnissen in der gesamten EU, insbesondere von Barrieren für Investitionen in KMU, von zentraler Bedeutung ist;

87.    begrüßt die Bestätigung aller REFIT-Maßnahmen durch die Kommission, die mit dem Ziel einer Vereinfachung der Vorschriften umgesetzt werden sollen; fordert die Kommission auf, die in ihrer Mitteilung dargelegten Verpflichtungen einzuhalten;

88.    betont die Wichtigkeit, alle Regulierungs- und Rechtsetzungsvorschläge auf Daten zu stützen, die von der Wirtschaft und anderen Experten und Interessengruppen geliefert werden; erwartet vom Kommissionspräsidenten, Entwicklungen unter Bezugnahme auf sein neues hochrangiges wissenschaftliches Beratungsgremium zu erläutern; betont noch einmal, dass wissenschaftliche Beratung unabhängig und hinreichend belastbar sein muss, um Gesetzgebern und Beamten als Rechtfertigung für Entscheidungen und Vorschläge dienen zu können;

89.    begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine REFIT-Plattform einzurichten, um einen kontinuierlichen Dialog mit Mitgliedstaaten und Interessengruppen über die Verbesserung der EU-Gesetzgebung im Kontext des REFIT-Programms zu führen; ist durch das deutliche Engagement der Kommission für eine Verringerung der regulatorischen Belastung der Mitgliedstaaten und kleinen Unternehmen bestärkt, das sie durch die Bestätigung einer Rücknahme von 73 noch anhängigen Legislativvorschlägen unter Beweis gestellt hat; ist der Ansicht, dass ein Neustart in vielen Politikbereichen dringend erforderlich ist; weist darauf hin, dass bei einer Rücknahme von Vorschlägen mit dem Ziel, diese durch andere zu ersetzen, durch diese neuen Initiativen keine zusätzlichen Lasten für die betroffenen Bürger und Unternehmen entstehen dürfen;

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

90.    stellt fest, dass jüngst erstellte Wirtschaftsstudien langsames Wachstum und geringe Inflation als verfestigtes Problem in der Eurozone, verglichen mit Ländern außerhalb der Eurozone, erkennen lassen; fordert eine gründliche Analyse der Wirtschaftslage der Eurozone; fordert Vergleichsstudien über die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten der Eurozone und Mitgliedstaaten, die der Eurozone nicht angehören, sowie dritter Länder und Regionen;

91.    fordert eine strikte Einhaltung der Nicht-Beistands-Klausel; erinnert die EZB an die Reichweite ihre Mandats, das auf Geldpolitik beschränkt ist;

92.    stellt fest, dass in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nationalen Souveränität und Subsidiarität der ESM-Vertrag und der Europäische Fiskalpakt nicht in die Gemeinschaftsmethode aufgenommen werden sollten;

93.    hebt die Bedeutung einer Überwachung der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften für den EU-Bankensektor und eine Intensivierung des Dialogs mit Experten hervor, um die Auswirkungen und Wirksamkeit der Gesetzgebung bewerten zu können; betont die Notwendigkeit einer detaillierten Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse, bevor etwaige zusätzliche Rechtsvorschriften erwogen werden;

94.    unterstreicht die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Finanzdienstleistungssektors, der den Verbrauchern nützliche Produkte und transparente Informationen bietet; hebt hervor, dass so das Vertrauen der Verbraucher in Finanzdienstleistungen gestärkt wird;

Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

95.    fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, um ihre ehrgeizige Handelsagenda mit allen internationalen Handelspartnern voranzutreiben und dabei auch Fortschritte bei den Verhandlungen für eine vertiefte, ausgewogene und umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu erzielen, stellt aber gleichzeitig fest, dass Handelspolitik nicht auf diesen Bereich beschränkt bleiben sollte, sondern alle bilateralen, plurilateralen und multilateralen Handels- und Investitionsabkommen, über die derzeit verhandelt wird, einschließen sollte;

96.    begrüßt die Verpflichtung der Kommission, die EU-Handels- und Investitionspolitik zu überprüfen, und befürwortet auch den Vorschlag, dabei einen Schwerpunkt auf ihren Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum in der gesamten EU zu legen; fordert, dass diese Überprüfung auf einer breiten Grundlage erfolgt, strategisch ausgerichtet und zukunftsorientiert ist und dass sie alle Aspekte der Handels- und Investitionspolitik abdeckt, einschließlich bilateraler, plurilateraler und multilateraler Verhandlungen und autonomer Maßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf den Handelsbeziehungen, und zwar nicht nur zu großen Schwellenländern und wichtigen internationalen Partnern, sondern auch zu Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit denen die EU zur Zeit keine vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen unterhält;

97.    begrüßt die Absicht der Kommission, den Mitgliedstaaten Richtlinienvorschläge für eine Modernisierung der geltenden Verträge mit Mexiko, Chile und der Türkei zu unterbreiten, und fordert, dass diese Richtlinien ehrgeizige Bestimmungen für die gegenseitige Öffnung der Märkte beinhalten, die tarifäre, nichttarifäre und technische Handelshemmnisse in einem breiten Spektrum von Branchen beseitigen, das Finanzdienstleistungen, Beratungsdienstleistungen, die Versicherungswirtschaft, öffentliches Auftragswesen, chemische Produkte, verarbeitete Lebensmittel, Energiehandel, geistiges Eigentum und den Automobilsektor umfasst, aber nicht auf diese Bereiche beschränkt ist;

98.    bedauert, dass die Kommission nicht plant, ihren Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Gütern und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen zurückzuziehen, obwohl sich zahlreiche Mitgliedstaaten entschieden gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben, in dem viele eine protektionistische Maßnahme sehen, die zu bedeutenden Schwierigkeiten mit bestimmten Handelspartnern, einschließlich Vergeltungsmaßnahmen in Form einer Abschottung der Märkte nicht nur im öffentlichen Beschaffungswesen, sondern auch in anderen wesentlichen Bereichen führen könnte; vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission erkannten Probleme besser mit Hilfe bilateraler Verhandlungen für vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen gelöst werden könnten oder dadurch, dass weitere Länder zu einem Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen eingeladen werden;

99.    nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass keine Fortschritte bei den Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien erzielt wurden, und fordert die Kommission auf, sich weiter für die Überwindung der Hindernisse in den Verhandlungen einzusetzen;

100.  fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch die Mitgliedstaaten zu unterbreiten;

101.  betont, dass eine Vereinbarung mit der Welthandelsorganisation (WTO) ein überaus wichtiges Ziel der EU-Handelspolitik ist, und fordert die Kommission auf, auf eine Vereinbarung auf der 10. WTO-Ministertagung in Nairobi im Dezember 2015 hinzuwirken; fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich die laufenden plurilateralen Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das Übereinkommen zum Informationstechnologie-Handel und die Green-Goods-Initiative abzuschließen, die im Falle eines erfolgreichen Abschlusses den Bemühungen um eine weitere Handelsliberalisierung in der WTO Auftrieb verleihen werden;

102.  nimmt den Antrag der Kommission, das EU-Abkommen mit Singapur durch den Europäischen Gerichtshof begutachten zu lassen, und die erhebliche Verzögerung, die dadurch für die Inkraftsetzung des Abkommens entsteht, mit Sorge zur Kenntnis, und lehnt dabei jede Initiative, die Befugnisse der Parlamente der Mitgliedstaaten in den Entscheidungsverfahren der Europäischen Union zu beschneiden, ab;

103.  erinnert daran, dass jedes TTIP-Abkommen im Einklang stehen muss mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und die Parteien das Recht haben müssen, wie in den einschlägigen Artikeln des Vertrags vorgesehen, angemessene Maßnahmen zum Schutz oder der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu ergreifen oder fortzusetzen; betrachtet die kulturelle Ausnahmeregelung als grundlegend, ist jedoch besorgt, dass eine Verwässerung ihres wahren Gehalts und Werts durch ihre irrtümliche Verbindung mit den Kreativbranchen insgesamt das Vordringen des kreativen Sektors der EU auf neue Märkte behindern und dessen Vorteile durch präzisere Vorschriften, etwa in Hinblick auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum europäischer Produzenten in den USA, einschränken könnte;

Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte

104.  unterstützt entschieden den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Korruption; äußert jedoch sein Bedauern darüber, dass die Kommission trotz des bedeutenden Widerstands des Rates und ernstzunehmender Bedenken hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Vereinbarkeit mit den Grundrechten ihren Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nicht zurückgezogen hat;

105.  unterstützt das Eintreten der Kommission für die Strategie der inneren Sicherheit als einen Beitrag, die Bedrohungen der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ausländischen Kämpfern und Terrorismus abzuwenden; fordert diesbezüglich die Kommission eindringlich auf, die sachgerechte Annahme der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) prioritär zu verfolgen; betont, dass die EU vor einer zunehmenden Bedrohung durch heimischen Terrorismus steht, die von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ ausgeht, namentlich von Personen, die in einen anderen Staat als den, in dem sie wohnen oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, reisen, um Terroranschläge auszuführen, zu planen oder vorzubereiten oder um eine Ausbildung für terroristische Zwecke zu erteilen oder zu erhalten, auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten;

106.  fordert die Kommission auf, entschiedene Maßnahmen für den Schutz von Kindern beim Surfen im Internet ergreifen; fordert die Kommission auf, auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt im Kampf gegen Kinderpornografie hinzuweisen; hebt hervor, dass die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ermittlungen in diesem Bereich durch Kooperationsabkommen und eine Erleichterung des Datenaustauschs über diese Straftaten und Straftäter, auch über Europol, verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, den aktuellen Strategierahmen für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Form eines Umsetzungsberichtes für die Richtlinie 2011/93/EU gründlich zu analysieren;

107.  begrüßt den Vorschlag der Kommission in der Internen Sicherheitsstrategie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität; stellt fest, dass terroristische Organisationen zunehmend das Internet und Kommunikationstechnologien nutzen, um Angriffe zu planen, Propaganda zu verbreiten und Gelder zu sammeln; fordert die Kommission auf, die Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Medien zu ermutigen, mit Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um dieses Problem zu bekämpfen, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die allgemeinen Grundsätze der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre zu jeder Zeit geachtet werden;

108.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung und Vorbeugung von Radikalisierung in der EU; fordert eine Antiterrorstrategie auf der Grundlage eines mehrstufigen Ansatzes, mit der ergänzend unterschwellige Faktoren bekämpft werden, wie Radikalisierung, mit der sozialer Zusammenhalt und Eingliederung sowie politische und religiöse Toleranz entwickelt, digitale Anstiftungen zu Terrorakten analysiert und Gegengewichte dazu geschaffen werden, Anschlüsse an Terrororganisationen sowie die Rekrutierung und Involvierung in bewaffnete Konflikte verhindert, finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen und Einzelpersonen, die diesen beitreten wollen, unterbrochen werden, und gegebenenfalls strenge rechtliche Verfolgung sicherzustellen und Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Werkzeugen auszustatten, damit sie ihre Pflichten erfüllen können und die Grundrechte respektieren;

109.  fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) zu stärken und Initiativen einzurichten, um das Problem der Radikalisierung auf Graswurzelebene anzubringen und Programme für gemeinschaftliche Integration, Toleranz, Bildung und Entradikalisierung sowie soziale Aktivitäten zu fördern, gleichzeitig mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu arbeiten und Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich über die bewährten Verfahren zu diesem Thema auszutauschen.

110.  fordert die Kommission auf zu verhindern, dass terroristische Personen reisen können, indem sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen, Reisedokumente systematischer und wirksamer prüfen, den illegalen Waffenhandel und den betrügerischen Gebrauch von Ausweispapieren unterbinden und Gefahrenzonen ermitteln; wartet auf einen neuen Vorschlag der Kommission zum Paket „Intelligente Grenzen“;

111.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen; fordert die Kommission auf, zur Verbesserung, Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches über die globale Strafverfolgung beizutragen und für eine effizientere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den größeren Einsatz dieser wertvollen bestehenden Instrumente wie den gemeinsamen Ermittlungsgruppen, dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und den Abkommen über Fluggastdatensätze zu sorgen, und relevante Daten und Informationen schneller und effizienter zu teilen unter vollständiger Wahrung der Menschenrechte und Datenschutzbestimmungen;

112.  fordert die Kommission auf, die EU zu unterstützen, sich aktiv für eine weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen und eng mit regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, wie der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und der Arabischen Liga, insbesondere denjenigen Nachbarstaaten Syriens und des Iraks, auf die der Konflikt dramatische Auswirkungen hat, wie Jordanien, der Libanon und die Türkei, sowie mit den Vereinten Nationen, der NATO und insbesondere mit dem UN-Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus;

 

113.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu priorisieren und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der verwerflichen Praxis der modernen Sklaverei, insbesondere in Bezug auf Kinder, zu entwickeln;

114.  unterstützt nachdrücklich alle Maßnahmen zur Abschaffung sämtlicher Formen von Diskriminierung sowie Strategien, in denen die Bedeutung der Familie als Basis der Gesellschaft anerkannt wird, worin das absolute Primat der Kindesinteressen, die 1989 im Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgelegt wurden, eingeschlossen ist; begrüßt das Vorhaben der Kommission, Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen;

115.  unterstreicht die Wichtigkeit der Überprüfung der Brüssel-II-Verordnung;

Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

116.  unterstützt die Auffassung, dass in der Einwanderungspolitik der EU ein entschiedener, aber fairer Ansatz verfolgt werden muss; befürwortet entschieden die Forderung der Kommission, den Missbrauch des EU-Einwanderungssystems zu bekämpfen;

117.  erinnert die Kommission an die starken Bedenken, die in manchen Mitgliedstaaten über den Missbrauch von Sozialleistungen durch aus anderen Mitgliedstaaten stammende Einwohner bestehen; unterstreicht, dass Sozialsysteme und Sozialhilfen im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen; erinnert jedoch an das Prinzip der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten;

118.  unterstützt die Forderung, dass Migration mit der Außenpolitik der EU verknüpft wird; begrüßt, dass die Vorschläge der Kommission die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich Regionen im Subsahara-Afrika, in Nordafrika und im Nahen Osten, über Rückführungen, Umsiedlungsprogramme und Abkommen für die Regelung der Zuwanderung mit den Herkunftsländern und Transitstaaten priorisieren; unterstützt ebenso den Vorschlag der Kommission, weitere Hilfe in Form von humanitärer, politischer und schulischer Hilfe anzubieten;

119.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen gegen die mangelhafte Unterbringung von Häftlingen und gegen Mängel bei den Asylverfahren in EU-Ländern zu ergreifen, da dies entscheidende Auswirkungen auf einen wirksamen und effizienten Umgang mit dem Migrationsdruck haben kann; unterstützt die Vorschläge der Kommission, den Mitgliedstaaten, die vorrangig Flüchtlinge aufnehmen, durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) verstärkt zu helfen, um dies zu erreichen;

120.  unterstützt uneingeschränkt die Forderung der Kommission nach der Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen Menschenhändler und -schlepper sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten und für die Bereitstellung von Hilfe für Drittstaaten durch Aus- und Weiterbildung, um die Risiken von Menschenhandel hervorzuheben;

121.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, zu prüfen, wie die künftige Rolle, das Mandat und die Ressourcen von FRONTEX und EASO verbessert werden können, um die durch Migration entstehenden Probleme und Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu lösen und dabei gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu bewahren und dem Tod von Migranten auf See vorzubeugen;

122.  fordert, dass die Kommission eine umfassende Analyse hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwendung von EU-Ressourcen und -Mitteln in den Bereichen Migration und Asyl durchführt und sich dabei insbesondere auf die Nutzung der für den Bereich Inneres vorgesehenen Mittel, vor allem in Bezug auf Asyl, Integration, Grenzkontrollen und Abschiebungen, konzentriert;

123.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Effizienz des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber zu steigern; ermutigt die Kommission dennoch, mit einem Vorschlag für eine schnelle Rückführungspolitik nach der Beurteilung und Prüfung bestehender Maßnahmen hervorzutreten, beispielsweise in diesen Rahmen die verstärkte Unterstützung von FRONTEX einzuschließen;

124.  fordert die Kommission auf, unverzüglich zwei getrennte Strategien zur Migration vorzulegen, um eindeutig getrennte und spezifische Rechtsvorschriften und Prozesse für legale und wirtschaftliche Migration, Asylbewerber und Flüchtlinge umzusetzen;

125.  ist besorgt angesichts der Vorschläge der Kommission zur Neu- und Wiederansiedlung und beantragt, dass die Kommission Vorschläge basierend auf verbindlichen Maßnahmen und einer verbindlichen Verbreitung außerhalb der bestehenden Prozesse im europäischen Asylrecht erneut berücksichtigt;

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

126.  erkennt die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten an, gegebenenfalls unilaterale Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu treffen und fördert die Erarbeitung gemeinsamer Antworten auf gemeinsame bestehende und aufkommende Bedrohungen und Herausforderungen durch den Europäischen Rat, sofern diese Antworten die Maßnahmen anderer Organisationen nicht überschneiden; merkt weiterhin an, dass eine vorgeschlagene gemeinsame Antwort der EU von einem Konsens der Mitgliedstaaten getragen werden muss;

127.  erklärt erneut, in ergänzender Weise und in Zusammenarbeit mit und nicht im Wettbewerb gegen Organisationen wie der UN, der NATO und G20 arbeiten zu wollen, um sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bestehenden und aufkommenden außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen insbesondere in den östlichen und südlichen Nachbarregionen der EU wirksam entgegentreten können; bekräftigt erneut seine Verpflichtung gegenüber der NATO und des transatlantischen Bündnisses als Eckpfeiler der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa; lehnt Vorschläge des Kommissionspräsidenten für die Bildung einer „Europäischen Armee“ ab und bekräftigt sein Engagement für die Wiederbelebung der NATO sowie dafür, dass die Verteidigungspolitik eine nationale Angelegenheit bleibt;

128.  fördert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern, um die Bedrohung durch extremistische Gruppen zu bekämpfen, in Krisengebieten langfristig Frieden und Stabilität zu sichern und die Sicherheit zu Hause zu schützen;

129.  vertritt die Ansicht, dass die Verteidigung und die Förderung von Freiheit, die Unterstützung für unsere Verbündeten sowie die Verhinderung von Gräueltaten die höchsten Ziele der Außenpolitik bleiben müssen, einschließlich der Verteidigung der Rechte von verfolgten religiösen Gruppen und Minderheiten;

130.  unterstützt weiterhin die Arbeit der internationalen Partner für die Sicherung langfristiger Stabilität, von Frieden und politischen Reformen in den südlichen und östlichen Nachbarländern, und unterstützt die Bestrebungen solcher Staaten, die ein engeres Bündnis mit der EU suchen, einschließlich solcher Bewerberländer, die an der Erfüllung der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft arbeiten, wozu wirtschaftliche, politische und soziale Reformen sowie die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zählen;

131.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um eine Reihe von Praktiken auszurotten, die schädlich für Frauen und Mädchen sind, wie etwa die Verheiratung von Kindern, Zwangsheiraten, die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Ehrenmorde, Zwangssterilisierungen, Vergewaltigungen im Zuge bewaffneter Konflikte, Steinigungen und alle anderen Formen brutaler Behandlung; fordert die Kommission auf, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammenzuarbeiten, um die Hilfen für die Opfer von derartigen Gewaltakten auszubauen;

Entwicklungspolitik

132.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zu verstärken, um eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die Transparenz und Verantwortlichkeit aller in der Entwicklung von Partnerschaften beteiligten Stakeholder zu steigern; fordert die Kommission als oberste Priorität in der Entwicklungsfinanzierung auf, eine ergänzende Strategie und Handlungspläne zu entwickeln, um illegale Geldflüsse, Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie vorherrschende Korruption in Entwicklungsländern zu bekämpfen;

133.  erinnert daran, dass Mikro-, kleine und mittlere Unternehmen (MKMU) die treibende Kraft im Vermögensaufbau und Wirtschaftswachstum in allen Marktwirtschaften sind, in Entwicklungsländern 90 % der Arbeitsplätze und des Einkommens schaffen, und eine nachhaltige Grundlage für die Mobilisierung inländischer Ressourcen bereitstellen können; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen für die Unterstützung von MKMU zu erarbeiten und sich auf die Arbeit mit den Partnerregierungen zu konzentrieren, um Reformen im Geschäftsumfeld umzusetzen, übermäßige Verwaltungsaufwände abzubauen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung einzuführen und ein öffentliches Finanzverwaltungssystem sowie effiziente öffentliche Einrichtungen zu entwickeln, was ausschlaggebend für Investitionen, Innovationen und die Entwicklung des privaten Sektors ist;

134.  fordert die Kommission auf, sich auf fragile Staaten zu konzentrieren und Strategien für den Friedensaufbau und Staatenbildung zu erarbeiten; betont, dass es unerlässlich ist, sich in strukturellen und langfristigen Partnerschaften zu engagieren, die die Bildung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen in diesen Staaten priorisieren;

Eine Union des demokratischen Wandels

Haushaltsfragen

135.  erinnert an die Haushaltsüberprüfung der Kommission von 2010, in deren Rahmen ein „europäischer Mehrwert“ als ein wesentlicher Grundsatz ermittelt wurde; besteht darauf, dass dieses Prinzip den Eckpfeiler aller Ausgaben darstellt und von Effizienz, Effektivität und einem Kosten-Nutzen-Verhältnis geleitet werden muss, wobei das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 VEU und dem angehängten Protokoll 1 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union einzuhalten ist;

136.  vertritt die Auffassung, dass der EU-Haushalt darauf ausgerichtet sein muss, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung struktureller Herausforderungen, wie etwa insbesondere des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit und einer sich daraus ergebenden ansteigenden Arbeitslosigkeit, zu unterstützen; besteht darauf, dass die Ausgaben für die EU-Verwaltung gesenkt werden müssen, um einen realen Wirkungsgrad im EU-Haushalt zu erzielen;

137.  glaubt stark daran, dass der Entscheidungsprozess während des jährlichen Haushaltsverfahrens geprüft, vereinfacht und transparenter gestaltet werden muss; glaubt, dass die Rolle des Parlaments nicht darin bestehen sollte, die Größe des Haushalts zu bestimmen, sondern darin, festzulegen, unter welchen Überschriften und auf welche Weise EU-Mittel ausgegeben werden;

Institutionelle Fragen

138.  erinnert die Kommission an die Zusagen ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker, eine faire Regelung für das Vereinigte Königreich und andere Länder zu akzeptieren, die ein gewisses Maß an Souveränität zurückerlangen wollen; fordert die Kommission auf, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, indem sie diese Angelegenheit bei der nächsten Regierungskonferenz zur Sprache bringt, und sich so lange weiter mit diesem Thema zu befassen, bis derartige Verhandlungen abgeschlossen werden können; ist der Meinung, dass ohne eine Berücksichtigung der Analyse und Schlussfolgerungen, die in dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dargelegt wurden, kein echter demokratischer Wandel erfolgen wird;

139.  ist besorgt über den Mangel an Transparenz beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); fordert den Gerichtshof daher auf, seinen Richtern die Genehmigung zu erteilen, in Übereinstimmung mit dem geltenden Verfahren an anderen internationalen Gerichtshöfen, etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, abweichende Stellungnahmen vorzulegen;

140.  nimmt die Stellungnahme des EuGH zur Übereinkunft über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Kenntnis; bezweifelt den Nutzen des Beitritts der EU zur EMRK, da die zwei konkurrierenden Zuständigkeiten im Bereich der Rechte aus der Konvention und der Rechte aus der Charta zu noch mehr Komplexität und Ungewissheit führen; vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Beitritt für die EU keine Priorität darstellen sollte, sondern die Vertragsparteien der EMRK stattdessen eine Reform derselben anstreben sollten, um die mit ihr verbundenen Entscheidungsprozesse – vorrangig im Bereich der Menschenrechte – zu verbessern, und dass die Grundrechte in jedem Falle von den Gerichten gut geschützt werden, wenn diese unsere einzelstaatlichen Verfassungen zur Anwendung bringen, die nach wie vor an der Spitze der Gesetzeshierarchie stehen;

141.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Bürgerinitiativen nicht in willkürlicher oder dogmatischer Weise abgelehnt werden, sondern systematisch unter Einbeziehung des Parlaments weiterverfolgt werden;

142.  weist darauf hin, dass es einer guten Praxis entspräche, wenn die Kommission in Fällen, in denen nationale Parlamente das Gelbe-Karte-Verfahren nutzen, den Rechtsakt, gegen den Einwände erhoben werden, zurückzöge;

Umweltfragen

143.  ist der Meinung, dass es vollständig mit der Agenda der Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist, in die Umstellung zu einer Kreislaufwirtschaft zu investieren und entsprechende Anreize zu schaffen, und dadurch die Möglichkeit besteht, durch die Verringerung der Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten eine für alle Beteiligten gleichermaßen vorteilhafte Situation zu schaffen; bedauert, dass der Gesetzgebungsvorschlag über Abfälle unlängst zurückgezogen wurde, und fordert die Kommission dringend auf, an ihrer Zusage festzuhalten, noch vor Ende des Jahres 2015 einen ehrgeizigen neuen Vorschlag, in dem die Unterschiede der Abfallbewirtschaftungskapazitäten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, vorzulegen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzubringen, und zwar durch geschlossene Fertigungskreisläufe, nachhaltige Produktentwicklung, die strikte Anwendung der Abfallhierarchie und die Schaffung eines Marktes für Sekundärrohstoffe;

144.  nimmt die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 sowie die Aufnahme eines Eignungstests der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie im Rahmen des Programms REFIT zur Kenntnis, nimmt jedoch gleichzeitig mit Besorgnis die Ergebnisse des Berichts der Kommission mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union“ sowie des Syntheseberichts der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015“ (SOER /2015) zur Kenntnis, wonach ein hoher Anteil geschützter Arten und Lebensraumtypen einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweise und Europa weit davon entfernt sei, sein übergeordnetes Ziel zu erreichen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 einzudämmen; fordert die Kommission dringend auf, eine umfassende und transparente Evaluierung vorzunehmen und eine bessere Umsetzung aller bestehenden Rechtsvorschriften zur biologischen Vielfalt zu fördern; fordert die Kommission auf, ausgehend von den Ergebnissen der Halbzeitbewertung und des Eignungstests die bestehenden Rechtsvorschriften zu modernisieren und zu verbessern, sollte dies als notwendig erachtet werden, und dafür zu sorgen, dass bestehende Niveaus des Schutzes der biologischen Vielfalt nicht abgesenkt werden;

145.  nimmt die Arbeit der Kommission an einem Vorschlag für wissenschaftlich fundierte Kriterien für Chemikalien mit endokriner Wirkung, wie in der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Verordnung über Biozidprodukte gefordert, zur Kenntnis und betont, wie überaus wichtig ein solch wissenschaftlich fundierter Ansatz ist; ist der Meinung, dass die Definitionskriterien zur Identifizierung von Chemikalien mit endokriner Wirkung auf dem Nachweis von sowohl endokrin vermittelter Aktivität als auch von schädlicher Wirkung infolge einer endokrinen Wirkungsweise basieren sollten; vertritt die Auffassung, dass vorgeschlagene Gesetzgebungsmaßnahmen verhältnismäßig und evidenzbasiert sein, für mehr Klarheit und ein einheitlicheres Vorgehen in Bezug auf Risikomanagementverfahren sorgen, Gegenstand von strengen Folgenabschätzungen sein und eine umfassendere Einbeziehung von Interessenträgern sicherstellen sollten;

146.  unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, den Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) aufrechtzuerhalten und geänderte Vorschläge vorzulegen, die angesichts der Notwendigkeit, die Luftqualität zu verbessern, um ernstzunehmende Probleme der öffentlichen Gesundheit zu lösen, und die auf internationaler Ebene für 2020 festgelegten Grenzwerte zu erreichen, die Synergien mit dem Klima- und Energiepaket für den Zeitraum bis 2030 widerspiegeln und den Verwaltungsaufwand verringern sollen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle zusätzlichen Änderungen strikt der Agenda für intelligente Regulierung entsprechen und einer besseren Umsetzung dienen; fordert, dass künftige Entscheidungen zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags keine unnötigen Verzögerungen nach sich ziehen sollten;

Kulturpolitik

147.  fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit des Programms „Kreatives Europa“ vor dem Hintergrund der Grundsätze der Subsidiarität neu zu beurteilen und eine eingehende Bewertung des Programms vorzunehmen, aus der dessen Wert für alle Bürgerinnen und Bürger der EU hervorgeht;

148.  unterstützt die Förderung der Vergleichbarkeit in Bezug auf Standards und Qualität von Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bolognaprozesses; betont, dass es notwendig ist, weitere Überlegungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Weiterbildung anzustellen und Verbindungen zu Unternehmen und Hochschuleinrichtungen herzustellen, um dafür zu sorgen, dass bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung von über 16-Jährigen EU-weit die Fähigkeiten vermittelt werden, die für Wachstum und Beschäftigung erforderlich sind;

Gemeinsame Fischereipolitik

149.  fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtung zur Anlandung von Fängen gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) genau zu überwachen; weist darauf hin, dass dem Parlament der erste Jahresbericht, wie in der „Omnibus-Verordnung“ vereinbart, zum 31. Mai 2016 vorzulegen ist;

150.  fordert die Kommission auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um insbesondere die handwerkliche Fischerei zu unterstützen, traditionelle Fangmethoden zu erhalten und die Fischbestände und Fangmethoden auf nationaler und regionaler Ebene besser zu kontrollieren;

151.  unterstützt die Ansicht, dass eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über technische Maßnahmen notwendig ist; fordert die Kommission dringend auf, möglichst bald eine entsprechende Verordnung vorzuschlagen; fordert die Kommission dringend auf, das Verbot von Elektrofischerei im Rahmen dieser Überarbeitung aufzuheben;

152.  betont seine Besorgnis darüber, dass die Kommission nach wie vor Rechtsvorschriften auf den Weg bringt, die keinem regionalen Ansatz folgen, wie in Artikel 3 der GFP vereinbart;

153.  bedauert, dass der färöische Anteil an der Gesamtfangmenge von Makrelen um 8 % gestiegen ist; unterstreicht, dass einige färöische Schiffe festgehalten wurden, da sie die 12-Meilen-Grenze bestimmter Mitgliedstaaten missachtet hatten;

Gemeinsame Agrarpolitik

154.  begrüßt die Verpflichtung der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), weist jedoch erneut darauf hin, dass eine Vereinfachung mehr bedeuten muss als Ordnung in die Rechtsvorschriften zu bringen, und vor allem darauf ausgerichtet sein sollte, den hohen Verwaltungsaufwand zu verringern, dem sich Landwirte EU-weit gegenübersehen; betont, dass sich mit der jüngsten GAP-Reform und im Zuge ihrer Umsetzung durch die nationalen Verwaltungsbehörden die Komplexität der GAP erheblich erhöht hat;

155.  nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, die Ökologisierungsmaßnahmen im Rahmen der Direktzahlungen nach dem ersten Anwendungsjahr zu überprüfen, fordert die Kommission allerdings auf, daraus eine umfassende Halbzeitbewertung zu machen und diese auf alle Aspekte der GAP auszuweiten; vertritt die Auffassung, dass es Ziel dieser umfassenden Halbzeitbewertung sein sollte, die GAP gerechter und weniger aufwändig für Landwirte und nationale Verwaltungsbehörden zu machen und den europäischen Landwirten dabei zu helfen, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten;

156.  fordert die Kommission dringend auf, für die Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Flexibilität bei der Verwaltung der GAP zu sorgen, wozu auch Cross-Compliance-Kontrollen zählen, und es Landwirten zu ermöglichen, sich an die erheblichen Schwierigkeiten, die viele nationale Verwaltungsbehörden bei ihren Versuchen zur Umsetzung dieser Reformen haben, anzupassen, und diese Schwierigkeiten anzugehen;

157.  hebt die Möglichkeiten hervor, durch die Erschließung neuer Märkte, Sicherung eines fairen Zugangs für Exporteure und Erhöhung des globalen Marktanteils der EU das Exportwachstum im Agrar- und Nahrungsmittelsektor der EU anzukurbeln; unterstreicht jedoch, dass die sehr hohen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die für das Vertrauen der EU-Verbraucher entscheidend sind, nicht aufs Spiel gesetzt oder durch Verhandlungen aufgeweicht werden dürfen und dass in den Handelsvereinbarungen, welche die EU mit Drittstaaten anstrebt, für bestimmte sensible Produkte gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden sollten; fordert die Kommission auf, in Handelsvereinbarungen, welche die EU mit Drittstaaten anstrebt, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, indem sie eine Liste von Produkten aufstellt, die als sensibel einzustufen sind, da sie für übermäßigen Druck anfällig sein können, beispielsweise in Fällen, in denen die regulatorischen Bedingungen und damit verbundenen Produktionskosten in der EU erheblich von denen der künftigen Handelspartner abweichen;

158.  fordert die Kommission auf, Landwirten dabei zu helfen, Marktkrisen besser vorherzusehen, indem sie Änderungen der Marktbedingungen möglichst mithilfe von präzisen Echtzeitdaten kommuniziert;

159.  betont, dass es notwendig ist, gegen Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, um insbesondere für Fairness und Transparenz in der Beziehung zwischen Primärerzeugern, Verarbeitern, Lieferanten und Vertreibern zu sorgen, und fordert die Kommission auf, die Ungleichgewichte in der Versorgungskette und die nachhaltige Rolle der Primärerzeuger innerhalb der Kette zu analysieren;

160.  betont, dass im europäischen Landwirtschaftssektor Innovationen notwendig sind und die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen aus dem Labor in landwirtschaftlichen Betrieben und entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette verbessert werden muss; ersucht die Kommission daher zur Einlösung ihrer Mittelzuweisungen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR im Rahmen des Programms Horizon 2020 für die Gesellschaftliche Herausforderung 2: „Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft“;

161.  betont, dass die Kommission weitere Maßnahmen im Hinblick auf die andauernden Konsequenzen des von Russland verhängten Embargos gegenüber europäischen Landwirten ergreifen muss; fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, damit sie künftig im Krisenfall früher, effizienter und wirksamer tätig werden kann;

162.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Märkte für Zuckerrüben- und Zuckerrohr nach der Aufhebung der Zuckerquote im Jahr 2017 vorzunehmen, unter anderem auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Verbraucher; fordert die Kommission dringend auf, neue Maßnahmen zu erwägen, um sich mit der Stellung des Zuckerrüben- und Zuckerrohrsektors der EU nach der Aufhebung der Zuckerrübenquoten zu befassen; erkennt an, dass Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung, unterstützt durch Wissenstransfer, eine zentrale Komponente darstellen, um in ganz Europa einen marktorientierten Zuckersektor voranzubringen;

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163.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

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